Baurecht Schemata

Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans

A. Rechtsgrundlage, §§ 1 III, 2 I, 10 I, § 246 II BauGB iVm § 6 V 1 AG BauGB

Aufgrund der Ermächtigung in § 246 II iVm § 6 V 1 AG BauGB ergeht der Bebauungsplan in Berlin nicht in Form einer Satzung sondern in Form einer Rechtsverordnung.

B. Formelle Rechtmäßigkeit

I. Zuständigkeit, §§ 1 III, 2 I BauGB; §§ 1, 6 AG BauGB bzw. §§ 7-9 AG BauGB

Gem. § 1 AG BauGB werden Angelegenheiten, für die nach dem BauGB die Gemeinde zuständig ist, von den Bezirken wahrgenommen, soweit nichts anderes bestimmt ist. Der Erlass von Bebauungsplänen liegt grundsätzlich in der Zuständigkeit der Bezirke, § 6 AG BauGB. Ausnahmsweise liegt die Zuständigkeit beim Senat, §§ 7-9 AG BauGB (Bebauungspläne bei dringedem Gesamtinteresse Berlins, zur Verwirklichung von Erfordernissen der Verfassungsorgane des Bundes oder von außergewöhnlicher stadtpolitischer Bedeutung).

II. Ordnungsgemäßes Planaufstellungsverfahren (Verfahren/ Form)

§ 2 I 2 BauGB: Aufstellungsbeschluss (Fassung und Bekanntmachung, § 6 I 1 AG BauGB)
Vor Fassung des Aufstellungsbeschlusses hat der Bezirk gem. § 5 AG BauGB seine Planungsabsicht der zuständigen Senatsverwaltung mitzuteilen. - Der Aufstellungsbeschluss ist bundesrechtlich keine Wirksamkeitsvoraussetzung für den B-Plan. Grund: Er wird in den weiteren Vorschriften über das Aufstellungsverfahren und auch in § 214 I BauGB nicht mehr erwährt. Er ist aber zB relevant für die Wirksamkeit einer Veränderungssperre, § 14 I BauGB.
§ 2 III BauGB: Ermittlung und Bewertung der “allgemeinen” abwägungsrelevanten Belange
Sog. Abwägungsmaterial. Zu den allg. Belangen siehe § 1 VI (ohne Nr.7) BauGB.
Umweltbelange (siehe § 1 VI Nr. 7, § 1a BauGB)
Die Ermittlung, Bewertung und Beschreibung der Umweltbelange ist kein besonderer Verfahrensschritt; vielmehr wird in § 2 IV BauGB die allgemeine Regelung des § 2 III BauGB aufgegriffen und für die Umweltbelange konkretisiert. Verstöße gegen § 2 IV BauGB sind in § 214 I 1 Nr. 1 BauGB nicht ausdrücklich erwähnt; soweit sie zugleich einen Verstoß gegen § 2 III BauGB darstellen, ergibt sich ihre Beachtlichkeit indirekt aus § 214 I 1 Nr. 1 BauGB.
a) Umweltprüfung
- § 2 III, IV 1 BauGB: Ermittlung der Umweltbelange (Fehlerfolge: § 213 I 1 Nr. 1; § 215 I Nr. 1 BauGB)
- § 2 IV 2 BauGB - Festlegung, in welchem Umfang und Detaillierungsgrad die Ermittlung der Belange für die Abwägung erforderlich ist (sog. Scoping).
b) Umweltbericht, § 2a S. 2 Nr. 2 iVm Anlage zu §§ 2 IV, 2a BauGB
- Zutreffende Bewertung, § 2 III iVm IV 1 BauGB (Fehlerfolge: § 214 I 1 Nr. 1; § 215 I Nr. 1 BauGB)
- Vollständigkeit der “Beschreibung”, § 2 IV 1 BauGB (Fehlerfolge: § 214 I 1 Nr. 3; § 215 I Nr. 1 BauGB)
§§ 3, 4a BauGB: Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 6 I 2 AG BauGB), insbesondere Auslegung des Planentwurfs
a) Ggf. frühzeitige Beteiligung, § 3 I 1 BauGB (Fehlerfolge: unbeachtlich, weil in § 214 I 1 BauGB nicht erwähnt)
b) Formelle Beteiligung durch Auslegung des Planentwurfs inkl. der Begründung, § 3 II BauGB
- Rechtzeitige ortsübliche Bekanntmachung (Amtsblatt für Berlin) von Ort/ Dauer der Auslegung mit Hinweis auf Stellungnahmemöglichkeit und mögliche Präklusion, § 3 II 2 BauGB (Fehlerfolge: § 214 I 1 Nr. 2; § 215 I Nr. 1 BauGB)
- Öffentliche Auslegung für 1 Monat, § 3 II 1 BauGB (Fehlerfolge: § 214 I 1 Nr. 2; § 215 I Nr. 1 BauGB)
§§ 4, 4a BauGB: Beteiligung von Behörden (§ 6 II 1 AG BauGB)
a) Ggf. frühzeitige Beteiligung, § 4 I 1 BauGB (Fehlerfolge: unbeachtlich, weil in § 214 I 1 BauGB nicht erwähnt)
b) Formelle Beteiligung, § 4 II BauGB (Fehlerfolge: § 214 I 1 Nr. 2; § 215 I Nr. 1 BauGB)
Beschlussfassung, Anzeige und Festsetzung des Bebauungsplans (§ 6 III-V 1 AG BauGB)
§ 6 III AG BauGB: Beschlussfassung BVV. § 6 IV AG BauGB: Anzeige an zuständige Senatsverwaltung. § 6 V 1 AG BauGB: Festsetzung des B-Plans als Rechtsverordnung. (Fehlerfolge bei fehlendem Beschluss: § 214 I 1 Nr. 4 Fall 1 BauGB: “Ewigkeitsmangel”, weil in § 215 I BauGB nicht erwähnt)
§ 10 III BauGB: Ordnungsgemäße Bekanntmachung (§ 6 V 3, VI AG BauGB)
Es findet eine Ersatzverkündung statt, die aus 2 Elementen besteht:
1. Zu verkünden ist nicht der B-Plan selbst, sondern der Beschluss über den B-Plan (bzw. alternativ die Erteilung der Genehmigung). Aus der Bekanntmachung muss sich das Plangebiet ergeben (Hinweisfunktion der Bekanntmachung). (Fehlerfolge: § 214 I 1 Nr. 4, Fall 3; “Ewigkeitsmangel”, weil in § 215 I BauGB nicht erwähnt).
2. Der B-Plan ist mit der Begründung einschließlich Umweltbericht (§ 9 VIII iVm § 2a BauGB) (Fehlerfolge: § 214 I 1 Nr. 3; § 215 I Nr. 1 BauGB) und der zusammenfassenden Erklärung (§ 10 IV BauGB) (Fehlerfolge: unbeachtlich, weil in § 214 I 1 BauGB nicht erwähnt) zu jedermanns Einsicht bereits zu halten. In der Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen, wo der B-Plan eingesehen werden kann. (Fehlerfolge: § 214 I 1 Nr. 4, Fall 1; “Ewigkeitsmangel”, weil in § 215 I BauGB nicht erwähnt).

C. Materielle Rechtmäßigkeit

I. Voraussetzung: Erforderlichkeit für die städtebauliche Ordnung, § 1 III 1 BauGB

Planungsbefugnis und Planungspflicht
Planungsbefugnis: Liegen die Voraussetzungen des § 1 III BauGB nicht vor, so ist ein gleichwohl aufgestellter Bauleitplan unwirksam (Verstoß gegen § 1 III und Art. 14 I GG).
Planungspflicht: § 1 III BauGB wird trotz des strikten Wortlauts wegen der Planungshoheit als Ermessensnorm interpretiert. Das Ermessen kann sich ausnahmsweise zu einer Planungspflicht verdichten. Dazu reicht es nicht, dass eine Planung “vernünftigerweise geboten” wäre; es muss wegen andernfalls eintretender Konflikte oder Missstände ein qualifizierter (gesteigerter) Planungsbedarf bestehen. Die Planungspflicht kann (nur) mit Mitteln der Bezirksaufsicht durchgesetzt werden (§ 12 f. AZG; Sonderregelungen in §§ 7 und 10 AG BauGB); ein Anspruch auf Planugn besteht nach dem ausdrücklichen Wortlaut des § 1 III 2 BauGB nicht.
Erforderlichkeit für die städtebauliche Ordnung
- § 1 III BauGB betrifft nur die generelle Erforderlichkeit der Planung, nicht hingegen die Einzelheiten der planerischen Lösung. Dafür ist das Abwägungsgebot gem. § 1 VII BauGB maßgeblich.
- Die Planung muss städtebauliche Allgemeinbelange, vgl. insbesondere § 1 VI BauGB, verfolgen.
  Keine sachfremden Motive. Unwirksamt ist zB ein B-Plan, der nur erfolgt, um den Eigentümern der Flächen aus wirtschaftlichen Gründen den Verkauf von Baugrundstücken zu ermöglichen.
  Problem der Negativplanung. Ein generelles Verbot negativer Festsetzungen gibt es nicht, vgl. zB § 9 I Nr. 10 BauGB. Unzulässig sind aber Negativfestsetzungen, wenn ein B-Plan einer positiven Planungskonzeption entbehrt oder die Festsetzung nur vorgeschoben sind, um eine andere Nutzung zu verhindern.
- Unwirksam ist ein B-Plan, der vo vornherein aus tatsächlichen und rechtlichen Gründen vollzugsunfähig ist, ebenso: wenn die Verwirklichung des B-Plans erst in mehr als 20 Jahren denkbar ist.
- Einzelne Festsetzungen können nicht (mehr) erforderlich sein und damit unwirksam werden, wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse, auf die sie sich beziehen, offenkundig so verändern, dass eine Verwirklichung auf unabsehbare Zeit ausgeschlossen ist. Im Einzelfall ist zu prüfen, ob die Funktionslosigkeit, deren Feststellung Gegenstand eines Normenkontrollverfahrens sein kann, nur die einzelne Festsetzung oder den gesamten B-Plan erfasst.

II. Ordnungsgemäße Ausübung des Planungsermessens

Einhaltung der Grenzen des Planungsermessens (= Strikte Beachtungsgebote (Planungsleitsätze), die iRd Abwägung nicht überwunden werden können):
a) Anpassungspflicht, § 1 IV BauGB (Anpassung an Ziele der Raumordnung, § 3 Nr. 2 ROG)
b) Entwicklungsgebot, § 8 II 1 BauGB (Prinzip der Zweistufigkeit) (beachte § 214 II BauGB!)
c) Zulässige Festsetzung gem. § 9 I, § 9a BauGB iVm BauNVO
Beachte: Kein Festsetzungserfindungsrecht sondern Typenzwang; Ausnahme: § 12 III 2 BauGB (Vorhaben- und Erschließungsplan).
§ 1 VII BauGB: Ordnungsgemäße Abwägung öffentlicher und privater Belange
a) Relevante Belange
- § 1 VI BauGB (Aufzählung der Belange)
- § 2 II BauGB (Interkommunales Abstimmungsgebot)
  Abgestimmtsein der B-Pläne benachbarter Gemeinden (zum Abstimmungsverfahren siehe § 4 BauGB). - § 2 II BauGB steht heute an systematisch falscher Stelle, weil § 2 BauGB (nur noch) die wesentlichen Verfahrensvorgaben enthalten soll, während die materiellrechtlichen Anforderungen an eine ordnungsgemäße Abwägung in §§ 1 und 1a BauGB “gebündelt” werden sollten.
- § 1a II 3 BauGB (Bodenschutzklausel)
- § 50 BlmSchG (Trennungsgebot)
  Möglichst kein Nebeneinander von Wohnen und Industrie bzw. Gewerbe. Uneingeschränkte Geltung aber nur bei Neuplanung unbebauter Flächen.
Teilweise wird den Belangen eine unterschiedliche Wertigkeit zugeprdnet und wie folgt unterschieden:
- Optimierungsgebote: Diese verlangen eine vorrangige Berücksichtigung sind aber je nach Einzelfall nicht abwägungsfest, Bsp.: Bodenschutzklausel, § 1a II BauGB; Trennungsgebot, § 50 BlmSchG.
- Bloße Berücksichtigungsgebote (Planungsleitlinien): Diese Belange können im Einzelfall wegen Existenz eines höherwertigen Belangs völlig zurücktreten, Bsp.: § 1 VI BauGB.
- Planungsziele, § 1 V 1 BauGB, die durch die Planungsleitlinien ergänzt werden.
b) Relevante Fehler
1. Abwägungsproportionalität
  Sie liegt vor, wenn der Ausgleich zwischen den Belangen in einer Weise vorgenommen wurde, die zur objektiven Gewichtung der Belange außer Verhältnis steht.
2. Mangelnde (planerische) Konfliktbewältigung
  Das Gebot der Konfliktbewältigung verlangt, dass alle der Planung zuzurechnenden Konflikte möglichst im Plan selbst einer Lösung zugeführt werden. Nicht erforderlich ist aber eine völlige Konfliktbeseitigung; zulässig ist es, die Klärung bestimmter Konflikte dem nachgelagerten Baugenehmigungsverfahren zu überlassen (“Konflikttransfer”), wenn die Konfliktbewältigung durch das spätere Verfahren gesichtert oder wenigstens wahrscheinlich ist.

D. Beachtlichkeit von Fehlern bei der Bauleitplanung (Grundsatz der Planerhaltung)

Im Prüfungsaufbau ist direkt im Anschluss an die Feststellung eines Fehlers dessen Fehlerfolge zu prüfen. Beachtliche Fehler führen zur Unwirksamkeit (nicht: Nichtigkeit) des Plans, § 47 V 2 VwGO. Im Einzelnen gilt folgendes:

I. Zuständigkeitsmängel sind immer relevant

II. Beachtlichkeit von Verfahrens- und Formfehlern §§ 214 I (215 I Nr. 1) BauGB/ § 214 III (§ 215 I Nr. 3 ) BauGB

Verfahrens- und Formfehler sind nur beachtlich, wenn sie entweder in § 214 I BauGB oder in der sog. Angstklausel des § 214 III 2 Hs. 2 BauGB als beachtlich aufgeführt sind. Diese Vorschriften benennen verschiedene Fehlertypen und erklären sie - uU nur mit weiteren Einschränkungen - für beachtlich. Danach beachtliche Fehler können unbeachtlich werden, wenn sie nicht rechtzeitig gerügt werden, § 215 I BauGB.

Anwendungsberich von § 214 I 1 Nr. 1 und § 214 III 2 Hs. 2 BauGB (sog. Angstklausel)
§ 214 I 1 Nr. 1 BauGB betrifft Mängel im Abwägungsvorgang (§ 2 III BauGB). Diese liegen vor, wenn abwägungsrelevante Belange nicht ermittelt (Ermittlungsdefizit), nicht bewerte (Bewertungsausfall/-defizi) oder falsch bewertet wurden (Bewertungsfehleinschätzung) - § 214 III 2 Hs. 1 BauGB stellt dazu klar, dass diese Mängel nur als formelle Fehler (und nicht als materielle Fehler des Abwägungs-(Plan-)ergebnisses) geltend gemacht werden können.
Der Gesetzgeber geht davon aus dass als Mängel im Abwägungsvorgang (->§ 2 III BauGB) nur die in § 214 I 1 Nr. 1 BauGB genannten Fehler in Betracht kommen. Für den Fall, dass es nach der Rechtsprechung noch andere Fehler im Abwägungsvorgang geben sollte, werden diese von § 214 III 2 Hs 2 BauGB aufgefangen.
§ 214 I 1 Nr. 1 BauGB und § 214 III 2 Hs. 2 BauGB: Offensichtlich und von Einfluss auf das Abwägungsergebnis
Mängel im Abwägungsvorgang sind nach § 214 I 1 Nr. 1 bzw. § 214 III 2 Hs. 2 BauGB nur beachtlich, wenn sie offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen sind. Offensichtlich sind Fehler, die auf objektiv fassbaren Umständen beruhen; nicht offensichtlich sind nur Fehler, die ausschließlich auf subjektiven, nicht dokumentierten Vorstellungen der Mitglieder der BVV beruhen. Von Einfluss auf das Abwägungsergebnis sind solche Fehler nur dann, wenn aufgrund konkreter Umstände die Möglichkeit besteht, dass das Abwägungsergebnis bei Vermeidung des Fehlers anders ausgefallen wäre.
Zur Bedeutung der Rüge(frist), § 215 BauGB
Der Fehler ist “schriftlich gegenüber der Gemeinde” (in Berlin ggü. dem Bezirksamt, § 6 VI 2 AG BauGB) geltend zu machen. Die Rüge muss substantiiert erhoben werden (“unter Darlegung des Sachverhaltes”). Die Rüge wirkt “inter omnes”, dh ausreichend ist es, wenn irgendjemand (also nicht notwendig der Kläger) den Fehler rechtzeitig gerügt hat. Bis zum Ablauf der Rügefrist sind die Fehler auch ohne vorherige Rüge ggü. dem Bezirksamt beachtlich.
Hinweispflicht, § 215 II BauGB: § 215 BauGB greift nur dann ein, wenn der Hinweis gem. § 215 II BauGB erfolgt ist. Ein unterbliebener Hinweis kann nachgeholt werden.

III. Unbeachtlichkeit materieller Fehler bei der Entwicklung des B-Plans §§ 214 II (215 I Nr. 2) BauGB

Materielle Fehler im Abwägungsergebnis (Planergebnis) sind grds. immer und ohne vorherige Rüge beachtlich, weil sie von §§ 214, 215 BauGB nicht erfasst werden (die allein in Betracht kommenden §§ 214 III 2 Hs. 2, 215 I Nr. 3 BauGB betreffen nur Mängel im Abwägungsvorgang). Eine Ausnahme bildet der Verstoß gegen das Entwicklungsgebot des B-Plans aus dem Flächennutzungsplan. dieser Verstoß ist unter den Voraussetzungen des § 214 II BauGB ausnahmsweise unbeachtlich. Ein gleichwohl beachtlicher Fehler wird nach Ablauf der Rügefrist des § 215 I Nr. 2 BauGB unbeachtlich.

IV. Ergänzende Verfahren § 214 IV BauGB

Fehlerhafte Bauleitpläne können durch ein ergänzendes Verfahren zur Behebung von Fehlern auch rückwirkend in Kraft gesetzt werden. Dies gilt nach Aufhebung des nur Verfahrensfehler betreffenden § 215a BauGB auch für materielle Fehler. Nach der § 47 VwGO stellt das Gericht die “Unwirksamkeit” fest, § 47 V 2 VwGO; es muss nicht entscheiden, ob der Plan wegen eines nicht mehr behebbaren Mangels “nichtig” ist. Wie der Mangel zu beheben ist, hat der Bezirk zu entscheiden. Eine rückwirkende Inkraftsetzung kommt allerdingt nicht in Betracht, wenn der Mangel besonders schwerwiegend ist, zB wenn er die Grundzüge der Planung oder den Kern der Abwägungsentscheidung betrifft.

Baurecht Schemata

Author

Ann-kathrin L.

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