Personengesellschaft

• Gründung durch Gesellschafterbeschluss

• Entstehung im Außenverhältniss: durch Teilnahem am Rechtsverkehr mit Zustimmung aller Gesellschafter

• Unterscheidung in Außen- und Innen- GbR §§ 705, 740 BGB

• Freiberufler

• Kleinbetriebe

• Bauherrengemeinschaften in Abgrenzung zur Bruchteilsgemeinschaft

• Vermögensverwaltung und vorweggenommene Erbfolge, z.B. Grundstücksgesellschaften

• …

• Einstimmigkeit § 714 BGB-MoPeG

• Zulassung von Mehrheitsbeschlüssen durch Gesellschaftsvertrag in der Praxis sinnvoll, sofern die einfache Mehrheit auch für Änderungen des Gesellschaftsvertrags gelten soll, ist deshalb eine ausdrückliche Regelung im Gesellschaftsvertrag zu empfehlen

• Regelungen zum Beschlussverfahren sind für die GbR im MoPeG nicht vorgesehen, aber zu empfehlen.

ausführliche, abgestufte Regelung konkreter Beschlussgegenstände und zugehörigen Mehrheiten

GbR: keine Regelungen

OHG: §§ 110 ff. HGB (als Opt-In Klausel bei GbR möglich)

vereinbarte Beteiligungsverhältnisse § 709 Abs. 3 S. 1 BGB

• gemeinsame Geschäftsführerbefugnis aller Gesellschafter § 715 Abs. 1 BGB

• Gesamtgeschäftsführungsefugnis 715 Abs. 2 BGB

• Aufgaben der Geschäftsführung (innen) und Vertretung (außen) durch die Gesellschafter

• Umfang § 715 Abs. 4 BGB

• Einzelgeschäftsführungsbefugnis mit Wiederspruchsrecht

• Gesamtgeschäftsführungsbefugnis mit jeweils einem anderen Gesellschafter

• Wahl von geschäftsführungsbefugten Gesellschaftern durch Mehrheitsbeschluss

• Aufteilung der Geschäftsführung nach Kompetenzbereichen

• Differenzierende Regelungen mit Obergrenzen, nach deren Überschreiten die Gesellschafterversammlung tätig werden muss

Systematische Entkopplung von der Geschäftsführungsbefugnis:

• Gesamtvertretungsbefugnis: Alle Gesellschafter müssen gemeinsam handeln (§ 720 l BGB-MoPeG)

• Abweichende Gestaltungen sind zulässig, wie z.B. Gesamtvertreterermächtigung und in Anlehnung an Gestaltung bei Geschäftsführung

• Passive Einzelvertretungsbefugnis

• Umfang der Vertretungsbefugnis kann gegenüber Dritten nicht beschränkt werden

• eGbR kann künftig durch Auszug aus dem Gesellschaftsregister die Vertretungsbefugnisse im Rechtsverkehr nachweisen

• Rechtsverkehr kann in Gesellschaftsregister Einsicht nehmen und nach § 707a III BGB-MoPeG i.V.m. § 15 HGB auf die Eintragung vertrauen

• Vertragspartner können Vertragsschluss mit GbR davon abhängig machen, dass diese sich in das Gesellschaftsregister eintragen lässt (insb. Banken werden das vss. verlangen)

• Jeder geschäftsführungsbefugte Gesellschafter kann einzeln tätig werden, wenn „mit dem Aufschub Gefahr für die Gesellschaft oder das Gesellschaftsvermögen verbunden ist“ (§ 715 III 1 Hs. 2 BGB-MoPeG)

• Jeder - nicht geschäftsführungsbefugte – Gesellschafter kann nach § 715a S. 1 BGB-MoPeG ein Geschäft vornehmen, wenn alle geschäftsführungsbefugten Gesellschafter nicht mitwirken können und “mit dem Aufschub Gefahr für die Gesellschaft oder das Gesellschaftsvermögen

  verbunden ist“

• ggü. Dritten grds. nicht beschränkt

• MoPeG, Rechtsprechung des BGH und der hM analog § 128 HGB anerkannt

• Enge Ausnahmen nach bisheriger Rechtslage gelten weiter, etwa für Bauherrengemeinschaften, geschlossene Immobilienfonds, und Gesellschaften, die gemeinnützige und sonstige ideelle Zwecke verfolgen

• Nachhaftungsbegrenzung wird kodifiziert (§ 728b Abs. 1 S. 2 BGB

• Durch die Öffnung der Personenhandelsgesellschaften für freie Berufe ist zudem eine weitere Möglichkeit geschaffen worden, mit der Wahl der Rechtsform der KG bzw. der GmbH & Co. KG die Haftung zu beschränken