Vorträge Klausurrelevant

Sachverhalt:

• AG verzichtet auf zwei vertraglich vereinbarte Leistungen und ordnet an, dass AN zwei zusätzliche Leistungen ausführt

• Er argumentiert: Den entgangenen Gewinn muss ich dem AN nicht zahlen, da er durch den Zusatzauftrag einen Ausgleich erhält §2 Abs. 3 Nr. 3 VOB Vertragsänderung

Urteil:

• Mengenmehrung/ Minderung - eine Schätzung ist eine Schätzung

• Da es kein Vorliegen von Verschätzen ist, sondern bewusstes Streichen einer Position gilt nicht §2 Abs 3

• keine Störung der Geschäftsgrunglage da es eine Streichung der Leistung ist und keine Mengenminderung

• AN erhält die Vergütung abzüglich der gesparten Materialien

• Vergütung nach §8 VOB/B

  • gesamte Auftrag ist die Kalkulationsgrundlage

  • zur Steigerung der Attraktivität des Angebotes muss der AN manche Positionen günstig anbieten somit legt er seinen Gewinn in andere Positionen

  • werden wahlweise Positionen vom AN gestrichten, verliert die Kalkulation ihre Grundlage

• Nachträgliche Änderung durch AG:

  • AG entscheidet, auf bestimmte Fensterpositionen zu verzichten und stattdessen Lüftungsgitter zu montieren

• Kosten für AN:

  • AN hatte Material für die Fenster beschafft und gelagert Material kann nicht zurückgegeben oder anderweitig genutzt werden

Streitpunkt:

AG lehnt Zahlung für nicht ausgeführte Position ab

AN fordert Teilvergütung (50% des Einheitspreises) als Ersatz für Materialkosten

Urteil:

• Einseitiger Entfall durch AG ist Ausführungsverzicht, nicht Mengenminderung

Begründung

• Kein Mengenfehler, sondern bewusste Entscheidung des AG, Positionen entfallen zu lassen AN steht Teilvergütung zu

Kernpunkte:

• Wegfall von Leistungen eines Einheitspreisvertrags durch Auftraggeber

• Einvernehmliche Nichtausführung = keine Mengenminderung (§ 2 VOB/B)

• Null-Positionen: Abrechnung nach § 8 VOB/B oder § 648 BGB, außer bei anderweitiger Einigung

• Als Projektleitung oder Bauleitung heißt es nicht automatisch das du entscheidungen für den Bauherrn treffen darfst ohne Vollmacht das ist in keinem Gesetz verankert

• Wenn der Bauherr dir mündlich sagt er will ein Metallgeländer und du baust das und dann sagt der Bauherr ne hab ich garnicht gesagt dann musst du bezahlen wenn du keine Vollmacht von ihm bekommen hast und deine Haftpflichtversicherung zahlt dann auch nicht es ist ja keiner zu schaden gekommen

• AN fordert restlichen Werklohn

• AG bestreitet Vergütungspflicht für Zusatzleistungen

• anscheinend ist die zu einer Besprechung geladen worden um Rechnungen zu bezahlen und das Gericht hat es so ausgelegt als wäre Sie schuldig

• Dann kam die Berufung und hat damit geklagt das Gericht hätte alles nicht richtig geprüft und hätte einen Sachverständigen dazuholen müssen

• Am Ende war Sie schuldig weil Sie ohne Vollmacht gehandelt hat

Der Vortrag war unfassbar kake leute ich check garnix

Ausführliche Antwort:

• Ein AN bekommt während der Ausführung einen Bauzeitenplan mit neuen Terminen an die er sich halten soll, weil der AG die Koordination verkackt hat und jetzt alle im Verzug sind. → Bauzeit wird verlängert

• Man sollte meinen der AN bekommt dafür eine Vergütung. Denn er muss die Baustelleneinrichtung usw. länger vorhalten und die Verzögerung ist nicht seine Schuld.

• Vor dem Urteil: die Ausgabe eines Bauzeitenplans ist als Anordnung (gemäß §2 Abs.5 VOB/B) des Bauleiters zu verstehen → Anordnungen werden vergütet, AN bekommt Geld

• Nach dem Urteil: die Ausgabe eines Bauzeitenplans ist NICHT als Anordnung (gemäß §2 Abs.5 VOB/B) des Bauleiters zu verstehen → Anordnungen werden vergütet, ist aber keine, AN bekommt kein Geld

• Wenn AN dafür Geld will, muss er jetzt eine Behinderungsanzeige stellen und vernünftig dokumentieren. AN bekommt Geld dann über Schadensersatzklage: §6 Abs. 6 Satz 1 VOB/B oder Entschädigungszahlungsklage: § 642 BGB

Kurze Antwort:

Das Urteil definiert was eine Anordnung ist → die Ausgabe eines angepassten Bauablaufplans ist keine Anordnung.

Daraus folgt: AN bekommen nach §2 Abs.5 VOB/B keine Vergütung für Bauzeitverlängerung. Vor dem Urteil haben sie das.

Das stellt den AN deutlich schlechter als vorher. AN muss jetzt jede Behinderung penibel dokumentieren um Geld über andere Pragraphen einzuklagen.

(Schadensersatz: §6 Abs. 6 Satz 1 VOB/B)

(Entschädigungszahlung: § 642 BGB)

• AG und AN schlossen Vertrag über Lieferung und Monatge ab BGB vereinbart

• Streitigkeit: Vereinbarung über Vergütung der Mehrmengen

• AN behauptet das die Abrechnung nach Aufmaß vereinbart ist

• AG nach Festpreis

• Angebot sah anscheindet Abrechnnung nach Aufmaß vor

• AN hat Mehrmengen nicht angezeigt sondern direkt in Rechnung gestellt und verklagt nun die Zahlungen für Mehrmengen

Abrechnung nach Aufmaß:

• Erfasst tatsächlich erbrachte Bauleistung nach Fertigstellung

• keine Anzeige von Mehrmengen nötig

• Mehrmenge kann dirket in Rechnung gestellt werden

Urteil:

• Abrechnung nach Aufmaß weil die Darlegung und Beweislast des Vertrags vom AN gut war

• VOB-Vertrag

• AG (Stadt Köln) will eine Stadtbahnhaltestelle gebaut haben

• Bauunternehmen hat auftrag für eine gewisse Summe X erhalten

• Es kommt zur Bauzeitenverlängerung AN plant Fertigstellung am 09.11.2012

  ist aber Fertig am 25.10.2013

• Verlängerung um fast 11 Monate aufgrund verschiedener, von ihr nicht zu vertretenden Umständen

• Streitpunkt: Die längere Bauzeit hat Kosten verursacht die die Stadt nicht bezahlen will

• AN will Mehrkosten aufgrund VOB/B §2 Abs.2 & 6 Abs.6 -> kann nicht und hat nicht dargelegt, dass er nicht für die Verlängerung der Bauzeit verantwortlich isz

• Gericht: kein genereller Vergütungsanspruch nur weil Ausführungszeit länger als in der Ausschreibung

  → Gilt für Anspruchsgrundlagen:

  VOB/B § 2 Abs.2,3,5

  § 6 Abs. 6

• Wichtig: Wer ist für die Verlängerung verantwortlich? Wenn AN Vergütungsanspruch geltend macht, ist er darlegungs- und beweispflichtig Besonders für die von ihm nicht zu vertretenden Umstände

• Und bezüglich § 6 Abs. 6 :

  Kausaler Zusammenhang zwischen Behinderung und zeitabhängigen Mehrkosten muss dargelegt sein

• Wenn der AN Geld will, muss er beweisen dass er keine Schuld hat

• Für Abrechnung zeitabhängiger Mehrkosten bei Bauzeitverlängerung

• SOLL-IST Vergleich anhand Terminplan + Erläuterungsbericht

  Inkls. Behinderungen

• detaillierte Urkalkulation

• ausführliche Bautagesberichte

• Kläger ist hier eine Firma die Aufzugsanlagen für ein Bauprojekt liefert 3Stk.

• Beklagte ist ein Bauunternehmen, das für den Bau des gebäudes verantwortlich ist

• AG ist eine Vermieterin

• Vertrag zwischen Beklagte und Klägerin: Global Pauschalpreisvertrag mit funktionaler Leistungsbeschreibung

• Leistungsbeschreibung:

  "vollständige Lieferung und Montage der kompletten Fahrstuhlanlagen mit verkleidetem Schachtgerüst“

  "Lieferung und Montage der kompletten nutzungsfähigen Fahrstuhlanlagen“

• Kosten: 187.500,00 €

• Konflikt: Genehmigung für vereinbarte Entlüftung wegen Statik und Brandschutz abgelehnt.

• Grundlage der Planung von AN: Baugenehmigung 01.06.2015, basierend auf einer Genehmigungsplanung aus Februar 2015

• Vertragsbestandteil der Klägerin: „Planung der Entlüftung unter Vorbehalt der Genehmigung der Brandschutzbehörden." (S. 6 des Angebotes der Klägerin)

• Hier wichtig zu betonen:

  • Beide Parteien gingen von einer Entlüftung über eine Öffnung zum Treppenhaus beim Vertragsschluss aus

  • Planung mit Vorbehalt am 10.06.2015 besprochen, am 11.06.2015 per E-Mail bestätigt und im Angebot vom 22.07.2015 festgehalten.

• Nachtrag gestellt:Elektrisch gesteuertes Entlüftungssystem HVS-EVO

• Folgen:

  • Nachtragsangebot nicht angenommen

  • Behinderungsanzeige von AN

  • Nachtragsangebot stattgegeben

  • Leistung 3 Monate in Verzug

  • Mieteinbußen des AGs

• Klage an AN Restwerklohnzahlung

• Urteil: Beklagte zahlt Summe X + Zinsen und Anwaltskosten aufgrund §2 Abs. 7 VOB/B Weicht jedoch die ausgeführte Leistung von der vertraglich vorgesehenen Leistung so erheblich ab, dass ein Festhalten an der Pauschalsumme nicht zumutbar ist (§ 313 BGB),

• Fazit:

  • Trotz Pauschalpreisvertrag mit funktionaler Leistungsbeschreibung können nachträge erstellt werden

  • „Vollständige Lieferung und Montage“ bedeutet nicht, dass der Auftragnehmer auch unvorhersehbare Risiken in seine vorherige Kalkulation einbeziehen muss

  • Nachtragsarbeiten eventuell sofort beauftragen, um Behinderungen zu vermeiden

• Kläger (AN) und Beklagter (AG) haben einen Pauschalpreisvertrag für Heizungs- und Sanitärarbeiten i.H. von 315.000€ netto geschlossen

• Wesentlicher Streitpunkt sind offene Werklohnzahlungen i.H. von 81.100€

• AG vertritt die Auffassung, dass der Vertrag aufgrund angeblicher Minderleistungen anzupassen sei

• Es Handelt sich um einen BGB-Werkvertrag

• Der AG sagt falsche auslegung des Auftragsschreiben bzgl. Pauschalvertrag erhebliche störung des Vertragsinhalts Ordnungsgemäße Abnahme nicht durchgeführt, Werklohnforderung nichtig aufgrund Mängel, AN hat vereinbarte Fristen überschritten, baustelle unzureichend besucht und regelmäßig minderwertige Arbeiten geliefert

• tatsächlicher Sachverhalt: Ein verbindlicher Fertigstellungstermin wurde nicht vertraglich vereinbart AG hat Schriftsatz mit Inverzugsetzung und dem Vorliegen angeblicher Mängel unter Hinweis zahlreicher Anlagen vorgebracht

• AN gewinnt den Prozess

Sachverhalt:

• Entschädigung gefordert mit der höhe Summe X

• Grund: Annahmeverzug -> Annahmeverzug liegt vor, wenn der Gläubiger eine ordnungsgemäß angebotene, fällige Leistung des Schuldners nicht annimmt, obwohl er dazu verpflichtet ist.

• Bauprojekt: 3 Gebäude

• Forderung: entschädigung für ungenutzte Kapazitäten während Annahmeverzug

• 2 Gebäude wurden nicht entschädigt weil,

  • zunächst bereits verstrichene Ausführungsfristen

  • neuen Fristen konkludent akzeptiert

  • Keine Behinderung nach Beginn der Arbeiten

  • Keine Bedeutung des ursprünglichen Vertragsbeginns

  • Keine Grundlage für Entschädigung

Bemessungsgrundlage:

• Hypothetischer Verdienst, falls kein Annahmeverzug vorgelegen hätte

  abzgl.

• Ersparte Aufwendungen

• Anderweitige Verwendung von Ressourcen

Annahmen:

• Vertragliche Vergütung: 100.000€

• Dauer des Annahmeverzugs: 30 Tage

• Geplante Ausführungsdauer: 90 Tage

• Materialkosten (ersparte Aufwendungen): 20.000€

• Anderweitiger Einsatz von Ressourcen: 5.000€

Anteiliger Vergütungsanspruch

• 1/3 x 100.000€ = 33.333,33€

Abzug ersparter Aufwendungen:

• 33.333,33€ - 20.000€ = 13.333,33€

• 13.333,33€ - 5.000€ = 8.333,33€

Fazit:

• keine exakte Berechnung (Gesetzeskonform) möglich

• §642 als Grundlage für einen Ermessensspielraum

• Klare vertragliche Regelungen, proaktive Kommunikation, Dokumentation und Vertragsprüfung

Nebenleistung = ATV DIN 18299 Abschnitt 4.1:

„Nebenleistungen sind Leistungen, die auch ohne Erwähnung im Vertrag zur vertraglichen Leistung gehören“

Besondere Leistung = ATV DIN 18299 Abschnitt 4.2:

„Besondere Leistungen sind Leistungen, die nicht Nebenleistungen nach Abschnitt 4.1

sind und nur dann zur vertraglichen Leistung gehören, wenn sie in der Leistungsbeschreibung

besonders erwähnt sind.“

• Ob es eine Neben oder Besondere Leistung ist steht in der :

• Fall war: AN sollte arbeiten durchführen für Stahlbetonarbeiten und Mauerarbeiten etc. für den öffentlichen AG (also VOB gilt)

• Im LV stand “Alle Gerüste werden während der Bauzeit vom AN beigestellt.”

• Der AN war dann er auffassung das das eine Besondere Leistung ist und wollte die gerüstarbeiten zusätzlich vergütet haben

• Der AG lehnt das zuercht ab der AN hat nämlich keinen Anspruch auf zusatzvergütung

• Gerüstarbeiten und das alles bereitzustellen sind für mauerwerk eine NEBENLEISTUNG

Sachverhalt:

• Rohbaufirma streitet mit AG um Nachträge

• Rohbaufirma will Sicherungshypothek durchsetzen

• AG möchte keine Sicherungshypothek erbringen

• Vorinstanz hat Sicherungshypothek teilweise Angeordnet

  • Rohbaufirma will komplette Sicherung erwirken

  • AG will Sicherung komplett zurückweisen lassen

-> OLG entscheidet

• Strittige Summen

  • 885.740,64€ vermeintlicher Werklohnanspruch

  • davon 438.133,00€ vermeintliche Nachträge

• Vertrag:

  • Bestehend aus Leistungsverzeichnis mit Bauvertrag

• Bauvertrag:

  • §1 …Vertragsleistung alle Leistungen und Lieferungen umfasst, die erforderlich sind, um das vorgenannte Gewerk funktionsfähig herzustellen…

  • §2 …Unvollständigkeiten, Unklarheiten und Widersprüche dahin aufzulösen sind, dass eine den übrigen Vorschriften dieses Vertrages entsprechende funktionsfähige Leistung geschuldet wird…

• Komplettheitsklausel ist wirksam, kein ausstehender Werklohn Pauschalierung kein AGB sondern eine Vertragsbestimmung selbst als AGB wirksam, da die Klausel Verhältnis von Leistung und Gegenleistung regelt und daher nicht der Inhaltskontrolle unterliegt (§307 BGB und Grundsatz der Privatautonomie) Klare und Verständliche Formulierung

• Vertragsfreiheit erlaubt Riskante und nachteilige Verträge zu schließen

• Kein Typenzwang für Verträge, daher kann bei LV eine Pauschalierung nicht ausgeschlossen werden

• Beweispflicht für abzusichernde Forderungen liegt bei Kläger

  • AN hat nur über Nachträge gesprochen, nicht über gesamte Leistung

  • AN kann nicht pauschal versichern, dass Schlussrechnung richtig ist, sondern muss einzelne Positionen begründen

Ergänzung vom Gericht:

• Vertrag kann unwirksam sein

• Wegfall der Geschäftsgrundlage möglich, wenn Detailangaben im Vertrag falsch sind, auf deren Grundlage aber kalkuliert wurde

  • wurde von Rohbauer aber nicht glaubhaft gemacht

Sätze aus dem Urteil:

„Die pauschale Angaben in der eidesstattlichen Versicherung sind nicht überzeugender als die Ausführungen des Gutachters“

„mit den diesbezüglichen Ausführungen im Gutachten S setzt sich die Verfügungsklägerin nicht auseinander“

„die Angaben der Verfügungsklägerin sind bei zahlreichen Ergänzungen zu spärlich“

„Das Leistungsverzeichnis und die weiteren dem Bauvertrag beigefügten Unterlagen sind nicht vorgelegt worden.“ -> Vermutlich eine plausible Erklärung für das ungewöhnliche Urteil.

Kommentare aus der Fachwelt:

Sachverhalt:

• 20.000€ Pauschal für Wohnungsrenovierung (BGB)

• Herausnahme der Elektroarbeiten (17.500€)

• Zusätzliche Leistungen werden Beauftragt (Werklohn)

• Schlussrechnung des Klägers wird nicht gezahlt.

Urteil:

• Der Beklagte hat dem Kläger ca. 15.600€ zuzahlen

• Da die Stundenlohnarbeiten stichwortartig und verständlich dargelegt worden sind

• Verbrauchsmaterial zum Erstellen des Werkes notwendig ist (im Pauschalvertag)

• Zeitaufwand nicht durchführbare Materiallieferungen (im Pauschalvertag)

• Beweise für Auftragserteilung fehlen

Fazit:

• Einmal Pauschal ist nicht immer pauschal

• Zusatzleistungen auch pauschalieren

• Stundenlohnarbeiten vermeiden

Dokumentation

• Stundenlohnarbeiten Sichwortartig verständlich und auf den Tag genau liefern

• Auftragserteilung für Zusatzleistung

Sachverhalt:

• Klägerin führt Montage- und Schweißarbeiten durch

• Viele der Arbeiten sind auf Stundenlohnbasis

Vertragsdetail:

• „Die Grundlage für die Abrechnung sind die von der Bauleitung des Auftraggebers genehmigten Leistungsnachweise und Aufmaßprotokolle, die ein Mal im Monat jeweils nach Abschluss des Abrechnungsmonats erstellt werden.“

Zu klärende Frage:

Ist eine Vergütung ohne Stundennachweise zulässig?

Antwort: Ja Stundenlohnarbeiten sind auch ohne Stundenlohnzettel zu vergüten!

WENN:

1. AGB sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner unangemessen benachteiligen BGB §307 -> Klägerin hat Recht auf Vergütung

2. Es besteht ein Anspruch auf Vergütung, auch ohne Stundenlohnzettel BGB §631 und 632 -> dennoch Nachweis der Arbeit erforderlich

3. Eine konkludente Abnahme führt zur vertragsrechtlichen Akzeptierung von Teilleistungen. BGB §640 -> stillschweigende Abnahme dient als Nachweils

Ausgangssituation & Problemstellung Ausgangssituation

• VOB/B Vertrag zwischen öffentlichem Auftraggeber (AG) und einem Auftragnehmer (AN)

• AG hat Vertrag „frei“ gekündigt

• Gesamtzuschlag von 15% angegeben (je 5% für BGK, AGK und WuG)

• AN stellt Schlussrechnung und AG zahlt nur ein Teil dieser Rechnung

• AN macht fristgerecht Vorbehalt gegen Schlusszahlung geltend (binnen 24 Werktage)

• Er klagt fehlenden Betrag ein und stellt 9,5 Monate später zweite Schlussrechnung

Muss sich AN kalkulierten Zuschlag für Wagnis als ersparte Aufwendung anrechnen lassen?

• In anderen Worten: Wird dem AN der Zuschlag für Wagnis vergütet „ohne Leistung“?

• Wie ist die Aufteilung jeweils unter Gewinn und Wagnis?

• Kann AN Nachforderungen über die bereits überreichte Schlussrechnung hinaus stellen, wenn er schon wirksam die Einrede der Schlusszahlung erhoben hat (VOB-Vertrag)?

• In anderen Worten: An will Vergütung abrechnen, welche über die mit der ersten Schlussrechnung abgerechnete Werklohnforderung hinausgeht

• Er hat jeddoch schon 9,5 Monate vorher einen vorbehalt gegen schlusszahlung erhoben

Urteil:

• Wagnis wird vergütet

  → Keine „Kosten“, die bei Kündigung dem AN entfallen

  → Absicherung von Risiken, die Unternehmer allgemein hat

  → Kann nicht einzelnen Positionen zugeordnet werden

• Forderung nicht wirksam

• Ab Eingang der Schlusszahlung hat AN 24 Werktage Zeit, um Vorbehalt geltend zu machen

• Danach weitere 24 Werktage, um zu erläutern

• Hier Erläuterung nicht notwendig, das Sache klar ist (Schlussrechnung nur zum Teil beglichen)

• Wenn AG zusätzliche Forderungen durch zweite Schlusszahlung geltend machen möchte, muss dies ebenfalls innerhalb dieser 24 Tage passieren

Praxishinweis:

a)

• Es spielt keine Rolle, zu welchem Anteil Wagnis/Gewinn jeweils an 5% beteiligt sind

• Wagnis muss bei Kündigung immer vergütet werden

b)

• Danach zu klären, ob VOB/B überhaupt wirksam vereinbart worden ist.

• Grundsätzlich VOB/B §16 Nr. 3 Abs. II & V durch Verstoß gegen §307 Abs. 1 Satz 1 unwirksam, wenn „alleine“ in Vertrag vereinbart

• Wirksam, wenn VOB/B als Ganzes vereinbart wurde