= Übereinkunft zwischen Völkerrechtssubjekten zur Begründung von Rechten und Pflichten auf dem Gebiet des Völkerrechts.
pacta sunt servanda = Verträge sind einzuhalten
jus cogens = zwingendes Völkerrecht; ein Vertrag, der gegen jus cogens verstößt, ist ipso iure = nichtig, Art. 53 WVRK
Bei Vertragsverletzung kann sich nicht auf entgegenstehendes nationales Recht berufen werden.
Pacta tertiis nec nocent nes prosunt = Vertrag zugunsten oder zulasten Dritter; Art. 34 (35,36)WVRK
Verhandlungsmacht = berechtigte Vertretung im Rahmen der Verhandlungen
Vertretungsmacht = berechtigte Vertretung beim Vertragsschluss
einfaches Verfahren
Verhandlungen
ggf. Paraphierung und der anschließenden Unterzeichung
oder Austausch von Urkunden
zusammengesetztes Verfahren
Verhandlugen
Annahme
Unterzechnung, die jedoch nur zur Festlegung des Textes führt
Umkehrschluss: Falsifizierung des Gegenteils, um die eigene These zu untermauern
Erst-Recht-Schluss
In dubio mitius = bei Zweifelsfragen soll diejenige Auslegung gewählt werden, welche die Spuveränität der Staaten am Wenigsten beeinträchtigt
Art. 53 WVRK scheint den Willen der Staatengemeinschaft in den Vordergrund zu rücken
P: Schwer zu identifizieren
Alternativer Ansatz: Wichtigkeit der Norm => Wie bestimmt man die Wichtigkeit einer Norm?
Funktionaler Ansatz: Schutz von Gemeinschaftsgütern und Individualrechten (=> Grundgedanke: Verbot des Vertrags zulasten Dritter)
Verbot der Anwendung von Gewalt
Grundlegende Menschenrechte (-> Verbot von Folter und Sklaverei)
Verbot des Völkermordes
Grundlegende Normen des humanitären Völkerrechts
Struktureller Ansatz: nicht reziproke Normen (-> in erster Linie Menschenrechte)
Materieller Ansatz: Wichtigkeit der Norm; (P) Bestimmung der Wichtigkeit?
Funktionaler Ansatz: Schutz von Rechtsgütern, die keinem Völkerrechtssubjekt spezifisch zugeordnet sind -> Menschenrechte, Gemeinschaftsgüter
Jus cogens = Ungültigkeit eines Vertrages
Erga omnes = Ermächtigung, die auch Verletzung einer Norm geltend zu machen (-> Staatenverantwortlichkeit)
Zuletzt geändertvor 8 Stunden