Was ist eine Straftat?
Eine Straftat ist ein schwerwiegender Verstoß gegen ein Gesetz, der mit einer Strafe (z. B. Freiheitsstrafe oder Geldstrafe) geahndet wird (§ 1 StGB).
Was ist eine Ordnungswidrigkeit?
Eine Ordnungswidrigkeit ist ein geringfügiger Verstoß gegen rechtliche Vorschriften, der mit einer Geldbuße geahndet wird (§ 1 OWiG).
Worin unterscheiden sich Straftaten hauptsächlich von Ordnungswidrigkeiten?
Straftaten sind schwerwiegender und ziehen Geld- oder Freiheitsstrafen nach sich (§§ 12 ff. StGB).
Ordnungswidrigkeiten sind weniger schwerwiegend und werden mit einer Geldbuße geahndet (§ 1 OWiG).
Was bedeutet „vorbestraft“?
Eine Person gilt als vorbestraft, wenn sie wegen einer Straftat rechtskräftig verurteilt wurde und die Strafe im Bundeszentralregister eingetragen ist. Geldstrafe 90 Tagessätze oder Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monate.
Welche beiden Arten der Fahruntüchtigkeit unterscheidet man?
Absolute Fahruntüchtigkeit: Liegt vor, wenn bestimmte Promillegrenzen überschritten werden (1,1 Promille bei Kraftfahrzeugen).
Relative Fahruntüchtigkeit: Liegt vor, wenn der Promillewert zwischen 0,3 und 1,09 liegt und gleichzeitig alkoholbedingte Ausfallerscheinungen vorliegen (§ 316 StGB).
Welche Promillegrenzen sind gesetzlich festgelegt?
0,3 Promille: Relative Fahruntüchtigkeit (bei Ausfallerscheinungen).
0,5 Promille: Ordnungswidrigkeit (§ 24a StVG).
1,1 Promille: Absolute Fahruntüchtigkeit (§ 316 StGB).
1,6 Promille: Grenze für absolute Fahruntüchtigkeit bei Radfahrern (§ 316 StGB).
Welche gesetzlichen Vorschriften regeln die Alkohol-Zuwiderhandlungen im Verkehr?
§ 24a StVG: Ordnungswidrigkeit ab 0,5 Promille.
§ 316 StGB: Trunkenheit im Verkehr ab 1,1 Promille (absolute Fahruntüchtigkeit).
§ 315c StGB: Gefährdung des Straßenverkehrs unter Alkoholeinfluss.
Welche Arten der Fahruntüchtigkeit unterscheidet man?
Absolute Fahruntüchtigkeit.
Relative Fahruntüchtigkeit.
Warum ist die Unterscheidung der Fahruntüchtigkeit für die Praxis so wichtig?
Die Unterscheidung entscheidet über die rechtliche Konsequenz:
Absolute Fahruntüchtigkeit ist automatisch strafbar.
Relative Fahruntüchtigkeit erfordert den Nachweis von Ausfallerscheinungen, um eine Straftat zu begründen (§ 316 StGB).
Existieren gesetzlich verankerte Grenzwerte für THC zur Teilnahme am Straßenverkehr?
Ja, ein THC-Wert ab 1,0 ng/ml im Blutserum gilt als Richtwert für Fahruntüchtigkeit (§ 24a StVG).
Von welchem Nachweisgrenzwert (ng/ml THC im Blutserum) geht die aktuelle Rechtsprechung aus?
Die aktuelle Rechtsprechung sieht einen Grenzwert von 1,0 ng/ml THC im Blutserum als relevant für eine Ordnungswidrigkeit oder Straftat (§ 24a StVG).
Welche Merkmale müssen vorliegen, damit eine Ordnungswidrigkeit geahndet werden kann?
Rechtswidrigkeit.
Vorwerfbarkeit.
Gesetzliche Grundlage, die den Verstoß als Ordnungswidrigkeit definiert (§ 1 OWiG).
Wo findet man in Gesetzen und Verordnungen üblicherweise die Ordnungswidrigkeiten?
Sie stehen üblicherweise in den letzten Paragraphen eines Gesetzes oder einer Verordnung, z. B. in § 49 StVO oder § 24 StVG.
Bei welchen Ordnungswidrigkeiten muss mit einem Fahrverbot gerechnet werden?
Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit um mehr als 21 km/h innerorts (§ 24 StVG).
Rotlichtverstoß mit Gefährdung (§ 37 StVO).
Alkohol am Steuer mit 0,5–1,09 Promille (§ 24a StVG).
Handybenutzung bei gleichzeitiger Gefährdung (§ 23 StVO).
Welcher Rechtsbehelf besteht gegen einen Bußgeldbescheid, und welche Frist ist für die Einlegung dieses Rechtsbehelfs vorgesehen?
Der Einspruch ist der zulässige Rechtsbehelf. Die Frist beträgt zwei Wochen ab Zustellung des Bußgeldbescheids (§ 67 OWiG).
Was ist ein Kraftfahrzeug?
Was ist eine Fahrerlaubnis?
Was ist ein Führerschein?
Was ist eine Betriebserlaubnis?
Was ist die Zulassungsbescheinigung Teil 1?
Ein Kraftfahrzeug ist ein Landfahrzeug, das durch Maschinenkraft angetrieben wird und nicht an Schienen gebunden ist (§ 1 Abs. 2 StVG).
Die Fahrerlaubnis ist die behördliche Genehmigung, bestimmte Kraftfahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr zu führen (§ 2 StVG).
Der Führerschein ist das Dokument, das den Besitz einer Fahrerlaubnis nachweist (§ 4 FeV).
Die Betriebserlaubnis ist die behördliche Genehmigung, ein Fahrzeug im öffentlichen Verkehr zu betreiben (§ 19 StVZO).
Die Zulassungsbescheinigung Teil 1 (ehemals Fahrzeugschein) enthält die wichtigsten Daten des Fahrzeugs und ist bei Fahrten mitzuführen (§ 11 FZV).
§ 316 StGB: Straftat bei Trunkenheit im Verkehr.
§ 315c StGB: Gefährdung des Straßenverkehrs.
Was ist die Rechtsordnung und wozu dient sie?
Die Rechtsordnung umfasst alle Rechtsnormen eines Staates und dient der Regelung des Zusammenlebens, der Konfliktlösung sowie dem Schutz von Rechten und Pflichten.
Was bedeutet der Begriff „Gemeingebrauch“?
Gemeingebrauch bezeichnet die erlaubnisfreie Nutzung öffentlicher Straßen im Rahmen ihres vorgesehenen Zwecks, wie Verkehr von Fahrzeugen und Fußgängern (§ 14 FStrG).
Welche Arten von Straßen kennen Sie?
Bundesautobahnen.
Bundesstraßen.
Landstraßen.
Kreisstraßen.
Gemeindestraßen.
Wann ist eine Straße öffentlicher Verkehrsraum?
Eine Straße ist öffentlicher Verkehrsraum, wenn sie von jedermann genutzt werden kann, unabhängig davon, ob sie in öffentlichem oder privatem Eigentum steht.
Welche Bedeutung hat es, ob öffentlicher Verkehrsraum vorliegt oder nicht?
Im öffentlichen Verkehrsraum gelten die Regeln der StVO und anderer verkehrsrechtlicher Vorschriften. Auf privatem Gelände sind diese nicht verbindlich.
Welche Aufgaben haben die Landesparlamente?
Gesetzgebung für landesspezifische Angelegenheiten.
Kontrolle der Landesregierung.
Verabschiedung des Landeshaushalts.
Was ist der Bundesrat?
Der Bundesrat ist ein Verfassungsorgan, das die Länder auf Bundesebene vertritt und an der Gesetzgebung sowie der Verwaltung des Bundes mitwirkt.
Welche Voraussetzungen braucht es, damit ein Ministerium eine Verordnung erlassen darf, und woraus folgt das?
Ein Ministerium darf Verordnungen nur auf Grundlage einer gesetzlichen Ermächtigung erlassen (§ 80 VwGO). Inhalt, Zweck und Ausmaß müssen im Gesetz festgelegt sein (Art. 80 GG).
Was versteht man unter Verschuldenshaftung und Gefährdungshaftung, und was sind die Unterschiede?
Verschuldenshaftung: Haftung entsteht durch schuldhaftes Verhalten, wie Fahrlässigkeit oder Vorsatz (§ 823 BGB).
Gefährdungshaftung: Haftung entsteht allein aufgrund der Gefährlichkeit einer Sache oder Handlung, unabhängig vom Verschulden (z. B. § 7 StVG).
Unterschied: Verschuldenshaftung setzt ein schuldhaftes Verhalten voraus, Gefährdungshaftung nicht.
Nennen Sie jeweils ein Beispiel für die Verschuldenshaftung und die Gefährdungshaftung.
Verschuldenshaftung: Fahrer verursacht durch überhöhte Geschwindigkeit einen Unfall.
Gefährdungshaftung: Halter haftet für Schäden, die sein Fahrzeug verursacht, auch ohne eigenes Verschulden.
Die Rechtsordnung umfasst alle Rechtsnormen eines Staates, regelt das Zusammenleben der Menschen, sorgt für Rechtssicherheit und dient der Konfliktlösung sowie dem Schutz von Rechten und Pflichten.
Was versteht man unter Gewaltenteilung, und welche jeweiligen Aufgabenträger gehören ihnen an?
Gewaltenteilung bedeutet die Aufteilung der staatlichen Gewalt in drei Bereiche:
Legislative (gesetzgebende Gewalt): Bundestag, Bundesrat, Landtage.
Exekutive (ausführende Gewalt): Bundesregierung, Landesregierungen, Behörden, Polizei.
Judikative (rechtsprechende Gewalt): Gerichte.
Beschreiben Sie das Gesetzgebungsverfahren des Bundes!
Einbringung eines Gesetzesentwurfs: Durch Bundesregierung, Bundesrat oder Mitglieder des Bundestags.
Beratung im Bundestag: Drei Lesungen.
Zustimmung durch den Bundesrat: Bei zustimmungspflichtigen Gesetzen erforderlich.
Ausfertigung und Verkündung: Der Bundespräsident unterzeichnet das Gesetz, das anschließend im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wird.
Nennen Sie 10 wichtige Verkehrsstraftaten (nebst §§ und Gesetz)!
Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB).
Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c StGB).
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB).
Fahren ohne Fahrerlaubnis (§ 21 StVG).
Kennzeichenmissbrauch (§ 22 StVG).
Fahrlässige Tötung (§ 222 StGB).
Fahrlässige Körperverletzung (§ 229 StGB).
Verbotenes Kraftfahrzeugrennen (§ 315d StGB).
Vollrausch (§ 323a StGB).
Missbrauch von Wegerechten (§ 145 StGB).
Skizzieren Sie den Stufenaufbau der Rechtsordnung/Rechtsnormen in Deutschland
Grundgesetz (GG): Verfassung und oberstes Rechtsdokument.
EU-Recht
Gesetze: Bundes- und Landesgesetze, z. B. StVG, StGB.
Rechtsverordnungen: Regelungen der Exekutive, z. B. StVO, StVZO.
Satzungen: Regelungen von Gemeinden und anderen Körperschaften, z. B. Parkgebührenordnungen.
Was versteht man unter ausschließlicher Gesetzgebungskompetenz (GGK) und konkurrierender GGK?
Ausschließliche GGK: Nur der Bund darf Gesetze in diesem Bereich erlassen (z. B. Verteidigung, Währung).
Konkurrierende GGK: Länder dürfen Gesetze erlassen, sofern der Bund nicht von seiner Gesetzgebungskompetenz Gebrauch gemacht hat (z. B. Strafrecht, Straßenverkehr).
Benennen Sie die 5 Grundsätze unserer Verfassung!
Demokratie.
Rechtsstaatlichkeit.
Sozialstaatlichkeit.
Bundesstaatlichkeit.
Republik.
Erläutern Sie den Grundsatz: Demokratie!
Demokratie bedeutet, dass die Staatsgewalt vom Volk ausgeht. Das Volk nimmt durch Wahlen und Abstimmungen Einfluss auf die politische Willensbildung (Art. 20 GG).
Was wird durch die Haftung geregelt?
Die Haftung regelt, wer für einen entstandenen Schaden aufkommen muss, und welche Voraussetzungen dafür erfüllt sein müssen (z. B. Verschulden oder Gefährdungshaftung).
Was versteht man unter einem Schaden?
Ein Schaden ist eine ungewollte Beeinträchtigung eines Rechtsguts, wie Gesundheit, Eigentum oder Vermögen, die einen finanziellen oder immateriellen Nachteil verursacht (§ 249 BGB).
Was wird bei Personenschäden gewöhnlich ersetzt?
Heilungskosten.
Verdienstausfall.
Schmerzensgeld.
Was wird bei Sachschäden am Fahrzeug gewöhnlich ersetzt?
Reparaturkosten.
Wiederbeschaffungskosten.
Wertminderung.
Unter welchen Voraussetzungen tritt die Gefährdungshaftung ein?
Die Gefährdungshaftung tritt ein, wenn ein Schaden durch eine gefährliche Handlung oder Einrichtung entsteht, unabhängig vom Verschulden (z. B. § 7 StVG für Fahrzeughalter).
Gesetzgebung für Angelegenheiten, die nicht der Bundesgesetzgebung unterliegen.
Im öffentlichen Verkehrsraum gelten die Regeln der StVO, StVZO und andere verkehrsrechtliche Vorschriften. Auf privatem Gelände sind diese Regeln nicht bindend, sofern der Verkehr dort nicht allgemein zugänglich ist.
Wer erstellt gesetzliche Vorschriften, und für welchen Personenkreis sind sie verbindlich?
Gesetzliche Vorschriften werden von Parlamenten (Bundestag, Landtage) erlassen und sind für alle Personen verbindlich, die sich im Geltungsbereich des Gesetzes aufhalten.
Der Bundesrat ist ein Verfassungsorgan, das die Länder auf Bundesebene vertritt. Er wirkt an der Gesetzgebung, der Verwaltung des Bundes und europäischen Angelegenheiten mit (Art. 50 GG).
Ein Ministerium benötigt eine gesetzliche Ermächtigung, die den Inhalt, Zweck und Umfang der Verordnung klar regelt (§ 80 Abs. 1 VwGO, Art. 80 GG).
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