Wiederholungsfragen 3

1. Natürliche Personen (Schutz ab Geburt bis Tod):

   • Jedermann-Grundrechte: Für alle Menschen.

   • Deutschengrundrechte: Nur für Deutsche (Art. 116 GG).

2. Juristische Personen:

   • Schutz nach Art. 19 Abs. 3 GG, wenn Grundrecht „dem Wesen nach“ anwendbar ist.

   • Voraussetzung: Sitz oder wesentliche Tätigkeit in Deutschland.

3. EU-Bürger:

   • Diskriminierungsverbot (Art. 18 Abs. 1 AEUV).

   • Gleichwertiger Schutz durch Jedermann-Grundrechte oder analoge Anwendung von Deutschengrundrechten.

Definition: Eingriff = Grundrechtlich geschütztes Verhalten wird unmöglich gemacht oder erschwert.

1. Tun (Abwehrrecht): Staatliches Handeln, z. B. Gesetz (Demonstrationsverbot)

2. Unterlassen (Schutzpflicht): Staat bleibt untätig, z. B. unzureichender Umweltschutz.

3. Faktische Beeinträchtigung: Mittelbare Folgen, z. B. Videoüberwachung.

Zurechnung: Eingriff muss dem Staat (Legislative, Exekutive, Judikative) zugerechnet werden.

Verzicht: Kein Eingriff bei freiwilligem, informierten Verzicht;

Ausgeschlossen: Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG).

Grundsatz: Eingriffe nur bei Verfassungskonformität.

Schranken: Gesetzesvorbehalt (z. B. Polizeigesetz), verfassungsunmittelbare Schranke (z. B. Art. 13 GG), verfassungsimmanente Schranke (z. B. Schutzpflichten).

Anforderungen:

Formell: Zuständigkeit, Verfahren, Zitiergebot.

Materiell: Wahrung des Wesensgehalts (Art. 19 Abs. 2 GG), Rückwirkungsverbot, Verhältnismäßigkeit.

Verhältnismäßigkeit: Legitimer Zweck (z. B. keine Todesstrafe), Eignung (Mittel fördert Ziel), Erforderlichkeit (kein milderes Mittel), Angemessenheit (Belastung vs. Zweck abwägen).

Grenzen: Menschenwürde (Art. 1 GG), Verbot von Einzelfallgesetzen (Art. 19 GG).G).

Schutzbereich:

• Art. 2 Abs. 1 GG schützt jedes Tun/Unterlassen (Grundlage der Privatautonomie)

• Auffanggrundrecht bei Fehlen spezieller Rechte (z. B. Meinungsfreiheit)

• Persönlicher Schutzbereich: Schützt „Jeden“ (Menschenrecht, inkl. Nicht-Deutsche und juristische Personen, Art. 19 Abs. 3 GG).

Einschränkungen:

• Durch verfassungsmäßige Ordnung (z. B. Tempolimit)

• Rechte anderer & Sittengesetze

• Verhältnismäßigkeitsprüfung

• Grundsatz: Gleiches gleich, Ungleiches ungleich behandeln

• Subsidiarität: Gilt nur, wenn kein spezielleres Gleichheitsrecht anwendbar ist.

Prüfung:

1. Vergleichsgruppen: Bildung anhand des Regelungsgegenstands

2. Relevanz: Nur innerhalb desselben Kompetenzträgers

3. Rechtfertigung: Legitimer Zweck (Willkürkontrolle) oder intensive Prüfung bei schwerwiegenden Folgen

1. Sozialsphäre: Gesellschaftliches Handeln (z. B. Schutz der persönlichen Ehre).

2. Privatsphäre: Rückzugsbereich (z. B. Wohnraums).

3. Intimsphäre: Kernbereich (z. B. Tagebücher).

Einfacher Gesetzesvorbehalt, aber Intimsphäre/Menschenwürde absolut geschützt, Privatsphäre mit strengen Anforderungen.

Menschenrecht, nicht für juristische Personen

• Schutzbereich: Positive Fortbewegungsfreiheit (Ort verlassen dürfen)

• Eingriffsrechtfertigung: Einfacher Gesetzesvorbehalt; Konkretisierung durch Art. 104 GG

Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG):

• Schutzbereich: Äußern von Werturteilen. Ausgenommen: bewusste Unwahrheiten oder Schmähkritik.

• Einschränkungen: Nur durch allgemeine Gesetze, Jugendschutz, persönliche Ehre (Wechselwirkungstheorie). Keine Vorzensur, Nachzensur möglich (z. B. Beleidigung).

Kunstfreiheit (Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG):

• Schutzbereich: Umfasst Werk- und Wirkbereich

• Kunstbegriffe: Formal (klassische Werktypen), materiell (schöpferisch), offen (Interpretationsspielraum).

• Einschränkungen: Nur verfassungsimmanente Schranken

• Schutzbereich: Abgestimmte, friedliche Zusammenkunft von min. 2 Deutschen zu gemeinsamer Willensäußerung/-bildung

• Einschränkungen: Drinnen nur durch verfassungsimmanente Schranken; Draußen reicht einfacher Gesetzesvorbehalt

• Schutzbereich: Deutschengrundrecht (Bürgerrecht), schützt Berufswahl und -ausübung (Beruf = Dauerhafte, legale Tätigkeit zur Lebensgrundlage)

• Einschränkungs-Rechtfertigung: Verhältnismäßigkeits-prüfung durch Drei-Stufen-Theorie:

  1. Berufsausübung: Gemeinwohl (zB. Hygienevorschriften)

  2. Subjektive Berufswahlregelungen: Schutz wichtiger Gemeinschaftsgüter (verpflichtendes Medizinstudium)

  3. Objektive Berufswahlregelungen: Abwehr schwerer Gefahren für überragend wichtige Gemeinschaftsgüter (Sicherheitsprüfungen für Atomkraftwerk Betreiber)

• Schutzbereich: Rechte zur privaten Nutzung/Verfügung. Ausgenommen: Gesamtes Vermögen oder Gewinnchancen

• Inhalts- und Schrankenbestimmung: Verhältnismäßig- & Sozialpflichtigkeit der Regelungen über Rechte & Pflichten

• Enteignung: Individueller Entzug nur verfassungskonform wenn zur öffentlichen Nutzung + Entschädigung

Rechtsquellen:

• Geschriebenes Recht: Allgemein verbindliche Gesetze

• Formelle Gesetze: Parlamentarisch in einem gesetzlichen Verfahren erlassen (z. B. Bundeshaushaltsgesetz).

• Materielle Gesetze: Allgemeinverbindlich mit Außenwirkung

• Ungeschriebenes Recht: Gewohnheitsrecht (als verbindlich angesehen) und allgemeine Rechtsgrundsätze.

Normenpyramide (Lex-superior-Grundsatz):

• EU-Recht: Primärrecht (Verträge, Charta) > Sekundärrecht (Verordnungen, Richtlinien).

• Bund: Grundgesetz > einfache Gesetze > Verordnungen/Satzungen.

• Land: Landesverfassung > einfache Landesgesetze > Verordnungen/Satzungen.

Öffentliches Recht: Regelt das Verhältnis zwischen Staat, Bürger, staatlichen Institutionen (z. B. Staats-, Verwaltungs-, Strafrecht).

Privatrecht: Regelt das Verhältnis zwischen gleichgeordneten Personen (z. B. Bürgerliches Recht, Handelsrecht).

Abgrenzungstheorien (Lex-specialis-Grundsatz):

• Subordinationstheorie: Öffentliches Recht liegt vor, wenn ein Über-/Unterordnungsverhältnis (Staat ↔ Bürger) besteht.

• Modifizierte Subjektstheorie: Öffentliches Recht ist gegeben, wenn der Staat durch die Rechtsnorm als solcher berechtigt oder verpflichtet wird.

• Zwei-Stufen-Theorie: Erste Stufe (“ob” der Staat handelt) ist immer öffentlich-rechtlich; zweite Stufe (“wie” der Staat handelt) kann privatrechtlich oder öffentlich-rechtlich sein.

• Zweck- und Zusammenhangstheorie: Falls unklar, wird der Zweck der Handlung oder ihr Zusammenhang betrachtet.