Leistungsstörungen

• Verzug § 918 ff = vorübergehendes Leistungshindernis (30 Jahre ab Übergabe)

  • Schuldnerverzug: Schuldner liefert die Leistung nicht zur gehörigen Zeit, am gehörigen Ort oder auf die bedungene Weise —> Leistung muss noch möglich sein, Gläubiger hat ein Wahlrecht: Erfüllung oder Rücktritt (verschuldensunabhängig), Fristsetzung

  • Gläubigerverzug: gehörig angebotene Leistung wird von Gläubiger nicht abgenommen

• Nachträgliche Unmöglichkeit = Leistung wird zwischen Vertragsabschluss und Erfüllung unmöglich —> endgültiges Leistungshindernis

  • § 920, 921 vom Schuldner verschuldet

    —> SE bei Unmöglichkeit gem § 921 oder § 1447 iVm § 7

• Gewährleistung § 922 ff = mangelhafte Erfüllung

  • Annahme als Erfüllung + Mangel ab Übergabe

• Positive Vertragsverletzung = Schlechterfüllung —> Begleitschaden

• Laesio enormis § 934 = Verkürzung über die Hälfte —> Herstellung Wertäquivalenz

1. Welche Leistungsstörung?

2. Freizeichnung, vertraglicher Ausschluss § 3 VGG, § 9 KSchG

3. Frist

4. Rechtsfolge (2 Stufen)

5. Rückabwicklung

6. Höhe der Rückabwicklung

1. Welche Leistungsstörung?

2. Meisten kennen ein Wahlrecht

3. Wurde Kaufpreis bereits bezahlt —> Bereicherungsanspruch

4. Prüfung immer aus Sicht der Person, die charaktersitische Vertragsleistung erbringt (Verkäufer, Werkunternehmer, Vermieter)

5. Leistungsstörung als Einrede zb § 1052 iVm § 918

• Teilbarkeit der Leistung richtet sich nach Vertrag

• Maßgebend ist Parteiwille

• Kommt drauf an, ob nach Vereinbarung bzw nach Natur und Zweck des konkreten Geschäfts auch eine bloß teilweise Erfüllung der vertraglichen Leistungspflicht möglich

• Bestimmt Warenmenge insgesamt zur gleichen Zeit fällig, ist von Unterilbarkeit auszugehen

• richtet sich nach Parteienvereinabrung

• zufällige Untergang der Speziesschuld hebt Leistungspflicht auf § 1447

• Wurde bei Gattungsschuld keine Vereinbarung getroffen, sind Sachen mittlerer Art und Güte zu leisten § 905a

• Geht Sache aus Gattung unter, bleibt Erfüllungsanspruch aufrecht genus non perit, bei Konzentration wird Leistungspflicht aber wieder aufgehoben § 1447

• Bei Leistung aus einem Vertrag bestimmten Vorrat liegt beschränkte Gattungsschuld vor, Untergang gesamter Vorrat hebt Lesitungspflicht auf § 1447

1. Speziesschuld = Parteien legen den Leistungsgegenstand durch individuelle Merkmale fest

   • idR gebrauchte Ware

   • Speziesschuld + Voraussetzung des § 871 berechtigen zur Irrtumsanfechtung

2. Gattungsschuld = Parteien legend den Leistungsgegenstand durch generelle Merkmale fest

   • idR Serienprodukte, fabriksneue Ware

   • Irrtum muss sich auf die ganze Gattung beziehen

   • Mit Konzentration wird die Gattungsschuld wie eine Speziesschuld behandelt

     • Konzentration = bestimmt durch gesetzliche Gefahrtragungsregeln, dh ab dem Zeitpunkt der bedungenen Übergabe, außer bei Schuldnerverzug

     • Beim Versendungskauf nach § 905 Abs 3 iVm § 429 (iVm § 7bKSchG)

• Schuldner in Verzug, wenn er den Vertrag nicht am gehörigen Ort, zur gehörigen Zeit oder auf die bedungene Weise erfüllt

1. Erfüllungsanspruch

2. Rückstellung/Rückzahlung nach Rücktritt

   1. §§ 24 VGG iVm § 7d KSchG

   2. § 7c KSchG

   3. §§ 918 ff ABGB

3. Zinsen bei Geldschuld

4. Schadenersatz

• Anwendbarkeit: Gläubiger kann mangelhafte Sache zurückweisen (§ 1419), bei Übernahme nur noch Gwlst., Ausnahme bei Aliud

• Voraussetzung: Leistungsanspruch zB wirksamer Kaufvertrag

• Inhalt: Leistungsanspruch zB Lieferung Kaufsache

• Verlust: Unmögliches kann nicht geschuldet sein, mit dauerhafter Unmöglichkeit geht Erfüllungsanspruch unter, kann auch durch bloßen Zeitablauf eintreten wie beim absoluten Fixgeschäft § 919

• Durchsetzbarkeit: Erfüllungsanspruch muss fällig sein, Gem § 1052 S 1 steht dem einen Teil bei zug-um-zug Leistungspflichten und Nachleistungspflichten ein Leistungsverweigerungsrecht zu, wenn der andere Teil seine Leistung nicht anbietet bzw sich in Verzug befindet

• Anwendbarkeit: Vertrag zwischen U und V, § 1 KSchG Verbracuhervertrag, Digitale Leistung, Kein Vorrang der Gwlst, kein Vorrang der Unmöglichkeit

• Voraussetzungen: Nichtleistung des Unternehmers trotz Fälligkeit, Zeitpunkt Fälligkeit § 17 VGG, auch Leistung die nicht der Vereinbarung entspricht führt zum Verzug, kein Verzug, wenn Leistungserbringung rechtmäßig verweigert wird,

  • keine unverzügliche Bereitstellung trotz Aufforderung ODER

  • Ablauf Nachfrist ODER

  • Fixgeschäft ODER

  • gesicherte Nichterfüllung

  sofern Leistung möglich, hat Verbraucher das Wahlrecht: Festhalten am Vertrag oder Rücktritt vom Vertrag durch Erklärung ggü Unternehmer

• Inhalt: Verweis auf §§ 24 bis 26 VGG

• Verlust: Allgemeine Gründe für Verlust (Erfüllung etc)

• Durchsetzbarkeit: Verjährung folgt allgemeinen Vorschriften

• Anwendbarkeit: entgeltliches Rechtsgeschäft, kein vorrangiges Leistungstörungsregime (Gwlst., Unmöglichkeit, §§ 7d, 7c KSchG)

  • Voraussetzung:

    1. Nichtleistung des Schuldners trotz Fälligkeit,

    2. Erklärung des Rücktritts unter Setzung angemessener Nachfrist (oder Entbehrlichkeit): Rücktritt erfolgt durch Erklärung, Nachfrist dient zweiter Chance, Angemessenheit der Frist, tatsächliches Gewähren der Frist reicht aus, fristgerechte Nacherfüllung wird durch Gläubiger vereitelt, dann Rücktritt unwirksam

    3. Entbehrlichkeit der Nachfrist: bei Fixgeschäft oder gesicherte Nichterfüllung

  • Ablauf der Nachfrist (sofern nicht entbehrlich)

• Inhalt: Rückstellung des bereits geleisteten § 921 S 2 ABGB, Schuldner trägt während des Verzugs die Gefahr des zufälligen Untergangs, Bereicherungsrechtlicher Rückabwicklungsanspruch (§§ 1435, 921), wenn Rückstellung in natura nichr mehr möglich ist “angemessene Vergütung” (§§ 1431, 921), keine sachenrechtliche ex tunc-Wirkung, keine Rückforderung mit Eigentumsklage

• Verlust (Erlöschen/Übergang/Veränderung): hier nicht spezifisch zu prüfen

• Durchsetzbarkeit: nach hL gilt bei bloß objektivem Verzug die Verjährungsfrist von 3 Jahren, da die Kondiktion an die Stelle des usprünglichen Vertrags tritt, für den § 1486 Z 1 galt, sonst 30 Jahre

• Schuldner kann nur teilweise erfüllen und der unvollständigen Leistung kann ein entsprechender Teil der Gegenleistung zugeordnet werden

• Wahlrecht des Gläubigers: Erfüllung oder Teilrücktritt (ist die Leistung auf einer der beiden Seiten unteilbar, steht dem Gläubiger das Recht auf Gesamtrücktritt zu)

• bei Sukzessivlieferungsverträgen: Rücktritt hinsichtlich

  • noch ausstehender Teilleistungen oder

  • der verzögerten Teilleistung

  • kein Rücktritt hinsichtlich bereits erbrachter Teilleistungen

• Verzugsregeln bei Verzug mit selbständigen Nebenleistungspflichten

• Teilrücktritt möglich; Gesamtrücktritt, wenn die Leistung unteilbar ist

• Bei Verzug mit unselbständigen Nebenleistungspflichten: grundsätzlich kein Rücktritt, weil die Pflicht nicht im Austausch steht

  • Gesamtrücktritt ist dann möglich, wenn durch die Pflichtverletzung das Interesse des Gläubigers an der Erfüllung weggefallen ist

  • zB Verkauf einer Maschine, der Schuldner weigert sich aber das Personal des Gläubigers einzuschulden —> Maschine kann nicht verwendet werden

§ 1419 Gläubigerverzug liegt vor, wenn der Gläubiger die vom Schuldner zur rechten Zeit, am gehörigen Ort und auf die bedungene Weise erbrachte Leistung nicht annimmt

• Schuldner muss leistungsfähig & leistungsbereit sein

• Leistungspflicht des Schuldners bleibt aufrecht und er muss wieterhin zur Leistung bereit sein

• Den Gläubiger trifft keine Annahmepflicht, er handelt demnach nicht rechtswidrig, sondern verletzt nur eine Obliegenheit —> kein Schadenersatz

—> Gläubiger kann nur in Verzug geraten, wenn Schuldner nicht in Verzug ist, sind beide in Verzug, dann kommt Schuldnerverzug zur Anwendung

—> Für den Eintritt des § 1419 ist es unerheblich, ob der Gläubiger den Verzug hätte vermeiden können, Annahmeverzug fordert kein Verschulden

—> Rechtsfolgen nicht näher im Gesetz, von Lehre und Rsp herausgearbeitet

1) Gefahrenübertragung: Sache geht im Gläubigerverzug zufällig unter keine Anwendung von § 1447, Gläubiger ist verpflichtet zu bezahlen, Risiko geht im Zeitpunkt der vereinbarten Fälligkeit auf den Gläubiger über

2) Haftungsminderung: Sorgfaltsmaßstab des Schuldners wird reduziert, haftet nur mehr für grobes Verschulden und nicht für leichte Fahlässigkeit —> Meinungsstreit welche Folgen leichte Fahrlössigkeit hat: nach einer Meinung kann Schuldner die Zahlung des Kaufpreises bzw Gegenleistung nicht fordern, nach anderer Meinung kann Gegenleistung gefordert werden, nach dritter Meinung besteht keine Haftungsminderung und es kommt zu Schadensteilung gem § 1304

3) Hinterlegung: Schuldner kann sich nicht alleine vom Vertrag lösen, Gesetz ermöglicht eine gerichtliche Hinterlegung gem § 125 —> befreit ihn von seiner Verbindlichkeit

4) Aufwandersatz: Schuldner hat durch verlängerte Erfüllungsbereitschaft Aufwendungen, denen er nicht entgehen kann —> keine Anwendung von Schadenersatzrecht, weil Gläubiger nicht rechtswidrig handelt, Anwendung von GoA § 1035 ff

1. Vorfrage: Aliud oder Gwlst?

   • Bei einem Aliud wird etwas anderes geliefert, als geschuldet wird

     • Stückschuld = jede Leistung die nicht versprochen ist: Aliud

     • Gattungsschuld = entscheidet sich nach Verkehrssitte und allgemeinen Sprachgebrauch

= Einstehenmüssen des Schuldners für Mängel seiner Leistung

• Störung subjektive Wertäquivalenz

• Sachmangel (Qualität oder Quantität) oder Rechtsmangel (nicht geschuldete Rechtsposition)

• kein Verschulden nötig

• Leistung entspricht bei Übergabe nicht Vertrag

• entgeltiche Verträge

• Sondervorschriften: Verbracuherverträge VGG und §§ 8 KSchG, Bestandvertrag §§ 1096, Zession §§ 1397, bewegliche körperliche Sachen zwischen Unternehmern §§ 377 UGB

  —> ABGB subsidiär

• Mangel = jede Abweichung der tatsächlcihen Leistung vom Schuldinhalt

• § 922, 923 “gewöhnlich vorausgesetzte Eigenschaften” = § 6 VGG “objektiv erforderliche Eigenschaften”

• muss bei Übergabe bereits vorliegen, bei Gläubigerverzug ab Gefahrenübergang, genügt wenn Mangel seiner Anlage nach bereits bestanden hat “Weiterfressermangel”

• Sonderfristen Viehmängel § 925-927

• Liegenschaften maßgebender Zeitpunkt bei Sachmängeln körperliche Übergabe, bei Rechtsmängeln der Einverleibungszeitpunkt

• Vorteilsausgleich durch den Übernehmer für erlangte Vorteile die ursprünglich nich Schuldinhalt sind: OGH sagt nein, außer bei krassen Sonderfällen, im Verbrauchergeschäft laut EuGH immer unzulässig

• Mangelbehebung durch Übernehmer: OGH bejaht Anspruch auf Kostenersatz gegen Übergeber § 1168, § 1155 analog, aber nur wenn innerhalb § 933 Frist geltend gemacht —> mit Betrag begrenzt, den sich der Übergeber durch die Nichtvornahme der Verbesserung erspart hat

• nach Vertragsauflösung: Rückstellung der gegenseitigen Leistungen gem § 1435

• Vertragsauflösung nach § 932 hat bloß obligatorische, aber keine dingliche Wirkung: Übertragenes Eigentum fällt nicht automatisch an Veräußerer zurück, es besteht nur ein schuldrechtlicher Anspruch auf Rückübertragung —> Rückabwicklung Zug um Zug

• eine gerichtliche Geltendmachung ist nicht erforderlich, Gewährleistungsrechte können durch formfreie Erklärung ausgeübt werden, hat Gestaltungswirkung beim Übergeber, wenn dem Übernehmer das Recht auch wirklich zusteht

• Gewährleistungsfrist = Zeitraum in dem der Mangel hervorkommen muss

• Verjährungsfrist = Innerhalb der Frist muss der Übernehmer sein Recht ausüben

  • Vertragsauflösung und Preisminderung: durch außergerichtliche Erklärung

  • Verbesserung und Austausch: gerichtliche Geltendmachung (wenn Übergeber bestreitet

    
    

§§ 922-933b ABGB

• § 924: widerlegliche Vermutung, dass ein Mangel, der innerhalb von 6 Monaten nach Übergabe hervorkommt bereits bei Übergabe vorhanden —> Übernehmer muss Vorliegen eines Mangels beweisen, Übergeber muss beweisen, dass Mangel erst nach Übergabe entstanden ist

• § 932 Gewährleistungsbehelfe

  • Abs 2 primär: Verbesserung oder Austausch: Wahlrecht —> angemessene Frist (keine Fristsetzung nötig) & möglichst geringe Unannehmlichkeiten, Fristlänge nach Umständen zu beurteilen

  • Abs 4 sekundär: Preisminderung oder Vertragsauflösung

  • Mangelbehebung auf Kosten des Übergebers Abs 3

• Primäre Behelfe: Wahlrecht, wenn einer unmöglich oder für Übergeber unverhältnismäßig hoher Aufwand für Übergeber, dann steht nur anderer zur Wahl

• Sekundäre Behelfe: nur wenn

  • Verbesserung und Austausch unmöglich

  • Verbesserung und Austausch unverhältnismäßig hoher Aufwand für Übergeber

  • Übergeber verweigert Verbesserung/Austausch

  • Übergeber nimmt Verbesserung/Austausch nicht in angemessener Frist vor

  • Verbesserung/Austausch für Übernehmer mit erheblichen Unannehmlichkeiten verbunden

  • Übernehmer aus triftigen in der Person des Übergebers liegenden Gründen nicht zumutbar

• Verbesserungsort prinzipiell ursprünglicher Erfüllungsort

• Umfang Pflicht der Mangelbehebung richtet sich nach vertraglichen Schuldinhalt: bei eingebauten Sachen sind Ausbau der mangelhaften Sache und Einbau der mangelfreien Sache nur von Austauschpflicht gem § 932 Abs 2 umfasst, wenn Übergeber schon ursprünglich nicht nur zur Lieferung, sondern auch zum Einbau verpflichtet war!

Ersatz von diesbezüglichen Kosten (Mangelfolgeschaden) nur gem § 933a bei Vorliegen der schadenersatzrechtlichen Voraussetzungen möglich

• Mangel bei beweglichen Sachen binnen 2 Jahre, bei unbeweglichen Sachen binnen 3 Jahre ab Übergabe hervorkommen, Viehmängel 6 Wochen —> Sachmängel

• Innerhalb von 6 Monaten wird Mangel bei Übergabe vermutet, danach muss Übernehmer beweisen, dass er bereits bei Übergabe vorlag

• Übergeber hat für jeden Mangel einzustehen der bei Übergabe der Sache vorlag, Verjährungsfrist beginnt erst zu laufen, wenn Mangel Übernehmer bekannt wird —> Rechtsmangel

• Verjährungsfristen allgemein 3 Monate länger als Gewährleistungsfrist

• Verjährungsfrist bei Rechtsmangel: 2 Jahre bei beweglichen und 3 Jahre bei unbeweglichen Sachen ab Bekanntwerden

Fristen und Verjährungen können durch vertragliche Vereinbarung verlängert und verkürzt werden

• Verträge über Kauf von Waren oder digitale Leistungen oder Waren mit digitalen Elementen —> keine unbewegliche Sachen!

• digitale Leistunge: digitale Dienstleistungen und digitale Inhalte —> gegen Zahlung oder Hingabe von personenbezogenen Daten des Verbrauchers (außer er verarbeitet sie ausschließlich zur Bereitstellung der Leistung oder Erfüllung rechtlicher Anforderungen)

• Digitale Inhalte = Daten die in digitaler Form erstellt und bereitgestellt werden

• Ware mit digitalen Elementen Definition § 2 Z 4 VGG; Smartphones, Smart Watches, sprechende Kinderspielsachen

• Kaufverträge und Werklieferungsverträge (Waren die noch herzustellen sind)

• Bestimmungen können zum Nachteil des Verbrauchers nicht abbedungen oder geändert werden

• vorvertragliche Aufklärungspflichten über wesentliche Eigenschaften (§ 5a KSchG, § 4 Abs 1 FAGG, § 4 VGG) —> Abweichungen in Kenntnis setzen und ausdrücklcih gesonder zustimmen § 6 VGG

• § 7 VGG Aktualisierungspflichten, auch auf Verträge zwischen Unternehmern anwendbar

• § 8 VGG Ikea-Klausel: Montagefehler

• § 10 VGG: Mängel, die bei Übergabe der Leistung vorliegen

• § 11 VGG: widerlegliche Vermutung, dass ein Mangel der innerhalb von 1 Jahr hervorkommt, bereits bei Übergabe vorlag —> Reglung des § 924 ABGB

• Gewährleistungsbehelfe

  • § 12 Abs 2 VGG = § 932 Abs 2 bei Warenkauf

  • § 20 Abs 2 VGG kann Verbraucher zunächst nur Herstellung des mangelfreien Zustandes verlangen bei digitalen Leistungen

    —> § 13 Abs 1, § 21 = § 932: angemessene Frist, keine Fristsetzung, möglichst wenig Unannehmlichkeiten, Länge der Frist nach Umständen Einzelfall

  • § 12 Abs 3 VGG & § 20 Abs 3

• Primäre Behelfe: Verbesserung oder Austausch —> Wahlrecht, wenn einer unmöglich oder für Unternehmer mit unverhältnismäßig hoher Aufwand verbunden, dann steht nur anderer zur Wahl

• Sekundäre Behelfe: nur wenn

  • Verbesserung und Austausch unmöglich

  • Verbesserung und Austausch unverhältnismäßig hoher Aufwand für Unternehmer

  • Übergeber verweigert Verbesserung/Austausch wegen Gründen oben oder unberechtigt

  • Mangel ist derart schwerwiegend, dass sofortige Preisminderung/Vertragsauflösung gerechtfertigt

  • Aus Erklärungen des Unternehmers ergibt sich oder es ist offensichtlich: Unternehmer nimmt Verbesserung/Austausch nicht in angemessener Frist oder gar nicht oder nicht ohne erhebliche Unannehmlichkeiten vor

  • Unternehmer mangelfreien Zustand nicht im Einklang mit § 13 Abs 2 und 3 VGG (Verbesserung und Austausch) hergestellt hat oder mangelfreien Zustand trotz abgelaufener Frist noch nicht hergestellt hat (

  • Mangel auftritt, obwohl Unternehmer versucht hat, den mangelfreien Zustand herzustellen

  Vertragsuaflösung nur bei nicht geringfügigen Mangel möglich!

• § 8 Abs 1 Z 1 KSchG: Verbesserung oder Austausch der Sache am Ort der Übergabe zu leisten, Verbraucher kann verlangen, dass Sache an Ort an dem sie sich gewöhnlich befindet verbessert wird, wenn Beförderung untunlich

• § 13 Abs 3 VGG + OGH: Austausch einer eingebauten Sache hat der Übergeber immer Pflicht zum Aus- und Einbau der mangelfreien Sache bzw Tragung der Kosten dafür = notwendige Kosten der Verbesserung/Austausch

• Gewährleistungsfrist 2 Jahre ab Übergabe/Bereitstellung Waren § 10, einmaliger digitaler Leistungen, digitale Elemente von Waren § 18 Abs 1

• Innerhalb von 1 Jahr wird Mangel bei Übergabe vermutet, danach muss Verbraucher beweisen

• bei fortlaufender Bereitstellung digitaler Leistungen entspricht Frist der Dauer der Bereitstellung § 18 Abs 2

• Verjährungsfrist Sachmangel: 3 Monate nach Ende der Gewährleistungsfrist

• Verjährungsfrist Rechtsmangel: 2 Jahre ab Bekanntwerden Mangel

• Garantieerklärung § 9a KSchG

= verschuldensunabhängige Einstehenmüssen des Schuldners für Mängel seiner Leistung bei entgeltlichen Rechtsgeschäften. Sie dient der Wiederherstellung der subjektiven Äquivalenz

1)    Entgeltlicher Vertrag § 922

2)    Vorliegen eines Mangels § 922 = jede negative Abweichung der tatsächlichen Leistung vom Schuldinhalt oder das Fehlen einer gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaft begründet einen Mangel

• Rechtsmangel = geschuldete Rechtsposition nicht verschafft (zb nicht Eigentümer geworden)

• Sachmangel = Sache mit Mangel behaftet (nicht bedungenen oder gewöhnlichen Eigenschaften)

3)    Mangel bereits bei Übergabe (mind seiner Anlage nach) § 924 vorhanden

• Vermutung des Vorliegens eines Mangels gem § 924 Satz 2, wenn er binnen 6 Monate ab Übergabe auftritt

• § 1419 Annahmeverzug, Käufer hat widrigen Folgen zu tragen

4)    Annahme als Erfüllung (statt Übergabe, Übergabe ist falsch!!!) Annahme ist, wenn Ware auf Mängel untersucht werden konnte und vorbehaltslose Übernahme

5)    Vertraglicher Ausschluss? Sittenwidrig nach § 879 bei fabriksneuen Waren, zulässig bei gebrauchten Waren

6) Verzicht? § 929, umfasst keine gewöhnlich vorausgesetzten/ausdrücklich zugesicherten Eigenschaften

7) Offenkundiger Mangel? § 928 Ausschluss für Mängel, die ohne nähere Prüfung der Sache erkennbar

8) Kauf in Pausch und Bogen? § 302 Veräußerung einer Gesamtsache, deren Umfang nur grob unbegrenzt ist und deren Einzelobjekte nicht näher beschrieben sind, zu Pauschalpreis verkauft § 930

1. Verbrauchervertrag: zwischen Unternehmern gem § 1 Abs 1 Z 1 KSchG und Verbrauchern gem 1 abs 1 Z 2 KSchG

2. von VGG erfasster Vertragstyp: Warenkauf (bewegliche körperliche Sachen), Werklieferungsvertrag (Montage, Installation), Vertrag über digitale Leistungen gegen Zahlung oder personenbezogene Daten

3. Keine Bereichsausnahme § 1 Abs 2 VGG:

   • Lebende Tiere, Gesundheitsdienstleistungen, Finanzdiestleistungen, Glücksspieldienstelsitungen

1. Mangel = Abweichen vom vertraglich Geschuldeten (§ 4 VGG), Sachmängel und Rechtsmängel

   • § 5VGG vertraglich vereinbarte Eigenschaften

   • § 6 VGG objektiv erforderliche Eigenschaften

   • § 7 VGG Aktualisierungspflicht: Waren mit digitalen Elementen und digitale Leistungen

   • § 8VGG: Unsachgemäße Montage, Installation, Integration

2. Vorliegen bei Übergabe bzw Bereitstellung: Mangel muss zumindest angelegt sein, bei Waren Zeitpunkt Übergabe (Vermutung innerhalb eines Jahres ab Übergabe), bei digitalen Leistungen Zeitpunkt der Bereitstellung (bei einmaliger Bereitstellung 1 Jahr danach, bei fortlaufender Bereitstellung für gesamte Dauer Beweislast(

3. Hervorkommen innerhalb der Gewährleistungsfrist

   • Sachmängel: Frist von 2 Jahren, bei gebrauchten Waren Verkürzung auf 1 Jahr möglich,

   • Rechtsmängel: Merkmal muss nicht erfüllt sen, Vorliegen bei Übergabe/Bereitstellung genügt

Waren: Verbesserung und Austausch

• Wahlrecht zwischen Behelfen, Austausch nicht nur bei Gattungsschuld möglich (strittig)

• Bei Unmöglichkeit eine der Abhilfen, muss andere genommen werden oder wenn Behelf mit unverhältnismäßig hohem Waufwand für Übergeber verbunden wäre

• innerhalb angemessener Frist, ohne erhebliche Unannehmlichkeiten

• kein Benützungsentgelt für Nutzung der mangelhaften Sache § 13 Abs 4 VGG

• Zurückbehaltungsrecht des Preises

• Kosten Ausbau der mangelhaften Sache und Einbau der mangelfreien Sache von Austauschpflicht erfasst § 13 Abs 3 VGG

• Digitale Leistungen: nur Herstellung mangelfreier Zustand möglich

Primäre Behelfe § 932 Abs 2: Verbesserung oder Austausch —> in angemessener Frist und möglich wenig Unannehmlichkeiten, Wahlrecht zwischen den beiden Behelfen außer ein Behelf ist unmöglich oder für Übergeber mit unverhältnismäßig hohem Aufwand verbunden, dann muss anderer Behelf genommen werden

• sind Verbesserung und Austausch unmöglich oder

• für Übergeber mit unverhältnismäßig hohem Aufwand verbunden

• Übergeber Verbesserung/Austausch verweigert oder

• nicht in angemessener Frist vornimmt oder

• für Übernehmer mit erheblichen Unannehmlichkeiten verbunden oder

• für Übernehmer aus triftigen Gründen in der Person des Übergebers liegende Gründen unzumutbar

  —> dann sekundäre Behelfe

Sekundäre Behelfe § 932 Abs 4: Preisminderung oder Vertragsauflösung, wenn es sich nicht um einen geringfügigen Mangel handelt

• Geltendmachung durch formfreie Erklärung

• Berechnungsmethode W:w = P:p

Frist läuft ab Kenntnis des Rechtsmangels, sonst ab Übergabe beim Sachmangel. Herrschende Ansicht sagt, dass tatsächliches Wissen gemeint ist. Kenntnis davon, dass das Recht eines Dritten unzweifelhaft besteht.

Bewegliche Sachen: 2 Jahre

Unbewegliche Sachen: 3 Jahre

ist nur ein Problem, wenn der Verkäufer das nicht verweigert, also wenn er bereit ist GWL zu leisten.

Wenn Käufer die Selbstverbesserung vornimmt, gibt es keine 2. Chance für den Verkäufer und somit keine GWL mehr. Wenn Verkäufer nicht bereit ist, darf der Käufer selbst verbessern und Ersatz verlangen.

• Überlegen ob VGG zur Anwendung kommt (nicht für reinen Werkvertrag, nur Werklieferungsverträge)

• GWL nach ABGB

• SE statt GWL § 933a für Mangelschaden (Vorrang der Naturalrestitution § 1323), Mangelfolgeschaden § 1295

•   § 871 iVm § 877 Irrtum! Anschließend prüfen, wenn die gesamte Gattung mangelhaft war

• Eventuell laesio enormis gem § 934

• GWL geht auch bei einem Werkvertrag § 932 Abs 2 iVm § 1167, beim Werkvertrag gilt Sphärentheorie; Anrechnungsregel nicht tatsächlichen Verbesserungskosten sondern nur Kosten d VK

• Selbstverbesserung durch den Käufer: verneint 2. Stufe, weil 2. Chance genommen –-> nachträgliche Unmöglichkeit

§ 933a

= zusätzlich zu Gewährleistung Schadenersatz an sonstigen Rechtsgütern (Mangelfolgeschäden)

= Ersatz des Schadens der in der Mangelhaftigkeit der Sache selbst liegt, Übernehmer kann statt Gewährleistung Schadenersatz verlangen

Schaden: vertragswidrige Leistung

Kausalität: vom Übergeber verursacht

Rechtswidrig: Schlechterfüllung Vertrag

Verschulden: Übergeber oder ein ihm zuzurechenbarer Gehilfe § 1313a

—> Übernehmer kann für den Schaden der im Mangel selbst liegt (Mangelschaden) Ersatz verlangen, wenn der Übergeber oder ein Erfüllungsgehilfe den Mangel verschuldet hat

—> Verschulden wird in den ersten 10 Jahren vermutet § 1298 iVm § 933a Abs 3

Unterschied zu Gewährleistung: Verjährungsfristen

Schadenersatzansprüche verjähren in 3 Jahren ab Kenntnis von Schaden und Schädiger § 1489 und absolute Frist von 30 Jahren

Schuldner handelt vertragswidrig, wenn er Schutz- und Sorgfaltspflichten verletzt und dadurch sonstige Güter des Gläubigers schädigt = positive Vertragsverletzung —> entsteht durch Zuwiderhandeln gegen Schutzpflichten

Anspruch auf Ersatz des Mangelschadens:

Abs 1: Übernehmer kann bei Verschulden des Übergebers auch SE fordern: Mängel die Übergeber schuldhaft herbeigeführt hat und Mängel deren Beseitigung er vor Übergabe schuldhaft unterlassen hat

Abs 2: Primär nur Verbesserung/Austausch als schadenersatzrechtliche Naturalrestitution und nur subsidiär Geldersatz in Form von Preisminderung/Vertragsauflösung

Steht Übernehmer Geldersatz zu, kann er das Erfüllungsinteresse (Nichterfüllungsschaden) verlangen:

• schadenersatzrechtliche Preisminderung (Wertdifferenz mangelfreie und mangelhafte Sache) oder

• schadenersatzrechtliche Vertragsauflösung, wenn Mangel nicht geringfügig (Ersatz des Entgelts gegen Rückstellung der Sache) oder

• Mangelbehebungskosten: konkrete Kosten einer Verbesserung, können nur verlangt werden, wenn der Übergeber vorher eine 2. Chance gewährt wurde und der Übergeber in Verbesserungsverzug ist (Deckungsgeschäft wie § 918, 921) oder

• durch mangelnde Aufklärung verursachter Vertrauensschaden (cic), wenn Mangel bereits im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorhanden und unbehebbar ist und Übergeber ihn kannte oder kennen hätte müssen

- Mangelschaden = Mangelhaftigkeit der Sache selbst —> Gwlst. oder Ersatz des Mangelschadens

- Mangelfolgeschaden = Schäden durch die mangelhafte Leistung —> normaler SE-Anspruch, Wahl zwischen § 933a oder § 1295, hier steht von vornherein Geldersatz zu

- Begleitschaden = nicht die mangelhafte Leistung, sondern unsorgfältiges Verhalten (Verletzung von Schutz- und Sorgfaltspflichten) während der Erfüllung hat Schaden verursacht —> normaler SE-Anspruch ex contractu § 1298 (§ 1313a)

Mangelfolgeschaden + Begleitschaden = Schäden aus positiver Vertragsverletzung

§ 3 EKHG keine Haftung, wenn

• Verletzter ohne den Willen des Verletzten befördert wurde

• Verletzter beim Betrieb des KFZ tätig war

§ 4 EKHG keine Haftung für Sachen, die aufgrund eines BEförderungsvertrags befördert und durch Unfall zerstört wurden

§ 6 EKHG Haftungsausschluss bei Schwarzfahrt

§ 9 EKHG Unabwendbares Ereignis

Tatbestandselemente § 1 EKHG:

• Unfall = plötzlich von außen wirkendes Ereignis

• Beim Betrieb eines KFZ —> Unfall muss in Zusammenhang mit der erhöhten Gefahr, die von einem KFZ ausgeht stehen

• Schaden= Sach- und Personenschädenn

= Erbringung einer Leistung steht tatsächliches oder rechtliches Hindernis entgegen

• geradezu unmöglich § 878: rechtlich unmöglich oder faktisch absurd, es kommt kein vertrag zustande, nach anderer Auffassung sind alle Leistungen umfasst die von niemanden erbracht werden können (objektive Unmöglichkeit)

• Gesetz- und sittenwidrig § 879: Vertrag ist von Beginn an nichtig, zu klären ist, ob es relative oder absolute Nichtigkeit ist

  • relative Nichtigkeit: eine der beiden Parteien soll geschützt werden, nur geschützter Teil kann sich uaf Nichtigkeit berufen = geltend zu machende Nichtigkeit

  • absolute Nichtigkeit = dient sie dem Schutz Dritter, können aus dem Rechtsgeschäft keinesfalls Ansprüche entstehen, Rückforderung §877/1431

  • Teilnichtigkeite = ist nur eine Vereinbarung betroffen so ist dieser Teil jedenfalls unwirsam, für die restliche Vereinbarung ist der Zweck der Nichtigkeitssanktion zu beachten

• schlicht anfänglich unmöglich: § 920 iVm § 1435 oder § 932 iVm § 1435

  • Vertrag kommt zustande, ist geschuldete Leistung zur Gänze unmöglich (keine Übergabe möglich), hat Gläubiger Rücktrittsrecht nach § 920 per analogiam

  • Ist Sache mit anfänglich unbehebbarem Mangel behaftet (anfängliche Teilunmöglichkeit) und deshalb nicht von Gläubiger angemommen, hat er ebenfalls das Recht der Vertragsauflösung

  • Hat Gläubiger Leistung angenommen —> Gewährleistungsbehelfe, ebenfalls Vertragsauflösung § 923

  • (nach anderer Meinung ist Vertrag von Anfang an nichtig gem § 878)

§ 878: faktisch absurd (= vernünftiger Vertragspartner muss im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses die Erfüllung der Verpflichtung für ausgeschlossen ansehen) oder rechtlich unmöglich (= Leistungen die nicht per se Verboren sind, aber von Rechtsordnung nicht gekannt)

hA: gem § 923 muss auch Gewähr für eine nicht merh vorhandene Sache geleistet werden —> Vertrag muss gültig sein, weil sonst keine Gwlst.

§ 878 Satz 1 ist nur auf absurde Vertragsinhalte einzuschränken.

Für rechtliches Unmögliches: Wandlung nach Gwlst. oder irrtumsrechtliche Vertragsanpassung gem § 872

Wurde geradezu unmögliches bedungen ist Vertrag aber absolut nichtig und bedarf keine Anfechtung —> Geschäftspartner der Unmöglichkeit kannte/kennen musste hat dem anderen das Vertrauensinteresse zu ersetzen, cic Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten

subjektive Unmöglichkeit, Leistung ist nicht per se unmöglich, kann aber nicht von demjenigen erbracht werden, der sie versprochen hat.

Voraussetzung: Versprechensempfänger ist Unfähigkeit des Schuldners unbekannt, sonst Ungültigkeit

Schuldner muss versuchen geschuldeten Erfolg herbeizuführen, strittig, was Gläubiger sonst zusteht:

• Schuldner haftet auf Erfüllungsinteresse gem § 878, ergibt sich aus Leistungsversprechen des Schuldners

  —> ist mit schadenersatzrechtlichen Grundsätzen nicht zu erklären, Kausalität fehlt

• andere Meinung: Gläubiger hat Recht auf Wandlung gem § 932, mit dem bei Verschuden des Schuldners ein Anspruch auf cic einhergeht, Schaden besteht aber nur im Vertrauensinteresse, bei gültigem Vertrag kann unter Umständen auch durch Irrtumsanpassung die Leistungserbringung möglich gemacht werden, hA: bejaht Wandlung trotz fehlender Übergabe

• Mittellösung: Untersuchung im Einzelfall, ob Schuldner nach dem Sinn des gesamten Vertrags die Möglichkeit garantiert oder nur eine einfache Leistungszusage gegeben hat

  • bei Garantie: Erfüllungsinteresse (ohen Rücksicht auf Verschulden)

  • bei einfacher Leistungszusage: Wandlung aufgrund von § 923 und verschuldeten Schaden von Schuldner fordern —> Überprüfung, ob Irrtumsanpassug möglich, bei widersprüchlichen Werkvertrag hM

Für Unmöglichen Teil kommen die entsprechenden Rechtsfolgen zur Anwendung

Für restliches Leistungsversprechen bestimt § 878 Satz 2, dass auf den hypothetischen Parteiwillen abzustellen ist —> Hätten Vertragspartner auch den Rest des Vertrages allein geschlossen, ist er jetzt gültig, sonst ungültig.

Es geht um den Willen beider Parteien, im ZWeifel bleibt Vertrag aufrecht

§ 1295 iVm § 921

Schuldner der Leistung versprochen hat, deren Unmöglichkeit er kannte/kennen musste ist zumindest zum Ersatz des Vertrauensschaden verpflichtet (=Dispositionen die im Vertrauen auf den Vertrag getätigt wurden)Erfüllungsinteresse (Nichterfüllungsschaden) ist nicht zu ersetzen, weil der Schuldner ihn durch sein rechtswidriges Verhalten nicht verursacht, hat —> fehlende Kausalität

Verschiedene Meinungen über den Ersatz des Erfüllungsschadens:

• Die Ersatzfähigkeit des Erfüllungsinteresses besteht zurecht, sonst hätte auch vorübergehende Gültigkeit des Vertrags keinen Sinn (eher hL)

• Reischauer: Erfüllungsinteresse steht zu, wenn Schuldner nicht beweisen kann, dass ihn an der Angabe des Leistungsversprechens keine Sorgaltswidrigkeit trifft