Strafrecht BT II/ Nichtvermögensdelikte Streitstände

Rspr.:

Die Rechtsprechung hält das äußere Erscheinungsbild des Verhaltens für entscheidend. Danach liegt eine Wegnahme i.S.d. § 249 I vor, wenn sich der Gewahrsamswechsel ohne Mitwirkung des Opfers als ein “äußerlicher Akt des Nehmens” vollzieht.

Schrifttum:

Im Schrifttum wird vielfach auf das Vorstellungsbild des Opfers abgestellt. Eine Wegnahme i.S.v. § 249 I setzt dann voraus, dass das Opfer glaubte, den Gewahrsamsverlust letztlich nicht mehr verhindern zu können. Nach dieser Auffassung ist eine Wegnahme i.S.d. Raubtatbestandes jedenfalls immer gegeben, wenn das Opfer durch vis absoluta von jeglicher Mitwirkung ausgeschlossen wird.

h.M.:

Nach hM sind Kopien selbst keine technischen Aufzeichnungen, obwohl sie mit technischem Gerät - entweder einem Fotokopierer oder einem am Computer angeschlossenen Scanner - hergestellt werden, da sie keine neuen Informationen enthalten, sondern durch sie die vorhandenen Informationen nur reproduziert werden. Auch die durch einscannen entstandene Bilddatei, stellt nach dieser Auffassung keine technische Aufzeichnung dar.

T.d.Lit.:

Nach einem Teil der Lit. handelt es sich auch bei einer Kopie um eine technische Aufzeichnung, da Fotokopierer oder Scanner nach ihrer Ingangsetzung selbsttätig arbeiten. Hinzukommen muss aber, dass die Informationsfixierung zumindest den Anschein einer gewissen Dauerhaftigkeit erweckt. Im Arbeitsspeicher eines Computer vorhandene Daten reichen dafür nicht aus.

T.d.Lit.:

Nach Teilen der Literatur sind Kopien zumindest dann genauso schutzwürdig wie die Urkunde, wenn sie im Rechtsverkehr Originale vertreten. Eine Urkundenfälschung liegt nach dieser Ansicht vor, wenn eine solche Kopie inhaltlich manipuliert wird, selbst wenn die Kopie als solche erkennbar oder gekennzeichnet ist. Die Unterscheidung zwischen Original und Abschrift sei aufgrund des modernen Rechts- und Datenverkehrs sowie den technischen Möglichkeiten der Herstellung einer nach außen absolut identischen Kopie nicht mehr durchzuhalten. Hiernach stellt die ausgedruckte Gehaltsbescheinigung eine Urkunde dar.

überwiegende Meinung in Rspr. u. Lit.:

Nach der überwiegenden Meinung in Rspr. und Lit. ist hingegen zu differenzieren:

• Die Fotokopie verkörpert - wie eine manuelle Abschrift - nicht die Erklärung des Ausstellers, sondern beinhaltet eine bildliche Wiedergabe der in einem anderes Schriftstück manifestierten Erklärung. Es mangelt der Kopie somit an der Garantiefunktion für die Richtigkeit des Inhalts.

• Die Kopie rückt hingegen zur Urkunde auf, wenn eine Reproduktion nach außen als Original erscheinen soll. Ein solcher äußerer Anschein besteht, wenn die Reproduktion einer Originalurkunde insoweit gleicht, als dass eine Verwechslung nicht auszuschließen ist. Hinzukommen muss der Wille des Täters, einen Originalersatz für den Rechtsverkehr herzustellen.

T.d.Lit.:

Nach einem Teil der Lit. liegt bei der nachträglichen Inhaltsänderung durch den Aussteller kein Verfälschen vor. Nach dieser Ansicht stellt die Verfälschungsmodalität einen Spezialfall des Herstellens einer unechten Urkunde dar, sodass eine solche auch durch den Verfälschungsvorgang hervorgebracht werden müsse. Der Aussteller könne durch seine nachträgliche Veränderung das durch § 267 StGB geschützte Rechtsgut - das Vertrauen des Rechtsverkehrs, dass hinter jeder Erklärung derjenige steht und für sie haftbar gemacht werden kann, der als Erklärender erscheint - nicht verletzen. Schließlich stamme die Erklärung auch nach der Änderung noch von dem Aussteller und sei mithin echt; die Veränderung selbst führe lediglich zu einer straflosen schriftlichen Lüge. Das Interesse am unveränderten Bestand einer Urkunde sei nicht durch § 267 StGB, sondern durch § 274 StGB geschützt.

h.M.:

Nach hM ist auch die nachträgliche Änderung durch den Aussteller als Fälschung anzusehen, wenn dieser die Abänderungsbefugnis verloren hat. Das sei dann der Fall, wenn der aussteller die Urkunde abgegeben habe, sie also in den Rechtsverkehr gelangt sei, oder wenn ein Dritter einen Anspruch auf unversehrten Bestand der Urkunde erworben habe.

Stellungnahme:

Wie es typisch für die Verfälschungsmodalität ist, erweckt der Täter mit der Urkunde den Eindruck, als weise sie noch ihre ursprüngliche Gestalt und den üblichen Inhalt auf. Diesen Eindruck zu vermeiden ist gerade Schutzzweck des § 267 I, 2. Mod. StGB. Zudem steht auch der Aussteller der Urkunde nach Verlust der Abänderungsbefugnis wie ein Dritter gegenüber, sodass eine andere Behandlung des Ausstellers nicht gerechtfertigt ist. Schließlich zeigt auch der Wortlaut des § 267 I StGB, dass nicht jede verfälschte Urkunde zugleich unecht sein muss, denn im Rahmen der 3. Mod. ist von “unecht oder verfälscht” die Rede. Der hM ist somit zu folgen.

Bei schriftlichen Urkunden gelten folgende Grundsätze:

• Grundsätzlich stellt der Name einer Person deren primäres Identitätsmerkmal im Rechtsverkehr dar. Eine mit dem richtigen Namen unterschriebene Urkunde kann gleichwohl unecht sein, wenn damit der Eindruck erweckt werden soll, die Urkunde stammt von einer anderen Person als derjenigen, die sie tatsächlich hergestellt hat.

• Die Anschrift einer Person stellt grundsätzlich kein für die Identifizierung geeignetes Merkmal mit selbstständiger Bedeutung für die Identitätsbestimmung dar. Eine insoweit bewusst unrichtige Angabe erschwert zwar den Rechtsverkehr, ist aber keine Identitätstäuschung iSd § 267 StGB, da nicht vorgegeben wird, der Aussteller sei eine andere Person als diejenige, die nach dem Wortlaut der Urkunde als solche erscheint.

• Etwas anderes muss aber für die Fälle gelten, in denen das Rechtsgeschäft mittels Datenverarbeitungsanlagen abgewickelt wird: Insoweit ist maßgebliches Kriterium, ob aufgrund der vorhandenen Daten diese Person bereits erfasst ist. Wenn eine andere Anschrift angegeben wird, gilt der Besteller als neuer Kunde. Insoweit sind Familienname, Vorname, Geburtsdatum und Anschrift Unterscheidungskriterien von gleichem Gewicht und gleicher Bedeutung.

z.T. (OLG Düsseldorf):

Die Zulassung eines Kraftfahrzeugs zum Betrieb auf öffetnlichen Straßen geschieht durch Erteilung der Betriebserlaubnis UND durch Zuteilung eines amtlichen Kennzeichens. Bestandsteil des Zulassungsverfahrens (…) ist auch die amtliche Abstempelung dieses Kennzeichens durch Aufkleben des Dienststempels der Zulassungsstelle in Gestalt einer Siegelmark. Im Rahmen dieses Verfahrens hat die Zulassungsstelle gem. § 23 IV 4 StVZO zu prüfen, ob das Kennzeichen, insbesondere seine Ausgestaltung und Anbringung vorschriftsgemäß ist. Im Rahmen des Zulassungsverfahrens überprüft die Zulassungsstelle u.a. auch, ob das zur Abstempelung vorgelegt Kennzeichen diesen Anforderungen entspricht und vescheinigt mit Erteilugn der Behördenplakette, dass diese Prüfung eine ordnungsgemäße Form und Gestaltung des Kennzeichens ergeben hat. Die Beweisrichtung geht daher auch dahin, dass das Kennzeichen den technischen Vorschriften über seine Ausgestaltung entspricht.

Das überklebte Kennzeichenschild enthält aufgrund des unveränderten Dienststempels der Zulassungsstelle nach wie vor deren - nach der Manipulation allerdings unrichtige - Erklärung, das Kennzeichen sei vorschriftsmäßig ausgestaltet und angebracht, sodass seine uneingeschränkte Ablesbarkeit gesichert sei. Tatsächlich aber. ist die Ausgestaltung des Kennzeichens durch Aufkleben von reflektierenden Zeichen nachhaltig in der Weise verändert worden, dass bei Rotlicht- und Geschwindigkeitsüberwachungen eine Identifizierung des fotografierten Fahrzeugs unmöglich wird.

h.M. (BGH):

Das abgestempelte Kennzeichen kann jedenfalls keinen Beweis über seine fortdauernde Ablesbarkeit nach der Zulassung des Fahrzeugs erbringen. Das ergibt sich schon daraus, dass etwa die nach § 10 ZFV durch die Zulassungsstelle bei der Abstempelung vorzunehmende Prüfung, dass das Kennzeichen nicht verschmutzt ist, naturgemäß keine weitergehende Bedeutung haben kann als die, dass das Kennzeichen bei der Zulassung nicht verunreinigt war. (…) Hier wurde der Erklärungsgehalt der Urkunde durch das Besprühen des Kennzeichens mit dem farblosen Speziallack nicht verändert. Das Kennzeichen entsprach zwar nicht mehr den Anforderungen des § 10 ZFV, der Erklärungsgehalt blieb aber derselbe.

Stellungnahme:

Richtig ist, dass die Urkunde ihrer Beweisfunktion nur nachkommen kann, wenn sie erkennbar ist. Ihr Erklärungsgehalt und damit die Beweisrichtung geht aber entgegen der Auffassung des OLG nicht dahin, zu beweisen, dass das Kennzeichen genau in diesem “baulichen Zustand” angebrahct und von der Zulassungsstelle abgenommen worden wäre. Anderenfalls wäre jede nachträgliche Veränderung oder auch nur Verschmutzung eine tatbestandliche Verfälschung der Urkunde. Das Verhindern der Lesbarkeit fällt vielmehr tatbestandlich uter § 274 I Nr. 1 StGB.

h.M.:

Die hM sieht das Schutzgut des § 239 StGB in der potenziellen Fortbewegungsfreiheit. Danach ist ein Einsperren auch in solchen Fällen gegeben, in denen das Opfer den Raum nicht verlassen will, solange die Möglichkeit besteht, dass es einen entsprechenden Willen bildet.

a.A.:

Nach der Gegenauffassung schützt § 239 StGB nur die aktuelle Fortbewegungsfreiheit und ist daher nur dann erfüllt, wenn das Opfer den Raum auch tatsächlich verlassen möchte.

Stellungnahme:

Für die letztgenannte Ansicht könnte sprechen, dass durch die Ausweitung auf die potenzielle Fortbewegungsfreiheit Versuchsfälle zur Vollendungstat gemacht würden, obwohl es in § 239 II StGB eine eigene Versuchsstrafandrohung gibt. Dies lässt aber unberücksichtigt, dass die Person in solchen Fällen tatsächlich den Raum nicht verlassen kann, wenn sie eingesperrt ist, ihre physische Fortbewegungsfreiheit also real aufgehoben ist. Ob die Person diese ausüben will oder nicht, ist eine Frage der Willensfreiheit iSd § 240 StGB und nicht des § 239 StGB. Die hM ist in solchen Fällen daher aus teleologischen und systematischen Gründen überzeugender.

h.M.:

Die hM nimmt hier ein "Eindringen durch Unterlassen” nach §§ 123 I Alt. 1, 13 StGB an. Aus dem Dauerdeliktscharakter des § 123 StGB sei zu folgern, dass derjenige, der zunächst unvorsätzlich, gerechtfertig oder entschuldigt eingedrungen sei, nach Erkennen seines Irrtums/nach Wegfall der Rechtsfertigungsvoraussetzungen/nach Wegfall des Entschuldigungsgrundes aus Ingerenz verpflichtet sei, den widerrechtlichen Zustand zu beseitigen. Die gleichen Grundsätze müssten auch gelten, wenn die Erlaubnis zum Aufenthalt in den geschützten Räumen von vornherein zeitlich begrenzt sei. Hier ergebe sich die Verpflichtung zum Verlassen der geschützten Räumlichkeiten aus der tatsächlich übernommenen Verpflichtung, den Aufenthalt auf die gestatteten Zeiten zu begrenzen. § 123 I Alt. 2 StGB sei als echtes Unterlassungsdelikt demgegenüber subsidiär.

Lit.:

In der Lit. wird diese Unterlassungskonstruktion als Umgehung des gesetzgeberischen Willens kritisiert, der das “Verweilen” nur unter den Voraussetzungen der Alt. 2 - nämlich bei Aufforderung zum Verlassen - unter Strafe gestellt habe. Allerdings werden an die Aufforderung keine allzu hohen Anforderungen geknüpft. Diese könne konkludent und vorab in der Beschränkung der Aufenthaltserlaubnis für einen bestimmten Zeitraum gesehen werden.

Stellungnahme:

Nur nach der erstgenannten Ansicht ist aus § 13 S. 2 StGB eine Strafmilderung möglich, weshalb eine Entscheidung erforderlich ist.

Vordergründig spricht gegen die erste Ansicht, dass die Tathandlung des “Eindringens” schwerlich ohne Aktivität vorstellbar ist. Andererseits gilt dies für jedes andere Begehungsdelikt auch und § 13 StGB enthält gerade die gesetzliche Erlaubnis, bei Erfolgsdelikten Tätigkeit durch garantenpflichtwidrige Untätigkeit zu ersetzen. Demgegenüber überzeugt die zweite Ansicht nicht, weil sie mit der “schlüssigen” Aufforderung letztlich eine tatsächlich fehlende nicht überwinden kann. Es ist daher der hM zu folgen.

e.A.:

Nach einer Auffassung kann die Drohung mit einem Unterlassen nur dann tatbestandsmäßig sein, wenn den Täter eine Rechtspflicht zur Vornahme trifft, mit deren Unterlassunger droht.

h.M.:

Die hM lässt auch die Drohnung mit einem in der Entscheidungsfreiheit des Erklärenden liegenden Unterlassen ausreichen, wenn sich dieses für einen durchschnittlichen Erklärungsempfänger in der konkreten Situation des Bedrohten als ein empfindliches Übel darstellt.

Stellungnahme:

Für das Erfordernis einer Garantenstellung spricht sicherlich die klare Abgrenzbarkeit. Die von § 240 StGB geschützte Willensfreiheit kann aber dennoch über die Ankündigung eines Unterlassen beeinträchtigt werden, wenn für den Täter keine Rechtspflicht zum Handeln bestand. Denn eine motivationsfördernde Werteinbuße beim Opfer ist unabhängig von der Garantenstellung des Täters. Eine ausufernde Strafbarkeit lässt sich dabei über das Verwerflichkeitserfordernis des § 240 II StGB vermeiden. Der hM ist daher zu folgen.