Subsumtionen

§39 II

Bei der Platzverweisung handelt es sich um eine gefahrenabwehrrechtliche Maßnahme der Polizei und stellt einen VA dar, daher sind die Vorschriften des SächsVwVG anzuwenden.

§2 II Nr. 2 SächsVwVG

Bei der Platzverweisung des Mädchens handelt es sich um einen befehlenden Verwaltungsakt mit vollstreckbarem Inhalt, das Mädchen hat zu handeln, indem sie das Gebäude verlässt

§80 I VwGO

Das Rechtsmittel Widerspruch hat gegen die Aufforderung eine aufschiebende Wirkung

§80 II Nr. 2 VwGO

Der Platzverweis stellt aufgrund der akuten Gefahrenlage, Amok noch im Gange, eine unaufschiebbare Maßnahme der Polizei dar.

Daher war Eile zur Beseitigung der aktuellen Gefahrenlage gegeben, ein gegen den Platzverweis gerichteter Widerspruch hätte daher keine aufschiebende Wirkung

§19 I SächsVwVG

Der Platzverweis ist somit ein vollstreckbarer VA und kann mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden

§19 II Nr. 3 SächsVwVG

Der angewendete UZ (Schubsen) gegen das Mädchen ist ein zulässiges Zwangsmittel

§39 I SächsPVDG

Die Polizei wendet UZ nach den Vorschriften des SächsPVDG an, da dort die Anwendung des UZ für die Polizei spezieller geregelt ist

§40 III SächsPVDG (Handfessel)

• Zugelassenes Hilfsmittel

• Wozu Fesseln (z. Bsp. Ingewahrsamnahme)

Bei StPO Maßnahmen ergibt sich die Zulässigkeit des UZ aus der Rechtmäßigkeit der Primärmaßnahme. Der UZ diente der Durchsetzung (Primärmaßnahme nennen) gemäß §…