Verträge

§§ 1053 ff

= Verpflichtungsgeschäft, Rechtsgrund (Titel) für Übereignung

• Zustandekommen durch Einigung über Ware und Preis + beiderseitige Abschlusswille

• nur ausnahmsweise Formpflichtig

• über jede Sache

• Kaufpreis muss bestimmt und objektiv bestimmbar sein § 1054

• Übertragung von Besitz und Eigentum gegen den Kaufpreis

• Nebenpflichten

• Sukzessivlieferungsvertrag = Dauerschuldverhältnis, atypischer Kaufvertrag

• Ware und Preis sind im Zweifel Zug-um-Zug zu leisten § 1052

• Wiederkaufsrecht = Recht die Sache zu einem bestimmten Preis zurückzukaufen, nur bei Liegenschaftskäufen möglich, höchstpersönliches Recht

• Rückverkaufsrecht = Recht die Sache dem Verkäufer wieder zurückzuverkaufen, nur bei Liegenschaften, höchstpersönlich

• Vorkaufsrecht = wenn Käufer Sache wieder verkaufen will, muss er die Einlösung demjenigen mit dem Vorkaufsrecht zuerst anbieten, kann auch selbständig ohne KV vereinbart werden, auch auf bewegliche Sachen anwendbar, höchstpersönlich

§ 1072-1079

Sache wird mit Bedingung verkauft, dass der Käufer bei Wiederverkauf dem Verkäufer die Einlösung anbietet = echter Vertrag zu Gunsten Dritter

• unvererblich & nicht übertragbar

• bewegliche oder unbewegliche Sachen

• Vorkaufsfall = Abschluss Kaufvertrag mit einem Dritten, Offerte ist strittig

• nichtiger oder mit ex tunc angefeochtener Vertrag bewirkt keinen Vorkaufsfall

• Tritt der Vorkaufsfall ein, muss der Belastete dem Berechtigten die Einlösung anbieten —> dieser muss binnen 24 Stunden bei beweglichen Sachen und binnen 30 Tagen bei unbeweglichen Sachen wirklich einlösen

• Einlösung = Erklärung, die Sache zu kaufen, bei Anbieten der Leistung §§ 1075, 1077

• Hat Verpflichtete die Einlösung nicht angeboten, kann der Berechtigte die Erfüllung immer noch verlangen, wenn sie noch möglich ist

• Bei Ausübung: zwischen Berechtigten und Verpflichteten entsteht Kaufvertrag, der inhaltlich dem Vertrag des Verpflichteten mit dem Dritten entspricht

• Belastete muss den Kaufvertrag mit dem Dritten unter der Bedingung schließen, dass der Vorkaufsberechtigte sein Gestaltungsrecht nicht ausübt! Sonst gilt § 430 und es wird derjenige Eigentümer, dem die Sache übergeben wird udn der andere hat Schadenersatzansprüche

• Vorkaufsrecht wird durch Eintragung im Grundbuch zu einem dinglichen Recht § 1073 —> dann kann Sache auch von Dritten herausverlangt werden

• Ohne besondere Verabredung lässt sich Vorkaufsrecht auf andere Veräußerungsarten nicht ausdehnen § 1078

AGL dingliches Vorkaufsrecht:

Berechtigter — Dritten auf Herausgabe der Sache ZuZ gegen Zahlung des Einlösungspreises gem § 1079 S 2

Berechtigter — Belasteten auf Stellung eines Einlösungsangebotes zum Erwerb der Sache aus dem Vorkaufsrecht gem §§ 1072 ff

§ 1055

Sache wird teils gegen Geld, teils gegene andere Sache veräußert

Vertrag wird nach überwiegendem Teil beurteilt, bei gleichem Wert Beurteilung nach KV

• Atypischer Vertrag

• Leasingsache bleibt im Eigentum des Leasinggebers

§§ 1090 ff

Miete und Pacht

= Gebrauchsüberlassung gegen Entgelt

• Konsensualvertrag, kommt durch Einigung über Sache und Zins zustande § 1090

• unverbrauchbare, beweglich oder unbeweglich, körperliche oder unkörperliche Sachen § 1093

• Entgelt kann auch Arbeitskraft sein

• Miete = entgeltliche Überlassung einer Sache zum Gebrauch

• Pacht = entgeltliche Überlassung einer Sache zum Gebrauch und Fruchtbezug (Nutzung)

• Unterschied Leihe: Unentgeltlichkeit, Realvertrag

—> MRG und ABGB

• bezieht sich nur auf Mietverträge, keine Pachtverträge

• Abgrenzung Geschäftsraummiete (MRG) und Unternehmenspacht (ABGB): Unternehmen ist fruchtbringende Gesamtsache - Raum dient nur Gebrauch —> wird “lebende Organisation” überlassen = Pacht (Indiz ist Betriebspflicht, Zins von Umsatz abhängig, Kozession mit überlassen)

  —> sind nur körperliche Sachen vorhanden zB Inventar = Miete

• MRG umfasst nur Raummiete: Wohn- oder Geschäftszwecke

• Teilanwendungsbereich MRG: §§ 29-36, § 16b, § 14

§ 983

Konsensualvertrag, kommt durch Willenseinigung der Parteien zustande

• Dauerschuldverhältnis

• Valuta in vertretbaren Sachen

• unentgeltlich oder entgeltlich

• Darlehensnehmer wird Egt der Valuta

• nach Ablauf der Zeit ist selbe Gattung, Menge und Güte zurückzustellen

• keine vorzeitige Rückzahlung § 1413

• im Zweifel entgeltlich —> Zinsen § 1000

• formfrei

• befristet oder unbefristet (endet durch ordentliche Kündigung)

§§ 1165

• Angeld § 908 = bei Vertragsschluss von dem einen Teil dem anderen als Zeichen des Abschlusses und zur Sicherstellung der Erfüllung zu geben

  • setzt gültiges Geschäft voraus, bei Ungültigkeit ist Angeld zurückzuersattten

  • Wenn Geber des Angelds den Vertrag nicht erfüllt, kann es Empfänger behalten

  • Wenn es der Empfänger nicht erfüllt, so muss er es im doppelten Betrag zurückgeben

  • Verfall von Schaden unabhängig, Geschädigte kann Schadenersatz über das Angeld hinausgehend verlangen

  • statt sich auf Angeldverfall zu berufen kann der schuldlose Teil auf Erfüllung bestehen oder bei Unmöglichkeit SE wegen Nichterfüllung fordern § 908

  • Angeld als Teilzahlung auf die erbringende Leistung anzurechnen, Anzahlung ist nicht automatisch Angeld

  • Richterliches Mäßigungsrecht § 7 KSchG in Anwendung des § 1336 Abs 2

• Reugeld § 909-911 = Vergütung die ein Vertragsteil dem anderen für die Ausübung eines ihm vorbehaltenen Rücktritts verspricht

  • wird nicht gegeben, nur versprochen

  • Voraussetzung ist Zustandekommen des Vertrags

  • facultas alternativa zwischen zahlung Reugeld oder Einhaltung Vertrag bis zur Erfüllung des Vertrages

  • muss nicht bezahlt werden, wenn er aus anderen gesetzlichen Bestimmungen (zB § 918) ein Rücktrittsrecht hat

  • Reugeldvereinbarung beim Werkvertrag befreit von der darüber hinausgehenden Zahlung des Entgelts nach § 1168 Abs 1

  • Reugeld muss ebenfalls bezahlt werden, wenn die Erfüllung des Vertrages durch das Verschulden des Versprechenden unterbleibt § 911

  • ein durch Nichterbringung entstandener Schaden kann nicht begehrt werden

  • Mäßigungsrecht § 7 KSchG

  
  

  Konventionalstrafe § 1336 = Vereinbarung eines pauschalierten Schadenersatzes für den Fall der Nichterfüllung oder nicht gehörigen Erfüllung

  • gebührt auch wenn kein Schaden eingetreten ist

  • ein übersteigender Schaden kann nach allgemeinen Bestimmungen geltend gemacht werden

  • setzt gültige Hauptverbindlichkeit voraus

  • gilt zu Lasten des Verbrauchers nur, wenn es im Einzelnen verinbart wurde § 1336 Abs 2

  • im Zweifel nur dann zu entrichten, wenn den Schuldner an Nichterfüllung ein Verschulden trifft

  • kann für eine nicht verschuldete Leistungsverhinderung vereinbart werden, wenn die Ersatzpflicht für beide gleichermaßen gilt

  • kann für Nichteinhalung von Erfüllungszeit/Erfüllungsort vereinbart werden und kann im Zweifel neben der Erfüllung gefordert werden

  • Richterliches Mäßigungsrecht § 1336 Abs 2 —> kann nicht abbedungen werden

  • trifft Vertragspartner an Vertragsverletzung ein Mitverschulden, ist Vertragsstrafe analog zu § 1304 herunterzusetzen

  • Verfall setzt ein Verschulden voraus (wie bei Angeld)

Angeld und Vertragsstrafe —> Verstärkung vertraglicher Pflichten

Reugeld —> Abswächung vertraglicher Pflichten

Stornogebühr im Zweifel Konventionalstrafe

Katalog § 6 KSchG

2 Arten Klauseln:

• Abs 1: Klausel iSd § 879 sind jedenfalls ungültig

• Abs 2: Unternehmer kann beweisen, dass sie im Einzelnen ausgehandelt wurden

• Abs 3: Bestimmungen sind unwirksam, wenn sie unklar oder unverständlich abgefasst sind (Transparenzgebot)