Schuldrecht BT Deliktsrecht

A. Anspruch entstanden

I. Voraussetzungen “Haftungsbegründender Tatbestand”

1. Tatbestand

a) Rechtsverletzung

aa) ausdrücklich genannte

bb) Sonstige Rechte: Absolute Recht, gegen jedermann gerichtet

b) Handlung des Anspruchgegners oder eines Organs bei juristischen Personen (§ 31 BGB)

c) Adäquat kausal und Zurechenbarkeit

aa) Äquivalenztheorie

bb) Adäquanztheorie

cc) Schutzzweck der Norm

2. Rechtswidrigkeit

3. Verschulden

II. Rechtsfolge: “haftungsausfüllender Tatbestand”

1. Schaden nach der Differenzmethode

2. Art des Schadensausgleiches

a) Herstellungsinteresse

b) Wertersatz

c) Immaterieller Schaden

B. Keine Einwendungen des Schädigers/ Schuldners

I. Mitverschulden, § 254

II. Ausschluss der Haftung (Vertraglich oder Gesetzlich)

C. Keine Einrede der Verjährung, §§ 214 I, 195, 199 BGB

Ursache ist jede Bedingung, die nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der Erfolg in seiner konkreten Form entfiele.

Handlung muss generell geeignet sein, den Erfolg herbeizuführen, darf also nicht außerhalb jeglicher Wahrscheinlichkeit liegen.

Die konkrete Handlung und die Rechtsgutverletzung müssen vom Schutzzweck der Norm erfasst sein.

- Name/ Firma

- Elterliche Sorge

- Anwartschaftsrecht

- Aneignungsrecht

- Implantate nach Trennung

- Beschränkt dingliche Rechte

- geistesbezogene Rechte

- Geschäftsanteile an einer Gesellschaft

- (P) Besitz als sonstiges Recht

- (P) Ehe als sonstiges Recht

Den Geschädigten trifft ein Mitverschulden, wenn er diejenige Aufmerksamkeit und Sorgfalt außer Acht lässt, die jedem ordentlichen und verständigen Menschen obliegt, um sich vor Schaden zu bewahren.

(…)

I. Tatbestandsmäßigkeit

1. Rechtsgutverletzung des Anspruchsberechtigten

2. Verhalten des Anspruchsgegners

3. Zurechnung

a) Verletzung einer privatrechtlichen VSP

b) Verletzung einer übertragenen Pflicht auf einen anderen -> tatsächlich Gefahrenübernahme

c) Anspruchsberechtigte muss durch diese VSP geschützt sein

d) Kausalität zwischen VSP und Rechtsgutverletzung

e) Objektive Zurechnung (s.o.)

f) Ggfs. Beweislastumkehr beachten (Produzentenhaftung, Immissionsschäden)

II. Rechtswidrigkeit (wird nach h.M. indiziert)

III. Verschulden (wird beim Unternehmer indiziert)

Schaffung einer Gefahr -> Ingerenz Prinzip

Beherrschung einer Gefahr (Maschinen-, Anlagehaftung)

Berufsbezogene VSP

A. Anwendbarkeit des § 823 I

- Herleitung “sonstiges Recht”

B. Anspruchsvoraussetzungen

I. Träger des allgemeinen Persönlichkeitsrechts

1. Natürliche Personen

2. Verstorbene Personen

3. Gesellschaften und Parteien

II. Inhalt des Persönlichkeitsrechts

- Doppelte Wirkung: Passiv/ aktiv

- Individualsphäre

- Intimsphäre

C. Kausale Verletzungshandlung

I. Verletzungshandlung

II. Kausalität

D. Widerrechtlichkeit

I. Keine Rechtsfertigungsgründe

II. Positive Festellung der Widerrechtlichkeit: Güter- und Interessenabwägung

E. Verschulden

F. Schaden, § 249 ff.

A. Anwendbarkeit bei § 823 I (Herleitung/ Subsidiarität)

B. Haftungsbegründenden Tatbestand

I. Anspruchsvoraussetzungen

1. Beeinträchtigung des Rechts am Gewerbebetrieb

2. Eingriff ist betriebsbezogen: Richtet sich spezifisch gegen den Betrieb als solchen

II. Rechtswidrigkeit (inklusive Güterabwägung)

III. Verschulden

C. Rechtsfolge: Schadensersatz, § 249 ff. BGB

Gewerbebetrieb ist jede auf Dauer angelegte und auf Gewinnerziehlung gerichtete Betrieb. (Geschützt sind auch die freiberuflichen Tätigkeiten)

Jeder unmittelbare Eingriff in den Bestand des Gewerbebetriebes und seine einzelnen Erscheinungsformen (Kunden, Geschäftsverbindungen, Bestand, Tätigkeitskreis)

A. Haftungsbegründender Tatbestand

I. Verstoß gegen ein Schutzgesetz

1. Schutzgesetz i.S.v. § 823 II BGB

2. Schädiger muss gegen dieses Schutzgesetz verstoßen haben

II. Rechtswidrigkeit der Schutzgesetzverletzung

III. Verschulden, § 823 II 2 BGB

- Bezugspunkt: Das Verschulden muss sich nur auf die Schutzgesetzverletzung beziehen nicht auf die Schäden.

B. Haftungsausfüllender Tatbestand: Zurechenbarer Schaden

- Verursachung

- Adäquanz

- Rechtswidrigkeitszusammenhang

- Umkehrung der Beweislast: Sofern die typische Gefahr des Schutzgesetzes verwirklicht wird, wird die Zurechnung vermutet.

A. Haftungsbegründender Tatbestand

I. Handeln eines Verrichtungsgehilfen

II. Unerlaubte Handlung des Verrichtungsgehilfen

1. Tatbestandsmäßiges Handeln des Verrichtungsgehilfen

2. Rechtswidrigkeit dieser Handlung (nach h.M. indiziert)

3. Verschulden des Verrichtungsgehilfen nach h.M. nicht zu prüfen

III. Handlung in „Ausführung der Verrichtung“ -> unmittelbarer Zusammenhang

IV. Verschulden des Geschäftsherrn § 831 I 2 bzw. desjenigen, der die Pflichten durch Vertrag übernommen hat (§ 831 II BGB)

1. Verschulden wird grds. vermutet

2. Entlastungsbeweis des Geschäftsherrn

V. Kausalität, § 831 I 2 BGB

- Grds. vermutet

B. Rechtsfolge: §§ 249 ff. BGB

Verrichtungsgehilfe ist derjenige, der mit Wissen und Wollen des Geschäftsherrn in dessen Geschäftskreis oder Interessen tätig wird und von dessen Weisung abhängig ist.

a) Allgemein

- Geschäftsherr hat seine Pflichten auf ein selbstständiges Unternehmen übertragen, § 831 II

- Beachtung aller deliktischen Pflichten i.S.d. § 831 I BGB

- Auswahlprüfung

- Eignungsprüfung

- Aufsicht

- Überwachung

b) Dezentralisierter Entlastungsbeweis bei Großunternehmen nach h.M. möglich

A. Haftungsbegründender Tatbestand, § 7 I StVG

I. Schuldner muss Halter des Kfz sein

II. Verletzung eines Rechtsgutes (§ 7 I StVG)

III. Zurechnung

1. Äquivalenztheorie

2. (Adäquanz) / Schutzzweck der Norm: „Bei dem Betrieb“

IV. Rechtswidrigkeit/ Verschulden sind beide nicht erforderlich

B. Haftungsausfüllender Tatbestand: Schaden, §§ 10 – 13 StVG

C. Keine Einwendungen des Halters

I. Unfall wurde durch höhere Gewalt verursacht, § 7 II StVG

II. Ausschluss bei „Schwarzfahrten“, § 7 III 1 StVG, § 8 StVG

III. Ausschluss des § 17 III StVG

IV. Haftungsausschluss oder -minderung wegen Schadensmitverursachung

D. Keine Einreden der Verjährung: § 14 StVG i.V.m. §§ 195, 199 BGB

Halter ist, wer das Kfz auf eigene Rechnung in Betrieb mit und die Verfügungsgewalt hat.

Das Schadensereignis muss durch einen Betriebsvorgang oder eine Betriebseinrichtung des Fahrzeugs in verkehrsbeeinflussender Weise mitgeprägt worden sein.

- örtlicher und zeitlicher Kausalzusammenhang

I. Sachbeschädigung

II. Durch fehlerhaftes Produkt des Herstellers i.S.d § 4 I 1 ProdHaftG

III. Kausalität

IV. Schäden

V. Kein Ausschluss: Gem. § 13 ProdHaftG 10 Jahre nach in-Verkehr-Bringen erloschen