Welche Zweckmäßigkeitserwägungen kann der Anwalt anstellen?
Verwaltungsgerichtliches Verfahren
=> Klage/Vorläufiger Rechtschutz
Welche Anträge sind zu stellen
=> Klage/Klageabweisung/vorläufiger Rechtschutz
Bevollmächtigter im Vorverfahren
Anwaltliche Vollmacht
Eventuelle Beiladungen
Beratungshilfe oder PKH
Weiteres Vorgehen bei rechtswidirigen Verwaltungsakten
An was ist hins. der Kosten die für den Anwalt angefallen sind zu denken, wenn ein Vorverfahren stattgefunden hat?
An was ist dann in praktischer Hinsicht zu denken?
Dass diese nur auf Antrag ersetzt werden, § 162 II 2 VwGO
Dass ein solcher Antrag auch entsprechend bebründet wird.
Wann ist eine Beiladung in jedem Fall notwendig?
Wenn Drittanfechtungsklage erhoben wurde
Für was kann ein PKH verfahren noch gut sein, außer zur Kostenübernahme für den Mandanten?
Man kann so, weil die Sache hinreichende Aussicht auf Erfolg haben muss, schon mal die Einschätzung des Gerichts testen.
Welches Vorgehen ist bei formell rechtswidirgen Verwaltungsakten zweckmäßig?
Es sollte in jedem Fall Klage erhoben werden. Auch wenn es sein kann, dass die Behörde im Verfahren den formellen Fehler der VA heilt (oder Ermessensgründe nachschiebt). Wenn wenn sie das tut, und der Rechtstreit dadurch zu Ungunsten des Mandanten ausgeht, kann die Sache für erledigt erklärt werden. Dieser Erklärung wird sich die Behörde in der Regel anschließen. Dann ist nach billigem Ermessen über die Kosten zu entscheiden. Wenn die Beklagte überwiegend für die Klage verantwortlich gewesen ist, dürfte diese Entscheidung zu ihren ungunsten ausgehen.
An was sollte bei einem Antrag an das Gericht im einstweiligen Rechtschutz gedacht werden?
Eine Entscheidung durch den Vorsitzenden anzuregen, § 80 VIII VwGO.
Was ist der Unterschied zwischen dem Aufopferungsanspruch, einem enteignungsgleichen Eingriff und einem enteignenden Eingriff?
Alle drei leiten sich aus §§ 74, 75 ALR ab.
Der Aufopferungsanspruch gild jedoch für Eingriffe in immaterielle Rechte.
Eine rechtswidrige Maßnahme die in ein enteignungsfähiges Rechtsgut eingreift.
Rechtmäßige Maßnahme, die zu einem unvorgesehenen Eingriff in ein enteignungsfähiges Rechtsgut führt
Was ist Teil der öffentlichen Sicherheit?
Bestand und Funktionsfähigkeit des Staates, seiner Einrichtungen und Veranstaltungen
private Invividualrechte
die Unverletzlichkeit der Rechtsordnung.
Zuletzt geändertvor 23 Tagen