Definieren Sie den Begriff Rechtsfähigkeit für natürliche Personen
und geben Sie an, wann die Rechtsfähigkeit natürlicher Personen beginnt und endet.
Rechtsfähigkeit ist die Fähigkeit Träger von Rechten (z.B. Erbrecht, Bürgerrechte) und Pflichten (z.B. Schulpflicht, Steuerpflicht) zu sein.
Sie beginnt mit Vollendung der Geburt und endet mit dem Tod.
Mit einer Abweichung im BGB: Ein ungeborenes Kind im Mutterleib besitzt bereits das Erbrecht.
Wann beginnt und endet die Rechtsfähigkeit von juristischen Personen?
Die Rechtsfähigkeit von juristischen Personen beginnt mit der Eintragung in ein öffentliches Register (z.B. Vereins-, Handelsregister) bzw. mit staatlicher Verleihung.
Sie endet durch Löschung aus diesem Register bzw. durch staatlichen Entzug.
Definieren Sie, was man unter “voller Geschäftsfähigkeit” versteht und welche Personen im Besitz derselben sind.
Natürliche Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, dürfen Rechtsgeschäfte voll gültig abschließen.
Welche der folgenden Ereignisse sind keine Rechtsgeschäfte?
Beurteilen Sie die Gültigkeit des Rechtsgeschäfts in folgenden Fall.
Bewerten Sie ob der Vertrag voll gültig, nichtig oder schwebend unwirksam ist. Begründen Sie Ihre Entscheidung und benennen Sie dabei die Stufe der Geschäftsfähigkeit der handelnden Personen.
Die 17-Jährige Auszubildende Ella kauft ein Monatsticket, um ihren Ausbildungsweg zu bewältigen sowie Arbeitsbekleidung im Gesamtwert von 165€.
Es handelt sich hier um eine beschränkt geschäftsfähige Person. Ihre Rechtgeschäfte sind so lange schwebend unwirksam, bis ein gesetzlicher Vertreter/Elternteil dem Geschäft zustimmt.
Hier besteht jedoch eine Ausnahme:
Ellas Ausgaben beziehen sich auf ihr Arbeitsverhältnis, dem die Eltern durch Unterzeichnung des Berufsausbildungsvertrags bereits zugestimmt hatten und somit auch den dafür anfallenden Ausgaben. Sie benötigt für dieses Rechtsgeschäft daher keine Zustimmung ihrer Eltern.
Beurteilen Sie die Gültigkeit des Rechtsgeschäfts in folgenden Fall durch ankreuzen der korrekten Lösung.
Anton feiert seinen 6. Geburtstag. Unangekündigt kommt Tante Gabi vorbei, um dem Kind zu gratulieren und es mit einem 100€ Schein zu beschenken. Antons Eltern sind mit Tante Gabi zerstritten und verbieten ihr, ihrem Kind 100 € zu schenken. Sie möchten weder selbst noch dass ihr Kind bei Tante Gabi in der Schuld steht.
Dürfen Antons Eltern das Rechtsgeschäft verbieten?
Der 17-Jährige Ben kauft ohne Wissen seiner Eltern ein gebrauchtes Smartphone für 489€ von seinem Ersparten. Welche rechtliche Wirkung hat dieser Vertrag?
Bewerten Sie ob der Vertrag voll gültig, nichtig oder schwebend unwirksam ist. Begründen Sie Ihre Entscheidung und benennen Sie die Stufe der Geschäftsfähigkeit der handelnden Personen.
Die 13-jährige Hanna erhält 20€ Taschengeld im Monat von ihren Eltern. Davon gibt sie zwischen 10 und 15€ aus. Den Rest spart sie dann. Ihre Freundin nutzt einen coolen digitalen Streamingdienst für Musik und den will Hanna auch auf ihrem Handy nutzen. Sie informiert sich über einen Vertrag mit motatlichen Kosten in Höhe von 5€. Super! Das passt.
Hanna darf mit 13 Jahren noch keine laufenden Verträge abschließen. Sie ist beschränkt geschäftsfähig.
Sie hat sich einen Vertrag ausgesucht, der einer Ratenzahlung gleichkommt. Zwar meint sie, dass sie jeden Monat 5€ zur Verfügung hat, aber ihr Taschengeld könnte gestrichen werden.
Der Vertrag wäre nichtig, wenn sie ihn abschließen wollte.
Sie muss ihre Eltern überzeugen in deren Namen einen Vertrag abzuschließen. Die Eltern würden ihr den Streamingdienst zugänglich machen und sie könnte ihn monatlich mit 5€ ihres Taschengeldes bezahlen. Sofern sie das nicht schafft, müssten die Eltern die Zahlung übernehmen.
Beurteilen Sie die Gültigkeit des Rechtsgeschäfts in folgendem Fall durch ankreuzen der korrekten Lösung.
Der 14-Jährige Miro möchte sich ohne das Wissen seiner Eltern von seinem Taschengeld ein einfaches Skateboard für 35€ kaufen.
Wie entstehen Rechtsgeschäfte?
Rechtsgeschäfte entstehen durch die Abgabe von Willenserklärungen.
Benennen Sie die verschiedenen Arten durch die Willenserklärungen abgegeben werden können.
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Erklären Sie die unterschiedlichen Arten kurz.
ausdrückliche Erklärung: Sie kann mündlich oder schriftlich erfolgen. (z.B. Abschluss eines Mietvertrags)
konkludentes/schlüssiges Handeln: Sie haben sich in die Warteschlage eines Riesenrads gestellt, sind an der Reihe, geben dem Kassierer 5 € (Ticket für eine Fahrt) und erhalten ein Fahrticket. Verbal findet keine Kommunikation statt.
Schweigen: Unter Kaufleuten gilt das Schweigen auf ein Angebot/Vertragsinhalt zuweilen als Zustimmung.
Benennen Sie den Unterschied zwischen einseitigen und zweiseitigen Rechtsgeschäften.
Bei einseitigen Rechtsgeschäften gibt nur eine Person eine Willenserklärung ab.
Für zweiseitige Rechtsgeschäfte bedarf es einer übereinstimmenden Willenserklärung beider Vertragspartner.
Kreuzen Sie an, welche Aussagen auf zweiseitige Rechtsgeschäft zutreffen.
Kreuzen Sie an, welche Aussage auf ein einseitiges Rechtsgeschäft zutrifft.
Erläutern Sie, warum man eine schriftliche Kündigung als einseitiges empfangsbedürftiges Rechtsgeschäft bezeichnet.
Die Kündigung ist ein Rechtsgeschäft, das erst recchtswirksam Gültigkeit erhält,
wenn (sie die Schriftform erfüllt und) der Empfänger darüber in Kenntnis gesetzt ist.
Kreuzen Sie die einseitigen Rechtsgeschäfte an.
Kreuzen Sie an, wie man die beiden Willenserklärungen bei Kaufverträgen nennt.
Welches der folgenden zweiseitigen Rechtsgeschäfte ist einseitig verpflichtend?
Markieren Sie die Form, die bei folgenden Rechtsgeschäften einzuhalten ist:
Antrag auf Eintragung ins Grundbuch (z.B. nach Erwerb landwirtschaftlicher Flächen)
Antrag auf Eintragung ins Vereins- oder Handelsregister
Antrag auf Ausschlagung einer Erbschaft
Markieren Sie die Form, die bei Schenkungsversprechen, Eheverträgen und Grundstückskaufverträgen einzuhalten ist.
Markieren Sie den Formzwang, der beim Kauf von Kuchen und Brötchen oder dem Kauf eines Laptops einzuhalten ist.
Markieren Sie den Formzwang, der bei einem Ratenkaufvertrag einzuhalten ist.
Erklären Sie den Unterschied zwischen:
anfechtbaren Rechtsgeschäften
nichtigen Rechtsgeschäften.
Nennen Sie praktische Beispiele für die beiden Arten
Anfechtbare Rechtsgeschäfte sind von Beginn an gültig. Erst durch legitime Anfechtung werden sie rückwirkend nichtig/ungültig.
z.B.: bei arglistiger Täuschung
bei widerrechtlicher Drohung
bei Irrtum oder falscher Übermittlung
Nichtige Rechtsgeschäfte sind von Beginn an nichtig/ungültig.
z.B. bei Geschäftsunfähigkeit eines Vertragspartners
bei Formmangel
bei Scheingeschäften
bei Gesetzes- oder Sittenverstoß
Markieren Sie, ob es sich im folgenden Fall um ein anfechtbares oder nichtiges Rechtsgeschäft handelt und wie dies zu begründen ist.
Eine Händlerin verkauft normales Leitungswasser als heilendes mineralienhaltiges Bergquellwasser und bietet dieses zu einem überhöhten Preis an.
Markieren Sie, ob es sich im folgenden Fall um ein voll gültiges, anfechtbares oder nichtiges Rechtsgeschäft handelt und wie dies zu begründen ist.
Robert erhält von seinem Chef den Auftrag zwei Dutzend PC-Mäuse nachzubestellen. Er ist ein schwacher Rechner und bestellt 240 PC-Mäuse.
Markieren Sie, ob es sich im folgenden Fall um ein gültiges, anfechtbares oder nichtiges Rechtsgeschäft handelt und wie dies zu begründen ist.
Robert möchte sich ein großes Flachbildschirm-TV finanzieren. Der Verkäufer bietet ihm an, einen Ratenkaufvertrag mit 29% effektivem Jahreszins zu unterschreiben.
Helene möchte das Baugrundstück eines Bekannten erwerben. Um Grunderwerbssteuer zu sparen, vereinbart sie mit ihm für den notariellen Kaufvertrag einen Preis, der erheblich unter dem Preis liegt, den sie ihrem Bekannten wirklich zahlt.
Zuletzt geändertvor 2 Monaten