Umänderung Rechte und Verbindlichkeiten

= Übertragung einer Forderung vom Altgläubiger (Zedent) an einen neuen Gläubiger (Zessionar) unter Aufrechterhaltung ihres Inhaltes § 1392

—> kausales Verfügungsgeschäft zwischen Altgläubiger und Neugläubiger

Voraussetzungen:

• Titel: Forderungskauf, Forderungsschenkung, Sicherungsabrede = Verfügungsgeschäft, bedarf keine bestimmte Form

• Modus: liegt in der Zession selbst

• Verfügungsmacht

Zession braucht keine Verständigung und/oder Zustimmung des Schuldners (debitor cessus), weil durch die Abtretung die Schuld inhaltlich nicht verändert wird —> Verschlechterungsverbot § 1394

• Haftung richtet sich nach Schuldverhältnis (Kauf, Schenkung, usw.)

• besondere Gewährleistungsregeln § 1397 —> dispositiv

• unentgeltliche Zession: keine Haftung des Überträgers

• entgeltliche Zession: Haftung für Richtigkeit und Einbringlichkeit der Forderung, Haftung mit Höhe des für die Forderung erhaltenen Entgelts beschränkt

• Haftung für Richtigkeit = Einstehenmüssen für die im Titel vereinbarten rechtlichen Qualitäten der Forderung

• Haftung für Einbringlichkeit = tatsächliche Durchsetzbarkeit (va Zahlungsfähigkeit des Schuldners)

—> müssen bei Abtreteung beide gegeben sein, bei späterer Fälligkeit im Fälligkeitszeitpunkt

• Verschulden des Zedenten (Altgläubiger): evtl Schadenersatzansprüche Zessionar, Erfüllungsinteresse richtet sich nach Wert der Forderung —> Erfüllungsinteresse durch § 933a

• Alle Nebenrechte gehen über, die dem Zweck der Hauptforderung, Sicherung, Durchsetzung dienen (außer Bankgarantie), strittig bei dinglichen Rechten (Pfandrechte) ob es für Übertragung Modus bedarf oder ob Übertragung eo ipso durch Zession erfolgt

= Form der eigennützigen Treuhand

Zessionar (Neugläubiger) erwirbt die Forderung gegen den debitor cessus (Schuldner) unter der obligatorischen Bindung, dass er sie nur bei Zahlungsverzug seines Schuldners (Zedent) einziehen und sich aus dem Erlös befriedigen soll

Außenverhältnis: Vollrecht des Sicherungszessionars

Voraussetzung der Gültigkeit: Einhalten der Vorschrifen der Pfandbestellung (Publizität)

• Verständigung debitor cessus (Schuldner) = Drittschuldnerverständigung oder

• Vermerk in den Geschäftsbüchern des Sicherungszedenten (Buchvermerk)

bei mehreren Sicherungszessionen ist jene wirksam, für die der erste Publizitätsakt gesetzt wurde