Verträge

§§ 1053 ff

= Verpflichtungsgeschäft, Rechtsgrund (Titel) für Übereignung

• Zustandekommen durch Einigung über Ware und Preis + beiderseitige Abschlusswille

• nur ausnahmsweise Formpflichtig

• über jede Sache

• Kaufpreis muss bestimmt und objektiv bestimmbar sein § 1054

• Übertragung von Besitz und Eigentum gegen den Kaufpreis

• Nebenpflichten

• Sukzessivlieferungsvertrag = Dauerschuldverhältnis, atypischer Kaufvertrag

• Ware und Preis sind im Zweifel Zug-um-Zug zu leisten § 1052

• Wiederkaufsrecht = Recht die Sache zu einem bestimmten Preis zurückzukaufen, nur bei Liegenschaftskäufen möglich, höchstpersönliches Recht

• Rückverkaufsrecht = Recht die Sache dem Verkäufer wieder zurückzuverkaufen, nur bei Liegenschaften, höchstpersönlich

• Vorkaufsrecht = wenn Käufer Sache wieder verkaufen will, muss er die Einlösung demjenigen mit dem Vorkaufsrecht zuerst anbieten, kann auch selbständig ohne KV vereinbart werden, auch auf bewegliche Sachen anwendbar, höchstpersönlich

§ 1055

Sache wird teils gegen Geld, teils gegene andere Sache veräußert

Vertrag wird nach überwiegendem Teil beurteilt, bei gleichem Wert Beurteilung nach KV

• Atypischer Vertrag

• Leasingsache bleibt im Eigentum des Leasinggebers

§§ 1090 ff

Miete und Pacht

= Gebrauchsüberlassung gegen Entgelt

• Konsensualvertrag, kommt durch Einigung über Sache und Zins zustande § 1090

• unverbrauchbare, beweglich oder unbeweglich, körperliche oder unkörperliche Sachen § 1093

• Entgelt kann auch Arbeitskraft sein

• Miete = entgeltliche Überlassung einer Sache zum Gebrauch

• Pacht = entgeltliche Überlassung einer Sache zum Gebrauch und Fruchtbezug (Nutzung)

• Unterschied Leihe: Unentgeltlichkeit, Realvertrag

—> MRG und ABGB

• bezieht sich nur auf Mietverträge, keine Pachtverträge

• Abgrenzung Geschäftsraummiete (MRG) und Unternehmenspacht (ABGB): Unternehmen ist fruchtbringende Gesamtsache - Raum dient nur Gebrauch —> wird “lebende Organisation” überlassen = Pacht (Indiz ist Betriebspflicht, Zins von Umsatz abhängig, Kozession mit überlassen)

  —> sind nur körperliche Sachen vorhanden zB Inventar = Miete

• MRG umfasst nur Raummiete: Wohn- oder Geschäftszwecke

• Teilanwendungsbereich MRG: §§ 29-36, § 16b, § 14

§ 983

Konsensualvertrag, kommt durch Willenseinigung der Parteien zustande

• Dauerschuldverhältnis

• Valuta in vertretbaren Sachen

• unentgeltlich oder entgeltlich

• Darlehensnehmer wird Egt der Valuta

• nach Ablauf der Zeit ist selbe Gattung, Menge und Güte zurückzustellen

• keine vorzeitige Rückzahlung § 1413

• im Zweifel entgeltlich —> Zinsen § 1000

• formfrei

• befristet oder unbefristet (endet durch ordentliche Kündigung)