Erklären Sie, wie ein Kaufvertrag zustande kommt und
benennen Sie Pflichten, die sich daraus für die Vertragspartner/-innen ergeben.
Ein Kaufvertrag kommt durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen zustände,
nämlich dem ANTRAG und dessen ANNAHME (z.B. Angebot > Bestellung oder Bestellung > Bestellungsannahme/Lieferung)
Pflichten der Verkäufer/-innen.
Lieferung der Ware
Annahme des Kaufpreises
Pflichten der Käufer/-innen:
Annahme der Ware
Zahlung des Kaufpreises
Wodurch können Verkäufer/-innen die Bindung an ihr Angebot ausschließen?
Benennen Sie den Begriff und geben Sie ein Beispiel.
Durch sogenannte Freizeichnungsklauseln kann die Bindung an das Angebot ausgeschlossen werden.
Dazu zählen Angebote:
“Solange der Vorrat reicht”
“Angebot unverbindlich” / “Angebot freibleibend”
Herr Knapp zieht in 6 Wochen um. Für die neue Wohnung bestellte er eine Einbauküche. Diese, so versicherte die Verkäuferin, werde sicher innerhalb der nächsten 6 Wochen, also vor seinem Einzugstermin geliefert. Nachdem er nach 7 Wochen noch ohne Küche dasteht, ruft er im Küchenstudio an und beschwert sich. Die Verkäuferin bedauert, dass der Hersteller noch nicht geliefert hat. Dass sie einen Liefertermin mündlich zugesagt hatte, streitet sie nun vehement ab.
Begründen Sie am Fall von Herrn Knapp, weshalb es bei wichtigen Kaufverträgen empfehlenswert ist, alle Konditionen des Kaufvertrags genau auszuhandeln und schriftlich festzuhalten.
Schriftlich festgelegte Bedingungen:
vermeiden spätere Streitigkeiten.
dienen der Beweisbarkeit der Vertragsbedingungen (insbesondere dann, wenn Abweichungen von den gesetzlichen Regelungen getroffen wurden)
Benennen Sie wichtige Inhalte, die in einem Kaufvertrag geregelt sein sollten.
Art und Güte der Ware
Lieferzeit
Beförderungs- und Verpackungskosten
Zahlungsbedingungen
Preisnachlässe
Erfüllungsort (Ort an dem vertragliche Pflichten des Schuldners erfüllt werden müssen. Privatkäufer/-in =Wohnsitz
Verkäufer/-in =Geschäftssitz)
Gerichtsstand (Ort, an dem Schuldner/-in verklagt werden kann) Sofern kein besonderer Gerichtsstand vereinbart wurde, gilt der gesetzliche Gerichtsstand=Erfüllungsort des jeweiligen Schuldners, also sein Wohn- und Geschäftssitz.
Privatkäufer/-innen können jedoch nur am zuständigen Gericht ihres Wohnsitzes klagen oder verklagt werden.
Kreuzen Sie die korrekte Antwort zu folgendem Fall an.
Die Kundin Jana probiert ein Kleid in einem Modegeschäft an, das ihr sehr gut gefällt. Leider hat das Kleid ein Loch und ist das letzte in dieser Größe. Auf Nachfrage gibt die Verkäuferin zu, dass dasgleiche Kleid in der Schaufensterauslage noch die gesuchte Größe besitzt. Jana möchte diese Kleid gern kaufen.
Muss die Verkäuferin Janas Wunsch nachgeben?
Kreuzen Sie die korrekte Aussage an.
Wann müssen Verkaufende liefern, wenn keine Lieferzeit vereinbart wurde?
Erläutern Sie, welche Pflicht sich im Kaufvertrag hinter dem gesetzlichen Erfüllungsort verbirgt.
Am gesetzlichen Erfüllungsort muss die vertraglich vereinbarte Leistung erbracht werden.
Er ist der Wohnsitz des jeweiligen Schuldners, nämlich:
Sitz der Kaufenden: für das Geld
Sitz des Verkaufenden für die Waren
Erläutern Sie, welche Bedeutung der Gerichtsstand im Kaufvertrag hat.
Der Gerichtsstand gibt an, an welchem Gerichtsort bei Vertragsstreitigkeiten Klage erhoben werden muss.
Sofern kein vertraglicher Gerichtsstand vereinbart wurde , gilt der gesetzliche Gerichtsstand, nämlich:
der Sitz des Verkaufenden für die Waren
der Sitz des Kaufenden für das Geld
Beurteilen Sie mithilfe des BGB-Auszugs, ob im folgenden Fall ein Antrag(Angebot) oder eine Annahme (Bestellung) vorliegt und ob eine rechtliche Bindung besteht.
Fall: Fritz fragt telefonisch bei einem PC-Versand nach, wie viel der Profiline 2024 kostet. Der Verkäufer bietet das Gerät für 799€ an. Uwe bestellt nicht sofort, sondern möchte sich später melden.
BGB § 147
(1) Der einem Anwesenden gemachte Antrag kann nur sofort angenommen werden. Dies gilt auch von einem mittels Fernsprecher oder sonstiger technischer Einrichtung von Person zu Person gemachten Antrag.
Fritz’ Anruf ist rechtlich eine Anfrage (kein Antrag), die den Verkäufer nicht länger verpflichtet.
Der Verkäufer, der den Preis genannt hat, hat zwar ein Angebot abgegeben, ist später aber nicht mehr daran gebunden, da Fritz sofort hätte annehmen müssen.
Denn unter Anwesenden bzw. am Telefon müssen Angebote laut BGB §147 sofort angenommen werden.
(Vielleicht hat Fritz Glück und erhält bei späterem Anruf dasselbe Angebot, aber einen Anspruch hat er darauf nicht..)
Beurteilen Sie mithilfe des BGB Auszugs, ob im folgenden Fall ein Antrag(Angebot) oder eine Annahme (Bestellung) vorliegt und ob eine rechtliche Bindung besteht.
Fall: Firma Häcker sendet Fritz am 3.10. einen Brief, in dem sie ihm Profiline 2024 für 749 € anbietet. Fritz bestellt den Laptop am 21.10.
(2) Der einem Abwesenden gemachte Antrag kann nur bis zu dem Zeitpunkt angenommen werden, in welchem der Antragende den Eingang der Antwort unter regelmäßigen Umständen erwarten darf.
Der Händler ist nicht mehr an sein Angebot gebunden, da Fritz den Antrag laut BGB § 147 Abs. 2 zu spät angenommen hat.
Für dieses Produkt muss es daher nicht zwingend zu einem Kaufvertrag kommen.
Andererseits ist Fritz’ verspätete Annahme rechtlich gesehen ein neuer Antrag. Sofern der Händler diesen annimmt, entsteht ein Kaufvertrag.
Beurteilen und bennen Sie im folgenden Fall die Besitz- und Eigentumsverhältnisse über die Zeit.
Binden Sie den Begriff Eigentumsvorbehalt in Ihre Erklärung mit ein.
Herr Knoll kaufte im Januar 2023 einen Kleinwagen im Autohaus Moller. Im Kaufvertrag wurde nach einer Anzahlung eine einjährige Ratenzahlung von 1000€ vereinbart.
Seit Januar 2024 hat Herr Knoll seinen Kleinwagen abbezahlt.
Gemäß dem Grundsatz des Eigentumsvorbehalts bleibt das Autohaus Moller trotz Übergabe des Kleinwagens im Januar 2023 an Herrn Knoll rechtlicher Eigentümer des Kleinwagens.
Herr Knoll verfügt nach der Übergabe zwar über die tatsächliche Gewalt des Autos, ist aber solange nur dessen Besitzer, bis er die Forderungen aus dem Ratenkaufvertrag noch nicht vollständig geleistet hat.
Die Übereignung des Kleinwagens an Herrn Knoll fand erst im Januar 2024 statt, als Herr Knoll die Raten vollständig bezahlt hatte. Dann erst konnte er sich Eigentümer des Kleinwagens nennen. Der Eigentumsvorbehalt des Autohauses Moller erlischt.
Beurteilen Sie im folgenden Fall die Besitz- und Eigentumsverhältnisse. Welche Antwort(en) sind zutreffend.
Frau Knoll least beim Autohaus Moller einen Mittelklassewagen. Der Leasingzeitraum beträgt 2 Jahre. Frau Knoll nutzt und fährt das Auto nun seit einem Jahr fast täglich. Es gefällt ihr so gut, dass sie sich entschieden hat, es nach Ablauf des Leasingvertrags vergleichsweise günstiger zu kaufen. Das Autohaus Moller bietet ihr beim heutigen Beratungsgespräch bereits Kaufvertragskonditionen an.
Zuletzt geändertvor 2 Monaten