1 Verwaltung

Privatrecht

1. Gerichtliches Verfahren samt Urteil

2. Zwangsvollstreckung durch Zwangsmittel des Gerichtsvollziehers

Verwaltungsrecht (Behörde ist Herrin des Verfahrens)

1. Verwaltungsverfahren samt Verwaltungsakt

2. Verwaltungsvollstreckung durch Zwangsmittel

§ 35 S. 1 VwVfG

• Hoheitliche Maßnahme: Einseitige Anordnung mit verbindlicher Wirkung (z. B. Baugenehmigung). Kein Vertrag.

• Behörde: Stelle, die öffentliche Aufgaben wahrnimmt. Behördenleiter (z. B. Bürgermeister), nicht Untereinheiten (z. B. Ordnungsamt). Kein Verfassungsorgan.

• Regelung: Verbindliche Anordnung, die Rechte oder Pflichten begründet, ändert oder feststellt (z. B. Gebote, Verbote, Genehmigungen). Kein bloßer Hinweis auf bestehendes Recht oder Realakt.

• Einzelfall: Konkret für bestimmten Sachverhalt und individuelle Person. Ausnahme: Allgemeinverfügung (§ 35 S. 2 VwVfG) für Gruppe oder öffentliche Nutzung. Keine Rechtsnorm (generell-abstrakt).

• Öffentliches Recht: Maßnahme basiert auf öffentlich-rechtlichen Vorschriften. Kein Privatrecht.

• Außenwirkung: Beeinflusst direkt die Rechte oder Pflichten einer Person außerhalb der Behörde. Keine verwaltungsinternen Weisungen.

• Rechtsgrundlage:

  • Vorbehalt des Gesetzes: Eingriff in Bürgerrechte nur mit gesetzlicher Ermächtigungsgrundlage

  • Vorrang des Gesetzes: keine Rechtsverstöße (lex specialis)

• Formelle Rechtmäßigkeit:

  • sachliche, örtliche und instanzielle Zuständigkeit der Behörde

  • Einhaltung von Verfahren und Form.

• Materielle Rechtmäßigkeit:

  • Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt, richtige Rechtsfolge, Ermessensspielraum beachtet.

Gesetzlicher Regelfall. Zuständige Behörde entscheidet nach ermessen ob Verfahren beginnt und selbst über den Ablauf.

• Anhörung (§ 28 Abs. 1 VwVfG.) Vor Erlass eines belastenden VA muss der Betroffene erfahren, welche Tatsachen und rechtliche Erwägungen zugrunde liegen und Gelegenheit zur Stellungnahme bekommen.

• Ausgeschlossene Personen (§§ 20 VwVfG): Behördenmitarbeiter dürfen bei Interessenkonflikt o. Besorgnis um Befangenheit nicht mitwirken

• Untersuchungsgrundsatz (§ 24 VwVfG): Beratungs- und Auskunftspflicht von Amtswegen zugunsten des Beteiligten

Formfreiheit: VerwAkt. können schriftlich, elektronisch (erfordern jeweils Unterschrift und Begründung), mündlich oder konkludent ergehen

Heilung bestimmter Verfahren möglich, wenn unbeachtliche Fehler die Entscheidung offensichtlich nicht beeinflusst haben

Ermessensarten: Behörde hat Entscheidungsspielraum bei unbestimmten Rechtsbegriffen oder unklaren Rechtsfolgen.

• Ermessensnichtgebrauch: Behörde übt Ermessen nicht aus.

• Ermessensüber-/unterschreitung: Entscheidung außerhalb des Ermessensspielraums.

• Ermessensfehlgebrauch: Ermessensüberhang/ -defizit, Verletzung Gleichheitsgrundsatzes o. Unverhältnismäßigkeit

Rückausnahme: Ermessensreduzierung auf Null → Nur eine rechtmäßige Entscheidung möglich. (zB. Obdachloser stellt vor Kältewelle Antrag auf Notunterkunft)

• Ohne Verfahren: Zeitablauf/Erledigung (Befristung, auflösende Bedingung, Wegfall des Regelungsobjekts)

• Durch die Behörde: Rücknahme (rechtswidrig, § 48 VwVfG), Widerruf (rechtmäßig, § 49 VwVfG), Wiederaufgreifen (§ 51 VwVfG), Vorverfahren (§ 68 VwGO)

• Durch ein Gericht: Aufhebung durch Klage (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO)

Rücknahme (§ 48 VwVfG) eines rechtswidrigen Verwaltungsakts:

• Belastend: Rücknahme jederzeit möglich.

• Begünstigend: Schutzwürdiges Vertrauen prüfen; Rücknahme nur bei Ausschlussgründen, sonst Vermutungswirkung und Abwägung mit öffentlichem Interesse (z. B. Subventionen, fehlerhafte Sozialleistungen).

• Jahresfrist für Behörde ab Kenntnis der Rechtswidrigkeit (Ausnahme: Ausschlussgründe).

Widerruf (§ 49 VwVfG) eines rechtmäßigen Verwaltungsakts:

• Belastend: Widerruf grundsätzlich zulässig, außer wenn ein neuer identischer Verwaltungsakt erlassen werden müsste.

• Begünstigend: Widerruf nur bei gesetzlichem Widerrufsgrund (§ 49 Abs. 2 VwVfG) möglich, z. B. Widerrufsvorbehalt, Zweckbindung oder neue Tatsachen.

• Jahresfrist für Widerruf begünstigender Verwaltungsakte mit Geld-/Sachleistungen (§ 49 Abs. 3 S. 2 i. V. m. § 48 Abs. 4 VwVfG).

Beide stehen im Ermessen der Behörde (keine Pflicht zur Rücknahme oder zum Widerruf).

1. Verwaltungsakt i.S.d. § 35 VwVfG

   • Auf Handlung, Duldung oder Unterlassen gerichtet

2. Wirksamkeit des VA

   • ordnungsgemäße Bekanntgabe (äußere Wirksamkeit)

   • Eintritt der Rechtswirkung (innere Wirksamkeit)

   • nicht aufgehoben, nicht nichtig (§ 44 VwVfG)

3. Vollstreckbarkeit

   • Unanfechtbar oder

   • Sofort vollziehbar (Keine aufschiebende Wirkung)

     • kraft Gesetzes (§ 80 Abs. 2 Nr. 1–3 VwGO) oder kraft behördlicher Anordnung (§ 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO)

Setzt öffentliches, zeitlich dringliches Vollzugsinteresse voraus

Androhung: Meist mit Hauptverwaltungsakt verbunden; Verwaltungsakt, der bestandskräftig werden kann; im Ermessen der Behörde; nicht nötig im Sofortvollzug (§ 13 VwVG, § 70 NPOG).

• Ersatzvornahme: Nur für vertretbare Handlungen; Ausführung durch Dritte (Bund) oder Behörde selbst (Niedersachsen); Kosten trägt der Pflichtige (§ 10 VwVG, § 66 NPOG).

• Zwangsgeld: Für nicht-vertretbare Handlungen, Unterlassen und Duldungen; Höhe im Ermessen der Behörde (Bund: bis 25.000 €, Niedersachsen: 10-100.000 €); Festsetzung per Verwaltungsakt (§ 11 VwVG, § 67 NPOG).

• Unmittelbarer Zwang: Körperliche Gewalt, Einsatz von Hilfsmitteln (z. B. Fesseln, Wasserwerfer, Diensthunde); subsidiär zu anderen Zwangsmitteln; keine Erzwingung von Erklärungen möglich (§ 12 VwVG, §§ 69, 75 ff. NPOG).

Vollstreckung: Zwangsmittel müssen grundsätzlich schriftlich angedroht werden; angemessene Frist erforderlich; Höhe/Zweck je nach Zwangsmittel geregelt (§ 13 VwVG, § 70 NPOG).