Was versteht man unter dem rechtlichen Können und Dürfen?
Die Reichweite des rechtlichen Könnens bestimmt sich nach der Befugnis im Außenverhältnis. Diese hängt von der jeweiligen Rechtsgrundlage der Befugnis – Gesetz, behördlicher Auftrag oder Rechtsgeschäft – ab. So lange der Täter aufgrund der ihm eingeräumten Rechtsmacht das Opfer wirksam verpflichten oder über dessen
Vermögen verfügen kann, ist diese Voraussetzung erfüllt. Ausgegrenzt sind demnach
Das rechtliche Dürfen richtet sich ausschließlich nach dem Innenverhältnis. Er steckt die Grenze des Missbrauchs ab. Eine im Außenverhältnis unbeschränkte Verfügungs- oder Verpflichtungsbefugnis kann also im Innenverhältnis durchaus aufgrund entsprechender Weisungen beschränkt sein.
Was versteht man unter einer Vermögensbetreuungspflicht?
Unter einer Vermögensbetreuungspflicht versteht man ein fremdnützig gestaltetes Schuldverhältnis mit der Hauptpflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen.
3. Ist diese im Rahmen des Missbrauchstatbestandes zu prüfen?
Nach herrschender Meinung bedarf es zur Restriktion des Missbrauchstatbestandes auch hier einer Vermögensbetreuungspflicht.
Zuletzt geändertvor 3 Monaten