Umsatzsteuerrecht

Nachholwirkung: Belastung des Totalkonsums

-> selbst Einkommen, das bislang keiner Besteuerung unterlag wird dadurch belastet

• konkurrierende Gesetzgebung: Art.105 II GG

  -> europarechtliche Implikationen beachten

• Gemeinschaftssteuer: Art.106 III 1 GG, siehe auch Art.106 Abs.5a GG

• Verwaltung: Art.108 GG, siehe auch Art.85 III GG

• Art. 113, 288 AEUV

  • Pflicht zur Anpassung (u.U. unmittelbare Berufung auf Richtlinie)

  • Richtlinienkonforme Auslegung

§ 1 Abs.1 UStG

1. Leistungsaustausch (Lieferung oder sonstige Leistung)

2. im Inland

3. gegen Entgelt

4. durch Unternehmer

5. im Rahmen seines Unternehmens

§ 15 Abs.1 Satz.1 Nr.1 UStG

1. Unternehmereigenschaft

2. Leistung eines anderen Unternehmers

3. für das Unternehmen des Vorsteuerabzugsberechtigten

4. Rechnung

• § 1 I Nr.1 UStG

  + Ergänzungstatbestände in §§ 3 Ib, 3 IXa UStG

• § 1 I Nr.4 UStG

• § 1 I Nr.5 UStG

• Einfuhr eines Gegenstands

• im Inland (oder den Gebieten Jungholz und Mittelberg)

• innergemeinschaftlicher Erwerb

• im Inland

• gegen Entgelt

willentliche Zuwendung eines wirtschaftlichen Vorteils

Geldzahlung zur Begleichung einer Verbindlickeit ist keine Leistung

§ 3 I UStG

§ 3 IX UStG: Leistung die keine Lieferung ist

§ 1 Abs.2 Satz 1 UStG

• Gebiet der Bundesrepulik Deutschland

• Einschränkungen nach § 1 Abs.2 Satz 1 Hs.2 UStG

§ 1 Abs.2 Satz 2 UStG

-> Alles was nicht unter das Inlandsgebiet nach § 1 Abs.2 Satz 1 UStG fällt

§ 2 Abs.1 Satz 1 UStG

• nachhaltige Tätigkeit, § 2 Abs.1 Satz 3 UStG:

  wiederholte Tätigkeit, unter Ausnutzung derselben Gelegenheit; auch einmalige Tätigkeit, wenn Wiederholungsabsicht; idR nciht Verkauf aus Privatvermögen

• Einnahmeerzielungsabsicht § 2 Abs.1 Satz 3 UStG

  ABER: Gewinnerzielungsabsicht nicht erforderlich

• selbstständige Tätigkeit, § 2 Abs.2 UStG

  keine Weisungsgebundenheit

Erste Handlung, die auf selbstständige gewerbliche/berufliche Tätigkeit gerichtet ist

-> auch Vorbereitungshandlung

letzte Tätigkeit

• Umsatzgrenzen: Vorjahr 22.000 €, laufendes Jahr 50.000 €

• Umsatzsteuer wird nicht erhoben

• keine Vorsteuerabzugsberechtigung

• Verzicht auf Kleinunternehmerstatus möglich, sog. Option nach § 19 Abs.2 UStG

• Innenumsatz (nur ein Beteiligter, daher kein Leistungsaustausch)

• Erbschaft, Schenkung, echter Zuschuss (keine Gegenleistung, daher kein Leistungsaustausch)

  Abgrenzung: echter - unechter Zuschuss

• echte Mitgliedsbeiträge, echter Schadensersatz (keine Verknüpfung, daher kein Leistungsaustausch)

  Abgrenzung: echte - unechte Mitgliedsbeiträge

  Abgrenzung: echter - unechter Schadensersatz

  
  

§ 1 Abs.2a Sätze 1 und 2 UStG

§ 1 Abs.2a Satz 3 UStG

10 % vgl. § 15 Abs.1 Satz 2 UStG

§ 3 Abs.1 UStG

Verschaffung der Verfügungsmacht über einen Gegenstand

das Erfüllungsgeschäft, insbesondere die Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums vgl. § 39 AO

Sachen und Gegenstände, die wie Sachen gehandelt werden

Eigenhandel

-> Handeln im eigenen Namen und auf eigene Rechnung

• Handeln im eigenen Namen aber auf fremde Rechnung

• Behandlung als Lieferbeziehung

• Abgrenzung zu Makler (Handeln in fremden Namen und auf fremde Rechnung)

Jeder Unternehmer liefert an seinen jeweiligen Abnehmer (Besonderheiten beim Ort der Lieferung)

der Umsatz wird nur steuerbar, wenn die Lieferung im Inland erfolgt ist

• Schaltnorm § 3 Abs.5a UStG

  • vorrangige Sonderregelungen in §§ 3c, 3e, 3g UStG

  • Grundsätze nach § 3 Abs.6 bis 8 UStG

§ 3 Abs.3a UStG: Schnittstellenbetreiber, fiktives Reihengeschäft

§§ 3 Abs.6, 7 UStG

§ 3 Abs.9 UStG

Leistungen die keine Lieferung sind. Können auch in einem Unterlassen oder Dulden bestehen

Beispiele: Dienst- und Werkleistungen, Transportleistungen, Vermietungsleistungen

§ 3 Abs.4 UStG

Unternehmer bearbeitet oder verarbeitet einen fremden Gegenstand und verwendet hierbei Stoffe (nicht bloß Nebensachen) die er selbst beschafft. Als einheitliche Lieferung zu behandeln

Liegen die Voraussetzungen der Werklieferung nicht vor, liegt in Werkausführungen eine sonstige Leistung vor

Materialbeistellung durch Kunden

§ 3 Abs.12 Satz 1 UStG

Entgelt für eine Lieferung besteht in einer Lieferung

§ 3 Abs.12 Satz 2 UStG

Entgelt für eine sonstige Leistung besteht in einer Lieferung (bzw. umgekehrt) oder einer sonstigen Leistung

§ 3 Abs.10 UStG

-> nur eine Werkleistung

• Schaltnorm § 3a Abs.1 UStG

  • Sonderregelungen in §§ 3b, 3e UStG

  • Sonderregelungen in § 3a Abs.3 bis 8 UStG

  • Grundsätze nach § 3a Abs.1 UStG (B2C) und § 3a Abs.2 UStG (B2B)

§ 3a Abs.2 UStG: Sitz des Leistungsempfängers

Sonderfälle: § 3a Abs.7, 8 UStG

§ 3a Abs.1 UStG: Sitz des Leistenden

Sonderfälle: § 3a Abs.4, 5 UStG

1. Steuerbarkeit

2. Steuerbefreiung

Grenzüberschreitende Umsätze

• Ausfuhrlieferung, § 4 Nr.1a UStG

  Voraussetzungen in § 6 UStG

• innergemeinschaftliche Lieferung, § 4 Nr.1b UStG

  Voraussetzungen in § 6a UStG

• § 4 Nr.8a-g UStG: Finanzgeschäft

• § 4 Nr.9a UStG: Umsätze die unter das GrEStG fallen (Vermeidung der Doppelbelastung)

• § 4 Nr.12 UStG: Vermietung und Verpachtung von Grundstücken

• § 4 Nr.19 UStG: Umäste der Blinden

  
  

• § 4 Nr.5 UStG

• § 4 Nr.9b und § 4 Nr.10 UStG: Umsätze, die unter das Rennwett- und Lotteriegesetz fallen, Versicherungsumsätze (Vermeidung von Doppelbelastung)

• § 4 Nr.11, 11b, 14, 20, 21, 26 UStG: spezielle Tätigkeiten oder Personen

• § 4 Nr.28 UStG

§ 15 Abs.2 UStG

§ 3 Abs.1b UStG

§ 3 Abs.9a UStG

• Sicherstellung der Belastung des Endverbrauchers

• Fiktion einer Lieferung

um einen tatsächlichen Vorgang, bei dem Gegenstände aus dem Drittlandsgebiet in das Inland gelangen, § 1 Abs.1 Nr.4 UStG

• entgeltiche Lieferung eines Gegenstands

• aus dem Gebiet eines EU-Staats in das Gebiet eines anderen EU-Staats (oder aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet in die in § 1 Abs.3 UStG bezeichneten Gebiete)

• durch einen Unternehmer im Rahmen seines Unternehmens

• an einen Erwerber iSd § 1a Abs.1 Nr.2 UStG (insb. Unternehmer)

• im Inland, vgl. § 3d UStG

• Ausnahmetatbestände: § 1a Abs.3 UStG

• Fiktion eines innergemeinschaftliche Erwerbs bei unternehmesinternen Warenbewegungen (Innenumsatz), § 1a Abs.2 UStG

• Verbringen eines Gegenstands des Unternehmers aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet in das Inland durch einen Unternehmer zu seiner Verfügung

• Gegenstand muss auf Dauer im Inland verbleiben

• Rechtsfolge: Unternehmer gilt als Erwerber des Gegenstands, § 1a Abs.2 Satz.2 UStG

• § 1 Abs.1 Nr.1 UStG: Entgelt als Merkmal des Leistungsaustauschs

• § 10 Abs.1 Satz 1 UStG: Entgelt maßgeblich für Bemessung der Steuer bei Lieferung und sonstigen Leistungen

• § 10 Abs.1 Satz 2 UStG: Entgeltdefinition

  “Alles was de Wert der Gegenleistung bildet”

• § 10 Abs.2 Satz 2 UStG: Bei Tausch ist der Wert jedes Umsatzes des Entgelt für den anderen Umsatz

§ 10 Abs.4 UStG

• Wertangaben

• innergemeinschaftliches Verbringen

§ 10 Abs.5 UStG

• entgeltliche Leistungen an nahe stehende Personen bwz. Personal

• Differenzbesteuerung, § 25a Abs.1 UStG

• Reiseleistungen, § 25 UStG

• § 17 Abs.1 Satz 1 UStG: Berichtigung des Steuerbetrags

• § 17 Abs.1 Satz 2 UStG: Berichtiung des Vorsteuerabzugs

• eigenständige Berichtigungsvorschriften

• Vorrangig vor den Korrekturvorschriften der AO

• § 12 Abs.1 UStG: 19 %

• § 12 Abs.2 UStG: 7 %

• Lieferung (bzw. Einfuhr und innergemeinschaftlicher Erwerb) der in der Anlage 2 bezeichnten Gegenstände (Nr.1)

• verschiedene Vorführungen (Nr.7)

• Leistungen gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Körperschaften (Nr.8)

• bestimmte Beförderungen (Nr.10)

• Vermietung von Wohn- und Schlafräumen (sowie Campingflächen) zur kurzfristen Beherbung von Fremden (Nr.11)

• E-Books (Nr.14)

• Soll-Besteuerung, §§ 13 Abs.1 Nr.1a, 16 Abs.1 Satz 1 UStG (Regelfall)

  Besteuerung nach vereinbarten Entgelten

• Ist-Besteuerung, §§ 13 Abs.1 Nr.1b, 20 Abs.1 UStG

  Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten (auf Antrag unter bestimmten Voraussetzungen)

• wichtige Sonderfälle, § 13 Abs.1 Nr.2, 6 UStG

• der leistende Unternehmer nach § 13a Abs.1 Nr.1 UStG

• Sonderfälle in § 13a Abs.1 Nr.2-6 UStG

• Steuerschuldnerschaft der Leistungsempfängers, sog. Reverse-Charge-Verfahren nach § 13b Abs.5 UStG

• Besteuerungszeitraum Kalenderjahr, § 16 Abs.1 Satz 2 UStG

• Steuererklärungspflicht, § 18 Abs.3 UStG

• Umsatzsteuervoranmeldungen, § 18 Abs.1 und 2 UStG

  Vorsteueranmeldungszeitraum: Quartal oder Monat

• Steueranmeldung

  Steueranmeldung steht Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung gleich, § 167, 168 Abs.1 Satz 1 AO

• Allphasen-Netto-Umsatzsteuer mit Vorsteuerabzug

• bewirkt die Entlastung der Unternehmer von der Umsatzsteuer für den Eingangsumsatz

• letzlich Belastung nur des Endverbrauchers

• § 9b EStG

• Leistungsempfänger ist Unternehmer

• Steuerbare und steuerpflichtigte Leistung an ihn,

• von einem anderen Unternehmer

• für das Unternehmen des Vorsteuerabzugsberechtigten

• Rechnung § 14 UStG

• kein Ausschluss

Voranmeldungszeitraum in dem alle Voraussetzungen erfüllt sind

• Abzug der Einfuhrumsatzsteuer, § 15 Abs.1 Satz 1 Nr.2 UStG

• Abzug der Steuer für den innergemeinschaftlichen Erwerb, § 15 Abs.1 Satz 1 Nr.3 UStG

• § 15 Abs.1 Satz 1 Nr.4 UStG

Dokument mit dem über eine Lieferung oder sonstige Leistung abgerechnet wird (§ 14 Abs.1 Satz 1 UStG)

• Pflicht zur Rechnungsausstellung, § 14 Abs.2 UStG und Pflicht zur Aufbewahrung, § 14b UStG

• Inhalt der Rechnung, § 14 Abs.4 UStG

• unrichtiger oder unberechtigter Steuerausweis, § 14c UStG

• E-Rechnung, § 14 UStG

• § 15 Abs.2 UStG

• § 15 Abs.3 UStG

• § 15 Abs.4 UStG

  
  

• Korrektur des ursprünglichen Vorsteuerabzugs bei einer Änderung der Verhältnisse

• § 15a Abs.2 (und 4) UStG

  Wirtschaftsgüter, die nur einmalig zur Ausführung von Umsätzen verwendet werden

• § 15 Abs.1 (und 4) UStG

  Wirtschaftsgüter, die nicht nur einmalig zur Ausführung von Umsätzen verwendet werden

der Verbraucher als Empfänger der Leistung

Kostenneutralität im Hinblick auf die Umsatzsteuer

Vorsteuerabzug nach § 15 UStG

Die Umsatzsteuer aus Eingangsumsätzen für sein Unternehmer kann der Unternehmer als Vorsteuer von seiner Umsatzsteuerschuld abziehen

• indirkete Steuer

• Objektsteuer, die an den einzelnen anknüpft

• Verbrauchersteuer

Verwendung von Einkommen oder Vermögen für den privaten Verbrauch

-> erheblicher Einfluss auf das Konsumverhalten

der Verbrauch einer grenzüberschreitenden Leistung wird mit der Umsatzsteuer des Herkunftlandes der Leistung belastet

->begünstigt exportstarken Staaten

-> keine Wettbewerbsneutralität

der Verbrauch einer grenzüberschreitenden Leistung wird mit der Umsatzsteuer des Landes belastet, in dem der Verbrauch stattfindet

• Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit

• Konsumorientierung

Der Betrag, den ein Unternehmer (Steuersubjekt) für Leistungen an sein Unternehmen bezahlt und grundsätzlich aus einer Rechnung ersichtlich ist (§ 15 Abs.1 UStG)

• Drittlandsgebiet

• übriges Gemeinschaftsgebiet (§ 1 IIa UStG)

• zwei Beteiligte: Leistende und einen vom Leistenden verschiedenen Leistungsempfänger

• Gegenleistung

• wirtschaftlicher Zusammenhang: wenn die Leistung zielgerichtet auf den Erhalt der (erwarteten) Gegenleistung hin erfolgt

Lieferung liegt nur dann vor, enn die geistige Leistung als selbstständiges Produkt gehandelt wird und eine Verkörperung erfahren hat

Inhaber der Verfügungsmacht muss tatsächlich in der Lage sein, mit dem Gegenstand nach seinem Beliebne zu verfahren

dort wo die Beförderung oder Versendung an den Abnehmer beginnt (§ 3 Abs.6 UStG)

• Beförderung: unselbstständige Erfüllungsperson

• Versendung: selbstständiger Dritter

den Ort der Lieferung für einen Fernverkauf und verschiebt den Lieferort in den Verbrauchsstaat

dort, wo sich der Gegenstand am Ende der Warenbewegung befindet

Ein innergemeinschaftlicher Fernverkauf ist eine Lieferung eines Gegenstands, der durch den Lieferer oder für dessen Rechnung aus dem Gebiet eines Mitgliedstaates in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaates oder in die in § 1 Abs.3 UStG bezeichneten Gebiete an den Erwerberbefördert oder versandt wird, einschließlich jener Lieferung, an deren Beförderung oder Versendung der Lieferer indirekt beteiligt ist

• Vermietung

• Verpachtung

• Beurkundung von Grundstücksgeschäften durch einen Notar

• Maklerleistungen

• Zugangsberechtigungen zu Warteräumen in Flughäfen

• sonstige Leistungen zur Erschließung oder Bebauung und Unterhaltung

Verbrauchsort

mangels Sonderregelung aus § 3a Abs.1 UStG

an dem Ort, an dem die Beförderung bewirkt wird (§ 3b UStG)

Ort: Beginn der Beförderung - keine Aufteilung (§ 3 Abs.3 UStG)

• wenn ein Gesamtumfang nicht überschritten wird (Erwerbsschwelle - Deutschland 12.500 €)

• Erwerbsschwelle gilt nicht für neue Fahrzeuge oder dien in § 1a Abs.5 S.2 UStG genannten Waren

• die Erwerbsbesteuerung kann dennoch über eine Option erreicht werden (durch Nutzung der USt-Id)

• kann auch unter Beteiligung von natürlichen Privatpersonen vorliegen

• Umsatzsteuer des Bestimmungslandes

• Freistellung der Lieferung neuer Fahrzeuge im Ursprungsland (§§ 4 Nr.1b)

• Definition neue Fahrzeuge: § 1b Abs.2 und 3 UStG

An dem Ort, an dem die Beförderung oder Versendung endet (§ 3d S.1 UStG)

• § 25b UStG

• die beteiligten Unternehmer müssen in drei verschiedenen Mitgliedstaaten umsatzsteuerlich erfasst sein

Aufzeichnungs- und Erklärungspflicht (§§ 22, 18 Abs.1 und 3 UStG)

• §§ 3 Abs.6, 4 Nr.1a UStG

• Berechtigung zum Vorsteuerabzug bleibt im vollen Umfang erhalten (§ 15 Abs.3 Nr.1a UStG)

• Voraussetzung:

  • Beförderungs- oder Versendungslieferung in ein Drittlandsgebiet

  • Warenbewegung durch den Lieferer (keine weiteren VSS (§ 6 Abs.1 S.1 Nr.1 UStG))

  • Warenbewegung durch den Abnehmer (ausländischer Abnehmer (§ 6 Abs.2 UStG))

selbstständige Leistungen

wenn die virtuellen Währungen (Kryptowährungen, Bitcoin) von den an der Transaktion Beteiligten als alternatives vertragliches und unmittelbares Zahlungsmittel akzeptieren werden und keinem anderen Zweck als der Verwendung als Zahlungsmittel dienen

Nein, weil Serviceleistung im Vordergrund steht und nicht die Forderungsabtretung

wenn sie nach § 2 Abs.2 Nr.2 UStG in ein anderes Unternehmen eingegliedert sind

die Organgesellschaft (juristische Person) muss finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert sein

durch Anteilsmehrheit (mehr als 50%) gelingt es seinen Willen durch Beschlüsse in der Organgesellschaft durchzusetzen

Förderung des Unternehmens des Organträgers

Der Organträger kann durch organisatorische Maßnahmen sicherstellen, dass sein Willen in der Organgesellschaft durchgesetzt wird

nicht steuerbare Innenumsätze

bei Überschreitung der Erwerbsschwelle § 1a Abs.3 Nr.1b UStG

Differenzbetrag zwischen dem Verkaufspreis und dem Einkaufspreis

Bei Lieferung, die auf vertraglicher Grundlage erfolgen, derjenige, der Auftraggeber ist

Eine Berichtigung des unberechtigten Steuerausweises ist danach möglich, wenn eine Gefährdung des Steueranspruchs beseitigt ist. Davon ist auszugehen, wenn der Vorsteuerabzug nicht geltend gemacht wird oder rückgängig gemacht wurde.