Handelsrecht

• gewerblich mit Waren handelnde Personen, für welche spezielle Vorschriften, Befugnisse und Verpflichtungen gelten (z.B. Eintragung HR, EInschätzung des Risikopotenzials, etc.)

• für Gesschäftsbeziehungen mit mindestens einem Kaufmann

• findet keine Anwendung bei Privatpersonen

• Ist-Kaufmann:

  • nach Art und Umfang in kaufmännischer Weise eingerichter Gewerbebetrieb

• Form-Kaufmann:

  • kraft rechtsform (Kapitalgesellschaft)

• Kann-Kaufmann:

  • kraft Eintragung ins Handelsregister

• Schein-Kaufmann:

  • erweckt den Schein, Kaufmann zu sein -> Behandlung nach HGB

• Fiktiv-Kaufmann:

  • freiwillige Eintragung ins HR; Unternehmen, welche keine kaufmännischen Pflichten erfüllen müsste

• Sollkaufleute, Kann-Kaufmann (§§ 2, 3 HGB) und Formkaufmann (§ 6 HGB)

• Mußkaufmann (§ 1 HGB) -> nur Eigenschaften des Vollkaufmanns vorleigend -> wenn eingerichteter Geschäftsbetrieb vorliegt

• Sollkaufleute erlangen die Kaufmannseigenschaft erst mit Eintragung ins HR

• jeder Kaufmann ist verpflichtet, seine Firma, den Ort und die inländische Geschäftsanschrift seiner Handelsniederlassung bei dem Gericht, dessen Bezirke sich die Niederlassung befinden, zur Eintragung ins Handelsregister anzumelden

• Firmenwahrheit:

  • keine irreführenden Angaben über geschäftliche Verhältnisse

• eine Firma = ein Unternehmen:

  • pro Geschäftszweck; eindeutige Abgrenzung

• Firmenöffentlichkeit:

  • Eintragung HR + Aktualisierung; Erfüllungskriterien Außenauftritt

• Firmenbeständigkeit:

  • Firma besteht weiter, trotz Namensänderung; Zustimmung f. Namensänderung von GF nötig

• Firmenausschließlichkeit:

  • Unterscheidung zu bereits bestehenden Firmen bei Neugründung (Ortsbezogen)

1. Übernahme sämtlicher Altverbindlichkeiten durch Erwerber

2. Erbe übernimmt Handelsgeschäft

3. Eintragung neuer Gesellschafter/Kommanditist in Unternehmung

• Geschäfft unter Lebenden

• Fortführung der Firma unter bisherigem Namen (mit oder ohne Namenszusatz)

• im Betrieb des Veräußerers begründete Verbindlichkeiten

• kein Haftungsausschluss, der im Anschluss vereinbart wurde -> keine abweichende wirksame Vereinbarung gegenüber Dritten, welche ins HR eingetragen und bekanntgemacht oder vom Erwerber oder dem Veräußerer dem Dritten mitgeteilt wurden

• Erbe haftet gegenüber Gläubigern unbeschränt und unbeschränkbar persönlich

• Vorraussetzungen:

  • Fortführung des HG/Geschäfts nicht innerhalb 3 Monate nach Kenntnis des Erben über Erbschaft eingestellt

  • Handesgeschäft gehört zum Nachlass

  • begründetet Verbindlichkeiten des Verstorbenen

  • keine abweichende wirksame Vereinbarung ggü. Dritten, die in das HR eingetragen und bêkanntgemacht oder von dem Erwerber oder dem Veräußerer dem Dritten mitgeteilt worden ist

-> Unternehmensleitung gibt diese als eigenständige Einheit auf, gründet neu OHG oder KG und bringt bisherige Firma in neue Unternehmung ein; jemand tritt als Kommanditist in das bestehende Unternehmen ein; Fortführung unter einer neuen Rechtsform/Firmennamen

-> Trotz neuer Verhältnisse Haftung, auch wenn sie die frühere Firma nicht fortführt, für alle im Geschäftsbetrieb entstandenen Verbindlichkeiten

-> Die in dem Betrieb begründetetn Forderungen gelten den Schuldnern ggü. als auf Gesellschaft übertragen

-> Eine abweichende Vereinbarung ist einem Dritten ggü. nur wirksam, wenn sie in das HR eingetragen und bekanntgemacht oder von einem Gesellscahfter dem Dritten mitgeteilt worden ist

• Erteilung der Vollmacht erfolgt durch Erklärung entweder ggü. dem Bevollmächtigten oder dem Dritten, ggü. dem die Vertretung gelten soll

1. Prokura

2. Handlungsvollmacht

3. Vertretungsmacht des Ladenangestellten

• Ermächtigung zur Ausübung vieler (außer-) und gewöhnlicher Rechtsgeschäfte

• nur durch Inhaber bzw. Kaufmann oder ges. Vertreter persönlich und ausdrücklich erteilbar

• Eintragung ins HR deklaratorische Wirkung

• muss dem Betrieb dienlich sein

• Ausnahme Prinzipalgeschäfte wie Prokuraerteilung (nur durch Kaufmann möglich)

• Innenverhältnis Beschränkung möglich

• Unterscheidung zwischen Einzel-, Gesamt- und Filialprokura

• Erlischt durch Widerruf, Tod des Prokuristen oder Verlsut Kaufmannseigenschaft

-> jede im Betrieb eines Handelsgewerbe erteilte Vollmacht, die keine Prokura ist

• muss sich auf Handesgewerbe beziehen

• kann nur vom Kaufmann bzw. dessen Vertreter erteilt werden (auch konkludent, z.B. durch Zuweisung einer Position im Unternehmen)

• Sofern jemand zu bestimmten zum Handesgewerbe gehörenden Tätigkeiten oder dem Betrieb dieses berechtigt ist, gillt diese Vollmacht gleichzeitig für alle Geschäfte und Rechtshandlungen, die für die Ausübung und Durchsetzung dieser Tätigkeiten notwendig ist

• Ausnahmen:

  • besondere Vollmacht für bspw. Grundstücksverkauf oder Prozessführung

  • sonstige Beschränkungen der Handlungsvollmacht braucht ein Dritter nur dann gegen sich gelten lassen, wenn er sie kannte oder kennen musste

• General-, Art- und Spezialhandlungsvollmacht

• Person ist im Ladengeschäft oder Warenlager angestellt

• Ladenangestellter ist für Publikum für gewöhnliche Geschäftsabschlüsse zugänglich

• geführt vom zuständigen Amtsgericht

• Eintragung nur auf Antrag ( Wirkung: konstitutiv/rechtserzeugend oder deklaratorisch/rechtsbezeugend)

• Aufteilung in zwei Bereiche

  • HRA = Einzelunternehmung & Personengesellschaften

  • HRB = Kapitalgesellschaften

• eintragungspflichtige und eintragungsfähige Tatsachen (Publizitäten)

• negative Publizität

• positive Publizität zugunsten Eintragungspflichtiger

• positive Publizität gegenüber Dritten

• Sofern Tatsache nicht ins HR eingetragen, kann diese nicht ggü. Dritten verwendet werden, es sei denn diese war diesem bekannt ( gilt bei fehlender Erst- und Zweiteintragung)

• Rechtsfolge:

  • der Dritte kann wählen, ob er sich auf die wahre oder fingierte Rechtslage beruft, je nachdem, was ihm günstiger erscheint

• ist die eintragugnspflichtige und für den Geschäftsverkehr relevant Tatsache korrekt eingetragen und bekanntgemacht wirden, so muss ein Dritter sie gegensich gelten lassen

• Ausnahme:

  • Rechtshandlungen, die innerhalb von 15 Kalendertagen nach Bekanntmachung vorgenommen werden, sofern Dritte beweist, dass er die Tatsache werder kannte noch kennen musste

• Rechtsfolge:

  • Wahlrecht des Kaufmanns, ob er die korerkt eingetragene Tatsache ggü. Dritten anwendet oder nicht

• ist eingetragene und bekanntgemachte Tatsache unrichtig eingetragen, so kann sich ein Dritter gegenüber dem, der diese Tatsache hat eintragen lassen, auf die eingetragene Tatsache berufen, es sei denn, dass der die Unrichtigkeit kannte

• Wenn die speziellen Regelungen in § 15 HGB oder § 5 HGB nicht anwendbar sind, kann der Kaufmann dennoch haften, wenn er durch sien Verhalten einen Rechtsschein erzeugt hat, der Dritte dazu verleitet hat, ihm zu vertrauen, auf dieser Grundlage zu handen und dadurch Nachteil erlitten hat

• Kaufmann kann scih nicht auf die Tatsache berufen, dass es keine Eintragung oder Bekanntmachung im HR gab, wenn er selbst den Rechtsschein verursacht hat

• gint einen allgemeinen und besonderen Teil

• zum Betrieb eines Handelsgewerbes gehörendes Geschäft, an dem Kaufmann beteiligt ist

• Automatische Annahme bzgl. zum Betrieb gehörendes Geschäft (Kaufmann muss Gegenteil beweisen, sofern Annahme nicht zutreffend)

• man unterscheidet zwischen einseitiges oder beidseitiges Handelsgeschäft

• Kaufmann hat Vorsatz und Fahrlässigkeit zu vertreten, gilt dabei als besonders erfahren im Geschäftsverkehr

• eine einem Kaufmann auferlegte Vertragsstrafe kann nicht nachträglich geändert werden, auch wenn die gemäß BGB unverhältnismäßig sein sollte

• Kaufmann steht, ofern Handelsgeschäft, keine Einrede der Vorauslage zu -> im Falle der Zahlungsunfähigkeit des Kreditnehmers kann Forderung direkt ggü. Kaufmann erhoben werden

• Kaufleute erbringen Leistung nicht umsonst

• können bspw. Provision + 5% Zinsen ab Fälligkeitszeitpunkt verlangen, sofern konkretes Datum benannt

• auch wenn das BGB die Abtretung einer Geldforderung ausschließen kann, ist dies im HGB im Sinne einer Sicherheitsmaximierung nicht möglich

• wenn Kaufleute die Vertragsparteien bilden, darf der Gläubiger die Schuld/Geldforderung abtreten

• durch die im Laufe einer Geschäftsbeziehung aufbauenden gegenseitigen Forderungen und Verbindlichkeiten zwischen Kaufmann und (Nicht-)Kaufmann und deren Verrechnungen ergibt sich ein Saldo, der nur von einem Geschäftspartner zu erfüllen ist

• dient der Vereinfachung und Risikominimierung des Zahlungsverkehrs

• Vorraussetzungen:

  • Kaufmannseigenschaft bei mindestens einem

  • Geschäftsverbindung, aus der beidseitige Forderungen entstehen

  • Verrechnungsabrede zwischen Geschäftspartnern

• Rechtsfolge:

  • Forderungen verlieren ihre rechtliche Selbstständigkeit -> keine Einzelpfändung oder Einzelabtretung möglich

• Handelsgut mittlerer Art und Güte

• Qualitätsschwankungen zulässig

• gillt als Willenserklärung bei Kaufleuten als Reaktion auf kaufmännishces Bestätigungsschreiben oder Angebot

  • infolge eines zustandegekommenen Vertrages

    • Absender Beweislast Zugang

  • Antrag auf Abschluss eines angemessen bestimmten Geschäftsbesorgungsvertrages mit Kaufmann

    • Zugang beim Empfänger ohne Beweislast

    • gilt für geschäftstypische Vorgänge mit bestehender Geschäftsbeziehung

• gutgläubiger Erwerb einer beweglichen Sache im Handelsgeschäft vom Verkäufer, von dem Verfügungsmacht angenommen wird

• Gutgläubigkeit überwindet fehlende Verfügungserlaubnis des Verfügenden und Verfügungsgeschäft kann zustande kommen

• Verfügungsgeschäft ist wirksam in Sinne des BGB

• Sofern andere Vorraussetzungen für die Wirksamkeit des Geschäfts fehlen, kann der gute Glaube dies nicht ausgleichen

• Sofern ein Kaufmann eine Gegenleistung i. F. v. Geldverbindlichkeit aus einem beiderseitigen Handesgeschäft nicht erbracht hat, hat anderer Kaufmann das Recht, Leistung des gleichen oder eines anderen/früheren Rechtsverhältnisses -> Eigentum an beweglicher Sache oder Wertpapier zurückhalten, bis Gegenleistung erbracht

• Kaufvertrag über Waren oder Wertpapiere mit mindestens einem Kaufmann -> einseitiges Handelsgeschäft

• sind beide Parteien Kaufleute -> zweiseitiges Handesgeschäft

1. Annahmeverzug Käufer

2. Spezifikationskauf

3. Fixhandelskauf/Fixgeschäft

4. Handelsrechtliche Rügepflichten

• Im Rahmen Handelskauf fehlende Annahme Käufer Kaufgegenstand

• BGB-Vorschriften bleiben in Kraft (Wahlrecht VK BGB oder HGB)

• VK kann Ware hinterlegen (Kosten Käufer) und trägt NICHT Gefahr Untergang

• Nach vergeblicher Androhung: Verkauf/Versteigerung Kaufgegenstand, Käufer erhält Verkaufserlös abzgl. Aufwendungsersatz, muss VK komplett bezahlen

• Kaufgegenstand zum Vertragszeitpunkt nur rudimentär spezifiziert

• Erleichtert Disposition VK, verkleiner Preisschwankungen Käufer

• Sofern Käufer Spezifizierung nicht vornimmt, kann dies entwerder der VK tun; Schadensersatz fordern oder Vertragsrücktritt

• Vereinbarung bei Handelskauf, dass die Leistung zu einer festgelegten Zeit oder innerhalb einer festgelegten Frist bewirkt werden soll

• sofern Leistung ausbleibt:

  • Schadensersatz, Vertragsrücktritt oder Verlangen der Erfüllung, sofern dies sofort nach ausbleibender Leistungserbringung angezeigt wird

• Beidseitiges Handelsgeschäft

• Leistungserbringung pünktlich, aber nicht ordnungsgemäß

• Prüfpflicht Käufer Ware unverzüglich nach Abnahme -> unverzügliche Mangelanzeige ggü. VK (ggf. sobald nicht erkennbarer Mangel erkannt)

• Regeln und Vorschriften für privatrechtliche durch Rechtsgeschäft und zur Erreichung eines bestimmten Zweckes gegründete Personengesellscahften und Körperschaften/Kapitalgesellschaften

• Selbstorganschaft, d. h. Geschäftsführung und Vertretung erfolgt duch die persönlich haftenden Geselslchafter/Vereinigung mehrerer juristischer oder natürlicher Personen

• Haftung mit Gesellschafts- und Provatvermögen uneingeschränkt solidarisch

• Gründung Personengeselslchaft mind. 2 Personen

• Nach außen relevant (wegen Haftung) = wirksame Gründung durch Gesellschaftsvertrag (Geselslcahfter, Ziel, Laufzeit, etc.) und Eintragung ins HR

• Rechtsformwechsel Personengesellschaft möglich (Auswirkung HR)

• keine gesetzliche Vorschrift bzgl. Mindesteinlage

• schnelle und günstige Gründung

  • beliebt bei Banken aber unbeschränkte Haftung und uninteressant bei Investoren

• Fremdorganschaft, d. h. die GF darf auch durch Nicht-Gesellschafter erfolgen und Stellung GF und Gesellschafter muss auch bei einer Person getrennt behandelt werden

• Haftung mit Gesellschaftsvermögen

• Gründung Kapitalgesellschaft mind. 1 Person

• Gründung GmbH durch Gesellschaftsvertrag, u. a. Angabe von Sitz der Gesellschaft, Benennung GF, sowie Gegenstand der Unternehmung

• Rechtsformwechsel möglich (Auswirkungen HR)

• Mindesteinlage:

  • 25.000 € GmbH

  • 50.000 € AG

• Sofern Handelsgewerbe vorliegt, wird aus GbR automatisch OHG

• Sofern nicht anders bestimmt, gelten sämtliche Regelungen einer KG auf für OHG (§ 161 HGB)

• Vertretung OHG:

  • jeder Geselslchafter mit EInzelvertretungsbefugnis (Ausnahme Abweichungen im Gesellschaftsvertrag)

  • Vertretung ohne Mitwirkung Dritter muss gegeben sein (z.B. durch Prokurist)

• Soweit einem Gesellschafter nach dem Gesellschaftsvertrag die Befugnis zur Geschäftsführung zusteht, ist er im Zweifel auch ermächtigt, die anderen Gesellschafter Dritten ggü. zu vertreten

• Komplementär/Vollhafter (Entscheidungsfunktion & GF) + Kommanditist/Teilhafter (Kontrollfunktion ggü. Komplementär)

• Vertretung KG:

  • Vertreter vertritt KG, nicht Gesellschafter (Vertretung durch alle Komplementäre

• Haftung:

  • Unterscheidung Kompelmentär, Komanditist und KG (KG haftet immer als Gesellschaft, Gläubiger kann gegen Gesellschaft oder Komplementäre vorgehen, Kommanditist haftet wie OHG-Gesellschafter bis zur im HR eingetragenen oder anderweitig kommunizierten Höhe Haftungssumme)

• Ansprüche der Gesellschaft ggü. Gesellschafter aus Gesellschaftsvertrag (z. B.) Kapitaleinlage), die GF (im Notfall jeder Gesellschafter) geltend machen kann

• Ansprüche der Gesellschafter ggü. Gesellschaft (z.B. Rückzahlung bei Vorauszahlungen)

• Ansprüche der Geselslchafter untereinander, die sich aus dem Gesellschaftsverhältnis ergeben

• Sofern ein Gesellschafter Anspruch hat und dies nicht von der Gesellschaft befriedigt wird, kann Gesellschafter Anspruch gegen andere Gesellschafter geltend machen, da persönliche Haftung Gesellschafter fü Gesellschaft

• Verteilt interne Verantwortlichkeit durch Klärung Machtverhältnisse Gesellschafter

• GbR = alle Aufgaben gemeinschaftlich

• OHG = gewöhnliche Aufgaben jeder allein; außergewöhnliche Aufgabe gemä? Beschluss aller Gesellschafter

• KG = Kompleentär wie OHG; Kommanditist von GF ausgeschlossen

• UG al Unterform der GmbH, auch eigener Firmenname und GF