Öffrecht

• Demokratie

• Sozialstaatlichkeit

• Rechtsstaatlichkeit

• Bundesstaatlichkeit (Förderaslismus)

• Republikprinzip

• Gewaltenteilung.

• Wortlaut

• Systematik

• Entstehungsgeschichte

• Sinn und Zweck/ Teleologie

Artikel 93 I 4a

§90 VerfG

Wenn 2 Grundrechte zutreffen, sollte man das spezifischere Prüfen

Bspl: Presse- und Meinungsfreiheit -> Presse spezifischer

Grundrechtsgleiche Rechte sind in Deutschland alle subjektiven Rechtspositionen mit Verfassungsrang, die nicht systematisch im Ersten Abschnitt des Grundgesetzes (GG) aufgeführt sind, also keine Grundrechte sind, gegen deren Verletzung aber dennoch die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht statthaft ist.

Spontanversammlung: spontan, ohne Veranstalter -> keine Anmeldung

Eilversammlung: zeitliche Dringlichkeit, mit Veranstalter -> Anmeldung, so früh es geht (auch unter 48h)

eine Auslegung bei der man das Gesetz nicht als generell widrig abtut, sondern wohlwollend interpretiert.

Verfassungsimmanente Schranken sind kollidierende Grundrechte Dritter und Rechtsgüter mit Verfassungsrang.

• Rechtsakt

​= Gesetz, Verwaltungsakt, Urteil

• Unmittelbar

= Handeln ist unmittelbar auf bestimmte Rechtsfolgen bei einem bestimmten Grundrechtsträger beeinträchtigt

Gebot, Verbot, Sanktion, Verweigerung einer Erlaubnis

• Final

= also auch mit dem Ziel die Grundrechte einzuschränken

• Imperativität

= verbindliche mit Befehl und Zwang durchsetzbare Anordnungen

Dass das Parlament selber den Eingriff in ein Grundrecht regeln muss

bei der Urteilsprüfung: wird das Urteil sehr spezifisch geprüft

bei der Normprüfung: wird die Norm sehr allgemein geprüft

(weil sie allgemein anwendbar sein muss)

Artikel 93 I 4a.

§ 90 ff

BVerfGG §13 8a

Es ist ein allgemeines Freiheitsrecht = Auffangsgrundrecht

angewendet wenn:

• wenn der Schutzbereich von keinem besonderem Freiheitsrecht eröffnet ist

• wenn der persönliche Schutzbereich nicht erfüllt wird

Nur der enge Eingriffsbegriff gilt, weil man sonst durch den weiten jedes Handeln verbieten könnte

Judikative, Legislative & Exikutive

bei:

• hoheitlichem Handeln

• privatrechtlichem Handeln

• öffentlichem Handeln (!)

Privatpersonen generell nicht aber mit Ausnahme:

Art 9 III 2 unmittelbare Drittwirkung

Wenn es nicht allgemein wirkt, sondern ein bestimmtes Grundrecht einschränken soll

natürliche Personen:

• jedermannsrechte oder Deutschengrundrechte

• von Geburt bis Tod (aber Menschenwürde nach Art. 1 GG nach Tod)

juristischen Personen:

• die des Privatrechts nach Art. 19 III GG (wenn wesensgehalt passt)

• Ausnahmen; Kirche, Rundfunk, Universitäten

jede privatrechtliche Vereinigung, zu der sich eine Mehrheit natürlicher oder privatrechtlicher juristischer Personen/ nicht rechtsfähiger Gemeinschaften für längere Zeit zu einem gemeinsamen Zweck freiwillig zusammengeschlossen und oder organisierten Willensbildung unterworfen haben

Enteignung:

• qualifizierter Gesetzesvorbehalt mit Regelungen zur Entschädigung

• Intention: Staat verleibt sich das Eigentum ein

Einschränkung:

• einfacher Gesetzesvorbehalt ohne Entschädigung

• schränkt ein

12GG: der Akt des Erwerbs von Eigentum

14GG: bereits erworbenes Eigentum

jedes vermögenswerte Recht (umschließt auch geistiges Eigentum)

ein Grundgesetz, dass der Gesetzgeber füllen muss (mit einer Norm) und an das er gebunden ist

• wenn man minderjährige oder geistes gestörte hat

• eine Person muss Grundrechtsmündig sein, um Prozessfähig zu sein (Grundrechte und ihre signifikanz müssen bewusst sein)

• die Verhältnismäßigkeit des Urteils

• die Verfassungsmäßigkeit der Norm

Meinung = jede Stellungnahme, jedes Dafürhalten, jedes Meinen im Rahmen einer

geistigen Auseinandersetzung; d.h. in erster Linie Werturteile, unabhängig von Richtig-

keit oder Wert. Aber keine falschen Tatsachenbehauptung

Abgrenzung

• Öffentliches Recht: zwischen Bürger und dem Staat als Hoheitsträger

• Zivilrecht: zwischen Bürgern

  speziell:

Fiskalisches Handeln des Staates:

wenn der Staat privatrechtlich agiert

Um die Eröffnung des Rechtswegs einzuleiten. Im ÖffR und Zivilrecht unterscheiden sich die Rechtswege

§13 GVG

• ordentliche Gerichte

§40 VwGO

• Verwaltungsrechtsweg

Die Einteilung der Gewalt des Staats in Legislative, Exikutive und Judikative

Kommunen sind selbstverwaltend, gehören aber zum Land und sind nicht gesondert klassifiziert

Lehre vom Stufenbau:

• jede Rechtsnorm…

  bezieht ihre Legitimität aus einer ranghöheren Rechtsnorm, gemäß derer Vorgaben sie zustande gekommen ist

-> Normenhierachie und Normenerzeugerhierachie

verschiedene Hierachienstufen: lex superior

gleiche Hierachienstufen: lex specialis, lex posterior

die rangniedrigere (konkretere) Norm

Alle Rechtsbeziehungen zwischen Staaten und Staaten oder internationalen Organisationen. bzw zwischen Völkerrechtssubjekten

nach Art. 25 ist Völkerrecht Teil des Bundesrechts, über dem Gesetzt

per se nirgends, aber sie werden nach Art. 59 in Gesetze umgewandelt

-> Ebene der Gesetze

Vorstellungen, Gefühle, Motive, Intention des Täters

Da man unterscheidet zwischen “schuldunfähigkeit“ und “schuldfähigkeit“ und diese unterschiedliche Rechtsfolgen nach sich ziehen:

schuldunfähig:

keine Strafe

bei vermuteter Gefährlichkeit (wegen geistiger Störung oÄ.)

-> Entziehungsanstalt, Psychatrisches Krankenhaus

schuldfähig:

Geld- oder Freiheitsstrafe

bei vermuteter Gefährlichkeit

-> Sicherungsverwahrung

• Staatsgebiet

• Staatsgewalt

• Staatsvolk

Wenn 2 Norman den selben Tatbestand haben, aber unterschiedliche Rechtsfolgen

Wenn 2 Gesetze den selben Tatbestand haben und vom gleichen Gesetzgeber geschaffen wurden

Wenn es eine Streitentscheidende Norm des öffentlichen Rechts gibt, die die eine Seite hoheitlich legitimiert hat.

Materiell

Formell

Eine Geschäftsordnung, die die Verfahren des Bundestags reguliert.

-> steht unter dem Grundgesetz

- konkretisiert die Verfassung in manchen Fällen

“sui generes“ einzigartiger Natur

Rechtsgrundlage: Art. 42

• Normenhierachie auf einer Ebene mit Gesetzen

• Eine Verordnung aber wird durch die ausführende Gewalt, durch die Verwaltung erlassen

Wenn alle Formvorschriften des GG im Prozess der Entstehung erfüllt sind

Das Land kann gesetze erlassen und danach agieren, bis der Bund diese Sachen regelt

nach enger Auslegung nach §76

entweder

oder

nach Konkretisierung durch GOBT

• Fraktion

die Hälfte aller Bundestagsabgeordneter

-> nicht nur die Hälfte der Anwesenden

Um den richtigen Rechtsweg zu eröffnen.

Verwaltungsrechtsweg bei öff Recht

ordentliche Gerichte bei Zivilrecht

Die Grundrechte, da sie die Individuelle Selbstbestimmung der Bürger schützen

(logischer Weise ist die Verfassungsbeschwerde deshalb auch die Möglichkeit sich bei Grenzüberschreitung des Staates zu wehren)

Art 1-19

Das Organisationsrecht, das den Zweck der kollektiven Selbstbestimmung verfolgt.

Art. 20 - 146

Wahlen: Art. 38 ff

Bundesregierung: 62 ff

Parteien: 21 ff

die Gesamheit deutscher Staatsangehöriger & denen Gleichgestellte

allgemein: alle Staatsbürger sind wahlberechtigt und dürfen gewählt werden

unmittelbar: Vertreteter werden direkt gewählt

freier: frei von Beeinflussung

gleicher:

• Erfolgswertgleichheit: gleicher Einfluss auf Ergebnis (nur eine Stimme)

• Zählwertgleichheit gleiche Gewichtung jeder Stimme bei Auszahlung (jede Stimme zählt gleich viel)

geheim: Geheimhaltung der Wahl, privat

(öffentlich): Art. 38 iVm 20 I, II

• alle wesentlichen Schritte der Wahl müssen grds öffentlich überprüft werden

Probleme:

Con:

Briefwahl beeinträchtigt das Leitbild der Urnenwahl

Das Regel-Ausnahme-Verhältnis muss gewahrt werden, aber die Briefwahl wird immer beliebter

-> dadurch wird die Inegrität der Wahl beeinträchtigt

Abgabe von Zuhause gefährdet die Freiheit eher durch Beeinflussung

Pro:

Einfacherer Zugang für die Bürger für die Teilnahme

Ausnahmen von Allgemeinheti;

• Mindestalter

• Freisein von geistigen und staatsbürgerlichen Mängeln

• Wohnsitz/ dauerhafter Aufenthalt in Deutschland

Öffentlichkeitsgrundsatz

jeder Schritt der Stimmabgabe muss öffentlich sein

Geheimheitsgrundsatz

eventuelle Rekonstruktion der Stimmabgabe

Risiko durch das zentralisierte System

• ein Kontrollgremium für den Bundestag

• Abgeordnete werden vom Land entsand, haben aber kein festes Mandat

I. Vorliegen einer Gesetzgebungskompetenz, Art 70 ff GG

II. Einhaltung der Vorgaben des Gesetzgebungsverfahrens, Art 76 ff GG

1. Das Einbringungsverfahren (Gesetzesinitiative) Art. 76 GG

2. Das Hauptverfahren, Art 77 GG

a. Beratung und Beschlussfassung im Bundestag, Art 77 I GG

b. Ordnungsgemäße Beteiligung des Bundesrates, Art 77 II- IV GG

III. Fom, Art 82 GG: Gegenzeichnung, Ausfertigung und Verkündigung

die Rechtssprechung Art. 92 ff. GG

Richter und Gerichte Art. 92 GG

Voraussetzungen:

• Sachliche Unabhängigkeit Art. 97 I

• Persönliche Unabhängigkeit Art. 97 II

Einen Streit zwischen 2 konkreten Parteien eines Organs, die eine Streitfrage beantwortet haben wollen.

Aus Art. 43 I

RF:

Das Organ muss erscheinen und auch Fragen beantworten

(Sinn und Zweck)

-> Kontrollfunktion

Rechtserheblichkeit = wenn eine Rechtsposition beeinflusst wird