Klauselerteilungsverfahren

Wegen dieser vor der eigentlichen Zwangsvollstreckung liegenden Zwecksetzung ist das Klauselverfahren auch noch nicht Bestandteil der Zwangsvollstreckung als solcher. Man sagt vielmehr, dass es systematisch noch zum Erkenntnisverfahren gehöre und lediglich die Brücke zum Zwangsvollstreckungsverfahren bilde.

Weil das Klauselerteilungsverfahren somit ein eigenständiges Verbindungsglied zwischen Erkenntnis-

und Vollstreckungsverfahren ist, hat die ZPO für diesen Verfahrensabschnitt ein

eigenes Rechtsbehelfssystem eingerichtet

Einfache Klausel und qualifizierte/konstitutive Klausel

Um eine einfache Klausel handelt es sich nur, wenn die Vollstreckung für und gegen die im Titel bezeichnete Person erfolgen soll und die Vollstreckung des Titels auch nicht vom Eintritt einer bestimmten Tatsache abhängig ist. Die Erteilung dieser Klausel bemisst sich nach § 724 ZPO

Macht der Titel die Vollstreckung von einer Bedingung abhängig oder soll die Vollstreckung

zwischen anderen als den Personen stattfinden, die der Titel als Gläubiger und Schuldner

ausweist, ist eine qualifizierte/konstitutive Vollstreckungsklausel erforderlich. Diese wird auf

Grundlage der §§ 726 f. ZPO erteilt.

Die konstitutive Vollstreckungsklausel erteilt nicht der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle. Wird sie verweigert, ist folglich die Erinnerung nach § 573 Abs. 1 Satz 1 ZPO nicht eröffnet. I.Ü. ist hier

danach zu unterscheiden, ob der Gläubiger die Voraussetzungen für die Erteilung der konstitutiven

Vollstreckungsklausel mit den in §§ 726 Abs. 1, 727 ff. ZPO genannten Mitteln (öffentliche

oder öffentlich beglaubigte Urkunden) nachweisen kann oder nicht.

Die allgemeine Erinnerung (§ 573 ZPO) des Vollstreckungsgläubigers

Die Klauselerinnerung (§ 732 Abs. 1 ZPO) des Vollstreckungsschuldners

Sofortige Beschwerde

Zuständiges Organ für die Erteilung der konstitutiven Vollstreckungsklausel ist gem. § 20

Abs. 1 Nr. 12 RPflG der Rechtspfleger

die Erteilung der einfachen Vollstreckungsklausel ist gem. § 724 Abs. 2 ZPO der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Gerichts des ersten Rechtszuges zuständig.

Für den Rechtsbehelf gegen die ablehnende Entscheidung des Rechtspflegers gilt § 11 RPflG.

• Gem. § 11 Abs. 1 RPflG ist gegen die Entscheidungen des Rechtspflegers das Rechtsmittel gegeben, das nach den allgemeinen verfahrensrechtlichen Vorschriften zulässig ist.

• Nach den allgemeinen verfahrensrechtlichen Vorschriften kann der Vollstreckungsgläubiger

sich mit der sofortigen Beschwerde gem. §§ 567 ff. ZPO gegen die ablehnende Entscheidung

des Rechtspflegers wehren (§ 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO).677

• Gegen die seiner Meinung nach zu Unrecht erteilte vollstreckbare Ausfertigung geht der Vollstreckungsschuldner

auch hier mit der Klauselerinnerung gem. § 732 ZPO vor. Zugleich steht

ihm die Möglichkeit der Klauselgegenklage nach § 768 ZPO zur Verfügung.

In diesen Fällen kann der Gläubiger die Klausel nur auf dem Weg der Klauselerteilungsklage

gem. § 731 ZPO erhalten.679 Es handelt sich hier um eine Feststellungsklage gerichtet auf die

Feststellung, dass die Klausel zu erteilen ist.680 Danach handelt es sich zwar um kein echtes

Rechtsmittel gegen die verweigerte Klauselerteilung. Jedoch verlangt die h.M., dass im Klauselerteilungsverfahren

ein erfolgloser Antrag bei dem Rechtspfleger gestellt wurde. Erst wenn

dieser die Klauselerteilung wegen fehlender ausreichender Beweismittel ablehnt, soll das

Feststellungsinteresse für die Klage nach § 731 ZPO zu bejahen sein