Wahlen Aktuelles Thema

von Vadim S.

Aufgaben des Bundestags?

Gesetzgebung
Wahl des Bundeskanzlers
Verabschiedung des Bundeshaushaltes (aktuell noch kein Haushalt für nächstes Jahr verabschiedet)
Kontrolle der Regierung
- Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
- Parlamentarische Anfragen
- Akteneinsichtsrecht
- Vorladung von Regierungsmitgliedern
Beschluss über die Einsätze der Bundeswehr im Ausland

Wie läuft die Vertrauensfrage des Bundeskanzlers nach Art. 68 GG ab?

Absolute Mehrheit (mindestens 50 % aller Abgeordneten) benötigt, um Vertrauen zu bestätigen.
Nachdem diese Frage verloren ist, kann der Bundespräsident binnen 21 Tagen Neuwahlen ansetzen.

Was ist Konstruktives Misstrauensvotum (Art. 67 GG) ?

Der Bundestag kann dem Bundeskanzler das Misstrauen nur dadurch aussprechen, wenn gleichzeitig ein neuer Bundeskanzler mit Mehrheit gewählt wird.
Der Bundespräsident muss diesem zustimmen.

Nennen Sie die Wahlgrundsätze. Nennen Sie 5 Wahlgrundsätze:

Was sind die Aufgaben des Bundesrates?

Was sind die Verfassungsprinzipien?

Rechtsstaat (Verfassung und Vorschriften, freie Wahlen, Gewaltenteilung, keine Strafe ohne gesetzliche Grundlage, Rückwirkungsverbot)
Sozialstaat (Ausgleichung sozialer Ungleichheit, Sicherstellung Existenzminimum)
Bundesstaat (Aufteilung in Bund und Länder)
Republik (Oberhaupt wird vom Volk gewählt)
Demokratie (demokratische Wahlen)

Wer ist das Staatsoberhaupt?

Was sind Voraussetzungen für Verordnungen?

Warum muss es eine Ermächtigungsgrundlage geben?

Weil eine Verordnung wie ein Gesetz wirkt, aber von der Verwaltung (Exekutive) beschlossen wird, was einen Durchbruch der Gewaltenteilung darstellt, solange sie nicht ausdrücklich dazu ermächtigt ist.

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vor einem Monat