Kompensation für rw. Verhalten

• Folgenbeseitigungsanspruch -> gerichtet auf Wiederherstellung d. Status quos

• öffentlich-rechtlicher Unterlassensanspruch

• Haftungsanspruch aus öffentl-rechtlichem Schuldverhältnis

• Amtshaftung § 839 I 1 BGB iVm Art.34 S.1 GG

• Enteignungsgleicher Anspruch

• Aufopferungsgleicher Anspruch

1. Hoheitliches Handeln <-> § 1004 BGB

2. EIngriff in die Rechtsposition d. Bürgers

3. Unmittelbarkeitszusammenhang zw. Eingriff und hoheitlichem Handeln

4. Rechtswidrigkeit des noch andauernden Zustandes -> insbesondere Duldungspflichten

5. RF: Wiederherstellung d. status quos

6. Ausschlussgründe

   1. Wiederherstellung unmöglich -> (P): Mehrpersonenverhältnis

   2. Wiederherstellung unzumutbar

   3. Mitverschulden -> (P): unteilbare Leistung

7. Rechtsweg: Verwaltungsgericht § 40 I 1 VwGO

= Wenn mit dem Folgenbeseitigungsanspruch ein Eingriff in die Rechte Dritter verbunden ist, bedarf es für diesen Eingriff eine Ermächtigungsgrundlage. Das kann der Folgenbeseitigungsanspruch als ungeschriebener Anspruch nicht sein; daher bedarf es einer separaten Ermächtigungsgrundlage

= Anspruchssteller hat die Wahl, ob er vom Hoheitsträger eine vollständige Wiederherstellung verlangt und sich entsprechend seines Mitverschuldens an den Wiederherstellungskosten beteiligt oder ob der Anspruchssteller den früheren Zustand selbstständig wiederherstellt und vom Hoheitsträger entsprechend dessen Verschuldensanteil Entschädigung verlanft

(P): Woher leitet sich der Geldentschädigungsanspruch ab?

• e.A: FBA wandelt sich in einen Folgenentschädigungsanspruch um

• a.A: FBA scheitert und es ist auf die “üblichen” Entschädigungs- und Ersatzansprüche zurückzugreifen

1. Handeln in Ausübung eines öffentlichen Amts = haftungsrechtlicher Beamtenbegriff

2. Amtspflichtverletzung -> idR inzidente Rechtmäßigkeitsprüfung

3. “in Ausübung”

4. Drittbezogenheit

5. Verschulden -> aufmerksame, pflichtgetreue “Durschnittsbeamte”

6. Kausalität zw. AV u. Schaden -> Haftungsausfüllendd, Adäquanztheorie, Einwand d. rechtmäßigen Alternativverhaltens

7. Ausschlussgründe § 839 I 2, II, III BGB

8. RF: Schadensersatz in Geld

9. Passivlegitimation: “Anvertrauenstheorie”

10. Rechtsweg: Zivilgericht Art. 34 S.3 GG iVm § 40 I 1 Alt.3 VwGO

    
    

-> teleologische Reduktion, wenn:

• Ersatzanspruch aus eigenen Leistungen d. Geschädigten besteht, insbesondere Ansprüche gg. die Versicherung

• Ersatzanspruch richtet sich gegen einen anderen Hoheitsträger

  
  

• grds. Haftung der Anstellungskörperschaft

• Ausnahme: Die Körperschaft, deren konkrete Aufgabe erfüllt wurde, wenn der handelnde Beamte mehrere Dienstherren hat

-> Aufbau wie FBA

und Wiederholungsgefahr bzw. ernsthaft drohendes erstmaliges Handeln

(P): Ehrverletzende Äußerungen eines Hoheitsträgers

-> Widerruf nicht möglich -> FBA (-)

-> Unterlassensanspruch

= analoge Anwendung der schuldrechtlichen Vorschriften des BGB im Verhältnis Bürger -> Staat / Staat -> Bürger / Staat -> Staat

VSS: schuldrechtsähnliche Beziehung

• öffentlich-rechtlicher Vertrag

• öffentlich-rechtliche GoA (nur in nicht geregelten Notsituationen)

• öffentlich-rechtliche Verwahrung

• öffentlich-rechtliche Benutzungs- und Leistungsrechte (hängt von der konkreten Ausgestaltung ab)

Rechtsweg:

• Bürger -> Staat: § 40 II VwGO = Zivilgerichte

• Staat -> Bürger: § 40 I 1 VwGO = Verwaltungsgerichte

= wie enteignungsgleicher Eingriff

-> Eingriff erfolgt in die Schutzgüter des Art.2 II 1, 2 GG (Leben, körperliche Unversehrtheit und Freiheit d. Person)