Sonstige dingliche Sicherungen

= Gläubiger wird an Sache Eigentum übertragen, das er bis zur vollständigen Bezahlung der Schuld behalten soll (Sicherungsübereignung), Gläubiger darf Sache bei Nichtzahlung der Forderung verwerten und sich daraus befriedigen

• Gläubiger muss Eigentümer der Sache geworden sein, Titel ist dabei die Sicherungsabrede

• Modus: alle Übergabsarten, außer Besitzkonstitut (wegen § 451)

• meiste pfandrechtlichen Vorschriften sind analog auf Sicherungseigntum anzuwenden

• Gläubiger hat Vollrecht an der Sache, geht eigentlich über Zweck der Forderungssicherung hinaus —> Gläubiger darf sein Recht nur soweit ausüben wie es zur Sicherung seiner Forderung nötig ist: Vereinabrung ist nur schuldrechtlich und schmälern nicht sachenrechtliche Position

• Rechtliches Können im Außenverhältnis geht über festgelegtes Dürfen im Innenverhältnis hinaus = eigennützige Treuhand

• erlischt, wenn Gläubiger die ihm zur Sicherheit übereignete Sache dem Schuldner auf unbestimmte Zeit zurückstellt (Faustpfandprinzip)

• Schuldner kann Pfandsache vorübergehend benutzen und Pfandrecht des Gläubigers bleibt bestehen, wenn er einen Vorbehalt äußert