Finanzpolitik

Finanzierung: Steuern, Bußgelder, Gebühren, Zölle

Unterteilung der Aufgaben in

• Bund

• Land

• Gemeinde

• Sozialversicherung

  • 93 Krankenkassen

  • 17 KVen

  • 17 KZVen

  • 16 Ärztekammern

  • 16 Apothekerkammern

, damit diese in Haushalte (Konten) unterteilt werden können, um Ausgaben, den richtigen Stellen zuordnen zu können.

Klassisches Spannungsfeld: Steuerpolitik <-> Ausgabenpolitik

-> Sollte man Ausgaben senken (Bürgergeld) oder Einnahmen erhöhen (Reichensteuer)

-> Haushalte sind stark vom BIP abhängig, weil die Ausgaben basierend auf der Wirtschaftsleistung geplant werden, denn dadurch ergeben sich auch die Einnahmen, wie Steuern

Planung HH

Oktober 24 für 25 -> Mitte 26 Feststellung mit Haushaltsrechnung von 25

-> Wenn Plan nicht mit Ist übereinstimmt, werden weitere Schulden anfallen

Extrahaushalte

Werden dann verwendet, wenn die Verfassungskonformität der HH nicht mehr gegeben ist, kann erstellt werden ohne Zustimmung der Mehrheit im Parlament.

Sind Schuldenfinanziert und gehen über Nettokreditaufnahmen hinaus

• Maastrichtkriterien (müssen von EU Ländern eingehalten werden, wenn nicht gibt es Eingriffe und Sanktion der EU in die Finanzpolitik des Landes) ->

  • Defizitkriterium -> 3 % BIP des BIP

    • Beschreibt Defizite zwischen Einkommen und Ausgaben

    • Bezieht sich auf alle Haushalte eines Jahres

  • Schuldenstandsquoute -> 60 % BIP

    • Bezieht sich auf alle Haushalte, außer SV, aller Jahre

• Schuldenbremse -> 0,35 % des BIP

  • Bundes HH, darf maximal diesen Betrag als Nettokreditaufnahme (Saldo aus aufgenommen und beglichenen Schulden) tätigen in einem Jahr

  • Ist in der Verfassungfestgeschrieben

  • Bezieht sich auf Bundes HH eines Jahres

-> Bildung Sonder-HH für Erhöhte Kreditaufnahme in Krisen

-> Abbildung der kummulierten Sondervermögen

Einnahmen: Die Steuern, werden ebenfalls auf die Haushalte aufgeteilt, damit jeder alles zahlen kann

-> Die öffentl. HH müssen ausgeglichen sein

-> Kein Gewinn und kein Verlust

-> Nur der Bundeshaushalt darf Schulden aufnehmen, restlichen nicht

Abgabequote = (Steuern + Abgabe) / BIP

Steuerqoute = Steuern / BIP

Beschreiben die Menge des BIPS, die an den Staat, Bund und Länder fließen -> 38,3 % unserer Brutto Wirtschaftskraft fließen in die öffentlichen Haushalte, mehr als 40 % soll nicht erreicht werden, weil sonst private Intiativen verdrängt werden

-> crowding-out! (Geld wird staatlich nicht privat genutzt)

Die Staatsquote beschreibt den Anteil der Staatsausgaben am BIP und gibt an, wie stark der Staat in die Wirtschaft eingreift. Sie setzt sich aus Ausgaben für soziale Sicherungssysteme, Bildung, Infrastruktur, Verteidigung und andere staatliche Leistungen zusammen.

Vom Länderanteil an den Gemeinschaftssteuern fließt den Gemeinden und Gemeindeverbänden ein Anteil zu; jedes Bundesland regelt den Kommunalfinanzausgleich selbst.

Beschreibt die Reihenfolge der Verteilung