Steuerliche Methodenlehre V1

1. Formelle Gesetze

   • nationales Gesetzgebungsverfahren (Art.105 GG) • EU-Verordnungen, Art. 288 AEUV (Unterschied zu EU-Richtlinien )

   • DBA

2. Rechtsverordnung: Art. 80 GG (Bsp.:EStDV)

3. Verwaltungsvorschriften Richtlinien, Erlasse, Verwaltungsgrundsätze, Verfügungen Arbeitshilfe für Beamte Gleichmäßige Rechtsanwendung Selbstbindung der Verwaltung

• Leistungsfähigkeitsprinzip(Nettoprinzip)

• Bedürfnisprinzip

• Praktikabilitätsprinzip

• Gleichmäßigkeitsprinzip

• Wissenschaftliche Methode

• Reflexion einer Wissenschaft auf ihr eigenes Vorgehen, auf die Denkweise und die Erkenntnismittel, deren sie sich bedient

• Interpretation der Rechtsnormen und

  Weiterentwicklung des Rechts bei Lücken

• Methodenlehre nicht gesetzlich geregelt

1. Lösung eines konkreten Falls unmittelbar nach konkreter Rechtsnorm

2. Wird keine konkrete Rechtsnorm gefunden,so gibt es 3 Lösungsansätze:

• intra legem (Auslegung)

• praeter legem (z.B. Analogie)

• contra legem (bewusste Nichtanwendung)

Arbeitsschritte

• Sachverhaltsermittlung

• Suche nach Rechtsnormen

• Subsumtion

• Feststellung der Rechtsfolge

• Arbeitsschritte sind nacheinander abzuarbeiten, aber auch Verzahnung (Rechtsfolge und Sachverhalt)

• Sachverhaltsermittlung

• Suche nach Rechtsnormen

• Subsumtion

• Feststellung der Rechtsfolge

• Objektive und subjektive TB-Merkmale

• § 88 AO (Untersuchungsgrundsatz)

• Alternative, additive und negative TB-Merkmale

• Direkter Beweis und Indizien beweis, § 92 AO

  (Beweismittel)

• Herausarbeiten des rechtlichrelevanten

  Bereichs aus großer Vielzahl von Tatsachen

• Herausarbeiten mit Blick auf die Rechtsfolge

  (Pendeln zwischen SV und Rechtsfolge)

1. Fiktion: Unwiderlegbare Unterstellung einer nicht vorhandenen oder nur schwer beweisbaren Tatsache

2. Vermutung: Annahme eines SV, Beweis des Gegenteils aber möglich

3. Typisierung: durch Gesetz, Verwaltung oder Rechtsprechung

1. Gesetz(Norm legt Sachverhalt zugrunde, der nicht oder nicht zwingend vorliegt, ähnlich Fiktion)

2. Verwaltung (Richtlinien, Praktikabilitätder Rechtsanwendung, keine Bindung der Gerichte, aber von Gerichten akzeptiert, wenn Gesetz zutreffend ausgelegt ist)

3. Rechtsprechung (Abgrenzung privater und beruflicher Aufwand, Beweis des Gegenteils ist zulässig)

• Aufbau der einzelnen Normen Tatbestandsmerkmale (additiv oder alternativ),

  Gebot oder Unterlassen, Wegfall eines Anspruchs, Legaldefinition

• Zusammenwirken von mehreren Normen Grundtatbestandsnorm mit angestrebter Rechtsfolge, Ergänzungsnormen, Gegennorm als Ausnahme,

  Verweisung zur Vermeidung von Wiederholungen

Subsumtion ist Prüfung, ob ein bestimmter Lebenssachverhalt die Tatbestandsmerkmale einer Rechtsnorm erfüllt:

1. Gutachtenstil und Urteilsstil

   • Keine „Sachverhaltsquetschen“ (Abgrenzungzur Gestaltungsberatung)

   • Schwerpunkt bei zweifelhaften TB-Merkmalen setzen

   • Konkretisierungausfüllungsbedürftiger (unbestimmter) Rechtsbegriffe

1. Intralegem: innerhalb des Gesetzes durch Auslegung

2. Praeterlegem: Gesetz hat Lücke, die im Wege der Rechtsfortbildung (Bsp.: Analogie) geschlossen wird

3. Contralegem: Gesetz stimmt mit höherrangigem Recht nicht überein

• Wortbedeutung hängt oft vom Kontext (objektiv) und dem Empfängerhorizont (subjektiv) ab, besonders deutlich wird dies bei Generalklauseln und unbestimmten Rechtsbegriffen

• Auslegung heißt, unter verschiedenen möglichen, vom Gesetzeswortlaut gedeckten Bedeutungen, die richtige und maßgebliche zu wählen

• Auslegung wird in Literatur, Rechtsprechung und Verwaltung betrieben

• Norm muss auslegungsbedürftig sein, ansonsten ist Auslegung unzulässig

• Ziel der Auslegung ist, dass sich die Norm widerspruchsfrei in das Gesamtsystem höherer und gleichartiger Normen einfügt und dadurch eine möglichst gerechte Lösung erreicht wird.

  • Auslegungsmethoden grammatikalisch

  historisch logisch-systematisch verfassungs-/EU-konforme teleologisch wirtschaftliche Betrachtungsweise

• Ausgangspunkte: Wortsinn und Grammatik

• Legaldefinitionen sind gesetzliche Auslegungsregeln

• Begriffe nach allg. Sprachgebrauch auslegen: Begriffskern (keine Zweifel ob Sachverhalt erfasst wird oder nicht) und Begriffshof (zweifelhafter Bereich)

• Möglicher Wortsinn bildet bei mehrdeutigen Wörtern Grenze der Auslegung

• Gleicher Begriff in gleichem Gesetz hat oft gleiche Bedeutung

• Gleicher Begriff in verschiedenen Gesetzen kann verschiedene Bedeutung haben

• Was hat Gesetzgeber gedacht?

• Entstehungsgeschichte und Zweck des

  Gesetzes

• Quellen: Präambel,Gesetzesentwürfe (Referenten- und Regierungsentwürfe), Stellungnahmen im Parlament

• Einordnung der anzuwendenden Norm in die Systematik des Einzelgesetzes.

• Schluss vom Bedeutungszusammenhang auf Inhalt der Norm (In welchem Abschnitt steht die Norm).

• Einordnung der anzuwendenden Norm in gesamte Rechtsordnung (Verfassungskonforme und EU- konforme Auslegung).

• Norm ist so zu interpretieren, dass sie mit höherrangigem Recht nicht in Widerspruch steht.

• Ist verfassungskonforme Auslegung nicht möglich, so ist Norm verfassungswidrig (Art. 100 GG Normenkontrollverfahren)

• Ebenso EU-Recht Art. 288 AEUV (Richtlinien, Verordnungen)

1. Auslegung nach Sinn und Zweck der Norm

2. Gesetzeszwecke:

   • Steuererhebung,

   • soziale Zwecke,

   • Verfahrensökonomie,

   • Wirtschaftslenkung,

   • ökologische Zwecke

3. Nicht historischer Zweck sondern gegenwärtiger Zweck (zeitgemäße Auslegung)

• §§ 39 bis 42 AO

• Ausgangspunkt für die Beurteilung eines SV ist die zivilrechtliche Gestaltung.

• Steuerlich soll es aber nicht nur auf die bloße Gestaltung ankommen, sondern auf den wirtschaftlichen Sinn von Vorgängen und Vereinbarungen

• § 39 AO Zurechnung von WG

• §40 AO Gesetz-und sittenwidriges Tun

• § 41 AO Unwirksame Rechtsgeschäfte

• §42 AO Gestaltungsmissbrauch

• Methoden ergänzen sich gegenseitig

• Keine feste Reihenfolge oder Wertigkeit

• Gleiches Ergebnis von verschiedenen Methoden bestätigt Normauslegung

• Verschiedene Ergebnisse sind wertend gegeneinander abzuwägen

• Auslegung bewegt sich im Rahmen des möglichen Wortsinns, ergänzende Rechtsfortbildung setzt eine Lücke im Gesetz voraus, die im Wege der Rechtsergänzung geschlossen wird

• Lebenssachverhalt wird im Gesetz nicht geregelt

Gründe für Regelungslücken

• Gesetzgeber wollte SV nicht regeln

• Gesetzgeber hat existenten SV

  übersehen

• Gesetzgeber hat SV nicht sehen können,

  weil er neu aufgetreten ist

• NichtjedesSchweigendesGesetzgebersist eine ausfüllungsbedürftige Lücke

• EineLückeliegtnurvorbeiplanwidriger Unvollständigkeit des Gesetzes

• Analogie

• Umkehrschluss

• Erstrechtschluss

• Teleologische Extension

• Teleologische Reduktion

• Allgemeine Rechtsgrundsätze

• Rechtsfortbildung aus Verfassung

• Rechtsfortbildung durch Rechtsprechung

• Rechtsfortbildung durch Verwaltung

• Analogie ist gebräuchlichste Form der Lücken schließung

• Bei Analogie wird Rechtsfolge eines im Gesetz geregelten Tatbestandes A auf einen nicht geregelten Tatbestand B übertragen, der dem Tatbestand A vergleichbar ist.

• Analogie dient der Realisierung des Gleichbehandlungsgebots

• Gesetz wendet Vorschriften aus anderen Rechtsbereichen manchmal ausdrücklich analog an

1. Gesetzeslücke (SV wird im Gesetz nicht geregelt)

2. Anderer SV ist im Gesetz geregelt

3. Beide SV stimmen in den wesentlichen Merkmalen überein und sollen daher gleich behandelt werden.

• Im formellen Steuerrecht zulässig

• Im materiellen Steuerrecht grundsätzlich unzulässig

  (keine Schaffung neuer steuerbegründender SV)

  
  

  Ausnahmen:

  • § 42 AO als gesetzliche Form der steuerbegründenden Analogie (Ersetzung der unangemessenen durch eine angemessene Gestaltung)

  • Rechtsprechung im Ergebnis manchmal steuerverschärfend

argumentum e contrario

• Weil der Sachverhalt nicht von der Norm erfasstwird, soll auch die Rechtsfolge der Norm nicht auf ihn angewendet werden

• Also keine Lücke im Recht

• Also keine Analogie

• Argumentum a maiore ad minus oder Argumentum a minore ad maius

• Die für einen bestimmten SV vorgesehene Rechtsfolge wird auf einen ähnlichen SV angewandt, weil der Gesetzeszweck auf diesen noch stärker zutrifft als auf den geregelten Fall.

• Gesetzeswortlaut ist zu eng, es besteht einWiderspruch zwischen Wortlaut und Gesetzeszweck

• Norm soll also Sachverhalt regeln, der vom Wortlaut der Norm her nicht von dieser geregelt wird

• Unterschied zu Analogie: hier derselbe Sachverhalt, bei Analogie 2 ähnliche

  Sachverhalte

• Gegenstück zu teleologischer Extension

• Gesetzeswortlaut ist zu weit, Regelungsinhalt

  soll entgegen dem Wortlaut eingeschränkt

  werden.

• Allgemeine Rechtsgrundsätze finden ihren Niederschlag in vielen Einzelnormen, aus denen sie extrahiert werden können.

• Allgemeine Rechtsgrundsätze sind grundsätzliche Wertvorstellungen des Gesetzgebers, die in Einzelgesetzen deutlich werden

• Unterschied zu Analogie, wo auf bestimmte einzelne Norm Bezug genommen wird, nicht auf Rechtsgedanken hinter mehreren Normen.

• Verbindliche Zusage ist 1977 erstmals in

  §§ 204 ff AO geregelt worden

• Tatsächliche Verständigung hat BFH 1985 entwickelt (AEAO zu § 88 und zu § 201;BMF-Schreiben vom 30.07.2008 und vom 15.04.2019)

1. Advance Pricing Agreement (APA)

   (BMF – Schreiben vom 05.10.2006 Merkblatt für bilaterale oder multilaterale Vorabverständigungsverfahren auf der Grundlage der Doppelbesteuerungsabkommen zur Erteilung verbindlicher Vorabzusagen über Verrechnungspreise zwischen international verbundenen Unternehmen)

• § 89a AO (Vorabverständigungsverfahren)

• Regelung des Gesetzgebers wird bewusst

  missachtet

• Kommt nur vor bei verfassungswidrigen

  Gesetzen (Normenkontrolle nach Art.100 GG)

• BVerfG erklärt Norm für nichtig oder gibt dem

  Gesetzgeber die Möglichkeit, bis zu einem

  bestimmten Zeitpunkt eine verfassungskonforme Norm zu schaffen. Schafft er dies nicht, wird weitergeltende alte Norm kassiert.

• Führen Normen mit verschiedenen TB-voraussetzungen zu identischen Rechtsfolgen können sie grundsätzlich kumulativ angewendet werden

• Bei mehreren Besteuerungstatbeständen nur, wenn sie sich nicht auf die selbe Steuer beziehen (Unzulässig, wenn 2 Tatbestände Einkommensteuer auslösen, aber zulässig, wenn 2 Tatbestände ESt bzw. GewSt auslösen)

• höherrangiges Recht geht rangniedrigerem vor,

  Art. 31 GG Bundesrecht bricht Landesrecht

• EU-Recht hat Vorrang gegenüber nationalen

  Gesetzen

• Internationale Verträge (z.B. DBA), die nationales Recht geworden sind, gehen Steuergesetzen vor, § 2 AO aber BVerfG v.

  15.12.2015 2 BvL 1/12

• Neue Gesetze haben Vorrang vor älteren

• Regelmäßig wird Tag des In-Kraft-Tretens im

  Gesetz bestimmt

• Wenn nicht im Gesetz geregelt, so am 14. Tag

  nach Verkündung im Bundesgesetzblatt, Art. 82

  Abs. 2 GG

Spezielle Regelungen gehen allgemeinen

Regelungen vor, da sie auf den zu regelnden SV

passgenau zugeschnitten sind.