Wiederholungsfragen 1

Drei-Elementen-Lehre

1) Staatsvolk:

• permanenter Zusammenschluss im Staatsgebiet lebender, natürlicher Personen

• Staatsangehörigkeit wird durch Geburt oder Einbürgerung erworben

2) Staatsgebiet:

• geographisch festgelegt durch Grenzen am Land, Meer und Luftraum

3) Staatsgewalt:

• Herrschaftsmacht (jeglicher Staatsform) auf Staatsgebiet über Staatsvolk (Ausgenommen: Diplomaten/Botschafter)

Verfassungstypen

Geschrieben V.: Text(e) (Grundgesetz, Nds V.)

Ungeschriebene V.: Gewohnheitsrecht + einfache Gesetze (EU)

Vollverfassung: Organisiert Staatsorgane + enthält Grundrechte

Organisationsstatut: Organisation der Staatsgewalt ohne Grundrechte (Reichsverfassung 1871 etc.)

Gemeinwohl als übergeordnetes Ziel

Schutzaufgaben:

Nach außen (Verteidigung, Diplomatie, konsularischer Schutz),

Nach innen (Sicherheit, Ordnung, Gewaltmonopol)

Förderaufgaben: Förderung von Wirtschaft, Bildung, Infrastruktur, Kultur, soziale Eingriffe

Rahmenbedingungen: Unterstützung von gesellschaftlichem Engagement + staatliche Institutionen

Staatsstrukturprinzipien

BRD & Nds: Demokratie, Republik, Sozial-, Rechts- & (Bundes)staat

Staatszielbestimmungen

BRD: Umweltschutz, Europäische Integration, Völkerverständigung

Nds: Lebensgrundlagen, Zugehörigkeit zu BRD und EU

Besonderheit

Ewigkeitsgarantie Art. 79 Abs. 3 GG (BRD), Art. 46 Abs. 2 Nds.Verf.

Bundesstaatsprinzip

• Zusammenschluss von Gliedstaaten zu einem Gesamtstaat mit zwei Ebenen der Staatsgewalt Teil-Souveränität

• Rangverhältnis in Rechtsordnung: Normenpyramide

Im Zentralstaat hat eine zentralen Instanz die Staatsgewalt (Fr)

Sozialstaatsprinzip

• Soziale Sicherheit: Sicherung des Existenzminimums durch Sozialsysteme (Kranken-, Renten-, Arbeitslosenversicherung)

• Soziale Gerechtigkeit: Ausgleich sozialer Unterschiede & Schutz sozial schwächerer (Steuer-, Miet-, Arbeitsrecht)

• Chancengleichheit: Förderung von (Vermögens-)Bildung

Gegenstück: liberaler Staat

Prinzip der Republik

• Regelmäßige Wahl des Staatsoberhaupts (un- oder mittelbar) ohne Einschrängung (Eng mit Demokratieprinzip verbunden)

Demokratieprinzip

Alle staatliche Gewalt geht vom Staatsvolk aus (Legitimation)

• Unmittelbar/Direkt: Volksinitiativen, -begehren, -entscheide

• Mittelbar/Indirekt: regelmäßige Wahl legitimierter Vertreter

  • Parlamentarisch: legitimiertes Parlament wählt Organe

  • Präsidial: Volk wählt Parlament und Staatsoberhaupt

  • Semipräsidial: Kombination (wie Frankreich)

Rechtsstaatsprinzip

Ausübung der Staatsgewalt nach Recht und Gerechtigkeit

1. Normenhierarchie: feste Rangordnung der Gesetze

2. Gewaltenteilung: Legislative, Exekutive und Judikative.

3. Grundrechte: Verhältnismäßigkeit staatlicher Eingriffe.

4. Gesetzmäßigkeit der Verwaltung: gesetzlicher Grundlage

5. Vertrauensschutz (Rechtssicherheit): Bürger dürfen auf Beständigkeit staatlicher Entscheidungen vertrauen.

6. Rechtsschutz:

• Effektiv, einschließlich vorläufiger Maßnahmen

• Unabhängigkeit der Gerichte