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1) Amtsträger §7 AO -> Beamter -> Behörde §6 (2) Nr. 5

2) Personenbezogene Daten

3) eines anderen

4) Kenntniserlangung dienstlich

5) in einem Verwaltungsverfahren in Steuersachen

6) Offenbaren

7) Unbefugt

1. Geldleistung

2. Keine Gegenleistung

3. Auferlegt

4. Allen, bei denen der TB zutrifft

5. Öffentlich-rechtliches Gemeinwesen

6. Einnahmeerzielungsabsicht

§7 Nr. 1/2 AO Beamte:

Der Beamte steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis, welches durch eine Dienst- / oder Amtsbezeichnung offenbar wird. Als öffentlich-rechtliches Amtsverhältnis wird das Verhältnis zu einer öffentlich-rechtlichen Behörde durch Hoheitsakt begründet und folglich durch Verwaltungsakt ausgestaltet.

§7 Nr. 3 AO sonst dazu bestellte:

Verwaltungsangestellte haben ein durch Vertrag begründetes privatrechtliches Rechtsverhältnis zu staatlichen Institutionen und nehmen bei diesen Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahr. Ohne Beamte zu sein, sind sie mit eigener Entscheidungsbefugnis ausgestattet und treffen hoheitliche Maflnahmen im Rahmen der Gesetzesausführung.

§30 (3) Nr. 1 AO besonders verpflichtete:

Ohne Amtsträger zu sein, sind sie den Amtsträgern gleichgestellt. U.a. gehören dazu Personen, die bei einer Behörde, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, beschäftigt sind und auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten förmlich hingewiesen worden sind.

Sie erbringen Hilfstätigkeiten für die öffentliche Verwaltung.

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§6 (2) Nr. 5 Behörde:

Finanzamt gilt als öffentliche Behörde

Zu diesen Infos gehören alle privaten, öffentlichen, wirtschaftlichen, rechtlichen Verhältnisse von Personen, die sie von ihrer Umwelt abhebt

Jede (nat. O. Juristische) Person, die weder der Amtsträger noch der Offenbarungsempfänger selbst ist

Amtsträger müssen die Verhältnisse während dienstlicher Tätigkeit bekannt geworden sein

• Ermittlung…

• Festsetzung…

• Erhebung…

… einer Steuer

Ist jedes Tun, Dulden & Unterlassen, durch das ein Dritter an Infos kommt, welche ihm unbekannt geblieben wären & worüber er sich nicht durch allgemein leicht zugänglichen Quellen hätte informieren können

Die Offenbarung ist unbefugt, wenn sie ohne Rechtfertigungsgrund iSd §30 (4) & (5) AO erfolgt

Inländische Währung ; keine Naturalleistung

Weder Gebühr noch Beitrag, kein Vorteil für den Zahler & keine Verpflichtung des Staates

Durch eine hoheitliche Maßnahme des Staates entsteht zwangsweise die Schuld

allein mit der Verwirklichung des abstrakten Tatbestandes eines (Steuer-) Gesetzes entsteht der Geldleistungsanspruch des Staates automatisch

Körperschaften, die berechtigt sind, Gesetze im Bereich des Finanzwesens zu erlassen:

Bund, Länder, Gemeinden, Gemeindeverbände

mit der Geldleistung bezweckt der Gesetzgeber, den allgemeinen Finanzbedarf der öffentlichen Hand zu decken. Es darf kein Straf- oder Konditionierungscharakter der gesetzlichen Regelung zu Grunde liegen

• nat. Person §1 I 1

• Steuerfestsetzung §155 I 1 AO

• Wohnsitzfinanzamt §19 I 1 AO

  -> Wohnsitz nach §8 AO oder g.A nach §9 AO prüfen

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1) Steuerpflicht:

Natürliche Person §1 I 1 EStG + Wohnsitz

2) Zuständigkeit:

§17 AO iVm §19 I 1 AO (Wohnsitzfinanzamt) ; Wohnsitz §8 AO

• juristische Person §1 I 1 KStG

• Steuerfestsetzung §155 I 1 AO

• Betriebsfinanzamt, §17 AO iVm §20 AO wo maßgeblicher Wille gebildet wird

§10 AO

wo sich der Mittelpunkt der geschäftlichen Oberleitung befindet, also dort, wo der maßgebliche Geschäftsführungswille gebildet wird.

• Umer §13a I Nr. 1, 2 I 1, 3

• Steueranmeldung §150 I 3 AO iVm §18 I Nr. 3

• Unternehmensfinanzamt, §21 AO

-> Umen vorwiegend betrieben wird alltäglich & gewöhnliche Geschäfte (Buchhaltung, Geschäftskonto, Kundenkontakt)

Steuerpflicht:

• §150 I 3 AO iVm §41a I 1 Nr. 1EStG

Zuständigkeit:

• §17 AO iVm §41a I 1 Nr. 1 -> lohnsteuerliche Betriebsstätte

Steuerpflicht:

• §§ 2 I ; 5 I 1

• §184 I 1 AO iVm §14 GewStG

Zuständigkeit:

• §17 AO iVm §22 I 1 Alt. 2 iVm §18 I Nr 2 AO -> Betriebsstättenfinanzamt + Geschäftsleitung