Wiederholungsfragen 2

• Tatbestand: Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen (z. B. Vertragsschluss). Merkmale:

  • Kumulativ („und“/„sowie“) oder alternativ („oder“).

  • Positiv (muss vorliegen) oder negativ (muss fehlen).

• Rechtsfolge: Folge, die eintritt, wenn Tatbestand erfüllt ist (z. B. Zahlungspflicht). Kann:

  • Alternativ (mehrere Pflichten) oder kumulativ (eine Pflicht)

• Hilfsnormen: Definitionen, Verweise (z. B. „i.V.m.“), Gegenrechte (zB. Zahlung bei mangelhafter Ware verweigern)

• Zitierweise: “§ 433 Abs. 2 S. 1 BGB” oder “§ 433 II 1”

Bund (BRD):

• Legislative: Bundestag, Bundesrat

• Exekutive: Bundesregierung (Bundeskanzler, Bundesminister), Bundespräsident, Bundesversammlung

• Judikative: Bundesverfassungsgericht

Land (Niedersachsen):

• Legislative: Niedersächsischer Landtag

• Exekutive: Landesregierung (Ministerpräsident, Minister)

• Judikative: Niedersächsischer Staatsgerichtshof

Wahlrechtsgrundsätze:

1. Allgemein: Alle Staatsbürger dürfen wählen, Ausnahmen nur verfassungsrechtlich zulässig.

2. Unmittelbar: Keine Zwischenschritte, Stimme fließt direkt ins Ergebnis ein.

3. Frei: Kein Zwang oder unzulässiger Druck auf Wähler.

4. Gleich: Jede Stimme hat gleichen Zähl- und Erfolgswert (Ausnahme: 5%-Hürde).

5. Geheim: Wahlentscheidung darf nicht nachvollziehbar sein.

1. Repräsentation: Vertretung des Willens des Staatsvolkes (Beschlussfassungen).

2. Kontrollfunktion: Überwachung der Regierung (z. B. durch Zitierrecht, Untersuchungsausschüsse).

3. Gesetzgebung: Erlass von formellen Gesetzen (Parlamentsvorbehalt).

4. Budgetrecht: Kontrolle und Beschluss der Haushaltsgesetze.

Definition: Abgeordnete sind Vertreter des ganzen Volkes, nicht nur ihrer Wähler oder Parteien. (Art. 38 Abs. 1 GG)

• Keine Weisungsbindung: dem eigenen Gewissen verpflichtet

• Indemnität: Keine strafrechtliche Verfolgung für Abstimmungen oder Äußerungen im Bundestag.

• Immunität: Strafverfolgung nur mit Zustimmung des Bundestages.

Beispiel: Ein Abgeordneter kann gegen die Parteilinie stimmen, ohne rechtliche Konsequenzen.

Grundgesetz (GG):

1. Länderkompetenz: Gesetzgebungskompetenz grundsätzlich bei den Ländern (Art. 70 GG).

2. Ausschließliche Kompetenz des Bundes: Nur der Bund darf Gesetze erlassen (Art. 73 GG).

3. Konkurrierende Gesetzgebung: Länder zuständig, wenn Bund nicht tätig wird (Art. 72 Abs. 1 GG). Einschränkung durch Erforderlichkeitsklausel (Art. 72 Abs. 2 GG). Abweichungsbefugnis der Länder (Art. 72 Abs. 3 GG).

4. Ungeschriebene Kompetenzen: Aus Natur der Sache oder Sachzusammenhang.

EUV/AEUV:

1. Ausschließliche Zuständigkeit der EU: Nur EU darf tätig werden (Art. 3 AEUV).

2. Geteilte Zuständigkeit: Mitgliedsstaaten handeln, solange EU nicht tätig ist (Art. 4 AEUV).

3. Unterstützende Zuständigkeit: EU ergänzt nationale Maßnahmen (Art. 6 AEUV).

4. Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung: EU nur in übertragenen Bereichen aktiv (Art. 4 Abs. 1 EUV).

Einleitungsverfahren:

1. Gesetzesinitiative durch Bundesregierung, -rat oder -tag

2. Vorlage erfolgt zuerst an den Bundesrat zur Stellungnahme.

Hauptverfahren:

1. Beratung und Beschluss im Bundestag (Art. 77 Abs. 1 GG).

2. Weiterleitung an den Bundesrat:

• Zustimmungsgesetz: Zustimmung des Bundesrates

• Einspruchsgesetz: Einspruch durch Bundesrat möglich, Bundestag kann Einspruch zurückweisen.

Abschlussverfahren:

1. Gegenzeichnung durch Bundeskanzler / zuständigen Minister.

2. Ausfertigung und Verkündung durch Bundespräsident im Bundesgesetzblatt (Art. 82 GG).

1. Kollegialprinzip:

   • Entscheidungen der Bundesregierung werden im Mehrheitsverfahren getroffen.

   • Gleichberechtigung aller Mitglieder bei Abstimmungen.

2. Richtlinienkompetenz:

   • Bundeskanzler legt die allgemeinen politischen Richtlinien fest (Art. 65 Satz 1 GG).

   • Minister sind an diese Richtlinien gebunden.

3. Ressortprinzip:

   • Bundesminister führen ihre Ministerien in eigener Verantwortung (Art. 65 Satz 2 GG).

   • Eigenständige Entscheidungs- und Organisationshoheit innerhalb der Richtlinien.

1. Ordentliche Gerichtsbarkeit: BGH (Zivil- und Strafrecht)

2. Verwaltungsgerichtsbarkeit: BVerwG (öffentliches Recht)

3. Finanzgerichtsbarkeit: BFH (Steuerrecht)

4. Arbeitsgerichtsbarkeit: BAG (Arbeitsrecht)

5. Sozialgerichtsbarkeit: BSG (Sozialrecht)