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Argarrecht

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MD
von Mathis D.

1. Was sind Gesetze im formellen Sinne?

  1. Durch gesetzgebende Organe (Bundestag, Landtage) geschaffen

  2. Förmliche Gesetzgebung durch Legislative (Parlamente)


2. Was sind Rechtsverordnungen?

  1. Von der Exekutive (Regierung, Verwaltung) erlassen

  2. Benötigen ausdrückliche Ermächtigung durch ein formelles Gesetz


3. Was sind Satzungen?

  • Ermächtigung durch formelles Gesetz erforderlich

  • Oft im Bereich der Selbstverwaltung (z. B. Gemeinden)

  • Beispiel: Bebauungsplan


4. Wie erfolgt die Rechtsetzung der EU?

  • Verordnungen: Gelten direkt in den Mitgliedsstaaten

  • Richtlinien: Müssen in nationales Recht umgesetzt werden


5. Was sind natürliche Personen?

  1. Physische Personen

  2. Rechtsfähig allein oder als Teil einer Gruppe


6. Was sind juristische Personen?

  1. Rechtliche Konstrukte

  2. Träger von Rechten und Pflichten


7. Was sind Rechtsobjekte?

  1. Alles rechtlich Beherrschbare

  2. Z. B. Sachen, Tiere


8. Was versteht man unter Rechtsfähigkeit?

Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein

9. Was ist eine Legaldefinition?

  • Begriff wird vom Gesetzgeber im Gesetz definiert


10. Was ist ein unbestimmter Rechtsbegriff?

Begriff wird im Gesetz genutzt, aber nicht genau definiert

11. Was ist das Rechtsstaatsprinzip?

  1. Rechtssicherheit, Gerechtigkeit, Gewaltenteilung

  2. In der Verfassung (GG) verankert


12. Was regelt die Gewaltenteilung?

  1. Aufteilung staatlicher Gewalt in Legislative, Exekutive, Judikative

  2. Gegenseitige Kontrolle und Beschränkung


13. Was ist die Aufgabe der Legislative?

  1. Gesetzgebung

  2. Kontrolle der Exekutive


14. Was ist die Aufgabe der Exekutive?

Vollziehung und Ausführung der Gesetze

15. Was ist die Aufgabe der Judikative?

  • Rechtsprechung durch unabhängige Gerichte und Richter


16. Was ist der Unterschied zwischen privatem und öffentlichem Recht?

  • Privatrecht: Gleichordnung zwischen Personen

  • Öffentliches Recht: Über-/Unterordnung zwischen Staat und Personen


17. Was ist das Bürgerliche Recht?

  1. Allgemeines Privatrecht

  2. Regelt grundlegende Rechtsverhältnisse zwischen Privatpersonen


18. Was versteht man unter Privatautonomie?

  • Freiheit zur Gestaltung privater Rechtsbeziehungen

  • Unterteilung: Abschlussfreiheit, Inhaltsfreiheit, Eigentumsfreiheit, Testierfreiheit


19. Wie ist das BGB aufgebaut?

  1. Allgemeiner Teil

  2. Schuldrecht

  3. Sachenrecht

  4. Familienrecht

  5. Erbrecht


20. Was ist ein Rechtsgeschäft?

  1. Rechtliches Mittel der Privatautonomie

  2. Besteht aus Willenserklärungen

  3. Führt Rechtsfolgen herbei


21. Welche Arten von Rechtsgeschäften gibt es?

  • Einseitig: Testament, Kündigung

  • Mehrseitig: Verträge (Kauf-, Pacht-, Gesellschaftsvertrag)

  • Beschlüsse: Im Gesellschaftsrecht


22. Was ist eine Willenserklärung?

  1. Willensäußerung, die eine Rechtsfolge herbeiführt

  2. Einseitig: Testament

  3. Mehrseitig: Vertrag (Angebot und Annahme)


23. Welche Bedeutung haben Formvorschriften?

  1. Vorschreiben der Form (schriftlich, notariell, elektronisch)

  2. Bei Verstoß: Rechtsgeschäft ist nichtig (§ 125 BGB)


24. Was ist ein Anspruch?

  1. Subjektives Recht, von einer Person etwas zu verlangen

  2. Grundlage: Schuld-, Sachen-, Familien- oder Erbrecht


25. Was sind zwingende und dispositive Vorschriften?

  1. Zwingend: Können nicht abgeändert werden (Schutzfunktion)

  2. Dispositiv: Abänderbar durch Vertrag


26. Welche Funktionen hat das Recht?

  • Ordnungsfunktion: Regelung des Zusammenlebens

  • Schutzfunktion: Schutz von Rechten und Gütern

  • Gerechtigkeitsfunktion: Herstellung von Fairness


27. Welche Arten von Rechtsnormen gibt es?

  1. Gebotsnormen: Verpflichten zu einem bestimmten Verhalten

  2. Verbotsnormen: Untersagen bestimmtes Verhalten

  3. Erlaubnisnormen: Erlauben bestimmtes Verhalten


28. Was ist eine Einrede?

  1. Mittel zur Verweigerung eines Anspruchs

  2. Beispiel: Verjährungseinrede (§ 214 BGB)


29. Was versteht man unter Geschäftsfähigkeit?

  1. Fähigkeit, Rechtsgeschäfte wirksam vorzunehmen

  2. Stufen: Geschäftsunfähigkeit, beschränkte Geschäftsfähigkeit, volle Geschäftsfähigkeit


30. Was ist eine Bedingung bei Rechtsgeschäften?

  1. Eintritt oder Wegfall eines Rechts abhängig von einem Ereignis (§ 158 BGB)

  2. Aufschiebende Bedingung: Rechtswirkung tritt mit Bedingung ein

  3. Auflösende Bedingung: Rechtswirkung endet mit Bedingung


31. Was ist ein Vertrag?

  • Rechtsgeschäft aus übereinstimmenden Willenserklärungen (Angebot & Annahme)

  • Beispiele: Kaufvertrag, Mietvertrag, Werkvertrag


32. Was ist der Unterschied zwischen Besitz und Eigentum?

  1. Besitz: Tatsächliche Sachherrschaft (§ 854 BGB)

  2. Eigentum: Rechtliche Herrschaft über eine Sache (§ 903 BGB)


33. Was versteht man unter der Verjährung?

  • Zeitablauf führt zur Durchsetzbarkeit eines Anspruchs (§ 194 BGB)

  • Regelfrist: 3 Jahre (§ 195 BGB)

  • Hemmung oder Neubeginn möglich (§§ 203-212 BGB)


34. Welche Arten von Vertretung gibt es?

  1. Gesetzliche Vertretung (z. B. Eltern für Kinder)

  2. Rechtsgeschäftliche Vertretung (z. B. durch Vollmacht)


35. Was ist ein Sachenrecht?

  1. Regelung der rechtlichen Beziehung zwischen Personen und Sachen

  2. Zentral: Eigentum, Besitz, Pfandrecht


36. Was versteht man unter Treu und Glauben (§ 242 BGB)?

  • Generalklausel: Verpflichtung zu redlichem Verhalten

  • Ergänzt und begrenzt Rechte und Pflichten


37. Was ist die Haftung bei Rechtsgeschäften?

  • Verschuldenshaftung: Haftung bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit

  • Gefährdungshaftung: Haftung ohne Verschulden (z. B. im Straßenverkehr)


38. Was ist der Unterschied zwischen absoluten und relativen Rechten?

  1. Absolute Rechte: Gelten gegenüber jedermann (z. B. Eigentum, Persönlichkeitsrecht)

  2. Relative Rechte: Gelten nur zwischen bestimmten Personen (z. B. Ansprüche aus Vertrag)


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Mathis D.

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