Relationstechnik

Entscheidungsvorschlag

Auslegung des Klageantrags

Richter muss auf eindeutigen Antrag hinwirken -> § 139 I 2 ZPO

Auslegung nach § 133 BGB, wenn Unklarheit

Beendigung des Prozesses / Rechtshängigkeit der Klage

Prozessvergleich, § 794 I Nr. 1 ZPO

Prozessstation

Darlegungsstationen

Schlüssigkeit des Klägervorbringens

Ausgangspkt:

Substantiierungspflicht betrifft nur Darlegungspflichtigen

Während es bei Gegner des Darlegungspflichtigen darum geht, ob und inwieweit er in ausreichenden Maß bestritten

Vor Bewertung des Vortrags in hatsächloicher Hinsicht -> Auseinandersetzung mit Darlegungslast

Darlegungslast

Grundsatz: Günstigkeitspnrinzip, außer etwas Abweichendes gesettzlich geregelt (§ 280 I 2)

K macht Anspruch aus 280I 1 geltend. Er trägt Tasachen vor, acnh denen B kein Vershculden an Unmöglichkeit der Leistung trifft bzw bestreitet er entsprechenden B-Vortrag nicht (vgl. 138 III). Für das fehlende Verschulden trägt B nach 280 I 2 die DuBLast

Das bedeutet, dass in K-Station ein Anspruch aus 280 I 1 (+), wenn K keine ausführungen zum Verschulden d B macht.

Ergibt sich aus K-Vortrag das fehlende Verschulden, ist der Anspruch in KStation (-)

Außer (Zumutbarkeit):

a) sekundäre Darlegungslast -> keine Änderung der Beweislast!

-> Ist Darlegungspflichtigen ein genauer Vortrag (von sich aus) nicht möglich, der Gegener kann aber ohne Weiteres nähre Einzeöheiten vortragen (Insiderwissen), kann Gegner unter Gesichtpkt von Treu und Glauben zum qualifizierten Bestriten verpflichtet sein

-> 138 Rn. 32 ff A/D

-> zB neg Tatsachen

b) Gesetzliche Vermutungen, 280 I 2

Bewertung des Klägervortrags in tatsächlicher HInsicht

Substantiierungspflicht betrifft nur Darlegungspflichtigen

Während es bei Gegner des Darlegungspflichtigen darum geht, ob und inwieweit er in ausreichenden Maß bestritten

Ggf Ausfürhungen, welcher Tatsache zugrunde gelegt werden kann

-> Klägervortrag unklar und daher auslegungsbedürftig

-> Unklar. ob Kläger den Beklagtenvortrag konkludent bestreitet oder ausdrücklich zugestanden hat

-> Anhaltspunkte dafür, dass der Klägervortrag unbeachtlich ist, zB bei fehlender Substantiierung

“Das TBM könnte zu bejahen sein, wenn…(Beklagtenvortrag). Fraglich ist zunächst, ob der Kläger dies überhaupt vorgetragen hat. Zu dem entsprechenden Beklagtenvortrag hat er weder ausdrücklich nach konkludent eine Erklärung abgegeben. Jedoch könnte er diesen fiktiv iSd § 138 III zugestanden haben

(es folgt Abgrenzung zum konkludenten Bestreiten)

Folglich hat Kläger den Beklagtenvortrag fiktiv zugestanden. Zu prüfen ist, ob danach das TBM gegeben ist.

DAs TBM könnte zu bejahen sein, wenn…(relevanter Klägervortrag). Fraglich ist jedoch, ob dieser Vortrag überhaupt beachtlich ist.

a) Möglicherweise ist der (klare, ausgelegte Klägervortrag) wegen mangelender Substaniierung unbeachtlich. Hat die darlegungspflichtige Partei zu AGL oder Einredenrom nichts vorgetrragen, ist AGL o Einredenorm nicht gegeben. Dann ist Klägervortrag unsubstantiiert und unbeachtlich

Trägt Partei nur Teilstücke eines TBm vor, ist das zur Bejahung des TBM unzureichend (= mangelende Substantiierung des Parteivortrags)

Hinreichend substantiiert und dait schlüssig ist Klägervcortrag, wenn dieser Tatsachen vorträgt, die iVm Rechtssatz geeingt sind, das geltend gemachte REcht zuz bejahen.

Wie genau der Vortrag der darlegungspflichtigen PArtei sein ujss, hängt v Verteidigung d Gegners ab

-> Bestreiten d Gegners

-> Vortrag wird unklar (es kann nicht mehr entscheiden werden, ob TBM vorliegen)

-> Darlegungspflichtige muss nähere Einzelheiten vortragen (Darlegungslast: 138 Rn. 21 A/D)

-> Maßgeblich, ob Püarteivortrag ein TBM ausfüllt o ob insowiet Unklarheiten bestehen

Bsp:

Kläger will KP von Beklagten. K legt KV dar.

-> Bestreitet B nur Höhe des KP. Klägervortrag bzgl 433 II ist schlüssig, weil TBM “KV” ausgefüllt

-> Bestreitet B Abschluss d KV, muss K angeben, wie Angebot u Annahme erfolgt sind

b) Vortrag des Darlegungspflichtigen unbeachtlich

-> einfaches Bestreiten, obwohl ausnahmsweise qualifiziertes BEstreiten erforderlich (138 Rn. 29 f A/D)

-> Widersrpüchliches Vorbringen (138 Rn. 17 f A/D)

-> Verstoß gegen Wahrheitspflicht, § 138 I (Angabe ins Blaue hinein

-> § 296 ZPO

ZW: Falls Parteivortrag unbeachtlich: Entscheidungsreif oder § 139 ZPO

Rechtliche + tatsächliche BIndung des Gerichts

Soweit Bindung d GErichts besteht, darf Sach-u. Rechtslkage nicht überprüft werden

Vielmehr ist bei TBM nur Umfang der Bindungswirkung aufzuzeigen

§ 68 ZPO, 306, 307, 302, 304

Soweit Bindung d GErichts besteht, darf Sach-u. Rechtslkage nicht überprüft werden

Vielmehr ist bei TBM nur Umfang der Bindungswirkung aufzuzeigen

Entscheidungsvorschlag

Auslegung des Klageantrags

Richter muss auf eindeutigen Antrag hinwirken -> § 139 I 2 ZPO

Auslegung nach § 133 BGB, wenn Unklarheit

Beendigung des Prozesses / Rechtshängigkeit der Klage

Prozessvergleich, § 794 I Nr. 1 ZPO

Prozessstation

Darlegungsstationen

Schlüssigkeit des Klägervorbringens

Einreden d Beklagten (Bewertung des Klägervortrags in rechtlicher Hinsicht)

I. Schlüssigkeit

-> Anspruch aus 433 II

-> Daher ist Vorbingen des Klägers in Hinblick auf anspruchsbegründene Vss schlüssig aus 433 II

II. Erheblickeit

Erffüllung durch Zahlung: 362 I -> erheblich (+)

III. Replik

-> 362 I auch nach Klägervortrag +/-

Bearbeitervermerk

wenn Kalender abgedruckt, dann Frist/Verjährung

SV überfliegen

Warum geht es in der Sache?

“Materielle Reinigung d Kopfes”

z.B. Deliktsrecht

SV zweites Mal lesen

Ein Papier für Prozessuales

—> Anhänigkeit

—> Gmbh —> 50, 51 ZPO

—> 2 Beklagte: 59, 60 ZPO

—> Beklagte: unter Wohnorte

—> Sachanträge

Ein Papier für MAterielles

Ein Papier: streitig vs unstreitig

wenn Beweis in Akte

(Falle)

nur Beweisangebot

RA = an Norm prüfbar

Tatsache = Zeuge etc (Beweismittel)

Entscheidungsvorschlag

Klebezettel als Erinnerung

ggf. Auslegungsstation

Welchen Antrag will Kläger stellen?

—> nur, wenn Klägerantrag unklar

—> p: eventualiter Klageantrag

grds unzulässig

außer: § 262 BGB

—> unbegrenze Teilklage

1.Satz

Gutachtenstil

Zu prüfen ist Zulässigkeit der Klage.

Danach

Unproblematisches im Urteilsstil:

Norm, weil…

3 Z

sachliche

örtliche Zuständigkeit

AG —> Klageerweiterung —> LG

(Einbahnstraße)

nicht: LG —> AG

§ 506 ZPO

Streitgegenstand

261 III Nr. 2 (einmal zuständig, immer zuständig)

Ordnungsgem. Klageerhebung

nur ,wenn Anlass

—> unbezifferter Antrag

grds unbestimmt

außer: Schmerzensgeld (Bemessungsfaktoren)

—> FK-Antrag, § 256 I ZPO

4 P

Immer § 50, § 51

bei LG: 78 ZPO

Zulässigkeitsrügen

Prozessstation

—> sind von Amts wegen zu prüfen

—> Daher nicht schreiben; “ vom Beklagten vorgetragene Rügen”

Haupt- und Hilfsantrag werden durch sog. innerprozessuale Bedingung verbunden

Zuständigkeit

§ 17 -> zB GmbH

§ 29 —> Erfüllungsort

§ 32 (sog. doppelt relevante Tatsache)

4xP

Ordnungsgem. Klageerhebung, §§ 253 ff ZPO

grds. bestimmter Klageantrag

außer: Schmerzensgeld (Vss. Bemessungsfaktoren -> Berechnungsgrundlage)

FK-Antrag, § 256 I ZPO

-> zB möglicher späterer Schadenseintritt nicht ausgeschlossen

-> in Zukunft gerichtete Zahlung/SEA

Grundlage: Unstreitiges + streitiger Klägervortrag

Zu prüfen ist, ob Klägervortrag schlüssig

Def (Schlüssigkeit)

Prüfung aller in Betracht kommenden AGL

—> Entstanden, Erloschen, Durchsetzbar

—> Mehrere Beklagte

grds: B1, B2…

außer: Verkehrunfall (akzessorische Haftung)

wichtig: Nebenforderungen

Umfang der Prüfung

-UNstreitiges in Klägerstation

—>”Beklagter sagte, er habe gezahlt” = 362 I BGB

—> "Wenn Zahlung bestritten, dann in Beklagtenstation

-In Hinblick auf Beklagtenvortrag

-Hat Gericht auf alles hingewiesen. Falls (+) und kein Beweisangebot: substantiiert (-)

-Reine Rechtsfragen nur in Klägerstation

-Streitige Tatsache und darausergbende neue Rechtsansicht: Beklagtenstation

ERgebnis:

Anspruch schlüssig

Haupt- u Hilfsantrag durch innerprozessuale Bedingung verbunden

Gutachten

1.Variante

(1) Prozessstation

-> Zulässigkeit d Huapt- u Hilfsantrags

(2) Klägerstation

2.Variante

(1) Prozesstation

-> Zulässigkeit Hauptantrag

(2) Klägerstation

-> Unschlüssigkeit d Hauptantrags -> Bedingungseintritt: Misserfolg d Hauptantrags

(3) Prozessstation zu Hilfsantrag

(3) Klägerstation zu Hilfsantrag

(4) Beklagtenstation zu Hilfsantrag

Sonstiges

offener Hilfsantrag = ergibt sich aus Klageantrag

verdeckter Hilfsantrag = ergibt sich aus Klagebegründung (Antrag einheitlich auf Zahlung)

Hilfsvorbingen

1 Streitgegenstand

Verschiedene Geschehensabläufe

Hilfstatsachen (Indizien)

-Kein Antrag oder Streitgegenstand

-Sondern Verhaltensbeschreibung

-Kein Beweis für Haupttatsache

-Abgrenzung zu Hiftsantrag: “ Hilfsweise” nicht zwingend Hilfsantrag

—> “Wegen des Erfolgs des Hauptantrags kommt es auf den Hilfsantrag nicht an”

Unstreitiges + streitiger Beklagtenvortrag

Mangels abweichenden Tatsachenvortrags d Beklagten hier keine weitere Prüfung erforderlich

Keine vollständige Prüfung -> nur bestrittene Tatsachen (TBM)

Sofern nur anderweitige RA d Beklagten, dann nur Klägerstation

-> unter RA der Parteien führen nicht dazu, dass TBM (Tatsachen) doppelt geprüft werden

Wenn Vss für Schmerzensgeld unstreitig, dann Festlegung der Höhe des SEA

(ANspruch dem Grunde nach (+), Höhe streitig)

Wenn Beklagter andere Bemessungsfaktoren (anderer SV), dann in Beklagtenstation

Sobald ein ANspruch in Beklagtenstation anderes als in Klägerstation, dann erheblich

Bsp I. KIägerstation: Vertrag(+), Delikt (+)

II. Beklagtenstation: Vertrag (+), Delikt (-)

Prozessstation

—> sind von Amts wegen zu prüfen

—> Daher nicht schreiben; “ vom Beklagten vorgetragene Rügen”

Beklagtenstation

Es kann sich ergeben, dass sich B ggü schlüssig dargelegten AGL erfolgreich verteidigt, nach seinem Vortrag jedoch KAntrag unter einen anderen rechtlichen GEsichtspunkt gerechtfertigt ist

Bsp:

K trägt vor, er habe Rad f 100€ an B verkauft u übregeben; B habe später RAd auch f 100€ weiterveräußert an X, K verlangt deshalb v B die Zahlung v 100€.

B behauptet, er sei zur Zeit d Vertragsschlusses geschäftsunfähig gewesen (Volltrunkenheit)

Das KVorbringen ist schlüssig aus § 433 II

Wenn B zur Zeit d Vertragsschlusses volltrunken ar, ist KV nach 105 BGB unwirksam. Seine Verteidung ggü schlüssig vorgetragenen Anspruch aus § 433 II ist erfolgreich.

Allerdings ergibt sich, dass dem K - die Trunkenheit d B unterstellt - ein Anspruch aus 812, 818 II, 816 I BGB auf Zahlöung von 100€ zusteht

Bsp:

KVortrag schlüssig aus 823 I

B meint , es fehle die RWK. Hierzu behauptet er Tatsachen, die einen Notstand nach § 904 S. 1 u zudem eine neue AGL aus 904 S. 2 ergeben. IM Übrigen bestreitet er Verschuldenstatsachen

p: str, ob Sachdarstelluznbg d B ein gleiuchwertiges Parteivorbringen ist, dh ob Klöage auch (nur) auf Grundlag des Beklagtenvortrags (nicht Klägervortrags) stattgegeben werden kann

p (-), wenn B nur rechtlich unerhebliche Sachverhaltsvariante vorträgt

p (-), wenn sich K den BVortrag hilfsweise zu eigen macht

-> es kommt nicht auf Lehre vom gleichwertigen (äquipollenten) Parteivorbringen an

-> dann gelten Grundsätze zu Haupt- u Hilfsvorbringen (A/G 138 Rn. 17)

Bsp:

Ich schlage vor, Klage stattzugeben

A. Klägerstation

I. Hauptvorbringen

II. Hilfsvorbingen

Fraglich ist zunächst, ob K sich den diesbzgl BVortrag hilfsweise zu eigen gemacht hat

B. BStation

I. BVortrag bzgl Hauptvorbringen d K

II. BVortrag bzgl Hilfsvorbringen d K

III. Gesamtergebnis:

BVortag ist zwar ggü 433 II, nicht aber ggü 812 BGB erheblich und damit nicht gesamterheblich

P (+), also relevant, wenn sich K den BVortrag nicht hilfsweise zu eigen macht

-> dann kommt es auf Lehre vom gleichwertigen (äquipollenten) Parteivorbringen an

-> Grund: Nach Lehre ist BVorbingen bei derartigen Fallsituationen zwar ggü schlüssig dargelegten AGL erheblich, jedoch insgesamt unerheblich. Denn nach Lehre ist Alternativverurteilung ohne BAufnahme möglich, obwohl sich B ggü schlüssig dargelegten AGL erfolgreich verteidigt. Jdoch nach BVortrag der Klageantrag unter einen anderen rechtlichen GEsichtspunkt gerechtfertigt ist

pro: 300

contra (hM): P/S 138 Rn. 6; Dispositionsmaxime u 253 II Nr. 2: allein Aufgabe d K, Art u Umfang d Angriffs zu bestimmen

Bsp:

I. Schlüssigkeit

II. Erheblichkeit

1.Wenn B volltrunken war -> erheblich ggü 433 II

2.Gleichwohl könnte Vorbingen d B unerheblich sein, wenn sich ergibt a) KAntrag aus einer andren AGL gerechtfertigt ist u Verurteilung d B alternativ auf seinen Vortrag gesetützt wird, dh der Lehre v gleichwertigen Parteivoringen gefolgt wernde kann

Beachte:

IN Klausur im Bearbeitervermerk untestellt, dass ein Hinweis nach 139 ZPO ersfolgt ist. Wenn in Bearterivermerk zudem “Hinweis ist ohne ERfolg geblieben”, dann Auseinandersetzung mit Lehr v gleichwertigen Parteivorbingen

Keine Hinweispflicht des Gerichts: Beweisangebot -> Beweislastentscheidung

Beweisbedürftigkeit —> Beweisaufnahme

Grds. Beweisbedürftigkeit von streitigen Tatsachen

Außer:

-> Offenkundig (Gerichtsbekannt, allgemein bekannt)

-> Tatsachen, deren Beweis durch Partei vereitelt wird

(371 III, 427, 441 III, 444, 446, 453 ZPO)

-> § 287 ZPO (insb. Wertgegenstände)

-> Anscheinsbeweis (Ausnahme in Klausur)

Ist bewiesen, dass Beklagter…—>Beweislast-orientiert

eng am SV arbeiten (keine Umformulierung)

Günstigkeitsprinzip

Fallen:

—> Vorschriften, 280 I 2 BGB

—> Ausnahmen wie § 158 I (ins Kommentar schauen)

286 S. 1 ZPO

“hoher Grad von Wahrscheinlichkeit, …, ohne sie völlig auszuschließen

a) Erfassen + Auslegen (Nicht bloßes Abschreibens d Inhalts d BMittel)

b) Ergiebigkeit

-> unergiebig = Keine Bestätigung der Beweisbehauptung

c) Überzeugungskraft

Klausur-Satz:

-> Zwar nicht familäre Verhältnisse zu Lasten d Glaubwürdigkeit des Zeugen, aber…

(Familiäres Verhältnis darf kein Kriterum für fehlende Überzeugskraft sein)

-> (-),

wenn nur Aussage zum Kerngeschehen; keine Aussage zum Randgeschehen

Ergebnis an sich egal

Für jedes BMittel -> Gewichtung (= umfassende Würdigung)

-> “Volle Kraft in die Scheiße”

Klausur-Tipp:

Gegenargumente bagatellisieren, nicht ignorieren