WIe wird man zum geschäftsführer einer GmbH?
Bestellung durch Gesellschafter
Anstellung mit Dienstvertrag (kein Arbeitsvertrag!)
Eintragung ins Handelsregister
Wie unterscheiden sich Arbeits- und Dienstvertrag?
Ein AV spezifiziert den Vertragspartner klar als “Arbeitgeber” und gewährt zudem Arbeitnehmerschutz-Privilegien.
Ein DV ist meist ergbnis- / leistungsasier und kann besondere Bedingungen enthalten.
Was sind die Bestandteile einer GmbH?
Geschäftsführer, Aufsichtsrat (optional), Gesellschafterversammmlung
Was sind die Organe einer AG?
Vorstand, Aufsichtsrat, Hauptversammlung
Was sind die Hebel der Organe in einer AG?
Vorstand: weisungsfreie Leitung der Gesellschaft
Aufsichtsrat: Bestellung und Abberufung des Vorstands
Hauptversammlung: bestimmt über Satzung
Warum sind die Gesellschafter das oberste Organ der GmbH?
sie haben Weisungsbefugnis ggü. dem Geschäftsführer
sie sind für die Bestelllung und Abberufung des Geschäftsführers zuständig
Wie unterscheiden sich die Weisungsbefugnisse des Gesellschafters von denen des Geschäftsführers?
Gesellschafter: hat Weisungsbefugnis nur ggü dem geschäftsführer
Geschäftsführer: hat Weisungsbefugnis ggü den Mitarbeitern
Was sind die Aufgaben der Gechäftsführung?
Allzuständigkeit
Entscheidungen treffen (solange die Gesellschafter diese nicht zu sich ziehen)
Vertretung der Gesellschafter nach außen (zB vor Gericht)
In welchem Rahmen muss sich die Geschäftsführung bewegen?
Gesetze
Gesellschafts- und Dienstvertrag
Weisungen der Gesellschafter
(in dieser Rangfolge - wenn Gesellschafter etwas Illegales fordern, muss/darf der GF as nicht ausführen)
Was versteht man unter der Allzuständigkeit des Geschäftsführers?
drückt aus, dass ein GF für alle Angelegenheiten der Gesellschaft zuständig ist.
Welche Delegationsmöglichkeiten hat ein GF?
horizontale Delegation: an andere GFs
vertikale Delegation: an Personen in unteren Hierarchieebenen
=> durch Delegation entfällt die Kontrollpflihct und die Verantwortung nicht
Welche Folge hat die Ressortbildung in der Geschäftsleitung?
Ressortzuständiger hat volle bereichsverantwortung
Ressortzuständiger muss trotzdem die Arbeit der anderen GFs im Auge behalten (Aufsichtspflihct)
Wie wird die Ressortbildung rechtskräftig festgelegt?
Schriftform in Dienstvertrag
Schriftform in gesellschaftervertrag / Satzung
Was sind die Voraussetzungen wirksamer Stellvertretung?
1) Repräsentationsprinzip: Stellvertreter gibt Willenserklärung ab, die die des Vertretenen repräsentiert
2) Offenkundigkeitsprinzip: Stellverterer offenbart, dass er im Namen eines anderen handelt
3) Stellverterer nutzt (nur) seine gegebene Vertretungsmacht
Wer kann Prokura erteilen?
Nur Kaufleute (§ 1 HGB).
Erteilung durch den Geschäftsinhaber oder gesetzlichen Vertreter.
Wie muss die Erteilung der Prokura erfolgen, und welche Formalitäten sind zu beachten?
Ausdrückliche Erteilung (keine stillschweigende Erteilung).
Eintragung ins Handelsregister (§ 53 HGB).
Warum ist die Eintragung der Prokura ins Handelsregister erforderlich?
Rechtssicherheit für Dritte
Welche Rechtsgeschäfte darf ein Prokurist im Namen des Unternehmens ausführen?
Alle gerichtlichen und außergerichtlichen Geschäfte des Handelsgewerbes.
Welche Geschäfte sind von der Prokura ausdrücklich ausgeschlossen?
Veräußerung und Belastung von Grundstücken (§ 49 Abs. 2 HGB).
Grundlagen- und Strukturgeschäfte
Wie unterscheidet sich die Prokura von der Handlungsvollmacht in ihrem Umfang?
Prokura: Umfassend, gesetzlich festgelegt.
Handlungsvollmacht: Begrenzter Umfang, durch den Geschäftsinhaber bestimmt.
Unter welchen Umständen endet eine Prokura?
Widerruf durch den Geschäftsinhaber (§ 52 HGB).
Beendigung des Arbeitsverhältnisses.
Aufgabe der Kaufmannseigenschaft des Unternehmens.
Ist es möglich, die Prokura auf bestimmte Arten von Geschäften einzuschränken?
Nein, gesetzlich nicht zulässig (§ 50 Abs. 1 HGB).
Warum ist die Prokura im Handelsrecht eine der umfassendsten Vollmachtsarten?
Berechtigt zu fast allen Rechtsgeschäften eines Handelsbetriebs.
Nur wenige Ausnahmen (z. B. Grundstücksgeschäfte).
Wie unterscheidet sich die Erteilung einer Prokura von der Erteilung einer gewöhnlichen Vollmacht nach BGB?
Prokura: Nur durch Kaufleute, ausdrücklich, Eintragung ins Handelsregister.
BGB-Vollmacht: Für alle Personen, formfrei, keine Eintragung erforderlich.
Welche 5 Regeln muss der Arbeitgeber bei der Pflichtenübertragung an MA beachten?
Billigkeit (Angemessenheit, Zumutbarkeit)
Tarifverträge
Arbeitsvertrag
Betriebsvereinbarung
Was macht einen Angestellten zu einem Leitenden Angestellten?
hat Arbeitgeberbefugnisse (disziplinarisch)
darf unternehmerische Entscheidungen treffen
Gehalt über willk. Schwelle
Wie ordnen sich verschiedene Mitwirkende eines Unternehmens auf dem Spektrum des Arbeitrechtsschutzes ein?
kein schutz: Dienstleister
bedingter Schutz: Leitende Angestellte
voller Schutz: Arbeitnehmer (v.a. Schwangere etc.)
Wie konkretisiert sich das Arbeistverhältnis im Arbeitsvertrag?
Vertragsnebenpflichten
Weisungen
Eigeninitiative
Nennen sie 3 nebenpflichten des arbeitnehmers.
Treuepflicht
Anzeigepflicht
Schadensabwendungspflicht
bei Arbeitsunfähigkeit
bei Aufnahme einer Nebentätigkeit
Unterlassungspflicht
Geheimnisschutz / verschwiegenheit
Was ist mit Billigkeit gemeint?
Angemessenheit / Zumutbarkeit
Der Arbeitgeber handelt billig, wenn er bei seiner Entscheidung die Interessen aller Parteien (auch der Arbeitnehmer abwägt).
Nenne prozessbezogene Delegationsinstrumente im Innenverhältnis.
Organigramm
Prozessbeshreibung
Code of Conduct
Schichtplan
Nenne positionsbezogene Delegationsinstrumente im Innenverhältnis.
Stellenbeschreibung
Bestellungsurkunde
Pflichtenübertragung
Nenne unternehmensbezogene Delegationsinstrumente im Innenverhältnis.
Zielvereinbarung
Geheimhaltungsvereinbarung
Welche Handlungsoptionen hat ein Arbeitnehmer bei rechtswidrigen Weisungen seines Arbeitgebers?
Kündigen
Hinnehmen
Beschweren
Klagen, um frühere Aufgabe oder Schadenersatz zu bekommen
Streiken / Leistungsverweigerung
Grenze die beiden Begriffe Verantwortung und Haftung voneinander ab.
Verantwortung + Pflichtverletzung +Schaden + Kausalität + Schuld = Haftung
Muss ein Arbeitnehmer eine rechtswidrige oder sicherhietgefährdende Weisung seines Arbeitsgebers befolgen?
Prinzipiell schulden Weisungsgebundene Gehorsam - aber nicht blinden gehorsam
Befehel darf/ muss verweigert werden wenn die Ausführung erkennbar rechtswidrig oder sicherheitgefährdend ist
Erkennbarkeit beruht auf Sorgfalt bei der Beobachtung der Lage und setzt Expertise zur Einschätzung der Situation voraus
Welche Pflichten hat der GF?
Legalitätspflicht
Sorgfaltspflicht (inkl. Aufsichtspflicht bei Ressortbildung)
Argumentieren sie, was die verschiedenen Organe der AG für Hebel haben, um sie zum “obersten” Organ zu qualifizieren.
-Hauptversammlung bestimmt Satzung
Vorstand lenkt die AG unter eigener weisungsfreier Verantwortwung
Aufsichtstrat: Bestellung und Abberufung des Vorstands
In welchem Rahmen muss sich der GF bewegen?
Verträge (Dienstvertrag, Satzung)
Was heißt Offenkundigkeitsprinzip?
Eine der 3 Voraussetzungen für wirksame Stellvertretung
Der Stellevrterer muss offenbaren (durch ausdrückliche oder konkludente Handlung) dass er im Namen eines anderen handelt
Zuletzt geändertvor 20 Tagen