Zusammenfassung fast nur Sachen die nicht im Ordner „Klausurfragen“ sind

• Voraussetzung:

  • Nachweis über besondere Sachkunde, Eignung, Vertrauenswürdigkeit und Objektivität

  • Bestellung und Vereidigung einer Bestellungskörperschaft

• Pflicht zur Gutachtenerstellung

• Schweigepflicht

• Überwachung

• Bezeichnung: „öffentlicher und vereidigter Sachverständiger“

• Rundstempel

• Ausweis mit Personalien, Bestellungsbehörde und Sachgebiet

Persönlich:

• Zuverlässigkeit und Eignung

• Leistungen sind in eigener Person zu erbringen

• Haftpflichtversicherung

• Erstellung unparteiischer Gutachten

• Befreiung der Weisungsgebundenheit

• Befangenheitserklärung

Fachlich:

• Abgeschlossenes Studium

• Besondere Fachkunde

• Regelmäßige Fortbildungen

• Gerätetechnische Mindestausstattung

• Mindestalter 30 Jahre

• Höchstalter 68 Jahre

• Erstellung von Schiedsgutachten

• im Auftrag zweier Parteien --> erklären das Gutachten als verbindlich

• beurteilt nur die Sachlage

• nimmt keine Stellung zu Rechtsfolgen, be- und entlastet keine Partei

• Grundlage ist ein Werkvertrag

• Parteien haften gesamtschuldnerisch --> Gebührenhaftung an das Gericht

• Vergütung durch das Gericht nach Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz (JVEG)

• offensichtliches Falschgutachten

• Vorwurf der Befangenheit

• Ziel: Schuld- und Strafmaßerstellung von beweisbaren Straftaten

• Amtsermittlung maßgebend für Strafprozess

• Gutachten zur Erforschung von Sachverhalten, mündliche Erstattung!

• Sachverständige ist Zeuge (Darstellung der Ergebnisse) und Beweismittel (Vortrag von Schlussfolgerungen)

• Deckblatt mit Datum, Sachgebiet der Bestellung oder bestellende Instanz

• Inhaltsverzeichnis

• Beschreibung des Auftrags mit Beschreibung der Sachverhalte, Wiederholung des Beweisthemas,

• Erläuterung wichtiger Erfahrungssätze, Anknüpfungstatsachen, gerichtlicher Weisungen und Wegs zur Problemlösung

• verwendete Unterlagen, Seitenzahl der Gerichtsakte, Datum des letzten Nachtrags, Literatur, Informationsquellen, Tätigkeit von Hilfskräften

• Feststellungen und Schlussfolgerungen

• Zusammenfassung

• Anlagen

• Angebot: Rechtsgeschäft zwischen 2 oder mehreren Personen, durch das durch übereinstimmende Willenserklärungen ein bestimmter rechtlicher Erfolg herbeigeführt werden soll (Angebot und Annahme)

• Ablauf: Angebot, Auftragsklärung, Vorbereitung, Planung der Sachverhaltsermittlung, Sachverhaltsermittlung / Ortstermin, Gutachten

• Annahme eines geänderten Angebotes gilt als Ablehnung des ursprünglichen verbunden mit neuem Antrag (§ 150 BGB)

• Gültigkeitsdauer (§146 BGB)

  • mündlich: sofort

  • schriftlich: mit beliebiger Frist, Briefzustellung 1 Woche

• Vertragsgrundlagen:

  • Gestaltungsfreiheit

  • Formfreiheit

  • Werkvertrags- und Dienstvertragsrecht

  • Inhalt: Pflichten, Honorar, Haftungsbeschränkung, Anzahlung

• fachliche Beurteilung eines in sich geschlossenen Sachverhaltes

• ergebnisorientiert

• objektiv

• unparteiisch

• unabhängig

• weisungsfrei und gewissenhaft

• nachvollziehbare Begründung und Darstellung

• Fremdwörter auf Minimum reduziert

1. Veranlassung (Aufgabenstellung, AG, Art u. Weise der Beauftragung, Anlass u. Zweck, Datum)

2. Umfang der bisherigen Untersuchungen und verwendete Unterlagen (Quellen wie Kartenmaterial, Literatur, vorherige Gutachten)

3. Beurteilungskriterien (Normen, Regelwerke, bautechnische Vorschriften, juristische Vorschriften, Stand der Technik)

4. Standortidentifikation (Flurstücke, Koordinaten, GW-Stände, Lage)

5. Durchgeführte Untersuchungen, Probenahme- und Untersuchungsverfahren

6. (Mess-)Ergebnisse

7. fachliche Beurteilung der Ergebnisse

8. Schlussfolgerungen, Konsequenzen

9. Zusammenfassung (ggf. gekürzt als Kurzfassung an den Beginn stellen)

10. Ort, Datum, Firmenbezeichnung, Unterschrift (i.A + i.V), ggf. Rundstempel

• Gegenstand ist der herbeizuführende Erfolg

• grundsätzlich geschuldet: Funktionstauglichkeit, Werk frei von Sachmängeln

  • hat die vereinbarte Beschaffenheit

  • eignet sich für die vertraglich vorausgesetzte Verwendung

  • eignet sich für die gewöhnliche Verwendung

1. Beschaffung der Grunddaten und Informationen zum Standort; Entwurf einer Untersuchungsstrategie

2. Auswertung von Archiv- und Aktenunterlagen; Anfertigen eines Quellenverzeichnisses

3. Ortsbegehung; Überprüfung von 1. und 2.

4. Abschließende Entwicklung der Untersuchungsstrategie; Festlegung von Probenahmeraster und Arbeitsschutzmaßnahmen

5. Einholen der erforderlichen Erlaubnisse und Vollmachten

6. Einweisung der Hilfskräfte; Überwachung der Arbeiten

7. Begutachtung der Proben und Probenauswahl

8. Festlegung der durch Sondergutachter durchzuführenden Untersuchungen

9. Auswertung und Darstellung der Ergebnisse und Befunde; Beurteilung mit Schlussfolgerungen

• Akteninhalt nicht unnötig wiederholen

• keine Werturteile

• Verfasser von Privatgutachten nicht herabwürdigen

• kein Eigenlob

• keine Ratschläge und Empfehlungen an das Gericht

• Kürze und Klarheit

• objektive und ernste Haltung zu Parteigutachten

• keine Stellung zum Verschulden nehmen

• Nacherfüllung, Wandlung, Rücktritt, Minderung --> verschuldensunabhängig

• Schadenersatz bei Verschulden (grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz)

• Geschädigter muss beweisen, dass

  • ein Schaden entstanden ist

  • es einen kausalen Zusammenhang zwischen Pflichtverletzung SV und Schaden gibt

  • SV muss Nichtverschulden beweisen

  • Haftungsausschluss der Versicherer bei Vorsatz (= Wissen und Wollen oder billigende Inkaufnahme eines rechtwidrigen Erfolgs)

• Grade der Fahrlässigkeit:

  • einfache Fahrlässigkeit: "kann jedem mal passieren"

  • grobe Fahrlässigkeit: einfache und nahe liegende Überlegungen wurden nicht angestellt

• aus Unmöglichkeit und Verzug

• aus Vertrag (Sachmängel, Rechtsmängel)

• aus unerlaubter Tätigkeit (Eingriff eines Dritten in den Rechtskreis, Verletzung eines Schutzgesetzes, Sittenverstoß mit Vorsatz)

• aufgrund einer Falschberatung vor Vertragsschluss

Haftung nur aus unerlaubter Handlung (kein Werkvertragsrecht!)

--> Vorsatz und grober Fahrlässigkeit

--> Falschgutachten nach Vereidigung und Erklärung zum Eid

• werden dem SV durch Inhalt von Gerichtsakten oder durch Beweisbeschluss vorgegeben

• SV macht an denen seine Beurteilungen und Schlussfolgerungen fest

• unstreitige Sachverhalte

• dient der Feststellung der relevanten Tatsachen

• Beweis = Überzeugung von der Wahrheit der Unwahrheit einer Behauptung über Tatsachen, hoher Grad an Wahrscheinlichkeit reicht aus

• freie Beweiswürdigung = Gericht entscheidet nach freier Überzeugung über wahr und unwahr

• Ablauf:

  • Klage

  • Schriftsätze

  • (Einweisungstermin)

  • Beweisschluss

  • (Ortstermin)

  • Gutachten

  • mdl. Verhandlung Erläuterung des Gutachtens

  • Urteil oder Vergleich

• erfolgt durch Prozessgericht

• Bei Einigung der Parteien ist das Gericht an der Wahl gebunden

• Im Zweifel kann Gericht weiteren Gutachter beauftragen

• Feststellung und Dokumentation eines IST-Zustandes zur Klärung von Ursachenfragen

• Festsetzung durch den SV mit ausreichender Frist (mind. 5, besser 10 Arbeitstage)

• Schriftform zwingend erforderlich

  • Einschreiben mit Rückschein

  • Brief oder Telefax mit schriftlicher Bestätigung

• Unterlagen der Parteien für Ortstermin müssen vom SV beim Gericht angefordert werden, sofern SV nicht autorisiert

• vor Ortstermin kein Treffen mit einer Partei

• keine weitere Verhandlung mit den Parteien nach Ortstermin

• strikte Gleichbehandlung und Neutralität

• Äußerungen beschränken auf umgrenzten Auftrag

• keine Verwertung von Ergebnissen aus privaten Erkundunge

• Was zeichnet ihn aus?

  • Besondere Sachkunde, Vertrauenswürdigkeit, Objektivität, Pflicht zur Gutachtenerstattung, Schweigepflicht, Überwachung

• Voraussetzungen:

  • Nachweis der persönlichen Eignung, Vertrauenswürdigkeit, Objektivität und Sachkunde

  • Bestellung und Vereidigung durch eine Bestellungskörperschaft (IHK, Ingenieur-, Architektenkammer... )

• Wie erkennt man ihn?

  • An der Bezeichnung, am Stempel, am Ausweis

• Besondere Pflichten:

  • Strikte Beachtung der DIHK Sachverständigenordnung

  • ­ Verpflichtung zur Gutachtenerstattung als Privat- und Gerichtsgutachter

  • Führen der Bezeichnung (siehe Überschrift) bei Arbeiten im jeweiligen Bestellungsgebiet

  • Aufzeichnungs-, Fortbildungs-, Niederlassungspflicht

• Sachverständiger wird von Schiedsgericht beauftragt

• Schiedsgericht handelt nach Abstimmung mit den streitenden Parteien in deren Auftrag

• Gutachter hat die Stellung eines gerichtlichen Sachverständigen

• Es besteht kein Rechtsverhältnis zwischen den Parteien und dem Gutachter

• Vergütung erfolgt durch das Gericht nach JVEG

• Schadenersatzanspruch

• Verletzung Pflicht aus Vertrag- bzw. Schuldverhältnis

• Fahrlässigkeit:

  • Einfache: Fehler die jedem einmal passieren können, aber nicht dürfen

  • Grobe: Naheliegende Überlegungen nicht angestellt wurden.

• Leistungspflicht begrenzt auf Versicherungssumme des Versicherungsvertrages für Personen-, Sach- und Vermögensschäden

• Gegenstand des Versicherungsschutzes individuell vereinbaren

• Meldung über mögliche Ansprüche müssen innerhalb 7 Tagen erfolgen

• Bei Streitigkeiten -> Beschwerdeverfahren

• Keine Haftung bei

  • Schädigung Dritter aus Vorsatz

  • Ansprüchen aus dem Erfüllungsbereich des Vertrages (Mängelbeseitigung)

  • Ansprüche aus Wandlung oder Minderung

• Vertragliche Vereinbarung über Skonto muss sowohl Höhe als auch Skontofrist eindeutig festlegen

• Skonto ist kein Rabatt oder Preisnachlass, sondern ein Angebot eines prozentualen Abzuges vom Rechnungsbetrag bei sofortiger kurzfristiger Zahlung

• Skonto auf gesamte Vergütung aus Bauvertrag (auch Nachträge)

Hemmung

• Zeitraum der Hemmung wird nicht in Verjährungsfrist eingerechnet

• Verjährung läuft nach Hemmung weiter

• Hemmung endet sechs Monate nach der letzten Verfahrenshandlung

Neubeginn

• Wenn Anerkenntnis des Schuldnersvorliegt oder gerichtliche oder behördliche Vollstreckunghandlungen vorgenommen oder beantragt wird