Wiederholungsfragen 5

• Privatrecht: Durchsetzung von Ansprüchen erfordert Klage vor Gericht (ZPO). Gericht stellt Anspruch fest (Urteil) → Zwangsvollstreckung durch Gerichtsvollzieher.

• Verwaltungsrecht: Verwaltung handelt eigenständig (Herrin des Verfahrens), leitet Verfahren, erlässt Verwaltungsakt (vergleichbar mit Urteil) und vollstreckt selbst.

Wenn eine hoheitliche Maßnahme einer Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts mit Außenwirkung vorliegt. (§ 35 S. 1 VwVfG)

• Hoheitliche Maßnahme: Einseitige Anordnung mit verbindlicher Wirkung (z. B. Baugenehmigung). Kein Vertrag.

• Behörde: Stelle, die öffentliche Aufgaben wahrnimmt. Behördenleiter (z. B. Bürgermeister), nicht Untereinheiten (z. B. Ordnungsamt). Kein Verfassungsorgan.

• Regelung: Verbindliche Anordnung, die Rechte oder Pflichten begründet, ändert oder feststellt (z. B. Gebote, Verbote, Genehmigungen). Kein bloßer Hinweis auf bestehendes Recht oder Realakt.

• Einzelfall: Konkret für bestimmten Sachverhalt und individuelle Person. Ausnahme: Allgemeinverfügung (§ 35 S. 2 VwVfG) für Gruppe oder öffentliche Nutzung. Keine Rechtsnorm (generell-abstrakt).

• Öffentliches Recht: Maßnahme basiert auf öffentlich-rechtlichen Vorschriften. Kein Privatrecht.

• Außenwirkung: Beeinflusst direkt die Rechte oder Pflichten einer Person außerhalb der Behörde. Keine verwaltungsinternen Weisungen.

• Rechtsgrundlage: Erforderlich bei belastenden Verwaltungsakten (Vorbehalt des Gesetzes), keine Rechtsverstöße (Vorrang des Gesetzes, lex specialis).

• Formelle Rechtmäßigkeit: Zuständigkeit der Behörde, Einhaltung von Verfahren und Form.

• Materielle Rechtmäßigkeit: Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt, richtige Rechtsfolge, Ermessensspielraum beachtet.

Ermessensarten: Behörde hat Entscheidungsspielraum bei unbestimmten Rechtsbegriffen oder unklaren Rechtsfolgen.

• Ermessensnichtgebrauch: Behörde übt Ermessen nicht aus.

• Ermessensüber-/unterschreitung: Entscheidung außerhalb des Ermessensspielraums.

• Ermessensfehlgebrauch: Ermessensüberhang/ -defizit, Verletzung Gleichheitsgrundsatzes und Verhältnismäßigkeit

Rückausnahme: Ermessensreduzierung auf Null → Nur eine rechtmäßige Entscheidung möglich. (zB. Obdachloser stellt vor Kältewelle Antrag auf Notunterkunft)

• Zeitablauf/Erledigung: Befristung, auflösende Bedingung, Wegfall des Regelungsobjekts

• Durch die Behörde: Rücknahme (rechtswidrig, § 48 VwVfG), Widerruf (rechtmäßig, § 49 VwVfG), Wiederaufgreifen (§ 51 VwVfG), Vorverfahren (§ 68 VwGO)

• Durch ein Gericht: Aufhebung durch Klage (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO)

Rücknahme (§ 48 VwVfG) eines rechtswidrigen Verwaltungsakts:

• Belastend: Rücknahme jederzeit möglich.

• Begünstigend: Schutzwürdiges Vertrauen prüfen; Rücknahme nur bei Ausschlussgründen oder Abwägung mit öffentlichem Interesse (z. B. Subventionen, fehlerhafte Sozialleistungen).

• Jahresfrist für Behörde ab Kenntnis der Rechtswidrigkeit (Ausnahme: Ausschlussgründe).

Widerruf (§ 49 VwVfG) eines rechtmäßigen Verwaltungsakts:

• Belastend: Widerruf grundsätzlich zulässig, außer wenn ein neuer identischer Verwaltungsakt erlassen werden müsste.

• Begünstigend: Widerruf nur bei gesetzlichem Widerrufsgrund (§ 49 Abs. 2 VwVfG) möglich, z. B. Widerrufsvorbehalt, Zweckbindung oder neue Tatsachen.

• Jahresfrist für Widerruf begünstigender Verwaltungsakte mit Geld-/Sachleistungen (§ 49 Abs. 3 S. 2 i. V. m. § 48 Abs. 4 VwVfG).

Beide stehen im Ermessen der Behörde (keine Pflicht zur Rücknahme oder zum Widerruf).

Androhung: Meist mit Hauptverwaltungsakt verbunden; Verwaltungsakt, der bestandskräftig werden kann; im Ermessen der Behörde; nicht nötig im Sofortvollzug (§ 13 VwVG, § 70 NPOG).

• Ersatzvornahme: Nur für vertretbare Handlungen; Ausführung durch Dritte (Bund) oder Behörde selbst (Niedersachsen); Kosten trägt der Pflichtige (§ 10 VwVG, § 66 NPOG).

• Zwangsgeld: Für nicht-vertretbare Handlungen, Unterlassen und Duldungen; Höhe im Ermessen der Behörde (Bund: bis 25.000 €, Niedersachsen: 10-100.000 €); Festsetzung per Verwaltungsakt (§ 11 VwVG, § 67 NPOG).

• Unmittelbarer Zwang: Körperliche Gewalt, Einsatz von Hilfsmitteln (z. B. Fesseln, Wasserwerfer, Diensthunde); subsidiär zu anderen Zwangsmitteln; keine Erzwingung von Erklärungen möglich (§ 12 VwVG, §§ 69, 75 ff. NPOG).

Vollstreckung: Zwangsmittel müssen grundsätzlich schriftlich angedroht werden; angemessene Frist erforderlich; Höhe/Zweck je nach Zwangsmittel geregelt (§ 13 VwVG, § 70 NPOG).

• Widerspruchsverfahren (§§ 68 ff. VwGO): Vorverfahren zur Überprüfung eines Verwaltungsakts durch die Behörde selbst; statthaft bei Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage, außer bei Entbehrlichkeit (§ 80 NJG).

• Anfechtungsklage (§ 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO): Aufhebung eines belastenden Verwaltungsakts; statthaft, wenn Verwaltungsakt vorliegt.

• Verpflichtungsklage (§ 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO): Erzwingung eines unterlassenen oder abgelehnten Verwaltungsakts; statthaft, wenn Anspruch auf den Verwaltungsakt besteht.

• Allgemeine Leistungsklage (gewohnheitsrechtlich anerkannt): Durchsetzung oder Unterlassung eines Realakts; statthaft, wenn kein Verwaltungsakt betroffen ist.

• Feststellungsklage (§ 43 VwGO): Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses; subsidiär gegenüber anderen Klagen.

• Einstweiliger Rechtsschutz: (§ 80 Abs. 5 & 123 VwGO): vorläufigen Rechtsschutz bis eine endgültige Entscheidung in der Hauptsache getroffen wird

Anfechtungsklage (§ 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO):

• Ziel: Aufhebung eines belastenden Verwaltungsakts.

• Voraussetzung: Verwaltungsakt (§ 35 VwVfG), Klagebefugnis (§ 42 Abs. 2 VwGO). Frist: 1 Monat (§ 74 VwGO).

• Begründet, wenn Verwaltungsakt rechtswidrig ist (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO).

Verpflichtungsklage (§ 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO):

• Ziel: Erlass eines verweigerten Verwaltungsakts.

• Voraussetzung: Anspruch möglich (§ 42 Abs. 2 VwGO). Frist: 1 Monat nach Widerspruchsbescheid, bei Untätigkeit 3 Monate (§§ 74, 75 VwGO).

• Gericht verpflichtet Behörde (§ 113 Abs. 5 VwGO).

• Gesetzlichkeitsprinzip (Art. 103 Abs. 2 GG): Keine Strafe ohne gesetzliche Grundlage (nulla poena sine lege).

• Bestimmtheitsgrundsatz: Strafgesetze müssen klar und vorhersehbar sein.

• Rückwirkungsverbot: Keine rückwirkende Strafverschärfung.

• Analogieverbot: Keine Ausdehnung der Strafbarkeit durch Analogie.

• Schuldprinzip: Strafe setzt persönliche Vorwerfbarkeit voraus.

• Verbot der Doppelbestrafung (Art. 103 Abs. 3 GG): Keine erneute Bestrafung für dieselbe Tat.

• Unmittelbarer Täter (§ 25 Abs. 1 Alt. 1 StGB): Erfüllt selbst alle Tatbestandsmerkmale.

• Mittelbarer Täter (§ 25 Abs. 1 Alt. 2 StGB): Begeht Tat durch eine andere Person (z. B. schuldlos Handelnder als Werkzeug).

• Mittäterschaft (§ 25 Abs. 2 StGB): Gemeinsame Tatbegehung mit Tatherrschaft.

• Anstifter (§ 26 StGB): Stiftet vorsätzlich zur Tat an (doppelter Vorsatz erforderlich).

• Gehilfe (§ 27 StGB): Unterstützt vorsätzlich die Haupttat.

• Juristische Personen sind nicht strafbar aber sanktionierbar

• Täuschung über Tatsachen: Vorspiegelung falscher oder Unterdrückung wahrer Tatsachen (auch durch Unterlassen bei Aufklärungspflicht).

• Irrtum & Vermögensverfügung: Opfer wird durch Täuschung zu einer Handlung veranlasst, die sich auf sein Vermögen auswirkt.

• Vermögensschaden: Wirtschaftlicher Nachteil für das Opfer oder einen Dritten.

• Vorsatz & Bereicherungsabsicht: Täter handelt wissentlich und will einen rechtswidrigen Vermögensvorteil für sich oder Dritte.

• Strafbarkeit: Betrug ist ein Erfolgsdelikt, Versuch gemäß § 263 Abs. 2 StGB strafbar.

• Täter: Nur Arbeitgeber (§ 611a BGB); Einverständnis des Arbeitnehmers unbeachtlich.

• Tatbestand: Nichtabführen der Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung bei Fälligkeit.

• Kein Ausschluss: Anmeldung, Lohnzahlung oder Vertragswirksamkeit unerheblich.

• Vorsatz: Bedingter Vorsatz bzgl. Arbeitgeberstellung erforderlich.

• Tätige Reue (§ 266a Abs. 6 StGB): Strafbefreiung bei Selbstanzeige + fristgerechter Nachzahlung.