Schuldrecht AT

Das Äquivalenzinteresse (oder Erfüllungsinteresse / positives Interesse) bezeichnet das Interesse des Gläubigers beim Schadensersatz statt der Leistung an dem generellen Ausgleich der nachteiligen Folgen der Vertragsverletzung des Schuldners durch Unterlassung der gebotenen Leistung in seinem Vermögen.

Erfüllungsgehilfe ist, wer nach den rein tatsächlichen Umständen mit dem Willen des Schuldners bei der Erfüllung einer diesem obliegenden Verbindlichkeit als seine Hilfsperson tätig wird.  

Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn die erforderliche Sorgfalt den gesamten Umständen nach in ungewöhnlich großem Maße verletzt worden ist und dasjenige unbeachtet geblieben ist, was jedem hätte einleuchten müssen.

Jede unfreiwillige Vermögenseinbuße, die jemand infolge eines bestimmten Ereignisses an seinen Rechtsgütern oder ideellen Interessen erleidet.

Alle Schäden, die adäquat kausal gerade infolge der Verzögerung der Leistung eingetreten sind und deren Ersatz neben der Leistung verlangt werden kann.

-> Schadensersatz neben der Leistung

Schadensersatz statt der Leistung ist jede Vermögenseinbuße, die adäquat kausal auf dem endgültigen Ausbleiben der Leistung beruht und zum positiven Interesse gehört.

Jede freiwillige Vermögenseinbuße

Wenn der Geschädigte sich zur Eingehung dieser Aufwendungen herausgefordert fühlen durfte und der Entschluss keine ungewöhnliche Reaktion darstellt.

Wenn Anhaltspunkte vorliegen, dass die Aufwendungen bei ordnungsgemäßer Vertragserfüllung später wieder erwirtschaftet worden wären, d. h. wenn die Aufwendungen im Falle der Vertragserfüllung durch Einnahmen wieder ausgeglichen worden wären.

„Frustrierte Aufwendungen“ sind Aufwendungen, die in der Erwartung auf den Erhalt der Leistung gemacht worden sind und die aufgrund der Pflichtverletzung ihrem Sinn verlieren.

Verrechnung von

(1) Hypothetische Vermögenslage des Gläubigers im Falle ordnungsgemäßer Erfüllung durch den Schuldner

und

(2) auf Seiten des Schuldners werden geldwerte Posten in Höhe des Wertes der Gegenleistung gebildet

I. Richtiger Gläubiger

II. Richtiger Schuldner

III. Richtige Zeit

IV. Richtige Art und Weise

V. Richtiger Ort -> Erfolgsort

Unmöglichkeit ist die dauerhafte Nichterbringbarkeit des geschuldeten Erfolgs.

Einhaltung der Leistungszeit ist derart wesentlich, dass verspätete Annahme keine Erfüllung mehr darstellt

Leistung ist ausnahmsweise nachholbar, Rücktrittsrecht des Gläubigers nach § 323 II

- Zweckerreichung (ohne Zutun des Schuldners)

- Zweckfortfall (Leistungssubstrat ist weggefallen)

- Dauernde Mitwirkungsunmöglichkeit des Schuldners (Fahrschüler erblindet)

I. Gegenseitiger Vertrag

II. Unmöglichkeit der Schuldnerpflicht gem. §§ 275 I – III

III. Ausnahmeregelungen (= alle Regelungen, die den Übergang der Preisgefahr auf den Gläubiger anordnen)

Der Leistungsgegenstand ist nach konkreten und individuellen Merkmalen bestimmt, so dass dem Schuldner keine Auswahlmöglichkeit verbleibt.

Ort, an dem der Schuldner die Leistungshandlung vornimmt.

Ort, an dem die Erfüllung gem. § 362 I BGB eintritt.

I. Erfüllbarer Anspruch des Gläubigers, § 293 BGB

II. Ordnungsgemäßes Angebot des Schuldners, § 293 BGB

III. Schuldner muss im Zeitpunkt des Angebotes zur Leistung imstande und bereit gewesen sein, § 297 BGB

IV. Nichtannahme der Leistung durch Gläubiger (§ 293 oder § 298 BGB)

V. Keine vorübergehende Annahmeverhinderung, § 299 BGB

VI. Rechtsfolgen

Leistungsgefahr ist die Gefahr, trotz zufälligem Untergangs des Leistungsgegenstandes weiterhin zur Leistung verpflichtet zu sein.

Preisgefahr ist die Gefahr, trotz zufälligem Untergangs des Leistungsgegenstandes zur Gegenleistung verpflichtet zu sein.

A. Voraussetzungen des Schuldnerverzuges, § 286 BGB

I. Fälliger und durchsetzbarer Anspruch des Gläubigers im Zeitpunkt der Mahnung

1. Wirksamer Anspruch des Gläubigers

2. Fälliger Anspruch

3. Durchsetzbarer Anspruch (ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal)

II. Nichterbringung der Leistung und Verstreichen einer 30 Tagesfrist nach Rechnungslage (§ 286 III 1 BGB) bzw. Mahnung an den Schuldner durch den Gläubiger (§ 286 I BGB)

1. Nichterbringung

2. Fristverstreichen bei Endgeldforderungen gem. § 286 III 1 BGB

3. oder Mahnung

4. Beachte Entbehrlichkeit der Mahnung

III. Schuldner muss die Nichtleistung zu vertreten haben, § 286 IV BGB

Mahnung ist die eindeutige, nachdrückliche und bestimmte Aufforderung an den Schuldner, die geschuldete Leistung zu erbringen.

I. Rücktrittsgrund gem. § 323 ff. BGB

- bei Unmöglichkeit der Leistung: § 326 V

- Nichtleistung gem. § 323 I: bei Nicht- oder Schlechterfüllung einer leistungsbezogenen Pflicht

- bei sonstiger Pflichtverletzung: § 324 BGB

II. Rücktrittserklärung, § 349 BGB

III. Keine Unwirksamkeit gem. § 218 I BGB

IV. Rechtsfolge: Rückgewehrschuldverhältnis, §§ 346 ff.

1. Wirksamer gegenseitiger Vertrag

2. Verletzung einer fälligen leistungsbezogenen Pflicht

3. Leistungsaufforderung mit angemessener Fristsetzung

- beachte Entbehrlichkeit gem. § 323 II

- Definition: Frist ist eine eindeutige und bestimmte Aufforderung, die Leistung zu erbringen

4. Ablauf der Frist

5. Kein Ausschluss, § 323 V 1; § 323 V 2, § 323 VI, § 242

6. Rücktrittserklärung gem. § 349 BGB

(…)

IV. Haftungsausfüllender Schaden: Schaden des Ersatzberechtigten

1. Kein eigener Schaden des Ersatzberechtigten nach der Differenzhypothese

2. Der Gläubiger kann den Schaden des Dritten im eigenen Namen geltend machen = „Schaden wird zum Anspruch gezogen“, wenn DSL vorliegt:

a) Dritte hat Schaden, aber keinen eigenen vertraglichen Anspruch

b) Zufällige Schadensverlagerung

I. Schuldverhältnis

1. Kein direktes Schuldverhältnis zwischen Schädiger und Dritten

2. Aber SV zwischen Schädiger und Gläubiger

3. Berufung des Dritten auf dieses SV (nach §§ 133, 157 BGB oder § 242)

a) Leistungsnähe des Dritten (Dritter muss Gefahren einer Schlechterfüllung genauso ausgesetzt sein, wie der Gläubiger selbst)

b) Interesse des Gläubigers am Schutz des Dritten

c) Erkennbarkeit von a) und b) für den Schädiger

d) Schutzbedürftigkeit des Dritten

(…) danach normal weiterprüfen

I. Bestehende Forderung

II. Übergang dieser Forderung gem. § 426 II 1 BGB

1. Gesamtschuldner im Sinne des § 421 BGB

2. Befriedigung des Gläubigers

3. Ausgleichspflicht im Innenverhältnis

III. Rechtsfolge: Übergang der Forderung auf einen Gesamtschuldner gem. § 426 II S. 1

I. Bestehen der Forderung

II. Einigung

III. Abtretbarkeit, §§ 399, 400 BGB

IV. Berechtigung

V. Rechtsfolgen der Abtretung

A. Voraussetzungen eines Widerrufs gemäß § 355 BGB

I. Sachlicher Anwendungsbereich -> angeordnet durch Verbraucherverträge

II. Persönlicher Anwendungsbereich, §§ 13, 14 BGB

III. Zeitlicher Anwendungsbereich

IV. Kein Ausschluss

B. Ordnungsgemäße Ausübung des Widerrufsrechts

I. Formlose Widerrufserklärung gem. § 355 I 2 – 5

II. Widerrufsfrist gem. § 355 II 1 BGB: 14 Tage

C. Rechtsfolgen gem. § 355 I 1 BGB und §§ 357 ff. BGB

Aufklärungspflichten

- Aufklärungspflichten (z.B. Änderung einer Versicherung)

- Offenbarungspflichten (z.B. Anzeigen eines Gebrauchtwagens)

- Hinweispflichten (z.B. Zeitung muss auf Druckstreik hinweisen)

- Schutz- und Obhutspflichten