AO Falltraining

Nein!

Der nachträgliche Verlust einer in den Machtbereich gelangten Postsendung fällt in die Risikosphäre des Adressaten und macht die bereits eingetretene Bekanntgabe nicht ungeschehen. Verschulden bei der Organisation des Postempfangs, z. B. unregelmäßige Kontrolle des Briefkastens oder Postfachs, Entsorgung einer zwischen die überquellende Reklame geratenen Zustellungsbenachrichtigung) steht außerdem einer Wiedereinsetzung entgegen.

Wenn er unter Ausschluss unbefugter Dritter von dem Schriftstück Kenntnis nehmen und diese Kenntnisnahme nach allgemeinen Gepflogenheiten auch erwartet werden kann.

Hätte der Empfänger in einem solchen Fall den Brief gleichwohl aufgefunden, so wäre er im Augenblick des Auffindens zugegangen (§ 8 VwZG analog).

• Die Möglichkeit der Kenntnisnahme genügt für den Zugang allein noch nicht

• erforderlich ist außerdem, dass mit der Möglichkeit der Kenntnisnahme unter normalen Umständen gerechnet werden kann.

• Daher ist ein Brief, der am frühen Abend oder gar zur Nachtzeit in einen Hausbriefkasten geworfen wird, erst am nächsten Morgen zugegangen

Da dem FA eine ausdrückliche Empfangsvollmacht vorliegt, soll die Bekanntgabe gem. § 122 Abs. 1 Satz 4 AO an den Empfangsbevollmächtigen erfolgen. Da keine entgegenstehenden Gründe ersichtlich sind, reduziert sich das (eingeschränkte) Ermessen hierbei auf null, so dass die Bekanntgabe zwingend an den Berater hätte erfolgen müssen. Da sie erst am 08.09.2025 in den Machtbereich des Beraters gelangt ist, erfolgte die Bekanntgabe erst in dem Zeitpunkt, in dem der StB den Bescheid erhält.

Durch die Vorlage eines Posteingangsbuchs kann das Datum eines späteren Zugangs nicht bewiesen werden. Denn aus dem Posteingangsbuch geht das Datum der Eintragung des Empfangs einer Sendung, nicht jedoch das Datum des Eingangs des VA selbst hervor (BFH v. 8.2.1996 - III R 127/93, BFH/NV 1996, 850). Dies gilt gleichermaßen für einen Eingangsvermerk.

• Einschreiben durch Übergabe:

• Eine Zustellung mittels Einschreiben durch Übergabe gilt am vierten Tag nach der Aufgabe zur Post als bewirkt, Die Bekanntgabe erfolgte gem. § 122 Abs. 5 AO i.V.m. § 4 VwZG am 08.09.2025, da der 07.09.2025 ein Sonntag war.

• Einschreiben mit Rückschein:

• Eine Zustellung durch Einschreiben mit Rückschein gem. § 122 Abs. 5 AO, § 4 VwZG gilt an dem Tag als bewirkt, den der Rückschein angibt. Zum Nachweis der Zustellung genügt der Rückschein. § 108 (3) gilt nicht.

• besonders schwerwiegender und offenkundiger Fehler § 125 (1) AO

• Verstoß ggn. Schriftformzwang § 157 (1) S. 1

  • § 196

  • § 191 (1) S. 3

• Inhaltsadressat war tot, § 157 (1) S. 2 / § 119 (1) AO

  • Hinweis auf GRN muss im Briefkopf stehen

• unklar was FA genau will § 119 (1) AO

  • fehlender Hinweis auf GRN

  • Steuerart/Betrag fehlt

  • VA in sich widersprüchlich

  • neuer VA in derselben Sache stellt Verhältniss zu vorherigen nicht klar

  
  

  
  

Mit Übergabe. SASOFREI-Fiktion gilt nicht.

EStB 23 v. …. war nicht nichtig iSd. § 125 AO. Daher wurde er gem. § 124 (1) + (3) AO wirks. mit ordnungsgem. Bekanntgabe. Die ordnungsgemäße Bekanntgabe erfolgte gem. § 122 (1) S. 1 AO am …., weil der EStB in den Machtbereich des Stpfl. als zutreff. Empofänger nach § 122 (1) S. 1 AO gelangt war, Bekanntwille des zuständiges Amtsträgers vorlag und Stpfl. als Bekanntgabeadressatin auch handlungsfähig war, § 79 (1) Nr. 1 AO.

Nie ohne meine bessere Hälfte

• Nichtigkeit

  • bspw. wenn Beteiligter tot -> dann teilnichtig, aber Korrektur durch Richtigstellungsbescheid nach § 182 (3) AO möglich

• ordnungsmäße Bekanntgabe wenn

  • Richtiger Empfänger bei F-Bescheiden -> § 183 AO oder § 183a AO

• Machtbereich des Stpfl. gelangt

• Bekanntwille des Amtsträgers und

• Handlungsf. des Stpfl.

• mit Wirkhinweis

Gem. § 181 (5) AO ja, wenn Wirkhinweis gem. § 181 (5) S. 2 AO enthalten, was besagt, dass Feststellung nur insoweit erfolgt, wie die FF-Fristen der EStB der Gesellschafter nicht abgelaufen ist.

• Durch Wirkhinweis wird F-Bescheid nur ggü. Personen wirksam, bei denen ohnehin Festsetzungsfrist noch lief.

Ja, wenn nicht nichtig und er ordnungsgemäß bekannt gegeben wurde. Er kann trotzdem zahlreiche Standard-Fehler enthalten und wäre dann rechtswidrig aber trotzdem wirksam!

• Steuer zu hoch/niedrig

• Verstoß gegen abgelaufene FF

• Änderung, obwohl keine KV erfüllt

• Fehlende Anhörung § 91 AO (kann geheilt werden gem. § 126 (1)

• Fehlende Begründung § 121 AO (kann geheilt werden gem. § 126 (1) Nr. 2AO

• § 126 (3) AO -> Wenn einem VA Begründung fehlt oder Anhörung vor Erlass des VA unterblieben ist und dadurch rechtzeitige Anfechtung versäumt ist, so ist die Versäumung der Einspruchsfrist nicht verschuldet.

Verstoß gem. § 127 AO egal, wenn keine andere Entscheidung hätte getroffen werden können.

• Angabe zutreffende KV, wenn andere KV greift

• Fehlende RB-Belehrung § 157 (1) S. 3 AO -> Aber verlängerung RB-Frist auf 1 Jahr

• Fehlende Anhörung oder Begründung wenn Heilung vorgenommen

1. Auskunfts. oder Vorlageersuchen an die Beteiligten selbst oder § 80 (5) Berater § 93 (1) + § 97 (1) AO

   • diese haben kein Auskunfts- oder Vorlageverweigerungsrecht

   
   

2. Wenn dies nicht zum Erfolg führt, oder offensichtlich keinen Erfolg verspricht ist Auskunfts- oder Vorlageersuchen an Dritte erlaubt (Ehegatte)

   • Achtung! Dritte könnten gem. §§ 101 ff. Auskunfts- und Vorlageverweigerungsrechte haben.

Bei der Frage, ob ein Einspruch zulässig und begründet ist, ist die Erfolgsformel anzuwenden.

Bei der Berechnung der Frist (eine der Voraussetzung der Zulässigkeit des Einspruchs) wird die Wirksamkeitsformel angewendet.

Bei der Frage, ob der Einspruch begründet ist, ist die Korrekturformel anzuwenden.

Nein, nicht nichtig, es gibt jedoch einen Bekanntgabefehler.

Ja trotz verstrichener EF, da Bescheid nicht wirksam bekanntgegeben läuft keine Einspruchsfrist. Beschwer liegt auch vor, weil Rechtschein, § 125 (5) AO

mit Weiterleitung an StB wird der Bekanntgabefehler geheilt gem. § 8 VwZG

• Rechtsfähige PersV -> Bekanntgabe weietr an PersV, solange kein Widerspr. § 183 (2)

• nicht rechtsfähige PersV -> Empfangsbevollm. nach § 183a (1) S. 1 gilt weiter, solange kein Widerspruch

  • der vom FA vorgeschlagene gilt weiter

  • 
    

Ja gem. § 357 (2) S. 2 AO -> doppelte Backpfeifentheorie

Inhaltlich muss er sich aber wegen Bindungswirkung gegen F-Bescheid richten

• Urlaub länger als 26 Tage oder mehr als 6 Wochen

• Einspruch bei falschen FA kurz vor oder nach Fristende (5 Tage)

• Verschulden Berater § 110 (1) S. 2

• Auswahlverschulden

• 
  

• Urlaub bis 26 Tage bis 6 Wochen

• Einspruch bei falschen FA min. 1 Woche vor Fristende

• Verschulden ansonsten zuverläsiger Bote (z.B. Mama, Angestellte StB)

• Fehlende Anhörung/Begründung kausel für verspäteten Einspruch § 126 (3) AO

• gesetzl. Frist ohne Verschulden versäumt -> § 110 (1) AO

• Nachhaolung der Handlung innerhalb v. 1 Monat -> § 110 (2) S. 1 + S. 3 AO

• Gründe für Verspätung innerhalb 1 Monat im Kern darlegen

• rechtsfähige PersV

  • -> PersV selbvst durch Vertreter § 34 (1) AO -> § 352 (1) Nr. 1 a)

• nichtrechtsfähige PersV

  • wenn belehrt wurde, dann nur der Empfangsbevollmächtigter § 183 (1) S. 1 bzw. der vom FA vorgeschlagene § 183a(1) S. 2 + S. 3 -> sonst jeder

Darüber hinaus bestehen Zusatzbefugnisse:

• Nr. 3 -> Bei Streit/Ausscheiden -> jeder

• Nr. 4 -> Jeder bezgl. “Wer” und “Umfang”

• Nr. 5 -> Jeder für sein SBV

Ja nach § 132 AO.

• -> geänderter VA tritt an die Stelle des angefochteten VA § 365 (3) S. 1 AO

• Einspruch hiergegen wäre unzulässig mangels Rechtsschutzbedürfnis

• Gilt genauso, wenn angefochtener unwirksamer VA zB durch Heilung § 8 VwzG analog doch wirksam wird § 365 (3) S. 2 AO

Einspruch ist begründet wenn,

1. Rechtswidriger VA

2. Rechte des Stpfl. verletzt und

3. Anfechtungsbeschr. § 351 (1) AO nicht stört

4. Gesamtfallaufrollen greift § 367 (2) S: 1 AO

§ 347 (1) Nr. 1 + (2)

§ 357 (1) + (3) AO:

• Abs. 1 ,

  • S. 1: schriftlch/elektr.

  • S. 2. fehlende Unterschrift egal, solange EF identifizierbar

  • S. 3. unrichte Bezeichnung egal

• Abs. 3: Bezeichnung VA + Begründung egal

§ 356 (1) + (2) AO -> Verlängerung RB-Frist 1 Jahr

Nein, Ablaufhemmung bei § 171 (4) AO tritt nur ein, wenn Prüfungsanordnung wirksam gewesen ist -> AEAO zu § 171 (4) 3.2.1.

• Ablaufhemmung § 172 (2) S. 1 AO FF endet nicht vor Ablauf 1 Jahr nach Bekanntgabe

• KV -> § 129 AO

• Ablaufhemmung nach § 172 (2) S. 2 AO -> FF endet nicht vor Ablauf 1 Jahr nach Bekanntgabe

• KV -> § 173a AO

• Ablaufhemmung nach § 173 (3) AO -> FF läuft nicht ab, solange über Antrag unanfechtbarentschiedn worden ist

• KV -> z.B. § 164 (2) AO, § 172 (1) Nr. 2a / § 173 (1) Nr. 2 AO

• 
  

• Ablaufhemmung nach § 171 (3a) AO -> FF läuft nicht ab, bevor über Einspruch unanfechtbar entschieden worden ist

• KV -> § 367 (2) S. 1 AO

• Ablaufhemmung nach § 174 AO

• KV z.B. § 164 (2) AO, § 173 (1) AO

• Ablaufhemmung nach § 171 (5) AO FF läuft nicht ab, bevor aufgrund der Ermittlugen zu erlassenden StB unanfechtbar geworden sind

• KV § 172 (1) Nr. 2 c) und § 173 (1) Nr. 1 AO

• Ablaufhemmung nach § 169 (2) S. 2 AO 10 Jahre FF

• KV § 172 (1) Nr. 2 c) und § 173 (1) Nr. 1 AO

• Ablaufhemmung nach § 171 (9) AO FF endet nicht vor Ablauf 1 Jahr nach Eingang Anzeige

• KV § 173 (1) AO, nicht § 172 (1) Nr. 2 a) AO

• Ablaufhemmung § 171 (10) AO -> FF endet nicht voro Ablauf 2 Jahren nach Bekanntgabe des Grundlagenbescheides

• KV § 175 (1) S. 1 Nr. 1 AO

• Ablaufhemmung § 171 (8) S. 1 AO + S.2 AO

• KV § 165 (1) S: 1 + (2) oder § 165 (1) S. 2 + (2) AO

• Ablaufhemmung § 174 (1) S. 2 + S. 3 -> KV § 174 (1) S. 1 AO

• Ablaufhemmung § 174 (1) S. 2 + S. 3 -> KV § 174 (2) + (1) S. 1 AO

• Ablaufhemmung § 175 (1) S. 2 AO FF beginnt mAd KJ.i dem das Ereignis eintritt

• KV § 175 (1) S. 1 Nr. 2 AO

  
  

• Beginn -> § 170 (2) Nr. 1, § 149 (1) AO, § 25 (3) EStG, § 56 EStDV

• Dauer § 169 (2) S. 1 Nr. 2 AO

• Ende; § 108 (1)AO , § 187 (1) BGB, § 188 (2) BGB

1. wirksame PA

2. Beginn AP vor Ablauf der FF oder Verschiebung vor Ablauf FF auf Antrag Stpfl.

   • Beginn setzt tatsl. Prüfungshandlung voraus

   • Kein Verschiebungsantrag wenn AP zu kurzfristig (weniger als 2 Wochen) vorher angeordnet wurde

   • Einspruch gg. PA mit ADV-Antrag gilt als Verschiebung

1. § 174 (4) S. 1 -> 1. Alt: bis BP Bescheide unanfechtbar geworden

2. § 174 (4) S. 1 -> 2. Alt: Nach Null-Mitteilung 3 Monate verstrichen

3. § 171 (4) S. 3 -> Mehrere Jahre nichts passiert -> Ende spätestens nach ABlauf des Jahres der Schlussbespr. + 4 Jahre

   • oder wenn keine Schlussbespr. -> letzte Prüfungshandlung + 4 Jahre

Die Ablaufhemmung nach § 171 (4) S. 1 AO gilt nicht, wenn:

• unmittelbar nach Prüfungsbeginn

• Unterbrechung > 6 Monate

• aus Gründen des FA

-> Rechtsfolge: Entfall der Hemmung nach S. 1 -> als wäre Prüfer nie da gewesen. Aber Wiederaufnahme der Prüfung nach 6 Monate ö#sst Hemmung löst Hemmung erneut aus, wenn reg. FF dann noch lief