Inhhalt

• hoheiltiche Maßnahme

• auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts

• Handeln einer Behörde

• zur Regelung

• eines Einzelfalls

• auf unmittelbare Außenwirkung gerichtet

einseitiges Handeln der Behörde im Über-/ Unterordnungsverhältnis

wenn die zur Maßnahme ermächtigende Normen solche des öffentlichen Rechts sind

• modifizierte Subjektstheorie

• Subordinationstheorie

• Interessentheorie

Norm ist immer dann öffentlich-rechtlich, wenn durch sie in jeden denkbaren Anwendungsfall ein Träger öffentlicher Gewalt (Staat im weitesten Sinn) berechtigt oder verpflichtet wird

• setzt ein Verhältnis der Über- und Unterordnung zwischen den Beteiligten voraus

• nicht deutlich

Norm soll öffentlich-rechtlich sein, wenn sie dem Gemeinwohl zu dienen bestimmt ist

Behörde im Sinne des LVwVfg ist jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt (§ 1 II LVwVfG)

Eine Regelung ist eine rechtsverbindliche Willenserklärung, mit der die Behörde eine Rechtsfolge setzten will, d.h. Rechte und/ oder Pflichten begründen, ändern, aufheben oder binden feststellen oder verneinen will

wenn die Regelung im Sinne des § 25 S.1 LVwVfG

1. außerhalb der Behörde wirkt, also den verwaltungsinterenen Bereich tatsächlich überschreitet und

2. die Rechtspostion eines Privaten oder eines “außenstehenden” Rechtsträgers des öffentlichen Rechts berührt

wenn keine weiteren Maßnahmen nötig sind, damit die Rechtsfolge eintritt

1. Frage: Was möchte Kläger erreichen?

2. Mit welcher Klage kann er sein Ziel verwirklichen?

Einen Verwaltungsakt anzufechten und ihn so aus der Welt zu schaffen

Wenn keine Verfassungsorgane um unmittelbares Verfassungsrecht streiten

-> doppelte Verfasssungsunmittelbarkeit

Die Behörde zum Erlass eines Verwaltungsaktes zu verpflichten, sofern diese zuvor einen ablehnenden VA erlassen oder gar nicht reagiert hat

Kann nicht genau bestimmt werden, ob es sich um öffentliche oder privatrechtliche Streitigkeiten handelt, dann muss zwischen zwei Entscheidungsstufen unterschieden werden

1. Stufe: Ob der Leistungsgewährung

   Richtet sich immer nach öffentlichem Recht, wenn ein öffentlich-rechtlicher Zulassungsanspruch besteht

2. Stufe: Wie der Leistungsgewährung

   Verwaltung hat ein Wahlrecht, ob sie das Rechtsverhältnis privatrechtlich oder öffentlich-rechtlich ausgestalten will

Das Bestehen oder Nichtbestehen eines bestehenden Rechtsverhältnisses oder die Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes festzustellen

• mögliche Rechtsgrundlage

  • zivilrechtliche Hausrecht gem. §§ 859, 1004 BGB

  • öffentlich-rechtliche polizeiliche Generalklausel §§ 3, 1 I PolG BW

• Streit

  • eine Ansicht: Unterscheidung/ Abgrenzung nach Zweck des Besuches

  • andere Ansicht (hM): auf den Zweck des Hausverbots abstellen

    Danach besteht eine generelle öffentlich-rechtliche Natur des behördlichen Hausverbots, da das Hausverbot sicherstellen soll, dass die ordnungsgemäße Verwaltungstätigkeit der Behörde nicht beeinträchtigt wird

• Streitentscheid

  hM vorzugswürdig, weil eine Abgrenzung nicht möglich ist, wenn unklar ist, zu welchem Zweck sich eine störende Person im Gebäude aufhält

Danach ob die Äußerung im Zusammenhang mit der Ausübung/Erfüllung einer hoheitlichen Aufgabe erfolgte oder auf vermeintlich öffentlich-rechtliche Befugnisse gestützt wurde

• öffentlich-rechtlicher Vertrag

• Realakt

• vorbereitendes Verwaltungshandeln

• Allgemeinverfügung

• Satzungen und Verordnungen

• Verwaltungsvorschriften

• ist durch ein Gleichordnungsverhältnis geprägt (kein Über- und Unterordnungsverhältnis)

• richtet sich nach §§ 54 ff (L)VwVfG

• Abgrenzungsmerkmal zum VA: hoheitliche Maßnahme

• ist in jedem einfachen behördlichen Handlen zu erkennen

• es soll keine verbindliche Rechtsfolge gesetzt werden

• Abgrenzungsmerkmal zum VA: Regelung

• Verwaltung kann lediglich vorbereitend handeln

• es soll noch keine Rechtsfolge gesetzt werden

• Abgrenzungsmerkmal zum VA: Regelung

• richtet sich nach § 35 S.2 VwVfG

• Unterart des Verwaltungsaktes

• im Unterschied zum Verwaltungsakt trifft sie keine konkret-individuelle Regelung, sondern eine konkret-generelle Verfügung

• Abgrenzungskriterium zum VA: Einzelfallentscheidung

• Satzungen können ausschließlich zur Regelung ihrer eigenen Angelegenheiten erlassen werden

• Verordnungen können auch von anderen Verwaltungsträgern erlassen werden

• Wirken mit verbindlicher Kraft gegenüber jedermann und legen für eine unbestimmte Vielzahl von Fällen gewissen Rechtsfolgen fest

• Bedürfen einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage

• Abgrenzungsmerkmal zum VA: Einzelfallregelung

• Verwaltungsvorschriften beschreiben verwaltungsinterne Vorschriften, die lediglich die Verwaltung binden, jedoch keine Außenwirkung entfalten

• Abgrenzungskriterium zum VA: unmittelbare Außenwirkung

spezialgesetzliche Regelung, die eine Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte bestimmt, obwohl für solche Fälle eigentlich eine andere Gerichtsbarkeit zuständig wäre

1. öffentlich-rechtliche Streitigkeit

2. nicht verfassungsrechtlicher Art

3. keine abdrängende Sonderzuweisung

wenn sich der Streitgegenstand nach Normen beurteilt, die dem öffentlich Recht angehören

Normen, auf deren Grundlage die Entscheidung in der Sache getroffen wird

spezialgesetzliche Regelung, die eine Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte bestimmt, obwohl eigentlich öffentlich-rechtliche Streitigkeiten vorliegen

Beispiele:

• § 40 II 1 VwGO

• Art.14 III 4 GG

• Art.19 IV 2 GG

• Art.34 3 GG

• § 23 EGGVG

• § 217 I 4 BauGB

• § 49 VI 3 VwVfG

• § 68 I OWiG

§ 42 I Alt.1 VwGO

§ 42 I Alt.2 VwGO

§ 43 I VwGO

§§ 40, 43 II 1, 113 IV VwGO

Person ist auf Grund eines Beamtenverhältnisses in den Staatsapparat eingebunden

Es muss danach differenziert werden, ob die Maßnahme auf die Ausgestaltung der persönlichen Rechtsstellung des Beamten gerichtet ist (-> dann VA) oder nur auf die Regelung seiner dienstlichen Rechtsstellung (-> dann kein VA)

• rechtsgestaltende Wirkung

• feststellende Wirkung

• für die Abgrenzung ist maßgeblich, ob es sich bei der Feststellung um einen bloßen Hinweis auf die kraft Gesetzes eingetretene Rechtslage oder um eine klarstellende Regelung handelt

• durch Auslegung analog §§ 133, 157 BGB zu bestimmen

• Einordnung erfolgt danach, ob die Behörde evtl. bestehende Unklarheiten beseitigen oder sonst für klare Verhältnisse sorgen will, etwa, weil von der zu klärenden Rechtslage weitere Rechtsverhältnisse unmittelbar abhängen (Sinn). Dazu können die Formulierungen der Behörde herangezogen werden als Indiz (Wortlaut)

wenn Zeit, Ort, Personen und sonstige Umstände in der Weise festgelegt sind, dass für jede Adressaten der Maßnahme die Zahl der geregelten Verhaltensweisen bestimmt ist (ein Fall)

wenn er so gefasst ist, dass ungewiss ist, ob sich dieser Fall überhaupt und wie oft er sich ereignen wird (“jedes Mal, wnn…”) (Vielzahl von Fällen)

wenn sich die Regelung an eine bestimmte Person richtet. Dabei muss es nicht eine Person sein. Es genügt noch, wenn es sich an einen individuell bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet

wenn bei Erlass der Regelung noch nicht feststeht, welche Personen individuell betroffen sind, sei es weil die Adressaten von vornherein zahlenmäßig unbestimmt sind oder weil sich der bei Erlass betroffene konkrete Adressatenkreis wegen der begrifflichen Fassung der Regelung noch erweitern kann

Ein Beliehener ist eine natürliche oder juristische Person des Privatrechts, die durch oder aufgrund Gesetzes einzelne hoheitliche Verwaltungsaufgaben in eigenem Namen wahrnimmt

Ein Verwaltungshelfer erledigt Hilfstätigkeiten im Auftrag und nach Weisung (d.h. es darf kein Entscheidungsspielraum verbleiben) der ihn betrauten Behörde. Der Verwaltungshelfer ist also selbst nicht Hoheitsträger. Das Handeln wird der Behörde zugerechnet.

-> Schülerlotse, Abschleppunternehmer

1. adressatenbezogene AV: VA gerichtet an einem nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis, § 35 S.2 Var.1 LVwVfG

2. sachbezogene AV: VA bzgl. der öffentlich-rechtlichen Eigenschaft einer Sache, § 35 S.2 Var.2 LVwVfG

3. benutzungsregelnde AV: VA, der die Benutzung einer Sache durch die Allgemeinheit regelt, § 35 S.2 Var.3 LVwVfG

• benutzungsregelnde Allgemeinverfügung (konkret-generell)

• es wird ein konkreter Sachverhalt (die Benutzung dieser Straße) für alle Benutzer der Straße geregelt (also generell) geregelt

• Schein-Verwaltungsakt (Nichtakt), der keine rechtliche Wirkung entfaltet

• Er erweckt allenfalls den Anschein eines Verwaltungsakts

• ordnungsgemäße Bekanntgabe § 43 I LVvVfG

• keine Nichtigkeit § 43 III LVwVfG

• nicht aufgehoben oder anderweitig erledigt § 43 II LVwVfG

• Die Bekanntgabe ist die Eröffnung des Verwaltungsaktes, d.h. die Eröffnung der Tatsache des Ergehens und des Inhalts des Verwaltungsaktes, mit Wissen und Wollen der für die Bekanntgabe zuständigen Behörde

• VA ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung, § 130 BGB analog anwendbar

• VA muss so in den Machtbereich des Empfänger gelangt sein, dass bei gewöhnlichem Verlauf und normaler Gestaltung der Verhältnise mit der Kenntnisnahme zu rechnen ist

• Maßgeblich: zumutbare Möglichkeit der Kenntnisnahme und nicht tatsächliche Kenntniserlangung

widerlegliche Vermutung der Bekanntgabe

• Rspr.: Fitkion aus § 41 II LVwVfG ist eine Bestimmung eines Zeitpunktes, sodass dieser auch auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag fallen kann

  • § 31 III LVwVfG gilt nicht, da dieser lediglich bei Fristberechungen einschlägig ist

    • dies ist formal korrekt, da die Fiktion keine Frist darstellt und somit nicht wie eine zu behandlen sei

    • Ansicht ist vorzugswürdig

• Lit.: § 31 III LVwVfG gelte auch bzgl. Bekanntgabezeitpunkts iRd Drei-Tages-Fiktion

  • Folge: Bekanntgabe erfolgt erst mit Ablauf des folgenden Werktages, wenn dritter Tag nach der Fiktion auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag fällt

  • Argument: Zugang per Post könne an eines solchen Tag nicht erfolgen, warum solle dann die Bekanntgabe erfolgen können nach der Fiktion

• Zuständigkeit

• Verfahren

• Form

• sachlich

• örtlich

• instanziell

• § 37 II S.1 LVwVfG

• kann sowohl mündlich als auch schriflich, elektronisch oder in anderer Weise erfolgen

• muss begründet sein, § 39 LVwVfG

Klage gegen den Rechtsträger der handelnden Behörde zu richten, vgl. § 78 I Nr.1 VwGO

• LRA als Behörde der ö-r Gebietskörperschaft Landkreis: Selbstverwaltungsbehörde

• LRA als untere Verwaltungsbehörde des Landes: staatliche Behörde

• Abgrenzung: Erfolgt nach Art der Aufgabe, die erfüllt wird

• Besonderheit: Gemeinden haben keinen Rechtsträger, sondern sind stets ihr eigener Rechtsträger

• Folglich sind sie egal welch Aufgabe sie erfüllen richtiger Beklagter im gerichtlichen Verfahren

1. Frage: Welche Behörde handelt im konkreten Fall?

2. Frage: Wer ist der Rechtsträger der handelnden Behörde?

soweit sie zulässig und begründet ist

A. Zulässigkeit

B. Begründetheit

1. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs

2. statthafte Klageart

3. Klagebefugnis, § 42 II VwGO

4. orndnungsgemäß durchgeführtes Vorverfahren, §§ 68 ff. VwGO

5. Klagefrist, § 74 I VwGO

6. richtiger Klagegegner, § 78 I Nr.1 VwGO

7. Beteilitgen- und Prozessfähigkeit

nach dem Begehren des Klägers, vgl. § 88, 86 VwGO

§ 42 II VwGO

1. Erforderlichkeit eines Widerspruchs, § 68 I 1 VwGO

2. ordnungsgemäße Erhebung des Widerspruchs

wenn der Widerspruch bereits verfristet gewesen, der VA also bereits in Bestandskraft erwachsen wäre

gem. § 70 I 1 VwGO einen Monat ab Bekanntgabe

• Ausgangspunkt ist die Bekanntgabe, d.h. wenn die für die Bekanntgabe zuständige Behörde in amtlicher Eigenschaft wissentlich und willentlich den Inhalt des VAs dem Betroffenen gegenüber eröffnet

• gem. § 41 II 2 gilt ein elektronischer VA am dritten Tag nach der Absendung als bekanntgegeben

• Beginn der Widerspruchsfrist richtet sich nach §§ 79, 31 I LVwVG iVm § 187 I BGB, wonach bei der Berechnung der Frist der Tag nicht mitgerechnet wird, in welchem das Ereignis oder der Zeitpunkt fällt

• Frist endet gem. §§ 79, 31 I LVwVfG iVm § 188 II BGB mit dem Ablauf desjenigen Tages, welcher durch seine Benennung oder seine Zahl dem Tage entspricht, in den das Ereignis oder der Zeitpunkt fällt

• Mögliche Fristverlängerung gem. §§ 70 II, 58 II VwGO vin einem Monat auf ein Jahr, sofern keine oder eine nicht orndungsgemäße Rechtsbehelfsbelehrung erfolgt ist

• Beteiligtenfähigkeit: § 61 VwGO

• Prozessfähigkeit: § 62 VwGO

1. Erforderlichkeit, Art. 20 III GG

2. Bestimmung der EGL

3. (VA-Befugnis)

4. Recht-/ Verfassungsmäßigkeit der EGL

1. formelle RM

   • Zuständigkeit

   • Verfahren

   • Form

2. materielle RM

   • Tatbestand

   • Rechtsfolge

Soweit sie rechtswidrig ist und den Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt, vgl. § 113 I 1 VwGO

1. Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts

2. Rechtsverletzung des Klägers

1. Ermächtigungsgrundlage

2. formelle Rechtmäßigkeit

3. materielle Rechtmäßigkeit

• BVerwG: ordnungsgemäß durchgeführtes Vorverfahren sei grds. ausreichend für eine Nachholung der Anhörung

  • Ausnahmen:

    • Widerspruchsbescheid stützt sich auf “neue Tatsachen”, zu denen der Widerspruchsführer noch keine Stellung beziehung konnte

    • Behörde hat die Erwägung unberücksichtigt gelassen

    • Ausgangsbehörde hatte beim Erlass einen Beurteilungsspielraum

• Literatur: ordnungsgemäß durchgeführtes Vorverfahren genüge nicht

• Stellungnahme:

  • gegen BVerwG spricht zwar, dass dadurch das Anhörungserfordernis ausgehölt werden könnte

  • nach dem Sinn und Zweck dient das Anhörungserfordernis gerade dazu, dem Bürger die Möglichkeit zu gewähren, sich zu den entscheidungserheblichen Tatsachen zu äußern. Die Behörde kann die Erwägung auch noch voll berücksichtigen

  • Ansicht das BVerwG überzeugender

• e.A.: Ausreichend sei, dass sich Behörde schriftsätzlich mit dem Vorbringen des Klägers auseinandersetzt

• h.M.: Fordert Heilung außerhalb des gerichtlichen Verfahrens. Wirksame Nachholung der Anhörung komme nur dann in Betracht, wenn sich die Behörde nicht auf die Verteidigung im Gerichtsverfahren beschränkt, sondern das Vorbringen unabhängig von ihrer früheren Entscheidung würdigt

• (L)VwVfG regetl das Verwaltungsverfahren

• VwGO regelt das prozessuale/gerichtliche Verfahren (und das Widerspruchsverfahren)

• gem. § 58 I VwGO beginnt die Rechtsbehelfsfrist nur zu laufen, “wenn der Beteiligte über den Rechtsbehelf, die Verwaltungsbehörde oder das Gericht, bei denen der Rechtsbehelf anzubringen ist, den Sitz und die einzuhaltende Frist schriftlich oder elektronisch belehrt worden ist”

• ist dies nicht geschehen, so verlängert sich die Frist gem. § 58 II 1 VwGO auf ein Jahr

• Voraussetzungen

  • Rechtswidrigkeit des VA´s aufgrund der Verletzung über das Verfahren, die Form oder die örtliche Zuständigkeit

  • es muss offensichtlich sein, dass die Verletzung die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat

• bei Ermessensentscheidung ist letzters idR nicht feststellbar, da nicht auszuschließen ist, dass die Behörde bei Beachtung des Verfahrensfehlers zu einer anderen Entscheidung in der Sache hätte kommen können

  • Verfahrensfehler sind bei Ermessensentscheidung damit grds. relevant

  • Ausnahme: Ermessenredukiton auf ull

1. Anspruchsgrundlage

2. formelle Anspruchsvoraussetzung

3. materielle Anspruchsvoraussetzungen

   • Tatbestand

   • Rechtsfolge

• eine Rechtspflicht der Verwaltung begründet

• nicht nur dem Allgemein-, sondern auch dem Individualinteresse zu dienen bestimmt ist

• der Kläger dem begünstigten Personenkreis angehört

1. ausdrückliche Einräumung im Gesetz

2. es sich durch Auslegung der Norm ergibt

1. Ist eine Wiederholung der streitgegenständlichen Situation möglich?

2. Kann das Gericht die erforderliche Feststellung nicht unter Heranziehung eines Sachverständigen besser treffen?

3. Haften der behördlichen Entscheidung wertende Elementa an, bzgl. derer die Verwaltung über einen Wissensvorsprung verfügt?

• Prüfungsentscheidungen

• beamtenrechtliche Beurteilung

• politische oder planerische Entscheidung

• Prognoseentscheidungen

• Gremienentscheidungen

1. unzutreffender Sachverhalt

2. Verletzung von Verfahrensvorschriften

3. sachfremde Erwägung (Willkür)

4. Verletzung allgemein gültiger Bewertungsmaßstäbe

5. Verkennung des anzuwendenden Rechts

Die Klage ist begründet, soweit die Ablehnung oder das Unterlassen des beantragten VA rechtswidrig war und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, § 113 VwGO. Dies ist dann der Fall, wenn er einen Anspruch auf den begehrten VA hat.

1. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs, § 40 I VwGO

2. statthafte Antragsart, vgl. § 88 VwGO analog

3. Antragsbefugnis, § 42 II VwGO analog

4. richtiger Antragsgegner, § 78 I Nr.1 VwGO analog

5. Beteiligtenfähigkeit, § 61 VwGO

6. Prozessfähigkeit, § 62 VwGO

7. zuständiges Gericht, § 80 V S.1 VwGO

8. Rechtsschutzbedürfnis

es genügt die Möglichkeit einer Rechtsverletzung

besonders

• nciht offensichtlich unzulässiger Widerspruch/Klage erhoben

• keine Versäumung der Widerspruchsfrist, § 70 I VwGO

• keine Versäumung der Klagefrist, § 74 I VwGO

• vorheriger Antrag an Behörde gem. § 80 VI VwGO

• hM: ein nicht offensichtlich unzulässiger Rechtsbehelf muss erhoben sein

  • Argument: nur so könen dessen aufschiebende Wirkung angeordnet werden

  • offensichtlich aussichtslos ist der Rechtsbehelf, zB wenn VA formell bestandskräftig ist

• mM: es genügt lediglich das Nichtverstreichen der Rechtsbehelfsfrist, da sonst, der Zweck des Eilrechtsschutzes ausgehebelt würde, wenn man zuvor Widerspruch einlegen müsste -> Einlegung muss nicht erfolgt sein

§ 80 V S.2 VwGO: Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung bereits vor Klageerhebung möglich

Der Antrag ist begründet, wenn das Gericht aufgrund eigener Abwägungsentscheidung zu dem Ergebnis kommt, dass das Aussetzungsinteresse des Antragsstellers das öffentliche Interesse an der Vollziehung (Vollzugsinteresse) überwiegt.

Insofern ist in entsprechender Anwendung des § 80 IV S.3 Alt.1 VwGO auf den voraussichtlichen Erfolg des Hauptsachrechtsbehelfs abzustellen.

Dies ist insbesondere der Fall, wenn eine summarische Prüfung der Erfolgsaussichten der Hauptsache ergibt, dass die Anfechtungsklage Erfolg hätte, was nach § 113 I S.1 VwGO der Fall ist, wenn der angegriffene Verwaltungsakt rechtswidrig ist und den Kläger in seinen Rechten verletzt.

• hM: (-) Sofortvollzugsanordnung ist Annex zum Haupt-VA. -> keine VA Qualität

  • Argument: keine Regelungswirkung

• § 28 LVwVfG analog?

  • vergleichbare Regelungslücke (+)

  • planwidrige Regelungslücke (-)

• Ziel des Einstweiligen Rechtsschutzes ist es, das Eintreten vollendeter Tatsachen und dadurch verursachte Rechtsverletzungen zu verhindern

• Hintergrund: Grundsatz des effektiven Rechtsschutzes aus Art.19 IV GG macht einstweiligen Rechtsschutz erforderlich

• Zweck: Wiederherstellung oder Anordnung einer aufschiebenden Wirkung eines RB (§ 80 V VwGO); Einwirkung einer Einstweiligen Anordnung (§ 123 VwGO) bis Hauptsache entschieden ist

• aufschiebende Wirkung oder auch Suspensiveffekt bewirken zB Widerspruch und Anfechtungsklage, § 80 I S.1 VwGO

• das bedeutet, dass die Vollziehbarkeit des Verwaltungsakts bis zur Entscheidung über den Rechtsbehelf gehemmt wird

• die aufschiebende Wirkung entfällt in den in § 80 II VwGO genannten Fällen

• wichtige Fälle: § 80 II Nr.3 VwGO -> wenn in Gesetz Entfallen der aufschiebenden Wirkung geregelt ist

• § 80 II Nr.4 VwGO -> wenn Behörde den Sofortvollzug angeordnet hat

Es gibt unterschiedliche Arten wie die aufschiebende Wirkung entfallen kann:

• nach §§ 80 II Nr.1-3 VwGO entfällt sie von Gesetzes wegen, sie bestand also nie

  § 80 V S.1 VwGO: Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

• nach § 80 I Nr.4 VwGO entfällt sie nachträglich aufgrund AdSV, sodass sie vorerst bestand, aber durch die AdSV nachher entfällt

  § 80 V S.1 Var.2 VwGO: Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

• unter einer summarischen Prüfung versteht man die Prüfung nach Aktenlage, also ohne Beweisaufnahme

• ist Maßstabn der Prüfungsschemas der Begründetheitsprüfung im einstweiligen Rechtsschutz

• Hintergrund: einstweiliger Rechtsschutz soll schnellen Rechtsschutz gewähren, daher lange Beweisaufnahme nicht sinnvoll

Es werden Aussetzungsinteresse des Antragsstellers und das Vollzugsinteresse gegeneinander abgewogen

• Aussetzungsinteresse beschreibt das Interesse die sofortige Vollziehbarkeit des VA auszusetzen, indem die aufschiebende Wirkung angeordnet oder wiederhergestellt wird

• Vollzugsinteresse beschreibt das Interesse an der sofortigen Vollziehung des VA

Differenzierung ob interene Maßnahme zur Sicherung eines ordentlichen Schuldbetriebs oder ob Schüler in seiner persönlichen Rechtsstellung betroffen ist

• Sicherungsanordnung: Erhalt des Status quo. Einschlägig bei belatendem Verwaltungshandeln, das keine VA-Qualität hat (Hauptsache vor allem allgemeine Leistungsklage in Form der Unterlassungsklage)

• Regelungsanordnung: Änderung des Status quo. Einschlägig, wenn in der Hauptsache Verpflichtungs-, Leistungs-, oder auch Feststellungsklage statthaft ist

• Anordnungsanspruch: Erfolgsaussicht der Klage in Hauptsache

• Anorndungsgrund: Dringlichkeit; Wortlaut § 123 I VwGO

• keine Vorwegnahme der HS

• keine überschießende Anordnung

Der Antrag auf einstweilige Anorndung ist begründet, wenn das Bestehen eines Rechts des Antragstellers (Anordnungsanspruch) und die Gefährdung dieses Rechts (Anordnungsgrund) glaubhaft gemacht werden und die Hauptsache nicht unzulässigerweise vorweggenommen wird

• Befristung (§ 36 Abs.2 Nr.1 LVwVfG)

• Bedingung (§ 36 Abs.2 Nr.2 LVwVfG)

• Widerrufsvorbehalt (§ 36 Abs.2 Nr.3 LVwVfG)

• Auflage (§ 36 Abs.2 Nr.4 LVwVfG)

• Auflagenvorbehalt (§ 36 Abs.2 Nr.5 LVwVfG)

wenn der Zusatz den Inhalt der Genehmigung selbst betreffen würde

• frühere Meinungen:

  • M1: Verpflichtungsklage statthaft

    -> Der Kläger will seinen Rechtskreis erweitern. Der Behörde darf kein VA aufgezwungen werden, den sie so nicht erlassen hätte

  • M2: Differenzierung nach der Art der Hauptregelung ( isolierte Anfechtungsklage gegen Nebenbestimmung bei gebundenen Entscheidungen, Verpflichtungsklage bei Ermessensentscheidung)

    -> Schutz des Entscheidungsspielraums der Behörde

  • M3: isolierte Anfechtungsklage statthaft

    -> entspricht dem Interesse des Klägers am meisten

  • M4: Unterscheidung nach der Art der Nebenbestimmung (Auflage = Anfechtungsklage; Bedingungen und Befristung = Verpflichtungsklage)

    -> Auflagen sind selbstständige Verwaltungsakte, die neben die Hauptregelung treten; Bedingungen und Befristung seien dagegen keine selbstständigen Verwaltungsakte, da sie zu eng mit der Hauptregelung verknüpft seien

• neue Rechtsprechung:

  • gegen belastende Nebenbestimmungen sei nur die Anfechtungsklage statthaft

• Behörde kann sich schützen indem sie zB den ungewollten VA nach §§ 48, 49 LVwVfG zurücknimmt

• § 113 Abs.1 Satz 1 VwGO lässt die teilweise Aufhebung eines VA zu

wenn die isolierte Aufhebbarkeit offenkundig von vornherein ausscheidet, weil der Hauptverwaltungsakt im Falle der Aufhebung der Nebenbestimmung offensichtlich rechtswirdig würde

• § 113 Abs.1 S.1 VwGO ermöglicht ausdrücklich die teilweise Anfechtung und Aufhebung von Verwaltungsakten (soweit). Wenn aber schon bei einer einheitlichen Regelung eine Teilanfechtung möglich ist, muss dies auch bei einer Nebenbestimmung möglich sein

• Die Frage, ob die Hauptregelung ohne die Nebenbestimmung bestehen bleiben kann, ist materieller Art. Dies spricht dafür, die statthafte Klageart nicht von dieser Frage abhängig zu machen, sofern diese Frage als Teil der Begründetheit zu behandeln.

Die Bedingung suspendiert, zwingt aber nicht;

die Auflage zwingt, suspendiert aber nicht

• Bezeichnung der Nebenbestimmung: Bedingung oder Auflage?

• (mutmaßlicher) Behördewille: Je wichtiger die Bestimmung, desto eher hängt die Wirksamkeit der Hauptregelung davon ab

• ist nur eine bestimmte Art von Nebenbedingung gesetzlich zulässig?

• Im Zweifel: Auflage, da weniger einschneiden

• Abwägungsdefizit

• Zweckverfehlung

• Ermessensdefizit

Bei einem Abwägungsdefizit hat die Behörde nicht alle Umstände des Falles in ihre Abwägung einbezogen, die nach Lage der Dinge und nach Maßgabe der gesetzlichen Vorgaben zu berücksichtigen waren

Eine Zweckverfehlung ist gegeben, wenn die Behörde erkennbar den Zweck der gesetzlichen Ermessungseinräumung nicht oder nicht hinreichend beachtet hat

1. EU-Richtlinien als Rechtsakte der EU

2. Verwaltungsrichtlinien und Verwaltungsvorschriften

Nein, die Bewilligungsrichtlinie ist kein Gesetz, weil ihr keine Außenwirkung zukommt

• eA: Nach der Lehre vom Totalvorbehalt erfordert jedes Verwaltungshandeln eine Ermächtigungsgrundlage

  • Gegenargument: erhebliche Erschwernis des Verwaltungshandelns; Vorbehalt des Gesetzes soll Bürger schützen -> nicht wenn z.B. Subventionen erschwert werden

• aA: Gegenargument: erhebliche Erschwernis des Verwaltungshandelns; Vorbehalt des Gesetzes soll Bürger schützen -> nicht wenn z.B. Subventionen erschwert werden

  • Gegenargument: auch Leistungen können grundrechtsrelevant sein, insbesondere für Konkurrenten; Gleichheitsgebot

• hM: Nach der Lehre vom Haushaltsgesetz ist die Bereitstellung von Mitteln im Haushaltsplan hinsichtlich der demokratischen Legitimation bei der Leistungsverwaltung ausreichend. Etwas anderes gelte nach der Wesentlichkeitstheorie nur für wesentliche Maßnahmeen, insbesondere solchen mit Grundrechtsrelevanz

  
  

  • 
    

• eA: nicht von § 48 IV erfasst, Frist läuft nicht

• hM: auch hier gilt § 48 IV (analog)

  -> Arg.: Bürger nicht weniger schutzwürdig

• zwei unterschiedliche Maßnahmen müssen grundsätzlich auch getrennt geprüft werden.

• es ist aber möglich, die Zulässigkeit gemeinsam zu prüfen

• die Begründetheit sollte aber stets getrennt geprüft werden

§ 44 VwGO

1. Sie sich gegen denselben Beklagten richten

2. Sie im Zusammenhang stehen

3. Dasselbe Gericht zuständig ist

• Anhörung ist Teil des Verwaltungsverfahrens, dieser ist grundsätzlich formfrei, vgl. § 10 S.1 LVwVfG

• telefonische Anhörung reicht aus, wenn dem Betroffenen angemessen Zeit zur Stellungnahme (schriftlich oder Rückruf) eingeräumt wird

1. Widerruf für die Vergangenheit

2. VA, der auf eine einmalige Geldleistung gerichtet ist