Handels- und Gesellschaftsrecht

Offen (äußerlich erkennbar), erlaubt, auf gewisse Dauer angelegt, auf Gewinnerzielung gerichtet, selbstständig

1. Gewerbe i.S.d. § 1 HGB: Offen (äußerlich erkennbar), erlaubt, auf gewisse Dauer angelegt, auf Gewinnerzielung gerichtet, selbstständig

2. Handelsgewerbe i.S.d. § 11 II: Nach Art oder Umfang des Unternehmens in kaufmännischer Weise eingerichteter Geschäftsbetrieb erforderlich (Vermutung)

3. Nur Betreiber des Handelsgewerbes ist Kaufmann; § 1 I HGB

I. Gewerbliches Kleinunternehmen (§ 2 HGB) oder bei lands- und forstwirtschaftlichem unternehmen Betrieb eines Handelsgewerbes (§ 3 HGB)

II. Eintragung der Firma in das Handelsregister

III. Wirksame Ausübung des Wahlrechts = (freiwillige Unterwerfung)

IV. Rechtsfolge: Kannkaufmann ist kein Verbraucher

(1) Ein Gewerbebetrieb i.S.d. § 1 II HGB sinkt nach zu einem Kleingewerbe herab und ist nicht mehr Eintragungspflichtig (jedoch nur mit deklaratorischer Wirkung eingetragen)

(2) Eintragung ohne wirksame Anmeldung erfolgt

I. Eintragung einer Firma in das Handelsregister

II. Betreiben eines Gewerbes

III. Zusammenhang zwischen geltend gemachtem Anspruch und Rechtsgeschäft

IV. Rechtsfolge: § 5 ist keine Rechtsscheinnorm, sondern wirkt auch zu Ungunsten des Dritten bzw. wenn dieser die wahre Rechtslage kennt

Scheinkaufmann ist, wer durch zurechenbares Verhalten gegenüber einem gutgläubigen Dritten den Anschein erweckt oder unterhält, Kaufmann zu sein.

I. Setzung des Rechtsscheins der Kaufmannseigenschaft

II. Zurechenbarkeit des Rechtsscheins

III. Schutzwürdiges Vertrauen des Dritten auf die Kaufmannseigenschaft

IV. Kausalität des Rechtsscheins für geschäftliche Disposition des Dritten

V. Rechtsfolge: Der Scheinkaufmann ist kein Kaufmann, muss sich aber gegenüber einem darauf vertrauende gutgläubigen Dritten grds. wie ein Kaufmann behandeln lassen.

Der Prokurist darf alle Geschäfte vornehmen, die der Betrieb irgendeines Handelsgeschäfts mit sich bringt.

- Inhabergeschäfte (die dem Kaufmann kraft Gesetzes selbst vorbehalten sind)

- Grundlagengeschäfte: Einstellung und Veräußerung des Betriebes, Änderung der Firma, Geschäftsanschrift

- Veräußerung und Belastung von Grundstücken, s. § 49 II HGB

(1) Ladeninhaber muss eingetragener Kaufmann sein

(2) Laden (= jedes zum Abschluss von Geschäften bestimmten Lokal)

(3) Angestellter (= jeder, der mit Wissen und Willen des Inhabers im Laden tätig wird und in den verkauf eingeschaltet ist.)

(4) Angestellter muss zu Verkaufszwecken eingestellt sein

I. Erwerb und Lebenden

II. Handelsgeschäft (= Kaufmännischer Gewerbebetrieb)

III. Geschäftsfortführung

IV. Firmenfortführung

V. Im Betrieb des Handelsgeschäfts begründete Verbindlichkeiten

VI. Kein Haftungsausschluss gem. § 25 II HGB

VII. Rechtsfolge: Der Erwerber haftet für alle im Betrieb eines Handelsgeschäfts begründeten Verbindlichkeiten.

I. Einzutragende Tatsache

II. Nicht eingetragen und bekannt gemacht ist

III. dem Dritten die Tatsache nicht bekannt ist

IV. (ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal) Möglichkeit für den Dritten, sein Handeln auf die Eintragung einzurichten

V. Rechtsfolge: Gutgläubiger Dritte darf darauf vertrauen, dass die Rechtslage so fortbesteht - Wirkt auch gegen den Rechtsnachfolger des Trägers des Gewerbebetriebs - Wirkt auch gegenüber Geschäftsunfähigen oder beschränkt Geschäftsfähigen

I. Einzutragende Tatsache (s.o.)

II. Ist eingetragen und bekannt gemacht

III. ohne dass die Ausnahme nach § 15 II 2 HGB eingreift

IV. und kein Rechtsschein außerhalb des Handelsregisters gesetzt ist.

V. Rechtsfolgen

I. Eine einzutragende Tatsache

II. muss unrichtig bekannt gemacht sein

III. dem Dritten darf diese Unrichtigkeit nicht bekannt sein (Gutgläubigkeit)

IV. der Dritte muss die Möglichkeit gehabt haben, sein Handeln nach der Bekanntmachung einzurichten.

V. Rechtsfolge: § 15 IIII gilt nur zu Gunsten des Dritten, nicht zu seinen Ungunsten.

I. Kaufvertrag, § 433 BGB

II. Beiderseitiger Handelsverkauf

III. Ablieferung der Ware an den Verkäufer

IV. Sachmangel § 434

V. Ordnungsgemäße Mangelrüge (Wissenserklärung)

VI. Kein arglistiges Verschweigen im Zeitpunkt der Ablieferung

VII. Rechtsfolgen: Im Falle einer rechtzeitigen Rüge bleiben alle Gewährleitungsrechte erhalten

Ablieferung liegt vor, wenn die Ware derartig in den Machtbereich des Käufers gelangt ist, sodass dieser sie untersuchen kann.