Definitionen

Von der Verfassung gewährleistete subjektive Rechtspositionen, die Freiheit und Gleichheit des Menschen gegenüber dem Staat sichern

Bestimmung des Kreises der Adressatinnen bzw. Adressaten, die sich auf das jeweilige Grundrecht berufen können Kurz gesagt: Welche Personen werden vom Grundrecht geschützt?

Bestimmung des Ausschnitts der Wirklichkeit

(Verhaltensweisen, Lebensbereiche) der durch ein Grundrecht geschützt ist

Ein Eingriff in den Schutzbereich liegt nur dann vor, wenn er

(1) final und nicht bloß unbeabsichtigte Folge eines auf andere Ziele gerichteten Staatshandelns,

(2) unmittelbar, d.h., das staatliche Handeln setzt keinen weiteren Vollzugsakte voraus, der Staat wendet sich direkt an den/die Grundrechtsträger/in

(3) ein Rechtsakt ist, also nich lediglich faktisch,

(4) mit hoheitlichem Imperativ („Befehl und Zwang") erfolgt.

Ein Eingriff in den Schutzbereich liegt bereits vor bei jedem staatlichen Handeln, das dem Einzelnen ein Verhalten, das in den Schutzbereich eines Grundrechts fällt, ganz oder teilweise unmöglich macht oder es wesentlich erschwert.

Staatliches Handeln → jedes dem Staat zurechenbare Verhalten

Welche Einschränkungsmöglichkeiten des Grundrechts bestehen?

Bewegt sich der Eingriff innerhalb dieser Einschränkungsmöglichkeiten?

Der Eingriff muss einen legitimen Zweck verfolgen, der der Verfassung nicht widerspricht

Das eingesetzte Mittel muss der Erreichung des Zwecks zumindest förderlich sein (= kann zur Zielerreichung beitragen)

Beachte: Einschätzungs- und Prognosespielraum des Gesetzgebers (Einschätzungsprärogative)?

Es darf kein milderes, gleich geeignetes Mittel zur Erreichung des Zwecks geben (Einschätzungsprärogative)

Der mit dem Eingriff verfolgte Zweck darf nicht außer Verhältnis zu der Schwere des Eingriffs stehen

Jede natürliche Person, unabhängig von Alter, Geschlecht, Herkunft etc.

Str.

BVerfG: Ab Einnistung der befruchteten Eizelle (Nidation)

Hirntod (irreversibles Gesamthirnversagen)/Irrevesibler

Herzkreislauf-Stillstand

Körperliches Dasein, d.h. die biologisch-physische Existenz

Gesundheit im biologisch-physiologischen Sinne