Schuldrecht BT Vertragliche SVs

Sämtliche Eigenschaften und sonstige Sachmerkmale, die für den Wert und die Tauglichkeit der Sache erheblich sind.

I. Entstehung des Anspruchs auf NE

1. Wirksamer Kaufvertrag

2. Sachmangel i.S.d. § 434 BGB oder Rechtsmangel i.S.d. § 435 BGB

3. Bei Gefahrenübergang

4. Nacherfüllungsverlangen des Käufers

5. Kein Ausschluss/ Erlöschen der Nacherfüllung

II. Keine Einwendungen, insbesondere Untergang durch Unmöglichkeit gem. § 275 I BGB

III. Keine Einreden des Verkäufers

IV. Rechtsfolgen

I. Anspruch entstanden

1. Kaufvertrag

2. Sachmangel oder Rechtsmangel bei Gefahrenübergang

3. Nicht vertragsmäßig erbrachte Leistung

4. Erfolgloser Ablauf einer Frist

5. Keine Ausschluss des Rücktritts

6. Rücktrittserklärung, § 349

II. Keine Einrede der Unwirksamkeit gem. § 438 IV 1, 218 BGB

III. Rechtsfolge

I. Haftungsbegründender Tatbestand

1. Wirksamer Kaufvertrag

2. Sachmangel § 434 oder Rechtsmangel § 435

3. Bei Gefahrenübergang (§ 446 f. BGB)

4. Kein Ausschluss

5. Anfängliche Unmöglichkeit der Nacherfüllung bereits bei Vertragsschluss

6. Vertretenmüssen gem. § 311a II 2 BGB

7. Keine Ausschluss wegen Unerheblichkeit gem. § 311a II 3 BGB i.V.m. § 281 I 3 BGB

8. Schaden

II. Einwendungen

III. Einreden

I. Tatbestand

1. Kaufvertrag

2. Sachmangel oder Rechtsmangel

3. bei Gefahrübergang (§ 446)

4. Unmöglichkeit der Nacherfüllung nach Entstehung des Schuldverhältnisses

5. Vertetenmüssen gem. §§ 280 I 2, 276, 278 BGB

6. Schaden

II. Einwendungen

III. Einreden

I. Tatbestand

1. Wirksamer Kaufvertrag

2. Sachmangel oder Rechtsmangel

3. Bei Gefahrübergang

4. Pflichtverletzung i.S.d. §§ 437 Nr. 3, 280 I, III, 281 I 1 2. Fall BGB

a) Lieferung einer mangelhaften Sache

b) Fälliger, möglicher und durchsetzbarer Nacherfüllungsanspruch gem. §§ 437 Nr. 1, 439

c) Erfolgloser Fristablauf, sofern dies nicht entbehrlich ist

5. Vertretenmüssen (P) Zeitpunkt des Vertretenmüssens

6. Kein Ausschluss

7. Schaden

8. Schadensersatzverlangen gem. § 281 VI BGB

II. Einwendungen

III. Einreden

I. Tatbestand

1. Wirksamer Kaufvertrag

2. Sachmangel oder Rechtsmangel

3. Bei Gefahrübergang

4. Verzug i.S.d. § 268 BGB

a) Fälliger, durchsetzbarer Anspruch auf Nacherfüllung

b) Nacherfüllungsverlangen

c) Mahnung/ Entbehrlichkeit der Mahnung

d) Vertretenmüssen 5. Kein Ausschluss der Haftung auf Schadensersatz

5. Schaden

II. Einwendungen/ Einreden

I. Tatbestand

1. Wirksamer Kaufvertrag

2. Sachmangel oder Rechtsmangel

3. Bei Gefahrübergang

4. Vertretenmüssen gem. §§ 280 I 2, 276, 278

5. Kein Ausschluss auf Haftung auf Schadensersatz (s.o.)

6. Schaden: Ersetzt wird jede unfreiwillige Vermögenseinbuße des Käufers, die adäquat kausal auf der mangelhaften Leistung beruht und auch durch eine Nacherfüllung nicht entfällt.

II. Einwendungen/ Einreden

A. Anspruch des Verkäufers auf Zahlung des Kaufpreises aus § 433 II

I. Anspruch durch Kaufvertrag entstanden

II. Erlöschen nach § 441 III

1. Wirksamer Kaufvertrag

2. Sachmangel, § 434 oder Rechtsmangel, § 435

3. Bei Gefahrübergang

4. Rücktrittsrecht nach § 326 V bei Unmöglichkeit oder bei einem behebbaren Mangel § 323 BGB

5. Kein Ausschluss des Minderungsrechts

6. Minderungserklärung, § 441 I 1 BGB

7. Keine Einrede der Unwirksamkeit der Minderung gem. §§ 441 I, 438 V, 281 I BGB

B. Rechtsfolge: Anspruch des Verkäufers wird um den Minderungsbeitrag gem. § 441 III BGB gemindert

1. Aufrechnungserklärung, § 388 -> einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung, §§ 133/ 157

2. Aufrechnungslage, § 387 und § 390

a) Gegenseitigkeit -> jede Partei ist gleichzeitiger Schuldner und Gläubiger des anderen Teils

b) Gleichartigkeit -> Geld gegen Geld

c) Hauptforderung muss erfüllbar sein, § 271 II

d) Gegenforderung muss fällig gem. § 271 I und durchsetzbar sein, § 390

3. Kein Aufrechnungsverbot, § 392 ff.

1. Beginn, § 187 I für Ereignis und Verlaufsfristen -> Ereignistag + 1

2. Ende, § 188 II

3. Beachte Hemmung gem. §§ 209, 204 I

I. Wirksamer Verbrauchervertrag i.S.d. § 327 BGB

1. Verbrauchervertrag gem. § 310 IIII BGB

2. Digitale Produkte i.S.d. §§ 327 ff. (Abgrenzung zu § 475a)

3. Bereitstellung des digitalen Produktes gegen Zahlung eines Preises (s.o.)

4. Kein Ausschluss der §§ 327 ff. nach § 327 VI Nr. 1 – 8

1. Erfüllung § 362 I BGB i.V.m. § 327b III, IV BGB

2. Ausschluss wegen Unmöglichkeit gem. § 275 BGB - § 275 II, III sind gem. § 327l II 3 BGB nicht anzuwenden!

3. Unverhältnismäßigkeit gem. § 327l II 1 BGB

4. Widerruf gem. § 355 BGB (z.B. gem. §§ 312g I, 355 BGB)

5. Vertragsbeendigung wegen Nichtleistung gem. § 327c BGB - Beendigungsgrund gem. § 327m BGB + keine Unerheblichkeit gem. § 327m II BGB

6. Umwandlung in ein Abrechnungsverhältnis nach Verlangen von Schadensersatz satt der Leistung gem. § 327c II, 281 IV BGB 7. Minderung gem. §§ 327i Nr. 2, 327n, 327o BGB

Lieferung einer beweglichen Sache, die noch hergestellt oder erzeugt werden muss

(1) körperliche Entgegennahme des Werkes

(2) Anerkennung als zumindest in der Hauptsache vertragsgemäßen Leistung

Mietvertrag ist gekennzeichnet durch die zeitweilige Überlassung einer Sache (§ 90) gegen Entrichtung der vereinbarten Miete, § 535

• Dauerschuldverhältnis

Jede für den Mieter nachteilige Abweichung des tatsächlichen (Ist-Beschaffenheit) vom vertraglich vorausgesetzten Zustand (Soll-Beschaffenheit), die den Gebrauch mindert oder aufhebt.

Rechtsmangel liegt vor, wenn der Mieter der vertragsgemäße Gebrauch durch das Recht eines Dritten ganz oder teilweise entzogen wird.

A. Anspruch entstanden

I. Wirksamer Mietvertrag

II. Mangel an der Mietsache (Sachmangel, § 536 I, II BGB oder Rechtsmangel, § 536 III BGB) (s.o.)

III. Bei oder nach Überlassung der Mietsache (siehe Streit beim Rechtsmangel)

IV. Kein Ausschluss der Minderung

B. Einreden kommen nicht in Betracht, weil Minderung kein Anspruch ist

C. Minderungserklärung ist nicht erforderlich, weil Folgen kraft Gesetzes eintreten

D. Rechtsfolgen

A. Anspruch entstanden

I. Wirksamer Vertrag

II. Mangel der Mietsache

III. Überlassung der Mietsache (nach h.M. bei Sachmängeln erst ab Übergabe)

IV. Ein Schadensersatzfall

1. Ursprünglicher Mangel, das heißt Mangel lag schon bei Vertragsschluss vor

2. Nachträglicher Mangel, das heißt dieser entsteht erst nach Vertragsschluss

V. Kein Ausschluss (§ 536a/ § 536c II Nr. 1 BGB)

B. Rechtsfolge: Vom Schadensersatz sind alle Schäden (auch Mangelfolgeschäden umfasst)

C. Anspruch durchsetzbar

I. Was liegt für ein Mietvertrag vor?

II. Kündigungserklärung

III. Kündigungsfrist

IV. Kündigungsgrund

V. Kein Ausschluss

VI. Rechtsfolgen

Einbringen = jedes gewollte, nicht nur vorübergehende Hineinschaffen

I. Wirksamer Bürgschaftsvertrag

1. Abgrenzung zu anderen Verträgen (bei Zweifeln)

• Schuldbeitritt/ Garantievertrag/ Kreditaufnahme// Patronatserklärung

2. Form

3. Materielle Unwirksamkeitsgründe (z.B. § 138)

4. Kein wirksamer Widerruf (geht generell nicht bei der Bürgschaft??)

II. Existenz der gesicherten Hauptforderung, § 767

III. Durchsetzbarkeit der Bürgschaftsschuld

1. Eintritt des Sicherungsfalles

2. Gegenrechte aus dem Verhältnis Bürge – Gläubiger

3. Gegenrechte aus dem Verhältnis Schuldner – Gläubiger

IV. Kein Erlöschen der Bürgschaft (ggfs. z.B. Bürgschaft auf Zeit) Schuldrecht BT Vertragliche Schuldverhältnisse