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Beamtenrecht

Teil 1

CG
von Charlotte G.

Öffentlich-rechtliches Dienst- und Treueverhältnis

  • Art. 33 IV GG

  • Art. 60 NV

  • §3 I BeamtStG (Legaldefinition von Beamtenverhältnis)


zu einem Dienstherrn mit Dienstherrnfähigkeit

  • §2 BeamtStG

  • §2 NBG


zur Wahrnehmung hoheitsrechtlicher Aufgaben

oder

solcher Aufgaben, die aus Gründen der Sicherung des Staates oder des öffentlichen Lebens nicht ausschließlich Personen übertragen werden dürfen, die in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis stehen

  • §3 II Nr. 1 BeamtStG

  • §3 II Nr. 2 BeamStG




Beamtenverhältnis

Arbeitnehmerverhältnis

Rechtsgebiet



Wodurch wird das Rechtsverhältnis gestaltet/ geregelt?



Art des Rechtsverhältnisses (RV)?



Art des Rechtsaktes, der dieses RV begründet






Beamtenverhältnis

Arbeitnehmerverhältnis

Rechtsgebiet

Öffentliches Recht

Privatrecht

Wodurch wird das Rechtsverhältnis gestaltet/ geregelt?

Gesetze/ Verordnungen

Gesetze/ Tarifverträge

Art des Rechtsverhältnisses (RV)?

Öffentliches-rechtliches Treueverhältnis

Privatrechtliches Arbeitsverhältnis (Arbeitsvertrag)

Art des Rechtsaktes, der dieses RV begründet

Verwaltungsakt (Ernennungsurkunde)

Arbeitsvertrag (kann auch mündl. oder konkuldent geschlossen werden)




Beamtenverhältnis

Arbeitnehmerverhältnis

Wodurch entsteht das RV? Gibt es dabei Formerfordernisse?



Ist ein Schwur erforderlich?



Sanktionsmöglichkeiten bei Pflichtverletzungen/ Vertragsverletzungen?






Beamtenverhältnis

Arbeitnehmerverhältnis

Wodurch entsteht das RV? Gibt es dabei Formerfordernisse?

Aushändigung durch Ernennungsurkunde/ Formstrenge

Abschluss Arbeitsvertrag nach BGB, Formfreiheit §611a BGB

Ist ein Schwur erforderlich?

Diensteid

kein Gelöbnis mehr erforderlich

Sanktionsmöglichkeiten bei Pflichtverletzungen/ Vertragsverletzungen?

Diszipliarrecht

Kündigung




Beamtenvehältnis

Arbeitnehmerverhältnis

Sozialversicherungspflicht



Was geschieht bei Erreichen der gesetzichen Altersgrene (Ende des Monats)?



Beendigung wodurch möglich?



Welcher Rechtsweg muss beschtritten werden?



Streikrecht gegeben?



Welches Prinzip gilt bei der Bezahlung






Beamtenvehältnis

Arbeitnehmerverhältnis

Sozialversicherungspflicht

Sozialversicherungsfreheit

Sozialversicherungspflicht

Was geschieht bei Erreichen der gesetzichen Altersgrene (Ende des Monats)?

Eintritt in den Ruhestand

Beendigung des AV

Beendigung wodurch möglich?

Nach Gesetz z.B. Entlassung per Gesetz aus dem BaW

Kündigung, Befristung, Aufhebungsvertrag

Welcher Rechtsweg muss beschtritten werden?

Verwaltungsrechtsweg

Rechtsweg zu den Arbeitsgeichten

Streikrecht gegeben?

Streikverbot

Streikrecht

Welches Prinzip gilt bei der Bezahlung

Alimentationsprinzip

Gegenleistungsprinzip


Beamtenverhältnis auf Widerruf

  • §4 IV BeamtStG

  • der Ableistung eines Vorbereitungsdienstes


Beamtenverhältnis auf Probe

  • §4 III BeamtStG

  • zur späteren Verwendung auf Lebenszeit

  • Probezeit, um zu überprüfen ob er auf Dauer hoheitliche Aufgaben leisten kann


Beamtenverhältis auf Lebenszeit

  • §4 II BeamtStG

  • uf Dauer hoheitliche Aufgaben wahrnehmen

Fiktiver Werdegang einer Beamtin

Öffentliches Dienstrecht?

  • das Recht aller Bediensteten, die sich in einem beruflichen Rechtsverhältnis mit einer juristischen Person des öffentlichen Rechts (z.B. Land und Kommunen) befinden


Rechtsquellen des Beamtenrechts

  • Europarecht - regelt kaum Beamtenrecht

  • Bundesgesetzte - BeamtStG

  • Landesgesetze - NGB; NBesG; NGG

  • Verordnungen - NLVO; APVO


Gesetzgebungskompetenzen im Beamtenrecht

  • Bund: Art. 73 Nr. 8 GG

  • Länder: Art. 30, 70 GG


=> Konkurrierende Gesetzgebung (Art. 72 GG)

!Art. 74 I Nr. 27 GG!

Statusrechte und -pflichten der Beamten der Länder, Gemeinden … mit Ausnahmen (Besoldung, Laufbahn, Versorgung sind Ländersache)


Konkurrierende Gesetzgebung

  • Art. 72 I GG

  • Bundesebene

    • Regelung der Statusrechte- und pflichten der Beamten

    • Art. 74 I Nr. 27 GG i.R.d. konurrierende Gesetzgebung

  • Länderebene

    • Regelungskompetenz der Länder, wenn und soweit wie der Bund seine Kompetenz im Statusrecht nicht genutzt hat

    • Ausschließlich Länderkopetenzen aufgrund Art. 74 I Nr. 27 GG

      • Laufbahnrecht (z.B. NLVO; APVO-AD-VerwD)

      • Besoldung (z.B.. NBesG)

      • Versorgung (z.B. NBeamtVG)


Zentrale Vorschriften

Bund:

  • BeamtStG

  • Art. 33 GG

Land:

  • NBG

  • NBesG

  • NPersVG

  • NLVO

  • APVO-AD-VerwD


Beamtenstatusgesetz (BeamtStG)

  • Prüfen: §1 BeamtStG

    • Wesen des Beamtenverhältnisses §§3 ff.

    • Voraussetzungen für die Begründung und Veränderung von Beamtenverhältnissen §§8 ff.

    • Beendigung von Beamtenverhältnissen §§21 ff.

    • BEstimmung der Dienstherrnfähigkeit §2


Niedersächsisches Beamtengesetz (NBG)

  • Prüfen: §1 NBG - Geltunsgbereich

    • Regelungen, die das BeamtStG ergänzen (Nebentätigkeiten §40 BeamtStG -> §70 NBG)

    • eigenständige Regelungen dort, wo der Bund auf eigene verzichtet

      • in formeller Hinsicht: Zuständigkeiten, Verfahren oder Fristen

      • in materieller Hinsicht: z.B. Arbeitszeit- und Urlaubsrecht

    • Regelungen, wo der Bund keine Kompetenz hat (Laufbahnrecht/ Besoldung/ Versorgung)


Laufbahnverordnung; NLVO

  • Gesetzliche EGL

    • §25 NBG

    • regelt die Einzelheiten der Laufbahnen


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Author

Charlotte G.

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