Welchem Zweck dienen städtebauliche Verträge?
Städtebauliche Verträge dienen dazu, eine bestimmte Planung oder Bebauung kooperativ als Public Private Partnership zu gestalten und zu verwirklichen.
Benennen Sie wesentliche Arten von städtebaulichen Verträgen.
Zu den städtebaulichen Verträgen gehören insbesondere:
– Verträge zur Vorbereitung oder Durchführung städtebaulicher Maßnahmen
– Verträge im Zusammenhang mit städtebaulichen Planungen
– Folgekostenverträge
– Erschließungsverträge
Wann kann die Gemeinde einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan auf-heben und welche Ansprüche kann der Vorhabenträger daraus ableiten?
Wird der Vorhaben- und Erschließungsplan nicht innerhalb der vertraglich vereinbarten Frist durchgeführt, so soll die Gemeinde den vorhaben-bezogenen Bebauungsplan aufheben. Aus der Aufhebung können Ansprüche des Vorhabenträgers gegen die Gemeinde nicht geltend gemacht werden.
Welche Form hat ein Vorhaben- und Erschließungsplan?
Bei dem Plan braucht es sich nicht um Zeichnungen nach der Planzeichenverordnung oder andere formale räumliche Darstellungen zu handeln. Es kann durchaus die Beschränkung auf ein Vertragswerk bestehen.
Wodurch erlangt der Inhalt des Vorhaben- und Erschließungsplans pla-nungsrechtliche Rechtskraft?
Der Vorhaben- und Erschließungsplan wird als integraler Bestandteil des vorhabenbezogenen Bebauungsplans rechtskräftig.
Unter welchen Bedingungen kann aus einem vorhabenbezogenen Be-bauungsplan enteignet werden?
Soweit im vorhabenbezogenen Bebauungsplan auch Festsetzungen für öffentliche Zwecke (§ 9 BauGB) getroffen werden, ist auch die Enteignung entsprechend den Festsetzungen des Bebauungsplans möglich, um ein Grundstück zu nutzen oder einer baulichen Nutzung zuzuführen.
Worin liegt der Vorteil für eine Gemeinde, einen Erschließungsvertrag abzuschließen?
a) Der gemeindliche Anteil der Erschließungskosten von 10 % kann auf den Erschließungsträger übertragen werden.
b) Die Erschließungsmaßnahmen sind nicht vorzufinanzieren.
c) Für die Gemeinde entstehen weder ein Planungsaufwand noch Planungskosten.
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