Politik - Rechtsstaat

Ein Rechtsstaat ist ein Staat, der allgemein verbindliches Recht schafft und seine eigenen Organe zur Ausübung der staatlichen Gewalt an dieses Recht bindet. Er schützt vor staatlicher Willkür und garantiert die Bindung staatlicher Institutionen an das Gesetz.

Sie sehen das Rechtsstaatsprinzip als Teil der Gesamtkonzeption des Grundgesetzes, dessen Geltung auch während der Verfassunggebungsberatungen vorausgesetzt wurde.

Das summative Rechtsstaatsverständnis betrachtet den Begriff "Rechtsstaat" als Sammelbezeichnung für im Grundgesetz belegbare rechtsstaatliche Gewährleistungen und sieht ihn nicht als integralen Bestandteil der Verfassung.

Diese Auffassung wird als problematisch angesehen, da das Grundgesetz die Bundesrepublik nicht ausdrücklich als Rechtsstaat bezeichnet und die Erwähnung von Rechtsstaatlichkeit in Art. 28 GG nur Grundsätze im Sinne des Grundgesetzes meint.

Es wird darauf hingewiesen, dass es unmöglich ist, die gesamte staatliche Existenz in rechtliche Normen zu fassen, und dass es Situationen gibt, in denen politische Gewalten Entscheidungen treffen, ohne an rechtliche Normen gebunden zu sein.

Ein Übermaß an Verrechtlichung kann zu Banalitäten, Schematisierungen von Lebensvorgängen und Einschränkungen der Freiheiten der Bürger führen, insbesondere durch Bürokratisierung und Normeninflation.

Die alltägliche Staatstätigkeit ist nicht nur Gesetzesvollzug, sondern umfasst auch Handeln und Entscheiden in normativ vorgegebenen Spielräumen.

Normeninflation kann die Rechtssicherheit beeinträchtigen, indem sie zu einer Überfülle an Regelungen führt, die die Klarheit und Anwendbarkeit des Rechts verringert.

Das integrale Rechtsstaatsverständnis sieht das Rechtsstaatsprinzip nicht nur in Einzelbestimmungen, sondern als umfassendes Konzept, das auch unbenannte Einzelgewährleistungen im Grundgesetz umfasst.

Das integrale Rechtsstaatsverständnis wird durch die Artikel 20 Abs. 2 und 3 sowie Art. 28 Abs. 1 GG begründet.

Der materielle Rechtsstaat wird als ergänzender Begriff zum formellen Rechtsstaat betrachtet, der sowohl formelle als auch materielle Elemente des Rechts vereint.

Eine positivistische Sicht auf den materiellen Rechtsstaat führt zu einem ähnlichen Ergebnis wie die formelle Sicht, da sie die positive Verfassung anwendet, ohne überpositive Gerechtigkeitskriterien zu berücksichtigen.

Die beiden Ansätze sind das integrale Rechtsstaatsverständnis und das summative Rechtsstaatsverständnis.

Stahl definierte den Rechtsstaat als einen Staat, der die Bahnen und Grenzen seiner Wirksamkeit genau bestimmt und die sittlichen Ideen nicht über das hinaus verwirklicht, was der Rechtssphäre angehört.

Sie sehen ihn nicht als Vertreter einer formellen Rechtsstaatskonzeption, sondern betonen, dass er eine sittliche Schranke für den Gesetzgeber postulierte.

Sie bot dem Rechtsstaat die Chance, demokratisch zu werden, indem sie die Regierungsbildung vom parlamentarischen Vertrauen abhängig machte und die Rolle des Reichstags im Gesetzgebungsprozess stärkte.

Carl Schmitt, der die Kompetenzen des parlamentarischen Gesetzgebers im Namen des „bürgerlichen Rechtsstaates“ als beschränkt ansah und betonte, dass eine fundamentale Entscheidung für den bürgerlichen Rechtsstaat erfolgt sei.

Der Begriff wurde obsolet, da die NS-Regierung nach dem Ermächtigungsgesetz von 1933 die volle Kompetenz erhielt, Gesetze direkt zu erlassen, was die Rechtsstaatlichkeit untergrub.

Rechtsstaatlichkeit wird in England als ein "Government of Laws" gefordert, das eine staatliche Ordnung schaffen soll, die auf den politischen Wirren des 17. Jahrhunderts basiert. Dies umfasst einen allgemeinen Schutz vor willkürlichen Verhaftungen und die Gewährleistung individueller Freiheitsrechte.

Die Französische Revolution steht als Symbol für das Streben nach Freiheits- und Gleichheitsrechten für alle Bürger und stellt einen Aufbegehren gegen die absolutistische Herrschaft dar, bei der der Monarch als alleiniger Inhaber staatlicher Gewalt agierte.

Kant postulierte, dass staatliches Handeln nach einem allgemeinen Gesetz zu geschehen habe, was eine vernünftige Ordnung des Zusammenlebens in Freiheit impliziert.

Jeremy Bentham und andere Denker lenkten im 19. Jahrhundert die Aufmerksamkeit auf die Funktion des Rechts, Sicherheit zu gewährleisten, und forderten eine gerichtliche Kontrolle der Staatsgewalt zur Wiederherstellung des Rechts.

Die hervorgehobenen Ziele des modernen Rechtsstaats sind die Mäßigung der Staatsgewalt, die Gewährleistung von Grund- und Menschenrechten, das Selbstbestimmungsrecht, das Recht auf gerichtlichen Schutz sowie kommunale Selbstverwaltung und politische Dezentralisation.

Formelle Rechtsstaatlichkeit bezieht sich auf die Einhaltung bestimmter Verfahrensregeln, während materielle Rechtsstaatlichkeit die Bindung der Staatsgewalt an überpositive Rechtsnormen und Grundrechte umfasst.

Im deutschen Grundgesetz bedeutet formelle Rechtsstaatlichkeit die Bindung der Staatsgewalt an bestimmte Formen ihrer Ausübung sowie die Ausübung im Rahmen gewaltbegrenzender Zuständigkeiten und kontrollierbarer Verfahren.

Das Bundesverfassungsgericht sieht materielle Rechtsstaatlichkeit als eine Bindung der Staatsgewalt an überpositives Recht und an den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.

Kritiker argumentieren, dass der Begriff "Rechtsstaat" zunehmend als Synonym für staatliche Sicherheit oder Gewaltmonopol verwendet wird, wodurch sein ursprünglicher Gehalt als Schutz vor exekutiver Gewalt umgekehrt wird.

Eine entscheidende Frage ist, ob formale Legalität (positive Rechtsetzung ohne Rücksicht auf Gerechtigkeit) zur Begründung der Rechtsgeltung genügt oder ob Gerechtigkeit und ethische Legitimität erforderlich sind.

Beide waren sich einig, dass die verwaltungsinterne „Verwaltungsrechtspflege“ durch eine gerichtliche Kontrolle ersetzt werden sollte.

Bähr präferierte die Übertragung der Kontrolle an die bestehende ordentliche Gerichtsbarkeit, während Gneist eine gesonderte Verwaltungsgerichtsbarkeit vorschlug.

Erstens, weil der Verwaltungsrechtsweg kein individuelles Korrelat zur parlamentarischen Regierungsbildung darstellt, und zweitens, weil die Verwaltungsgerichte nicht nur Gesetze anwendeten, sondern auch Recht schöpften.

Sie etablierten sich als wichtige Kraft für die Fortbildung des Verwaltungsrechts und entwickelten allgemeinere, landesübergreifende Sätze.

Es wird diskutiert, ob in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts ein formelles Rechtsstaatsverständnis auf ein ursprünglich materielles folgte, insbesondere beeinflusst durch Julius Stahl.

Er wurde als Verantwortlicher für die Formalisierung des Rechtsstaatskonzepts angesehen, was zu einer negativen Sichtweise auf den formellen Rechtsstaat führte.

Ein Rechtsstaat ist ein moderner Staat, der das Gewaltmonopol besitzt und durch rechtsstaatliche Prinzipien wie Rechtssicherheit, Freiheit und Schutz der Bürgerrechte gekennzeichnet ist. Die Gewalt des Staates ist durch Gesetze begrenzt, und der Staat dient dem "allgemeinen Besten", das die größtmögliche Freiheit und Sicherheit aller Bürger sicherstellt.

Rechtspositivismus betrachtet nur das positive (geschriebene) Gesetz als Grundlage der Rechtsbindung. Naturrecht hingegen geht davon aus, dass es übergeordnete moralische oder ethische Prinzipien gibt, die unabhängig von menschlicher Gesetzgebung gelten. Nach dem Rechtspositivismus ist allein das formell gültige Gesetz entscheidend, während das Naturrecht auch ungeschriebene Prinzipien der Gerechtigkeit einbezieht.

Die Radbruchsche Formel besagt, dass ungerechtes positives Recht solange Vorrang hat, bis es einen unerträglichen Widerspruch zur Gerechtigkeit erreicht. Sobald dieser Punkt überschritten ist, muss das ungerechte Gesetz der Gerechtigkeit weichen und verliert seinen Rechtscharakter. Ungerechtes Recht, das bewusst die Gleichheit der Menschen verleugnet, ist überhaupt kein Recht.

Die Nürnberger Gesetze wurden von den Nationalsozialisten als formell gültige Gesetze geschaffen, um ihre rassistischen und antisemitischen Ziele zu legitimieren, bis hin zum Völkermord. Diese Gesetze verdeutlichen, wie der Rechtspositivismus, wenn er sich ausschließlich auf die formelle Gesetzesbindung konzentriert, moralisches Unrecht nicht verhindern kann.

Nach 1945 wurde kritisiert, dass der Rechtspositivismus in der Weimarer Republik und während der NS-Zeit zur Legitimation von Unrecht beigetragen habe. Daher wurde der materielle Rechtsstaatsbegriff entwickelt, der Naturrecht und Menschenrechte einbezieht, um derartigen Missbrauch in Zukunft zu verhindern.

Einige Juristen argumentieren, dass die Rechtspositivismus-Kritik nicht gerechtfertigt sei, da die NS-Machtübernahme und der Holocaust nicht primär auf gesetzliche Legitimation basierten. Es wird betont, dass der Nationalsozialismus häufig auch ohne Gesetze handelte und dass der Positivismus nicht die Hauptursache für die NS-Verbrechen war.

Das Naturrecht bietet eine Grundlage für illegalen Widerstand, wenn positives Recht moralisch unerträglich wird. In solchen Fällen kann die Verpflichtung zur Gerechtigkeit wichtiger sein als die Befolgung eines formell gültigen, aber ungerechten Gesetzes.

Der Begriff des Rechtsstaats entstand Ende des 18. Jahrhunderts als Gegenbegriff zu Despotie und Theokratie. Er zielte auf die Begrenzung der Staatsgewalt durch Gesetze und den Schutz der Bürgerrechte ab. Besonders in Deutschland wurde der Rechtsstaat als Alternative zum "Polizeystaat" gesehen, der die Gesellschaft umfassend regierte.

Rudolf von Gneist, ein nationalliberaler Politiker und Professor.

Das Rechtsstaatskonzept wurde auf die Forderung nach einer gerichtlichen Kontrolle der Verwaltung zugespitzt, insbesondere nach der Schaffung konstitutionell-monarchischer Verhältnisse in den meisten deutschen Kleinstaaten und Preußen ab 1848.

In der betrachteten Phase kann von einer Institutionalisierung des Rechtsstaatskonzeptes in Form von Verwaltungsgerichten gesprochen werden, während eine Formalisierung noch nicht stattgefunden hat.

„Der Rechtsstaat – eine publicistische Skizze“ von Otto Bähr (1864) und „Der Rechtsstaat“ von Rudolf Gneist (1872, 2. Auflage 1879).

Immanuel Kant thematisierte in seinem Werk „Metaphysik der Sitten“ (1797) erstmals bürgerliche Rechte und die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung. Er gilt als einer der Wegbereiter der Rechtsstaatstheorie, obwohl er den Begriff "Rechtsstaat" selbst noch nicht verwendete.

Robert von Mohl prägte den Rechtsstaatsbegriff und verbreitete ihn in seinem Werk „Die Polizei-Wissenschaft nach den Grundsätzen des Rechtsstaats“. Er verband den Rechtsstaatsbegriff mit den Prinzipien der Menschenrechte und Gewaltenteilung und befürwortete eine konstitutionelle Monarchie.

Das deutsche Rechtsstaatskonzept ist durch eine starke Stellung der Gerichte gekennzeichnet, die auch ohne gesetzliche Grundlage Wertvorstellungen umsetzen können. Dies unterscheidet es von anderen Konzepten wie der britischen „rule of law“, die stärker auf das Parlament ausgerichtet ist.

Ein formelles Rechtsstaatsverständnis betont die Einhaltung der Gesetze und Verfahrensregeln, während ein materielles Rechtsstaatsverständnis zusätzlich auf die inhaltliche Gerechtigkeit der Gesetze und ihre moralische Legitimation abzielt.

Ja, der deutsche Rechtsstaatsbegriff hat international Einfluss gewonnen und wurde in andere Länder exportiert, etwa als „État de Droit“ im Französischen und „Estado de Derecho“ im Spanischen, inspiriert durch deutsche Staatsrechtslehre.

Die Verfassung beschränkt das staatliche Handeln und eröffnet gleichzeitig dem Einzelnen die Freiheit, seinen Handlungsspielraum, der durch die Grundrechte garantiert wird, zu nutzen.

Der Rechtsstaat strebt nach Gerechtigkeit im Verhältnis der Bürger untereinander. Er sorgt dafür, dass sich die Bürger unter einem allgemeinen Gesetz der Freiheit vereinen.

Rechtsstaatlichkeit ist eine der wichtigsten Forderungen an ein politisches Gemeinwesen. Sie dient zusammen mit anderen Prinzipien wie dem Subsidiaritätsprinzip dazu, die Demokratie zu kultivieren und weiterzuentwickeln.

Der Rechtsstaat schützt vor staatlicher Willkür, indem er staatliches Handeln an Recht und Gesetz bindet. Dadurch wird sichergestellt, dass Macht nicht missbraucht wird und staatliches Handeln transparent und vorhersehbar bleibt.

Das Rechtsstaatsprinzip verhilft zur Verwirklichung der Staatsziele, indem es sicherstellt, dass diese Ziele im Rahmen der Verfassung und durch die Beachtung von Recht und Gesetz erreicht werden. Gleichzeitig wahrt es die Rechte und Freiheiten des Einzelnen.

Das Subsidiaritätsprinzip trägt zur Demokratie bei, indem es fordert, dass Entscheidungen auf der niedrigstmöglichen Ebene getroffen werden, um die Eigenverantwortung und Selbstbestimmung der Bürger und Gemeinschaften zu stärken.

Das Rechtsstaatsprinzip bringt den übergeordneten Grundsatz zum Ausdruck, dass das gesamte Staatshandeln an das Recht gebunden ist. Es zielt auf die Begrenzung öffentlicher Gewalt zum Schutz individueller Freiheit und beinhaltet funktionale Elemente wie die Rechtsbindung und den Gesetzesvorbehalt.

Das Rechtsstaatsprinzip ist in Art. 20 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 GG nur teilweise normativ verankert. Es wird jedoch allgemein als Teil der "Gesamtkonzeption des Grundgesetzes" angesehen und ist daher in vielen Fundstellen indirekt vorhanden.

Der Rechtsstaatsbegriff wird in Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG (Homogenitätsklausel) und seit 1992 in der Struktursicherungsklausel des Art. 23 Abs. 1 Satz 1 GG im Kontext der Europäischen Union erwähnt.

Der Begriff des Rechtsstaats entstand um 1800 in der deutschen rechtspolitischen und rechtsphilosophischen Diskussion. Er wurde besonders im Übergang von der ständischen Gesellschaft des Ancien Régime zur konstitutionellen Monarchie entwickelt, um die Macht der Monarchen zu begrenzen.

Das deutsche Rechtsstaatskonzept war ursprünglich nicht mit Volks- oder Parlamentssouveränität verbunden, sondern wollte hauptsächlich die Macht der Monarchen begrenzen. Im Gegensatz dazu betonen westeuropäische und nordamerikanische Konzepte wie die britische "rule of law" stärker die Souveränität des Volkes und die parlamentarische Kontrolle.

Der Gegenbegriff zum Rechtsstaat ist der Unrechtsstaat oder später der Polizeistaat, in dem staatliches Handeln nicht an Recht und Gesetz gebunden ist.

Das Handeln einer Regierung, der Gesetzgebung und der Verwaltung wird im Rechtsstaat durch die verfassungsmäßige Bindung an Recht und Gesetz legitimiert. Dies schützt vor staatlicher Willkür und gewährleistet Rechtsstaatlichkeit.

Das Rechtsstaatsprinzip zielt auf Maßhaltung bei allem staatlichen Handeln ab. Es dient dazu, im Rahmen der Verfassung gesetzte Staatsziele zu verwirklichen und gleichzeitig den Einzelnen zu schützen, indem es seine durch die Grundrechte garantierten Freiheiten sichert.