Prozessuales

Zuständigkeit

Grds §§ 12, 13 (Wohnort d Beklagten)

§ 17 -> zB GmbH

§ 29 —> Erfüllungsort

§ 32 (sog. doppelt relevante Tatsache)

-> unerlaubte Handlung muss schlüssig vorgetragen sein

4xP

Ordnungsgem. Klageerhebung, §§ 253 ff ZPO

grds. bestimmter Klageantrag

außer: Schmerzensgeld (Vss. Bemessungsfaktoren -> Berechnungsgrundlage)

FK-Antrag, § 256 I ZPO

-> zB möglicher späterer Schadenseintritt nicht ausgeschlossen

-> in Zukunft gerichtete Zahlung/SEA

1.Satz

Gutachtenstil

Zu prüfen ist Zulässigkeit der Klage.

Danach

Unproblematisches im Urteilsstil:

Norm, weil…

3 Z

sachliche, 23 Nr.1, 71 I GVG iVm § 1, 4 ZPO

örtliche, §§ 12 ff ZPO

funktionell

AG —> Klageerweiterung —> LG

(Einbahnstraße)

nicht: LG —> AG

§ 506 ZPO

Streitgegenstand

261 III Nr. 2 (einmal zuständig, immer zuständig)

Ordnungsgem. Klageerhebung

nur ,wenn Anlass

—> unbezifferter Antrag

grds unbestimmt

außer: Schmerzensgeld (Bemessungsfaktoren)

—> FK-Antrag, § 256 I ZPO

4 P

Immer § 50, § 51

bei LG: 78 ZPO

Zulässigkeitsrügen

Prozessstation

—> sind von Amts wegen zu prüfen

—> Daher nicht schreiben; “ vom Beklagten vorgetragene Rügen”

Haupt- und Hilfsantrag werden durch sog. innerprozessuale Bedingung verbunden

Ausgangspunkt

zweigliedrigr SV -> prozessualer Anspruch; mehrfache Anspruchsbegründung

Entscheidungsvorschlag

Auslegung des Klageantrags

Fraglich, ob K den v ihm erhobenen Anspruch durch Hilfsvorbigen untermauen will o ob er, etwa hilfswise, einen weiteren Streitgegenstand in den Prozess einführt (dann verdeckter Hilfsantrag),

—> Auslegung:

a) Rechtsauführung oder konkludenter Sachvortrag

b) Hilfsvorbringen vs. Einführung eines anderen Streitgegenstand (= Hilfsantrag)

-Hilfsvorbringen:

—K darf mehrere SV-Varianten in RStreit einführen

—K kann Prüfreihenfolge bzgl SV-Varianten f Gericht festlegen (Haupt, Hilfs) (Beibringungsgrds)

—innerprozessuale Bedingung, dass K mit schlüssigen Hauptvorbringen nicht durcdringt

c) Hilfsweises Zueigenmachen von gegenerischen Partevortrag o v BErgebnis

-Kläger kann sich Beklagtenvortrag hilfsweise zu eigen machen

-”Vorsorglich”, “jedenfalls”, “selbst wenn” -> Auslegung: Hilfsvorbingen; außer Partei setzt sich in Widerspruch zu eigenem Vortrag (§ 138 I)

d) Alternativbegründung

K legt f SV-Varianten keine Reihenfolge fest, sondren lässt diese alternativ nebeneinander bestehen

Vss (zulässig A-Begründung): K darf nur einen prozessualen Anspruch geltend machen

Klage begründet, wenn beide SV einen Anspruch ergeben

d) Alternativklage

Äußerlich 1 KAntrag, aber durch KBegründung werden 2 StreitG eingeführt, ohne deren Verhältnis zueinander festzuelgen

-> 253 II Nr. 2

Zulässigkeit

Alternativklage

Schlüssigkeit

1.Hauptvorbingen

2.Hilfsvorbingen (prüfen, sofern HauptV ganz o teilweise schlüssig)

Grds Hilfsvorbringen nur für Fall (innerprozessuale B) vorgetragen, dass Gericht den Hauptvortrag in tatsächliocher HInsicht nicht zugrunde legt o SV-Aufklärung offen lässt u Klage alterntiv sowhl nach Haupt- als auch nach Hilfsvortrag f erfolgreich hält

Ist Hauptvorbringen unschlüssig (KAnspruch aus rechtlichen Gründen nach Hauptvortrag zu vermeinen, greift Bedingung f Hilfsantrag nicht ein

Schlüssigkeit d KlägerV kann nur bejaht werden, wenn KAntrag aufgrund d HauptV gerechtfertigt ist.

Denn HilfsV soll nur über tatsächliche Ungewissheit hinweghelfen, nicht aber über mangelden Schlüssigkeit d HauptV

Unschlüssigkeit d HilfsV schadet Shlüssigkeit dr Klage nicht

Ist HaupV unschlüssig, ist unter Überschrift “Hilfsvorbringen” nur auf Bedingung f HilfsV einzugehen und klarzustellen, dass das HilfsV mangels Eintritts der Beindung nichz urgrunde gelegt werden kann

etwas anderes gilt, wenn K innerhalt eines prozessualen Anspruchs alternati mehrre gleichrangige SV-Avartianten vorträgt (alternative Klagebegründung).

Dann müssen alle SV-Varianten zu einem materiell-rechtlichen Anspruch führen, damit Schlüssigkeit (+)

Bsp: K ist sich unsicher, ob KV. Sofern Parteien sich geeinigt haben, schuldet B KP aus 433 II. Andfernfalls Zhalung aus 812 ff., weil B Ware erhalten und weiterverkauft hat.

I. Schlüssigkeit

Der v K erhobene Zahlungsanspruch könnte sich wahlweise aus 433 II o 812 I 1, 818 I, II ergeben

1.433 II

2.812

Fraglich, ob K sich BVortrag hilfsweise zu eigen machen will, kann Frag in Auslegungsation oder KStation beantwortet werden

Erheblichkeit

Bestreiten d B grds nur erheblich, wenn es sich gg gesamten schlüssigen KVortrag richtet

Lässt B Haupt-(HilfsV o eine von mehreren SV-Varianten unbestritten, so wird er ohne BAufnahme verurteilt

TB

Grds HilfsV d K im streitigen KVortrag vor Anträgen

Entscheidungsgründe

Auslegung d KVortrag.

Wenn zB SV-Schilderung d K widersprüchlich, dann

Erklärung d K in TB

Diese Erklärung wird in Entscheidungsgründen ausgelegt -> ggf Zueigenmachen d BVortrags

Mehrere Streitgegenstände werden in Eventualverhältnis gestellt

Unterschied (Haupt-/HiilfsV): mehrere SV-Varianten für einen Streitgegenstand)

—> abgrenzung (Auslegung d Klageantrags):

a) verdeckter Hilfsantrag (wenn neuer Streitgegenstand) -> 260 ZPO

vs.

b) Hilfsvorbringen (Bezieht sich auf denselben prozessualen Anspruch wie HauptV)

Eventuelle Klagehäufung (260 ZPO)-> innerprozessuale Bedingung (wird durch Verfahren aufgeklärt)

Bedingung:

Hilfsantrag unter auflösender Bedingung einer pos. Entscheidung über Hauptantrag

Folge:

Hilfsantrag wird mit Klageerhebung rechtshängig

RHängigkeit entfällt rückwirkend, wenn Gericht dem Hauptantrag stattgibt und diese Entscheidung in RKraft erwächst

Vss: Bestimmtheit -> Reihenfolge der Hiflsanträge muss bestimmt sein

(hilfsweise, weiter hilfsweise, äußerst hilfsweise)

Hauptantrag muss unbedingt sein

Daher: Hilfsantrag darf nicht unter Bedingung gestellt werden, dass über Hauptantrag Beweis erheoben werden muss (unzumutbare Ungewissheit f B

Zulässigkeit (Hilfsanträge)

253 II Nr. 2

Zuständigkeit:

Soweit Zuständigkeit v Streitwert abhänig, ist auf denjenigen Antrag abzustellen, der für sich genommen den höchsten Streitwert hat (egal ob Haupt- o Hilfsantrag)

§ 4: Es kommt auf Zeitpunkt der Klageeinreichung an (Hingegen irrelevant, ob über Hilfsantrag entscheiden wird).

Grund: Hilfsantrag wird mit Klageeinreichung rechtshängig

Auswirkung (Hilfsantrag)

Mit RHängigkeit des Hilfsantrags: 204 BGB

Falls kein Bedingungseintritt: Rückwirkender Entfall d RHängigkeit: 204 II -> 212 BGB

Gebührenstreitwert, 45 I 2, 3 GKG:

-Keine Additition, wenn beide Anträge denselben Gegenstand betreffen->kommt auf den höheren Anspruch an (45 I 3 GKG)

-anosnsten WErtaddiation nach 45 I 2 GKG, soweit über Hauptantrag entschieden wird (wie Klage u WK) (Hauptantrag wird pos entschieden->RHängigkeit entfällt rückwirkend; unzulässig)

Kosten (Nach Abweisung Haupantrag wird über Hilfsantrag entschieden) -> Erfolg u Misserfolg

Bildung v Kostenquote aufgrund Obsiegen u Unterliegen

WErtaddition (45 I 2)

Keine Wertaddition: unzulässigkeit d Hilfsantrags + 45 I 3 GKG

TB

Geschichtserzählung (unstreitiges zu Huapt- u Hilfsantrag)

oder wenn GE zu Hauptantrag ≠ GE zu Hilfsantrag

GE1 zu Hauptantrag

GE2 zu Hilfsantrag: Mit dem Hilfsantrag begehrt K die Zahlung von…Dem liegt folgender SV zugrunde:

str KVortrag zu Hauptantrag

str. KVortrag zu Hilfsantrag

Anträge

Der K beantragt

die B zu verurteilen, an ihn …zu übereigenen und herauszugeben,

hilfsweise

an ihn…€ zu zahlen.

str BVortrag zu Hauptantrag

str. BVortrag zu Hilfsantrag

Entscheidungsgründe

Ggf Auslegung d Klageantrags

I. Hauptantrag

1) Schlüssigkeit

2) Erheblichkeit

3) Beweisstation

Hat Hauptantrag im vollen Umfang Erfolg, dann kurzer Hinweis im Gutachten/ Entscheidungsgründ, dass wegen Eintritts der auflösenden Beidnung der Hilfsantrag nicht zu rpüfen ist

ii. Hilfsantrag

1) Schlüssigkeit

2) Erheblichkeit

3) Beweisstation

III. EuT-Station

TB

Geschichtserzählung (unstreitiges zu Huapt- u Hilfsantrag)

oder wenn GE zu Hauptantrag ≠ GE zu Hilfsantrag

GE1 zu Hauptantrag

GE2 zu Hilfsantrag: Mit dem Hilfsantrag begehrt K die Zahlung von…Dem liegt folgender SV zugrunde

str KVortrag zu Hauptantrag

str. KVortrag zu Hilfsantrag

Anträge

str BVortrag zu Hauptantrag

str. BVortrag zu Hilfsantrag

Entscheidungsgründe

Aufbau orientiert sich An Reihenfolge der v K gestellten Anträge:

Die Klage ist lediglich nach dem Hilfsantrag begründet. Der Haputantrag bleibt ohne Erfolg

Soweit Haupt-(Hilfsantrag erfolgslos belibt, muss Klage “im Übigen” abgewiesen werden

Auslegung v Prozesshandlungen: T/P Einl III Rn. 16

-> Abgrenzung Teilkage vs verdeckter Hilfsantrag

Auslegung:

unklar, ob Partei den weiteren Leben-SV vllt nur beiläufig u damit ohne prozessuale Relevanz vorträgt

zulässiig: T/P 260 Rn. 8

Auslegung

Zulässigkeit -> 253 II Nr. 2

a) K macht nur Teil der jeweiligen Schadensposition geltend

b) Mit Klage werden einzelne Positionen eventualit hintereinander geltend gemacht

Hemmung der Verjährung

a) Mahnbescheid, der sich auf Teilforderung bezieht

-Fehlt gebotene Abgrenzung zw Schadensposition -> Hemmung erst mit klarstellenden Schriftsatz

b) Teilklage: Hemmung bereits mit Klageerhebung

Grund: Grüneberg § 204 Rn. 4

Überschrift: Versäumnisurteil

Kein TB, keine EG (§ 313b I ZPO)

Ø Normale Sachentscheidung

Ø Normale Kostenentscheidung

Ø Vorläufig vollstreckbar ohne SL und ohne Abwendungsbefugnis, § 708 Nr. 2 ZPO

Ø Belehrung über Einspruch (§ 232 ZPO)

§ 719 I 2 ZPO (nicht in gesetzl weise)

Es muss keine Klageabweisung ins VU

Grund:

Beklagter hat keinen Antrag gestellt, wenn in mündlicher Verhandlung säumig

a) Einspruch ist unzulässig: Verwerfung durch Urteil, § 341 ZPO

b) Einspruch ist zulässig

(1) Einspruch hat Erfolg: Aufhebung des VU, § 343 ZPO

(2) Einspruch hat keinen Erfolg: Aufrechterhaltung des VU, § 343 ZPO

(3) Einspruchsführer ist säumig: Verwerfung des Ein­spruchs

(4) Einspruchsgegner ist säumig: 1. VU gegen Einspruchsgegner unter Aufhebung des vorherigen VU

a) Einspruch hat Erfolg und VU wird aufgehoben:

Einspruchsführer trägt dennoch Kosten der Säumnis, § 344 ZPO (gesetzl. Weise)

b) Einspruch hat keinen Erfolg:

Kostenentscheidung verhält sich nur zu den „weiteren Kosten“ des Rechtsstreits, weil mit VU schon Kostengrundentscheidung bis hierher enthält

§ 709 S. 3 ZPO

Ausgangslage: Gericht entscheidet in falscher Form – wie kann Partei dagegen vorgehen?

Partei darf dadurch keinen Nachteil erleiden

Lsg:

nach dem Meistbegünstigungsgrundsatz steht Partei sowohl der Rechtsbehelf zu, der nach Art der tatsächlich ergangenen Entscheidung statthaft ist, als auch das Rechtsmittel, das bei korrekter Entscheidung zulässig gewesen wäre

Säumnis

Im Termin

Im Termin

Schrifl Vorverfahren

VU gegen Kläger, 330

VU gegen Beklagten, 331 I 1

VU gegen Beklagten, 331 III

15min warten

15min warten

Klageabweisung

(RB: Einspruch)

Klage unzulässig / unschlüssig = Klageabweisendes Urteil

(“unechtes VU”)

(RM: Berufung)

Klage unzulässig / unschlüssig = Klageabweisendes Urteil (vorher Hinweis und Termin nötig

(sog. “unechtes VU”)

(RM: Berufung)

Klage schlüssig = Klage stattgeben (= VU gegen Beklagten)

(echters VU)

(RB: Einspruch)

Klage zulässig und schlüssig = Klage stattgegeben (= VU gegen Beklagten) (RB: Einspruch)

Falls Einspruch, dann aber erneute Säumnis im nächsten Termin:

2. Versäumnisurteil nach § 345 ZPO (RM: Berufung)

Termin muss ordnungsgemäß angeordnet worden sein

Nicht ausreichend:

Verkündungstermin, reine Beweisaufnahme, reiner Gütetermin, Termin vor ersuchtem Richter

Säumnis (-), wenn Streithelfer oder notwendiger SG anwesend

Beachte Anwaltszwang vor LG (= Erscheinen, jedoch ohne Anwalt stellt Säumnis dar

P: Auslegung “verhandeln”

eA: zur Sache verhandeln

hM: Antragstellung

arg:

Ab Stellung der Anträge entsteht jedenfalls keine Säumnis mehr durch eine Erklärung wie “Ich trete dann nicht mehr auf” (z.B. wegen einer ungünstig ausgegangenen Beweisaufnahme)

Vss:

Wirksame Zustellung (Notfrist 2 Wochen)

Belehrung nach 276 II 2 ZPO

Berechnung (Notfrist): zur Geschäftsstelle gelangt am…

-> Privatperson: Zustellungsurkunde

-> RA: elektr. Empfangsbekenntnis

Beachte Anwaltszwang am LG

-> Nicht-RA Schreiben keine Verteidigungsanzeige

§ 232 ZPO

-> Belehrung über Einspruch bei AG und LG

-> bei AG-Urteil: RBehelfsbelehrung

Beachte § 331 III 1, 310 III 2, 276 II 2 ZPO -> außer: 331 III 1 Hs. 2

(= kein VU, wenn Verteidigungsanzeige eingeht, bevor das richterlich unterschriebene VU der Geschäftsstelle übermittelt wurde)

Nr. 1: betrifft behebbare Mängel der Zulässigkeit der Klage

Nr. 2: keine ordnungsgemäße oder rechtzeitige Ladung des Säumigen

Nr. 3: keine rechtzeitige Mitteilung von Sachanträgen oder Tatsachen an Säumigen (aber nicht: Klageabweisungsantrag)

Nr. 4: keine ordnungsgemäße Mitteilung der Frist oder Belehrung im schriftlichen Vorverfahren

Nr. 5: (nicht rechtzeitige) Zurückweisung des Bevollmächtigten

Antrag auf Erlass eines VU ist durch Beschluss zurückzuweisen, § 336 ZPO

bei Erlass unter Verstoß gegen § 335 I Nr. 1-4 ZPO bleibt VU existent,

es ist dann nicht in gesetzlicher Weise ergangen;

RF:

-> Einstellung der ZV (§ 719 I 2 ZPO)

-> keine Säumniskosten (§ 344 ZPO)

§ 335 ZPO (+), der Erlass des VU unzulässig.

Bei Erlasshindernis darf Gericht kein VU erlassen, sondern muss vertagen

ausreichend ist objektives Vorliegen, Kenntnis des Gerichts nicht erforderlich; aber: Gericht muss nur ihm bekannte Tatsachen berücksichtigen, nicht vAw ermitteln

unverschuldete Säumnis: „Verschulden“ im Sinne des § 233 ZPO zu verstehen; Verschulden (+), wenn Partei versäumt hat, Gericht die Möglichkeit zu geben, nach § 337 ZPO zu vertagen; auch bei kurzfristiger Verhinderung muss versucht werden, Gericht zu erreichen (ggf. telefonisch)

Einlassungsfrist: 2 Wochen zwischen ZU Klageschrift und Termin (§ 274 III ZPO), 1 Woche bei Vortrag in anderen Schriftsätzen (§ 132 ZPO)

Ladungsfrist: Frist zwischen Zustellung der Ladung und Termin in Anwaltsprozess mind. 1 Woche, sonst mind. 3 Tage (§ 217 ZPO)

Fristberechnung nach § 222 ZPO iVm §§ 187-192 BGB, Fristbeginn: Zustellung

Einlassungs- und Ladungsfrist können nach § 226 ZPO abgekürzt werden

Antrag auf Erlass eines VU ist durch Beschluss zurückzuweisen, § 336 ZPO

Erlass eines VU nur zu vertagen, wenn die Einlassungs- oder Ladungsfrist zu kurz war oder eine Partei unverschuldet am Erscheinen gehindert ist.

§ 343 (-)

§ 343 (+)

= Schluss der mündl Verhandlung

Einspruchsprüfung: statthaft + in gesetzl Form u Frist, § 341

a) Einspruch statthaft, § 338 ZPO (= Partei gegen die VU erlassen wurde)

b) Form, § 340 I, II ZPO

Bei Falschbezeichnung von “Einspruch” gilt Meistbegünstigungsgrundsatz

wichtig: Begründungfrist Einspruch = keine Notfrist (§ 340 III)

c) Frist, § 339 ZPO

wichtig: Einlegungsfrist Einspruch = Notfrist

beachte: Zustellung

-> Fristberechnung: maßgeblich

p:

(1) letzte Zustellung, § 310 III 2 iVm § 317 I 1 ZPO (VU wird an beide Parteien zugestellt)

(2) Kein Fristbeginn, weil keine ordnnungsgem. Zustllung, 172 § 87 I Hs, 1, 2 ZPO

(3) Verscheibung Fristende, 222 II ZPO

Zulässige Einspruch versetzt das Verfahren in die Lage vor Eintritt der Säumnis

Einleitungssatz

Geschichtserzählung (unstreitiger Vortrag)

streitiger Klägervortrag

Einschub Prozessgeschichte (1)

-Zeitform: Perfekt

-Inhalt:

-> Zustellungsdamutm Klage + Belehrung/Frist iSd 276

->urspr, alte Anträge = Inhalt VU

-> Datum Erlass VU

-> Datum Zustellung VU an Kläger + Beklage, 310 III 1

-> Datum Einspruch + Eingang bei Gericht

“Der Kläger hat erklärt, er will das Urteil nicht gegen sich gelten lassen/ Der Kläger hat Widerspruch mit Schrift vom XX.YY.ZZ eingelegt.”

(In Prozessstation auslegen)

(Im SB/TB ohne Auslegung wiedergeben)

Ggf Wiedereinsetzung

Der…hat mit einem am…bei Gericht eingegaenen Schriftsatz Wiedereinsetzung in dfen vorherigen stand beantragt und hierzu vorgetragen:…Der…hat dies nicht bestritten.

aktuelle Anträge:

Der Kläger beantragt,

das Versäumnisurteil vom … aufrechtzuerhalten.

Der Beklagte beantragt,

das Versäumnisurteil vom … aufzuheben und die Klage abzuweisen.

ggf

Evtl müssen die vom Beklagten streitigen Tatsachen zum Wiedereinsetzzungsantrag dargestellt werden: Der B ist der Ansicht, dass der Einspruch nicht ristgemäß eingelegt wurde und die Vss für eine Wiederseinsetzung nicht vorliegen, weil..Hierzu behauptet er,..

streitiger Beklagtenvortrag

Prozessgeschichte (2)

zB BeweisERhebung

streitiges Klägervorbringen

Prozessgescichte zum Zustandekommen d VU (Perfekt!)

Die Klage ist dem Beklagtem am…zugestellt worden mit der Aufforderung, binnen zwei Wochen nach Zustellung seine V-Bereitschaft anzuzeigen. Nach Ablauf der Frist hat das AG () den Beklagten mit VU vom…antragsgemäß zur Zahlung von…nebst Zinsen iHv…verurteilt. Gegen dieses VU, dem Kläger am…und dem Beklagten am…zugestllt, hat der Beklagte mit Schriftschaft vom, bei Gericht eingegangen am…, Einspruch eingelegt.

Der Kläger beantragt nunmehr,

das Vu vom… aufrecht zu erhalten.

Der Beklagte beantragt,

das VU vom…aufzuheben und die Klage abzuweisen

streitiges Klägervorbringen

Prozessgescichte zum Zustandekommen d VU (Perfekt!)

Das Gericht hat den Termin zur mündl Verhandlung auf den…anberaumt und die Partien mit Verfügung vom…, dem Beklagten zugestellt am…, geladen. Der Beklagte ist ohne Angabe von Gründen nicht erschienen

Der Kläger hat beantragt ,

den Beklagten zu verurteilen, ….

und hierüber durch VU zu entscheiden.

Das Gericht AG hat den Beklagten mit VU vom…antragsgemäß zur Zahlung von…nebst Zinsen iHv…verurteilt.

Gegen dieses, dem Kläger am…und dem Beklagten am…zugestellte VU, hat der Beklagte mit Schriftschaft vom, bei Gericht eingegangen am…, Einspruch eingelegt.

Der Kläger beantragt nunmehr,

das Vu aufrecht zu erhalten

Der Beklagte beantragt,

das VU aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Streitiges Beklagtenvorbringen

Prozessgeschichte

zB Beweiserhebung

1.Klage

2.Keine V-Anzeige oder Säumnis im Termin

3.VU

4.Einspruch

5.Termin

Aufgabe:

Urteil mit Tenor gem 343

Kostenentscheidung ggf gem. 344

VV, ggf 709 S.3

Vor der Zulässigkeit (Klage): 341

1.Klage mit Erwiderung

2.Beklagter ist saäimig im Termin

Aufgabe:

Teilversäumnis + Endurteil

Kostenentscheidung, 100 III ZPO

VV, 708 Nr. 2 ZPO

Einleitungssatz (zB Die zulässige Klage ist begründet.)

I.

Einschub:

Zulässigkeit (Einspruch)

-Statthaftigkeit, 338 ZPO

-Frist, 339 —> ggf hier Zulässigkeit + Begründetheit d Antrags auf Wiedereinsetzung

-Form,340

-Folge, 342

p:

Auslegung eines Widerspruchs gg MB als Einspruch gg VB

Bsp: Kläger erwirkt MB, der Beklagte legt rechtzeitig Widerspruch ein. Durch Verzögerung im Postlauf d Gerichts wird Widerspruch aber verspätet vorgelegt. Es ist bereits VB ergangen.

lsg:

Widesrpruch ist analog 694 II ZPO als rechtzeitiger Einspruch zu werten

Zeitlich unter. Zustellung eines VU im schriftl Vorverfahren

Zulässigkeit der Klage (falls laut SV Anlass zur Prüfung)

Begründetheit der Klage (Prüfung der Ansprüche)

Prozessuale Nebenentscheidungen

II.

a) Kosten des Rechtsstreits

aa) bei Aufhebung des VU: über Kosten insgesamt neu entschieden

bb) Bei Aufrechterhaltung (VU): nur über die weiteren Kosten entschieden

(das VU bleibt ja als Titel erhalten)

b) Kosten Säumnis, § 344

Kosten der Säumnis gesondert ausurteilen, wenn nicht die säumige Partei ohnehin alle Kosten trägt

Prüfung, wer Kosten der Säumnis trägt (= Prüfung, ob Vss für Erlass des VU vorlagen/ „in gesetzlicher Weise“ ergangen)

§ 709 S. 3 ZPO

„Durch den Einspruch des Beklagten vom…ist der Prozess in die Lage zurückversetzt worden, in der er sich vor der Säumnis befand (§ 342 ZPO).

Denn der Einspruch d Beklagten ist gg VU vom… ist statthaft und zulässig

Er ist stathaft, denn er richtet sich gg ein sog. echtes VU. Dieses ist aufgrund der entgegen § 276 I 1, ii ZPO nicht rechtzeitig eingegangenen V-Anzeige d Beklagten gem. 331 III 1 ergangen.

Der Einspruch ist auch zulässig. Das angerufene GEricht ist nach 340 I zuständig, da es das VU erlassen hat. Ferner sind durch die Bezeichnung d VU und die Erklärung, dass der Einspruch eingelegt werde. die Vss v 340 II gewahrt.

Durch Einreichung d Einspruchs am…hat der Beklagte auzch die zweiwöchtige Einspruchsfrist gem. 339 ZPO eingehalten

Rubrik

TB

Entscheidungsgründe

Der Einspruch gegen das echte VU des LG Paderborn ist zulässig.

In der Sache hat der Einspruch des Beklagten auch Erfolg. Denn die zulässige Klage ist unbegründet

I. (Zulässigkeit Einspruch)

„Durch den Einspruch des Beklagten vom…ist der Prozess in die Lage zurückversetzt worden, in der er sich vor der Säumnis befand (§ 342 ZPO).

Denn der Einspruch d Beklagten ist gg VU vom… ist statthaft und zulässig

Er ist stathaft, denn er richtet sich gg ein sog. echtes VU. Dieses ist aufgrund der entgegen § 276 I 1, ii ZPO nicht rechtzeitig eingegangenen V-Anzeige d Beklagten gem. 331 III 1 ergangen.

Der Einspruch ist auch zulässig. Das angerufene Gericht ist nach 340 I zuständig, da es das VU erlassen hat. Ferner sind durch die Bezeichnung d VU und die Erklärung, dass der Einspruch eingelegt werde. die Vss v 340 II gewahrt.

Durch Einreichung d Einspruchs am 17.05.21 hat der Beklagte auzch die zweiwöchtige Einspruchsfrist gem. 339 ZPO eingehalten. Gemäß 310 III 1 hat die EInspruchsfrist erst mit der letzten Zustellung zu laufen begonnen, hier also mit der Zustellung an den Kläger am 03.05.21

II. Zulässigkeit Klage

III. Begründetheit

IV. Prozessuale Entscheidungen

Klage + VU berücksichtigen

a) Statthaftigkeit

b) Frist, 339 -> Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand, 233

c) Form, 340

a) Zuständigkeit des Gerichts

b) ordnungsgemäße Klageerhebung

c) ….

Das VU des Amts-/Landgerichts…vom…(Az.:…) wird aufrechterhalten.

Der (Beklagte) hat die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem (Beklagten) bleibt nachgelassen, die ZV (seitens des Klägers) durch SL in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, sofern nicht der (Kläger) vor der Vollstreckung Sicherheit iHv 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet

oder

Das Urteil ist gegen SL iHv 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Die Vollstreckung aus dem VU darf nur gegen Leistung dieser Sicherheit fortgesetzt werden.

Das VU des Amts-/Landgerichts…vom…(Az.:…) wird aufgehoben und (Treffen der sachlich richtigen Entscheidung)

Die Kosten des Rechtsstreits hat der (Kläger) zu tragen, mit Ausnahme der Kosten, die durch die Säumnis des (Beklagten) entstanden sind, die der (Beklagte) zu tragen hat.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem (Kläger) bleibt nachgelassen, die ZV (seitens des Beklagten) durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, sofern nicht der Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet

oder

Das Urteil ist gegen SL iHv 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Die Vollstreckung aus dem VU darf nur gegen Leistung dieser Sicherheit fortgesetzt werden.

Das VU des Amts-/Landgerichts…vom…(Az….) wird insoweit aufrechterhalten, als der Beklagte zur Zahlung von…verurteilt worden ist.

Im Übrigen wird das VU aufgehoben und die Klage abgewiesen.

Von den Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger…% und der Beklagte …% zu tragen, mit Ausnahme der Kosten, die durch die Säumnis des…entstanden sind, die der …zu tragen hat.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar…(ggf. § 709 S. 3)

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem (Beklagten) bleibt nachgelassen, die ZV (seitens des Klägers) durch SL iHv 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, sofern nicht der (Kläger) vor der Vollstreckung Sicherheit iHv 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet

oder

Das Urteil ist gegen SL iHv 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Die Vollstreckung aus dem VU darf nur gegen Leistung dieser Sicherheit fortgesetzt werden.

Zugestellt wird immer dann, wenn ein Beweis dafür erforderlich ist, dass und wann jemand ein Schriftstück erhalten hat oder eine Frist beginnen soll

Klage (253,271 Abs. 1)

Klagerweiterung, Klageänderung, Klagerücknahme (§ 72 Abs. 1, Ausnahmen 269 Abs. 2 Satz 3)

Mahnbescheid, idR der Vollstreckungsbescheid, dieser kann aber auch durch den Gerichtsvollzieher zugestellt werden lassen, § 699 Abs. 4 Satz 1

Urteil (§ 317)

Einspruch (§ 340a)

Berufungseinlegung, Berufungsbegründung (§ 521 Abs. 1)

Beschlüsse, die mit sofortiger Beschwerde anfechtbar sind (z.B. § 91 a, 569, 329 Abs. 2 Satz 2)

sonstige Schriftsätze der Parteien, die Rechtsausführungen, Tatsachenbehauptungen, Beweisangebote enthalten

Klageerwiderung (§ 270)

Beschlüsse wie zum Beispiel Streitwert Beschlüsse (§ 63 GKG, Ausnahme § 33 Abs. 3 Satz 3 RVG)

Beweisbeschlüsse § 329 Abs. 2 Satz 1

Wurde Frist nicht versäumt, kommt es auf den Wiedereinsetzungsantrag nicht an!

a) Antrag

b) Nacholung der versäumten Prozesshandlung

(Dauer und Beginn folgen aus Gesetz)

Bsp.:

Urkunden, § 234 II 1 ZPO

Ladungsfrist, § 217 ZPO

Einlasssungsfrist

Def:

Rechtsfolge (bei Nichteinhaltung): nicht verlängerbar, ggf. Wiedereinsetzung

(1) Anzeige der Verteidigungsbereitschaft, § 276 I 1 ZPO

(2) § 339 I Hs. 1 ZPO

(3) Einlegungfrist Berufung, § 517 ZPO

(4) Einlegungfrist Revision, § 548

(5) Widerspruch des Beklagten gegen Klagerücknahme, § 269 II 2 ZPO

(6) sofortige Beschwerde gegen gerichtl Beschluss, § 569 I 1 ZPO

2) richterlich gesetzt

Dauer und Beginn: Ermessen, § 221 ZPO

Bsp:

-§ 275 I 1, III, IV ZPO

-§ 276 I 2, II 1, III ZPO

Einleitungssatz

Geschichtserzählung (unstreitiger Vortrag)

streitiger Klägervortrag

Einschub Prozessgeschichte (1)

-Zeitform: Perfekt

-Inhalt:

-> Zustellungsdamutm Klage + Belehrung/Frist iSd 276

->urspr, alte Anträge = Inhalt VU

-> Datum Erlass VU

-> Datum Zustellung VU an Kläger + Beklage, 310 III 1

-> Datum Einspruch + Eingang bei Gericht

“Der Kläger hat erklärt, er will das Urteil nicht gegen sich gelten lassen/ Der Kläger hat Widerspruch mit Schrift vom XX.YY.ZZ eingelegt.”

(In Prozessstation auslegen)

(Im SB/TB ohne Auslegung wiedergeben)

Ggf Wiedereinsetzung

Der…hat mit einem am…bei Gericht eingegaenen Schriftsatz Wiedereinsetzung in dfen vorherigen stand beantragt und hierzu vorgetragen:…Der…hat dies nicht bestritten.

aktuelle Anträge:

Der Kläger beantragt,

das Versäumnisurteil vom … aufrechtzuerhalten.

Der Beklagte beantragt,

das Versäumnisurteil vom … aufzuheben und die Klage abzuweisen.

ggf Wiederseinsetzung

Evtl müssen die vom Beklagten streitigen Tatsachen zum Wiedereinsetzzungsantrag dargestellt werden: Der B ist der Ansicht, dass der Einspruch nicht ristgemäß eingelegt wurde und die Vss für eine Wiederseinsetzung nicht vorliegen, weil..Hierzu behauptet er,..

streitiger Beklagtenvortrag

Prozessgeschichte (2)

zB BeweisERhebung

1. Statthaftigkeit, § 233 ZPO

Versäumung einer Notfrist oder einer der in § 233 S. 1 ZPO genannten Fristen

bei Versäumung anderer Fristen ist Wiedereinsetzung ausgeschlossen

2. Zuständigkeit, § 237 ZPO

Gericht, das für versäumte Prozesshandlung zuständig ist

-Einspruch = Gericht, bei dem Einspruch eingelegt

-Beschwerde: Beschwerdegericht

-Berufung: nächste Instanz

3. Form, § 236 I ZPO

richtet sich nach Vorschriften über versäumte Prozesshandlung

4. Inhalt, § 236 II ZPO -> Angabe des Hindernisses

5. Antragsfrist § 234 ZPO

2 Wochen bzw 1 Monat, § 234 I ZPO; Fristbeginn: Tag, an dem Hindernis behoben, § 234 II ZPO

Ausschlussfrist 1 Jahr, § 234 Abs. 3 ZPO

6. Nachholung der versäumten Prozesshandlung; § 236 II 2 ZPO

p: Nur Nachholung der versäumten Prozesshandlung, aber kein Antrag

Lsg: Antrag wurde konkludent im Wege der nachgeholten Prozesshandlung gestellt

(+), wenn Partei ohne ihr Verschulden verhindert war, die Frist einzuhalten und die den Antrag rechtfertigenden Tatsachen glaubhaft gemacht sind

maßgeblich ist Sorgfalt einer ordentlichen Prozesspartei

weder Partei, Nebenintervenienten oder Prozessbevollmächtigten darf Verschulden treffen

fehlendes Verschulden vermutet, wenn Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft (§ 233 S. 2 ZPO)

Auf Vortrag abstellen

Fallgruppen im KOM

a) Verschulden des Bevollmächtigen

b) Verschulden d RA wird PArtei zugerechnet, 85 ZPO (auch Orga-Verschulden)

wichtig: Verschulden d RA-PErsonals wird Partei nicht zugerechnet

c) Postlaufzeiten

Tatsachen, die nicht akten- oder offenkundig sind (§ 291 ZPO) müssen glaubhaft gemacht werden (§ 294 ZPO)

für Glaubhaftmachung ist ausreichend, dass Vorbringen überwiegend wahrscheinlich

für Wiedereinsetzung relevante Tatsachen müssen in zweiwöchiger Antragsfrist vorgetragen werden (§ 236 II ZPO), Nachschieben ist unzulässig

unklare/ergänzungsbedürftige Angaben dürfen erläutert/ergänzt werden

WK = Antrag —> eigener Angriff

WK ist kein Angriffs- oVerteidigungsmittel i. S. d. §296 ZPO1 und kann dadurch nicht als verspätet gerügt werden.

Daher kommt es auch nicht auf das Schicksal der Klage an, d. h. selbst Klagerücknahme und Erledigterklärung (bezogen auf die Klage) lassen die Widerklage berühren die Zulässigkeit der Widerklage nicht.

Sie hat den Vorteil, dass die Ergebnisse der Beweisaufnahme für den Anspruch der Klage und für den Anspruch der Widerklage im selben Prozess verwendet werden können, wodurch Zeit und Geld gespart und widersprüchliche Entscheidungen vermieden werden.

Klagezustellung

Schluss der mündlichen Verhandlung

Erhebung der WK oder WK infolge Verbindung (147 ZPO)

Verbindung muss in Prozessgeschichte erwähnt werden.

Erhebung der WK

Allgemeine Zulässigkeits-Vss

Zuständigkeitsstreitwert:

-Streitwert von Klage +WK werden nicht addiert, § 5 Hs. 2

-der höhere Wert ist zugrunde zu legen, wenn Ansprüche wirtschaftl identisch, vgl. § 506

-Streitwert v Klage + WK werden addiert, wenn wirtschaftl verschieden iSd §45 I 1 GKG

§§ 5, 506 ZPO (bes. Zulässigkeitsvoraussetzungen bei Erhebung der WK im Berufungsverfahren, da dann für WK eine Instanz verloren geht, § 533 ZPO)

-§ 5: keine Addition

-§ 506: Anspruch aus WK über 5.000€ -> AG unzuständig für Klage

Unzuständigkeit:

-Gericht kann bei Unzuständigkeit einen Hinweis erteilen (AG: §504 ZPO)

-Partei kann Antrag auf Verweisung stellen (§506 ZPO);

-insb wenn WK per se Zuständigkeit des LG begründet

-ansonsten gilt rügelose Einlassung des §39 (nicht bei ausschließlichen GS)

1) §§ 12ff. ZPO Vorrang,

-> Auf § 33 kommt es an, wenn es örtl. Zuständigkeit nicht anders begründen lässt

-> Achtung:

Nach BGH regelt § 33 eine besondere Zulässigkeits-Vss (Konnexität).

Klausur:

Wird hier nicht § 33 geprüft (weil 12 ff einschlägig, dann als besondere Z-Vss prüfen)

2) § 39 -> Falls kein rügeloses Einlassen, dann §§

3)

a. Falls §§ 12-32 (-), dann besonderer Gerichtsstand der Konnexität § 33

-Nur erforderlich, wenn für WK nicht derselbe Gerichtsstand wie f Klage

-so bei Verkehrsunfällen Gerichtsstand der unerlaubten Handlung, § 32 ZPO. Gerichtsstand des § 33 ZPO kann nicht begründet werden, wenn für die Widerklage ein ausschließlicher Gerichtsstand gilt (§ 33 II i.V.m. § 40 II Nr. 2 ZPO).

-beachte: § 20 StVG

-Vor Verhandlung Hauptsache vor AG: § 504 —> § 39 S.1

b. Zwar vertritt eA, dass § 33 ZPo eine besonderen zusätzlichen GS normiert. Aber nach BGH regelt die Norm eine besondere Zulässigkeits-Vss (Konnexität).

c. Vss (§ 33): (+), wenn Klage + WK konnex

Prozessrechtsverhältnis zw Parteien bereits bestehen und noch nicht beendet sein (Zeitraum: Rechtshängigkeit der Klage bis Schluss der mündl. Verhandlung)

Ein Anspruch, für den das Arbeitsgericht zuständig ist, kann nicht vor dem Zivilgericht im Wege der WK erhoben werden.

meint zB im Erkenntnisfahren —> nicht: LK vs FK oder Unterlassen/Feststellung

WK unzulässig:

-Im Arrestverfahren + Verfahren auf Erlass einer einstw.      Verfügung, bes. Eilbedürfnis führt zu besonderem Verfahren

- Im Urkundenverfahren (§ 595 ZPO)

Grds. muss Hauptpartei auch widerbeklagt sein (P-Rechtsverhältnis)

-> WK kann sich nicht allein gegen Dritte

-> wohl aber gegen Kläger + Dritten

Die Einbeziehung dieses Dritten ist dann eine nachträglich begründete Streitgenossenschaft und eine gewillkürte Parteierweiterung, also eine Klageänderung. Sie ist nur mit Einwilligung des widerbeklagten Dritten oder bei Sachdienlichkeit zulässig.

s. örtl Zuständigkeit

Konnexität (+), wenn zw Klage und WK

ein innerlich zusammen gehöriges, einheitliches Lebensverhältnis besteht, das es als gegen Treu und Glauben verstoßend erscheinen ließe, wenn der eine Anspruch ohne Rücksicht auf den anderen geltend gemacht und verwirklicht werden könnte.

-nicht zwingend rechtlicher Zusammenhang,

-sondern bereits wirschaftlicher genügt, d. h.

-> dass der gleiche Lebenssachverhalt o

-> oder eines die beiden Ansprüche verbindendes einheitliches Lebensverhältnis zugrunde liegt

-es werden dabei die Grundsätze des §273 BGB oftmals herangezogen

-konkret bedeutet das, dass ein Zusammenhang mit dem Streitgegenstand der Klage oder mit dem Verteidigungsmittel (Einwendungen, Einreden, ≠ Beweismittel) bestehen muss

Bsp (Konnexität):

-Klage auf Werklohnzahlung und WK auf SEA wegen Pflichtverletzung aus dem Werkvertrag

Bsp (fehlende Konnexität der Klagen):

Klage auf Werklohnzahlung und WK auf Mietzinszahlung

Bsp (Konnexität mit Verteidigungsmitteln):

K klagt 28.000€ gegen B ein; B rechnet aus einer Forderung i. H. v. 30.000€ gegen K auf und macht die restlichen 2.000€ im Rahmen der Widerklage 3 geltend

Zusammenhang über §§387ff. BGB als Verteidigungsmittel (+)

-die nur die Negierung des Klagegegenstands zum Inhalt hat

-Denn dann liegt bereits L-Antrag (der des Klägers) vor, weshalb (neg) FK gem. §261 III Nr.1 subsidiär ist

(mangelndes F-Interesse und nicht rechtshängig sein kann.

Bsp.:

Kläger beantragt Zahlung aus §433 II BGB.

Beklagter und Widerkläger beantragt Feststellung, dass die KP-Forderung unwirksam

a) Dann WK nach BGH unzulässig

b) § 295 I ZPO durch rügelose Einlassung des Widerbeklagten

K gg B. B verklagte K u HPVersicherung d K:

In dem RStreit

1) des Herren..

-K und Wbeklagter-

2) HPVersicherung

-WBeklagte-

gegen

1) Frau

-B und WKlägerin-

2) HPVersicherung

-Beklagte-

Im Tenor werden die Bezeichnungen Widerkläger und Widerbeklagter nicht verwendet.

“1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 11.000€ zu zahlen.

2.Die Widerklage wird abgewiesen.“

1.Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 10.000€ zu zahlen. Auf die WK wird der Kläger verurteilt, an den Beklagten 28.000€ zu zahlen.

2.Im Übrigen werden die Klage und die Widerklage abgewiesen.“

K u WK werden abgewiesen

Zuständigkeitsstreitwert, § 5 Hs. 2

Streitwert von Klage und Widerklage werden NICHT addiert, der höhere Wert ist zugrunde zu legen, wenn die Ansprüche wirtschaftlich identisch sind

-> § 5 Hs 2: keine Addition

-> § 506: aus Normgedanken ergibt sich: Abstellen auf höheren Wert

Grds.: Addition beider Streitwerte, wenn diese wirtschaftlich verschieden, § 45 I 1

Außer:

a) Bei Konnexität (+) wird nur der höhere Streitwert berücksichtigt.

Grund:

§45 I 1 GKG – BGH: „Die beiderseitigen Ansprüche schließen sich dergestalt aus, dass die Zuerkennung des einen notwendig die Aberkennung [des anderen] bedingt.“

b) Derselbe Gegenstand, § 45 I 3 GKG -> wirtschaftliche Betrachtung

Rechtsmittelstreitwert

Streitwerte werden addiert ≙ Beschwer des Beklagten

Einleitungssatz Klage u WK

a) Unstreitiges

b) streitiger Klägervortrag

c) Anträge (Klageantrag, Klagabweisungsantrag)

d) Anträge

—> Widerklageantrag: „Widerbeklagend beantragt er, den Kläger zu verurteilen, …“

—> Widerklageabweisungsantrag: „Der Kläger beantragt, die Widerklage abzuweisen.“

e) Streitiger Beklagtenvortrag (bzgl Klage)

f) Vortrag des Beklagten (bzgl WK)

g) ggf. streitiger Vortrag des Widerbeklagten (Klägers)

h) Prozessgeschichte

Geschichtserzählung

streitiger Klägervortrag (Klage)

Klageantrag + Klagabweisungsantrag

streitiger Beklagtenvortrag (Klage)

Widerklagend macht der Beklagte einen SE/ Rückzahlung … . Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: …

Geschichtserzählung (WK)

streitiger Vortrag des Beklagten/Widerklägers (WK)

Widerklageantrag

Widerklageabweisungsantrag

Streitiger Vortrag des Klägers/Widerbeklagten (WK)

Prozessgeschichte

Ober-Obersatz zum Erfolg von K + WK

I. Zulässigkeit

1. Klage

2. Widerklage

II. Klage

1. begründeter Teil

2. unbegründeter Teil

3. Nebenforderungen

III. Widerklage

1. begründeter Teil

2. unbegründeter Teil

3. Nebenforderungen

IV. Nebenentscheidungen

Kosten und vorl. Vollstreckbarkeit

A. Klage

I. Prozessstation bzgl. Klage -> nur Zulässigkeit (Klage)

II. Klägerstation

III. Beklagtenstation

IV. Beweisstation bzgl. Klage

B. Widerklage

I. Prozessstation bzgl. Widerklage -> nur Zulässigkeit (WK) (separat v Klage)

II. Widerklägerstation

III. Widerbeklagtenstation

IV. Beweisstation bzgl. Widerklage

C.  Entscheidungsstation

A. Prozessstation zu Klage und Widerklage

B. Darlegungsstationen zu Klage und Widerklage

I. Klage

1. Klägerstation

2. Beklagtenstation

II. WK

1. Schlüssigkeit (Widerklägerstation)

2. Erheblichkeit (Widerbeklagtenstation)

C.  Beweisstation

D.  Entscheidungsstation

Klageantrag:

a) WK, die unter innerprozessualen Bedingung des Erfolgs/der Erfolglosigkeit der Klage erhoben wird

b) auch iVm Hilfsaufrechnung:

primär – „normales“ Bestreiten,

dann hilfsweise Aufrechnung

und hilfsweise (wenn KForderung nicht besteht) Widerklage

-> Allein durch die Prozessaufrechnung wird Anspruch nicht rhängig -> HilfsWK: 261 III Nr. 1 ZPO steht nicht entgegen

wenn Aufrechnungsverbot in Betracht kommt, wird zur Aufrechnung gestellte Forderung hilfsweise mit WK geltend gemacht

bei Hilfsaufrechnung: Hilfs-WK für Fall, dass Bedingung für Hilfsaufrechnung nicht eingetreten ist und Klage abzuweisen ist

HilfsWK wird v ihrer Erhebung sb berücksichtigt

506 ZPO anwendbar (unabhängig davon, ob GEricht über WK entscheidet)

§ 5 Hs. 2 -> keine Wertaddition

Sofern im Urteil über Hilfs-WK entschieden: 45 I 1 GKG analog

Erhebung der Widerklage gegen einen bisher nicht am Prozess beteiligten Dritten

Vss sind einschränkend, um Zersplitterung v Prozessen zu vermeiden

Neue WBeklagte dürfen im Verfahren keine Nachteile entstehen-> sie können Wiederrholöung einer bereits durchgeführten Beweisaufnahme verlangen

mehrere Fallgruppen:

grds. zulässig

Vss:

a) die gg K gerichtete WK mus nach 33 (oder über 39) zulässig sein

b) Vss (sub Klagehäufung) §§ 59, 60 ZPO: Widerbeklagten (K + Dritte) müssen SG sein

c) Vss (Klageänderung): §§ 263 ff. ZPO analog (Einwilligung oder Sachdienlichkeit)

d) unbedingte WK (Bedingungsfeindlichkeit, HilfsWK wäre Dritten ggü, da sie dessen Eintritt in RStreit beträfe, nicht v innerprozessualen Bedingung abhängig)

p: § 33

-Gilt nicht für Dritten

grds. unzulässig

Außer bei Konnexität und Sachdienlichkeit (arg. Prozessökonomie)

p: Anwendbarkeit d 33 ZPO

zB denkbar bei Klage aus abgetretenem Recht und Drittwiderklage gegen Zedenten; isolierte Drittwiderklage gegen Gesellschafter einer klagenden Gesellschaft

possessorische Hauptklage (aus Besitz) und petitorische WK (zB Klage aus § 861 BGB, WK aus § 985 BGB)

§ 863 BGB schließt petitorische Einwendungen grds. aus

§ 864 II BGB verlangt grds. rechtskräftiges Urteil, um Besitzansprüche zum Erlöschen zu bringen

hM: bei gleichzeitiger Entscheidungsreife gilt § 864 II BGB analog

Besonderheit im Aufbau:

Entscheidungsgründe beginnen mit Prüfung der WK, um Inzidenterprüfung zu vermeiden

Die Klage bleibt ohne Erfolg, weil WK begründet ist und die Klage aus diesem Grunde abgewiesen werden muss.

I. Zulässigkeit

1) 33 (WK) und F-Interesse iSd 256 I (WK als FK): 864 II BGB analog

2) Zuständigkeit -> Streitwert: 45 I 1 GKG

II. Begründetheit

1.Eigentumslage (WK)

2.Besitz (Klage)

Dann erlischt Klageforderung, § 389

Folge:

Wenn Kläger Aufrechnung d Beklagten vorträgt -> unschlüssig

Beklagter beruft sich auf vorgerichtliche Aufrechnung, Klage wegen Erlöschen d Klageforderung abzuweisen (erhblicher Beklagtenvortrag -> Beweisaufnahme)

Prozesshandlung (§ 145 ZPO Rn.14, Putzo) -> prozessuale Vss

Materielle Vss

Materiell-rechtliche Folgen der Aufrechnung treten sofort ein

Aber Wirkung der Prozessaufrechnung abgängig davon, dass sie bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erkklärt

§ 204 I Nr. 5 BGB

Auswirkungen der Differnzierung

Porzessaufrehcfnung (und deren Wirkung) kann ggf zurückgenommen werden

Vss (für Abstandnahme):

Außergerichtliche erklärte Aufrechnung -> es bleibt bei eingetretener Wirkung trotz versuchter Rücknahme

Aufrechnung =V-Mittel des Beklagten -> Saldierung (Anspruch d Bekalgten wird nicht rechtshängig

WK = Angriff -> Beklagte will Anspruch zum Klagegegenstand machen (wird rhängig)

Doppelnatur:

Geltung der allgemeinen ZPO-Regeln

-> „PPP“

Geltung der §§ 387 ff. BGB

Gegenforderung wird nicht rechts-hängig (RF: Aufrechnung mit Forderung für die sachlich oder örtlich anderes Gericht zuständig wäre, ist möglich)

vorprozessual erklärte (wirksame) Aufrechnung bewirkt Erlöschen der Forderung

(rechtsvernichtende Einwendung), grds. unabhängig von erklärter Prozessaufrechnung

Die Aufrechnung taucht nicht auf:

keine Besonderheiten im Rubrum

keine Erwähnung der Aufrechnung im Tenor!!!

(seltene Ausnahme: Vorbehaltsurteil, § 302 ZPO)

Aufrechnungserklärung ist kein Antrag!!!

Folge: zwar nicht rechtshängig, aber rechtskraftfähig -> 204 I Nr. 5 BGB

(Ausnahme v Grundsatz, dass RHängigkeit u Rechtskfrat parallel)

Feststellung, in welcher Höhge die Klageforderung erloschen ist

Nicht im Tenor, aber in Entshceidungsgründen (Prozess, materielle Zulsäiggkeit, Begründetheit)

Soweit Gericht über Gegenforderung entschieden hat, erwächst RKRaft

hM:

Entscheidung über Aufrechnungsforderung erwächst unabhängig vom Ausgang der Entscheidung in Rechtskraft (trotz Wortlaut § 322 II ZPO)

Rechtskraft erstreckt sich auf Entscheidung darüber, „ob die Gegenforderung (nicht) iHv der Klageforderung besteht“

wichtig:

Entscheidung über (Nicht(Bestehen der Gegenforderung nur iHd Klageforderung ->darüber hinaus gehender Teil kann gesondert eingeklagt werden

Folge:

greift Aufrechnung wegen eines Aufrechnungsverbots nicht, ist nicht rechtskräftig über Aufrechnungsforderung entschieden (sie kann erneut geltend gemacht werden)

wegen der Rechtskraftwirkung gilt das Bestimmtheitsgebot

Folge:

mehrere Forderungen zur Aufrechnung

-> Reihenfolge bestimmen (sonst § 396 I 2 BGB iVm § 366 II BGB)

-> arg.: Tilgungsbestimmung, 366 I BGB

-> (-),. 366 II, 367

bei Verstoß ist Aufrechnung unzulässig, da unbestimmt

322 II greit nicht ein, wenn wegen porzessualer o amterieller Unzulässigkeit verneint wird

-A-Verbote

-keine hinreichend besteimmte Bezeichnung d Gegenforderung (prozz Unzulässigkeit)

-Unzulässigkeit wegen Präklusion nach 767 II ZPO (Eine als solche präkludierte Aufrehcnung wird materiell so behandlet, als sei sie nie erkköärt worden

-Zurückweisung als verspätet (§ 296)

a) Aufrechnungseinwand verspätet -> Aufrehcnung unzulässig; keine Entscheidung über Aufrehcnung

b) Tatsachenvortrag zur Substantierung der Begründung der Gegenforderung verspätet

->Auf dieser Grundlage wird NIchtbestrehen der Gegenforderung nach § 322 II festgestellt

->Enstpricht Lage wie bei unsubstaniierter oder verspäterer Erfüllungseinwand

->rechtskräftige Feststellung d Nichtbestehens dfer Gegenforderung

B muss Reiehnfolge bzgl Gegenforderungen festlegen, § 253 II NR. 2

-> K kann nach 396 I 2 widersprechen

-> dann gilt f materill-rechtliche Wirkung: § 366 II

Prozessaufrechnung -> Forderung d Beklagten wird nicht rechtshängig (anders: WK)

Klageforderung ist unstreitig (B verteidigt sich nicht gg Klageforderung)

und schlüssig

Klageforderung ist streitig (=Hauptvorbingen d BKlagten)

und begründet

Klageforderung ist unschlüssig oder unbegründet          

Primäraufrechnung   

Eventualaufrechnung

(= subsidäres V-Mittel)

=Beklagter verteidigt nur mit Aufrechnung  

-> Beklagter bestreitet nicht Klageforderung

-> Aufrechnung = einziges Mittel

=Beklagter verteidigt sich primär mit anderen V-Mittel (Bestreiten d Klägervortrags)

Hilfsweise aufrechnen, wenn seine übrige Verteidigung erfolglos bleibt u Anspruch besteht

-> Aufrechnung nur nachrangig geprüft werden

innerprozessuale Bedingung, 388 S. 2 BGB

Wirksamkeit?

Wirksamkeit?

Klage abweisen ohne            Prüfung der Aufrechnung

a. prozessual zulässig -> Prozesshandlung            (erwächst nicht in RKraft)     

“Die Geltendmahcung der Aufrehcnung ist zulässig/unzulässig”

(1) grds Aufrechnung aus gleicher Gerichtsbarkeit

-> außer: andere Gerichtsbarkeit, wenn:

(a) rechtskräftige Entscheidung über Forderung

(b) unstreitige Forderung

Ansonsten muss Verfahren nach § 148 ausgesettzt werden

Aufrechnung mit mehreren Forderungen -> 253 II Nr.2 (bestimmbar)

Vss (253 II Nr.2): Reihgenfolge, wie Klagefordeurngen geltend gemacht

1)§ 139 -> Kalrstellung

2)Sofern Beklagte keine Reihenfolge ausdrücklich angibt: Auslegung Beklagtenvortrag

(ergänzend: 396 I 2, 366 II BGB

3)WEnn keine Klarheit, dann erst prozessual unzulässig

§ 269 VI ZPO

Hilfsaufrechnung

-> audrücklich

-> konkludent: “Vorsorglich…); “Im Übrigen rechnet der B mit…gegen die Klageforderung auf”

-> innterprozessuale Bedingung (zulässig, da RSicherheit durch gerichtliche Erklärung innerhalbd gleichen Verfahren. Da Gericht die Begründetheit der Kalge und Scheritern der vorrangigen Einwendnunge wie Aufrehcnung vollumfänglich prüft)

-> mehrere selbststänbdige Forderungen, die insgesamt Klagefordeung übersteigen

—> Reihenfolge, 253 II NR. 2 (Gericht daran gebunden)

—> Widerspruch d Klägers nach 396 I 2: dann matriell Wirkung d §66 II BGB

Auswirkungen (porzessual unzulässig)

Ausgangslage:

Zwar setzt 389 BGB nicht voraus, dass Geltednmachung der A prozessual unzulässig

Es wäre aber ungerecht, wenn Beklagte einerseits aus prozesualen Grüdeb mit seiner Ausfrehcnung ausgeschlossen u daher antragsgemäß verutelt wird

Andererseits aber wegen 389 BGB die Gegenforderung verlieren würde

Lsg: Rechtsgedanke aus 139 BGB + Doppelnatur der Aufrechnung

Geltendmachung d A prozessual unzulässig, hat auch di ematerill A-Erklärung keine Gültigkeit

(Entspricht Abstandnahme von der Prozessaaufrechnung)

b. materiellrechtlich zulässig (erwächst nicht in RKraft)     

Aufrechnungsverbote:

390, 393 ff BGB

AGB

A-Erklärung, 388

c. materiellrechtlich begründet (nur diese erwächst in materielle RKRaft, 322 II)

Aufrechnungslage, 387

Aufrechnung (+)

dann: 389

Einleitungssatz

unstreitiges Parteivorbringen

ggf. unstreitige außerprozessuale Aufrechnungserklärung und unstreitiger Vortrag zur Gegenforderung)

streitiger Klägervortrag

(ggf. prozessuale Aufrechnungserklärung in der Prozessgeschichte)

Anträge

Aufrechnung ≠ Antrag

streitiger Beklagtenvortrag zur Klage

Beklagter bestreitet nicht Klageforderung

ggf. prozessuale Aufrechnungserklärung bzw streitige außerprozessuale Aufrechnung

auch wenn A-Erklärung unstreitig, nicht in Geschichtserzählung, sondern hier

arg: Verständlichkeit

“Beklagte erklärte - was unstreitig ist- die Aufrechnung mit angeblichen Forderung aus §..” Hierzu behauptet er..

“Der Beklagte hat mit Schreiben vom…ggü Kläger - was unstreitig ist- die Aufrechnung mit der Ggenforderung erklärt. ZU deren BEgründung beahuptete er,..”

streitiger Beklagtenvortrag zur Gegenforderung

ggf. Replik

Klägervortrag bzgl Gegenforderung

ggf. Prozessgeschichte

Einleitungssatz

unstreitiges Parteivorbringen

ggf. unstreitige außerprozessuale Aufrechnungserklärung und unstreitiger Vortrag zur Gegenforderung)

streitiger Klägervortrag

Anträge

Aufrechnung ≠ Antrag

streitiger Beklagtenvortrag zur Klage

a) Hauptverteidigung

Beklagter bestreitet Klageforderung

“Beklagte behauptet, er habe KP gezahlt. “

b) prozessuale Aufrechnungserklärung bzw streitige außerprozessuale Aufrechnung

“Hilfsweise erklärte er die Aufrechnung mit angeblichen Gegenforderung iHv... Hierzu behauptet er, …”

wenn zT streitig/unstreitig bzgl Tatsachen (Gegenforderung), dann - unstreitig -

arg: Verständlichkeit

“Beklagte erklärte - was unstreitig ist- die Aufrechnung mit Forderung aus §..”

streitiger Beklagtenvortrag zur Gegenforderung

ggf. Replik

streitiger Klägervortrag bzgl Gegenforderung

ggf. Prozessgeschichte

Die Klage ist unbegründet.

Die Klageforderung ist zwar entstanden, sie ist jedoch durch die vom Bekalgten erklärte Hilfsaufrechnung gem. § 389 BGB erloschen.

Dem Kläger stand urspr. eine Forderung iHv…gem. §..zu. Denn..

Die somit entstandene Forderung ist gem. § 389 BGB infolge der vom Beklagten erklärten Hilfsaufrechnung erlischen. Denn…

Die prozessuale Nebentscheidung berugen auf…

Die Klage ist begründet.

Dem Kläger steht gegen den Beklagten ein Anspruch aus§…iHv…zu. Denn..

Schließlich ist die Klagefordeung nicht durch die vom Beklagten erklätrte Hilfsaufrechnunf erloschen. Denn…

“Zwar stand Kläger ein Anspruch aus 433 II zu…” (unstreitiger Klägervortrag)

(nicht viel zur Klageforderung schreiben, weil unstreitig)

“Der Anspruch ist durch Aufrechnung vom…erloschen.”

“Die Klage ist unbegründet. Die im Umfang von…€ bestehende Forderung des Klägers ist infolge der von der Beklagten erklärten (zulässigen) Aufrechnung erloschen.”

-bei unstreitiger Klageforderung lediglich entsprechende Feststellung

dann Prüfung, ob Anspruch gem. § 389 BGB erloschen

Mehr zur Klageforderung schreiben, weil streitig

Berücksichtigung der vom Beklagten vorgegebenen Prüfungsreihenfolge

zunächst Prüfung aller weiteren Einwände

wenn diese ohne Erfolg Prüfung, ob Anspruch gem. § 389 BGB erloschen

keine Auswirkung auf Gebührenstreitwert

§ 45 III GKG

Kosten ohne Besonderheiten

Wert von Forderung und Gegenforderung addieren, soweit eine der Rechtskraft fähige Entscheidung über bestrittene Gegenforderung)

Urspr 10.000€ (Kläger)

nur 5.000€ begründet (Kläger)

daher Gegenforderung (6.000) nur iHv 5.000 -> 1.000 werden nicht berücksichtigt

—> 15.000 = Gebührenstreitwert (10.000[Kläger]+5.000[Beklagter]

hM § 92 I ZPO

(arg.: Kläger verliert zwar Prozess, gleichzeitig wird aber festgestellt, dass ihm die Klageforderung zustand)

aA: Anwendung von § 91 ZPO, Kläger trägt Kosten

(arg.: Kläger hätte selbst aufrechnen und Klage damit vermeiden können; Gegenargument: ggf. bestehende Aufrechnungsverbote zulasten des Klägers)

K

B

Klageforderung, 10000

1.Hilfsaufrechnung, 7500

2.Hilfsaufrechnung, 2500

2.500

5000

1.000

7.500

2.500

1.500

Gesamtverlust: 20.000

8.500

11.500

Vortrag zur Aufrechnung gehört in unstr. Parteivortrag.

Behauptete Unzulässigkeit der Aufrechnungsforderung ist entweder als Rechtsansicht oder streitiger Parteivortrag (je nach Inhalt des Vortrags zur Unzulässigkeit) am Ende des str. Kläger- u. ggf. auch Beklagtenvortrags aufzuführen.

Dann sollte Vortrag zur Aufrechnungsforderung erst im str. Beklagtenvortrag erscheinen (ggf. Replik erforderlich).

Auch wenn die Erklärung zur Hilfsaufrechnung unstr. ist, sollte der ganze diesbzgl. Vortrag ans Ende des str.  Beklagtenvortrags

Wenn erst durch Auslegung zu ermitteln ist, ob Aufrechnung hilfsweise erklärt ist, in den Tatbestand ans Ende des Beklagtenvortrags nur Erklärung wörtlich aufnehmen und in den Entscheidungsgründen

Erklärung vor Prüfung der Aufrechnung auslegen.

Oft ist dann im TB für Verständlichkeit auch eine Replik des Klägers erforderlich.

1. Rubrum - keine Erwähnung -

2. Tenor

Hier ist die Aufrechnung lediglich beim Gebührenstreitwert und eine evtl. Quotelung gem. §45 III GKG zu beachten.

3. TB

Einleitungssatz

-

unstreitiger Sachverhal

hier erwähnen, DASS die Aufrechnung erklärt wurde ggf. auch, dass sie vom Prozessbevollmächtigten erklärt wurde, da im Anwaltsprozess nur er sie erklären darf

streitiger Klägervortrag

wenn der Kläger etwas aufrechnet, logischerweise hier sein Vortrag

Antrag des Klägers

-

Antrag des Beklagten

-

streitiger Beklagtenvortrag

Hier Streitiges zur Aufrechnung des Beklagten ausführen!

Prozessgeschichte

-

4. Entscheidungsgründe

a) Zulässigkeit

Die Aufrechnung hat keinerlei Einfluss auf die Zulässigkeitsstreitwert und somit auch nicht auf die sachliche Zuständigkeit. Die Aufrechnungsforderung wird NICHT rechtshängig.

b) Begründetheit

Es muss festgestellt werden, dass hilfsweise aufgerechnet wurde, d. h.

aa) Zulässigkeit der Hilfsaufrechnung infolge innerprozessualer Bedingungen

bb) Bedingungseintritt

Begründetheit der Aufrechnung

Aufrechnungserklärung (vorgerichtlich oder im Termin?)

prozessrechtlich zulässig (§78 III ZPO: nur der Prozessbevollmächtigte kann Prozesshandlungen tätigen)

kein Aufrechnungsverbot (§390; §393 BGB bei unerlaubter Handlung; ggf. §309 Nr.3 BGB)

Aufrechnungslage

Rechtsfolgte: §389 BG

I. Entscheidungsvorschlag

II. Prozessstation

III. Klägerstation

IV. Beklagtenstation

Falls Beklagtenvortrag unerheblich, dann hilfsweise Aufrechnung

Falls Beklagtenvortrag erheblich, dann nicht in BeklagtenS die 387 ff prüfen

1.Hauptverteidigung

2.Hilfsaufrechnung

a. Prozess. Zulässigkeit

b.A-Erklärung

c. Materiell. Zulässigkeit (keine Aufrechnungsverbote)

d. Materiell rechtlich begründet (Gegenforderung)

V. Replik d K: 389 auch nach KVortrag (+)?

VI. Beweisstation

1.Bestreiten anspruchsbegründenen Tatsachen

2.Einreden (außer Hilfsaufrechnung)

V. Beweis

Zu Gunsten d Beklagten, zB Beklagte kann 362 I BGB beweisen. Anspruch des Klägers besteht nicht.

VI. Hilfsaurechnung

1. Streitige Tatsache bewiesen, dann

-> Auf Hilfsaufrechnung kommt es nicht an!

-> Nach Beweisstation kommt direkt EuT-Station

2.Streitige Tatsache nicht bewiesen, dann 387

a.Schlüssigkeit d Vorbringens zur Gegenforderung (BStation)

b.Verteidigung d K (KStation)

c. Beweisstation

I. Entscheidungsvorschlag

II. Prozessstation

III. Klägerstation

IV. Beklagtenstation

1) Hauptverteidigung

a) wenn

Ergebnis

2) Hilfsaufrechnung

a) Zulässigkeit, prozessual

b) Materiell zulässig (A-Erklärung, 388; A-Verbote)

c) A-Lage, 387 (+)

V. Replik d Klägers, 389 auch nach Klägervortrag (-)

VI. Beweis (Feststellung d SV und ERgebnis)

I. Entscheidungsvorschlag

II. Prozessstation

III. Forderung des Klägers

1)Schlüssigkeit

2) Erheblichkeit

a) Bestreiten der anspruchsbegründenden Tatsachen

b) Einreden - mit Ausnahme der Hilfsaufrechnung

c)Ergebnis: Schlüssig vorgetragener Klägeranspruch

3) Beweisaufnahme

IV. Hilfsaufrechnung des Beklagten

1) Schlüssigkeit der Vorbingens zur Gegenforderung (Beklagtenvortrag)

2) Erheblichkeit (Verteidigung des Klägers)

3) Beweis (Feststellung des SV u Ergebnis)

V. T u E

Ergibt sich unter III., dass die Klägerforderung unabhängig von der Hilfsaufrechnung nicht besteht, schließt sich unter IV. nur noch die TuE an

I. Entscheidungsvorschlag

II. Prozessstation

III. Klägerstation

Klageforderung unstreitig

IV. Beklagtenstation

Unerheblich vorgetragen

V. Beweis

VI. Gegenforderung

1. Zulässigkeit

2. Schlüssigkeit d Gegenanspruchs (Beklagtenvortrag)

a. Materiell. Zulässigkeit (keine Aufrechnungsverbote)

b. Materiell rechtlich begründet (Gegenforderung)

3.Erheblichkeit (Klä#gervortrag)

4.Beweisstation

keine Doppelnatur

-> nur prozessual

-> keine materielle Anerkenntnis bzgl Anspruchsgrundes (keine Anerkennung einer Rechtspflicht)

bezieht sich nur auf Rechtsfolge

-> nur Anerknenntis der Verurteilung zur ZAhlung iHv…

Geständnis, § 288 ZPO

-> 307 u 288 während Verhandlung

-> bezieht sich auf Tatsachen

(307-> Anerkennung der Rechtsfolge)

materielles Schuldanerkenntnis, § 781 BGB

= einseitig verpflichtender Vertrag, der neuen Anspruch begründet

-> idR außerhalb der Verhandlung

Disposition des Anerkennenden

Erklärung des Anerkenntnisses

-> ausdrücklich

-> wichtig: Vorsicht bei Annahme einer konkludenten Erklärung!)

zB: “ wir wollen uns nicht verteidigen” -> Auslegung: kann auch Erledigungserklärung sein

Prozesshandlungsvoraussetzungen, da Prozesserklärung („PPP“ + ordnungsgemäße Vertretung)

-unwiderruflich (str., nach BGH (-), da unwiderrufliche gestaltende Prozesshandlung, aA (+), analog § 290 ZPO)

-bedingungsfeindlich (zulässig ist Anerkenntnis „unter Verwahrung gegen die Kosten“, da bloße Anregung an Gericht; Hilfsanerkenntnis [für den Fall der Begründetheit der Klage] ist unzulässig)

-> “unter Verwahrung gg Kosten” erkenne ich an -> 93 ZPO

-> nur Anregung, keine Bedingung im Rechtssinne

-unanfechtbar (Beseitigung nur unter den Voraussetzungen §§ 580 Nr. 2, 4, 7 (Restitutionsklage), 323 ZPO (Abänderung))

-keine Doppelnatur, dh das prozessuale Anerkenntnis entfaltet grds. keine materiell-rechtliche Wirkung

Disposition des Anerkennenden

Erklärung des Anerkenntnisses

-> ausdrücklich

-> wichtig: Vorsicht bei Annahme einer konkludenten Erklärung!)

zB: “ wir wollen uns nicht verteidigen” -> Auslegung: kann auch Erledigungserklärung sein

Vss (Prozesshandlung), da Prozesserklärung („PPP“ + ordnungsgemäße Vertretung)

-unwiderruflich (str., nach BGH (-), da unwiderrufliche gestaltende Prozesshandlung, aA (+), analog § 290 ZPO)

-bedingungsfeindlich (zulässig ist Anerkenntnis „unter Verwahrung gegen die Kosten“, da bloße Anregung an Gericht; Hilfsanerkenntnis [für den Fall der Begründetheit der Klage] ist unzulässig)

-> “unter Verwahrung gg Kosten” erkenne ich an -> 93 ZPO

-> nur Anregung, keine Bedingung im Rechtssinne

unanfechtbar (Beseitigung nur unter den Voraussetzungen §§ 580 Nr. 2, 4, 7 (Restitutionsklage), 323 ZPO (Abänderung))

-keine Doppelnatur, dh das prozessuale Anerkenntnis entfaltet grds. keine materiell-rechtliche Wirkung

sonstiges Anerkenntnis, § 91 ZPO

Kosten Beklagter

sofortiges Anerkenntnis, § 93 ZPO

fehlender Anlass zur Klage (idR kein Verzug)

„sofort“

dann Kosten Kläger

Überschrift: Anerkenntnisurteil -> Rechtsmittel: Berufung

Tenor

aber Begründung einer Kostenentscheidung nach § 93 ZPO wegen Möglichkeit einer isolierten sofortigen Beschwerde gemäß § 99 Abs. 2 ZPO (Beweislast für die Voraussetzungen des § 93 ZPO trägt Beklagter)

bei Beendigung des gesamten Verfahrens durch Anerkenntnis ermäßigt sich Gerichtsgebühr auf 1,0 Gebühr (Nr. 1211 KV-GVG)

-> keine Kostenreduzierung

Kostenreduzierung, wenn kein Anlass -> RGedanke auf andere Konstellation anwendbar

a) sofort

(-), sobald Antrag auf Klageabweisung

(+), wenn nur Verteidungsanzeige/VU+Einspruch im schriftlichen Verfahren/Widerspruch gg Mahnbescheid

b) Fehlender Anlass

zB zu kurze Fristsetzung -> Kein Verzug

Anerkenntnis hinsichtl. gesamter KForderung: Anerkenntnisurteil

Teilanerkenntnis mit Erlass einer Teilentscheidung: Teilanerkenntnisurteil

-> Die darauffolgende weitere Entscheidung lautet dann: Schlussurteil

Beruht Entscheidung teilweise auf Anerkenntnis + teilweise auf streitigen Entscheidung: Teilanerkenntnis- und Schlussurteil

nur noch Entscheidung über nicht anerkannten Teil des Klageantrags

Anerkenntnisurteil -> kein TB + keine Entscheidungsgründe (§ 313b I 1 ZPO)

Bei Schlussurteil nach vorausgegangenem Teilanerkenntnisurteil

-> Darstellung in PG 1 vor Anträgen

Bsp:

Das Gericht hat am 03.03.2017 nach entsprechendem Teilanerkenntnis des Beklagten  im schriftlichen Verfahren ein Teilanerkenntnisurteil erlassen, in dem der Beklagte verurteilt worden ist, an dem Kläger 2.000,- € zu zahlen.

Der Kläger beantragt nunmehr,

den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger weitere 3.000,- € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf 5.000,- € seit dem 01.02.2017 zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

             die über das Teilanerkenntnisurteil hinausgehende Klage abzuweisen.

Wenn einheitliche Entscheidung z.B. nach Teilanerkenntnis in der mündlichen Verhandlung ergeht, ist dies zwischen den Anträgen der Parteien zu erwähnen.

Beispiel:

Der Kläger nunmehr beantragt,

den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger 5.000,- € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.02.2017 zu zahlen.

Der Beklagte hat in der mündlichen Verhandlung die Hauptforderung in Höhe von 2.000,- € anerkannt und beantragt im Übrigen,

            die Klage abzuweisen.

Der anerkannte Teil der Klagforderung bedarf keiner Begründung, sofern eine solche nicht zur Verständlichkeit der Begründung des streitigen Teils erforderlich ist (313b I 1 ZPO)

Die Kostenentscheidung ist ggf. bei Anwendung des § 93 ZPO näher zu begründen.

Bsp:

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 91, 93 ZPO.

Auch hinsichtlich des anerkannten Teils der Klagforderung waren die Kosten gemäß § 93 ZPO dem K aufzuerlegen, denn B hat bereits mit der Verteidigungsanzeige den Anspruch insoweit sofort anerkannt.

Er hat durch sein Verhalten auch keine Veranlassung zur Klagerhebung gegeben, da….

Es ergeht immer eine einheitliche Kostenentscheidung.

Im Teilanerkenntnisurteil bleibt die Kostenentscheidung daher dem Schlussurteil vorbehalten.

“Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.”

Grund: Restlicher Streitgegenstand noch nicht entscheidungsreif

Grds trägt der Beklagte für den anerkannten Teil die Kosten des Verfahrens, was bei der zu bildenden einheitlichen Kostenquote zu berücksichtigen ist.

Außer: § 93 ZPO (sofortiges Anerkenntnis):

Bsp:

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 91, 93 ZPO.

Auch hinsichtlich des anerkannten Teils der Klagforderung waren die Kosten gemäß § 93 ZPO dem K aufzuerlegen, denn B hat bereits mit der Verteidigungsanzeige den Anspruch insoweit sofort anerkannt.

Er hat durch sein Verhalten auch keine Veranlassung zur Klagerhebung gegeben, da….

Teilanerkenntnisurteil

Keine Reduzierung der Gerichtsgebühr

Ggf. keine Termeinsgebühr

708 Nr. 1 ZPO

Prozessstation

nicht Anerkenntnis prüfen -> nur ppp erforderlich

Klägerstation

Forderung -> Anerkenntnis prüfen (s. 1. Relation)(

EuT

a)

aa)

bb) Kosten

Es ergeht immer eine einheitliche Kostenentscheidung.

Im Teilanerkenntnisurteil bleibt die Kostenentscheidung daher dem Schlussurteil vorbehalten.

“Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.”

Grund: Restlicher Streitgegenstand noch nicht entscheidungsreif

cc) Vorläufige Vollstreckbarkeit

b) Tenor (s. Relation)

Definition:

Verzicht des Klägers auf die prozessuale Durchsetzung seines Anspruchs

(ganz oder teilweise; auch für Zukunft)

Unterschied zur Klagerücknahme:

Verzicht führt zu Sachentscheidung durch Urteil (Klageabweisung als unbegründet)

-> daher erneute klageweise Geltendmachung wegen entgegenstehender Rechtskraft nicht möglich

Vss

a) Prozesshandlung ohne materiell-rechtliche Wirkung (ggf. Ausnahme: Erlass nach §§ 397, 875 BGB), daher

bedingungsfeindlich

unwiderruflich

unanfechtbar

Prozesshandlungsvoraussetzungen müssen vorliegen („PPP“)

b) Verzichtserklärung ggü Gericht schriftsätzlich oder in mündl. Verhandlung

keine Einwilligung erforderlich

Überschrift: Verzichtsurteil

Der Kläger wird mit dem in der Klage geltend gemachten Anspruch abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.“

Ggf. vorher ergangenes nicht rechtskräftiges Urteil ist in Verzichtsurteil aufzuheben.

kein TB, keine EG (§ 313b ZPO)

§ 91 ZPO

bei vollständiger Beendigung des Verfahrens durch Verzichte ermäßigt sich die Gerichtsgebühr auf 1,0 Gebühr (Nr. 1211 Kv-GVG)

§ 708 Nr. 1 ZPO

TB

Unstreitiges

Str KVortrag

PG1: Klageverzicht

Anträge

TB

PG1: Darstellung Prozessvergleich

Entscheidungsvorschlag bzw Obersatz

Rechtshängigkeit der Klage

Prüfung, ob Klage noch rechtshängig ist oder Verfahren durch Prozessvergleich beendet wurde

Prozessvergleich unwirksam (sog. Doppelnatur) o wirksamer Widerruf-> Fortsetzung d Prozesses

T/P, 794 Rn. 26

p: Folgen eines unwirksamen Vergleichs

Erst dann Entscheidung über Zulässigkeit + Begründetheit

etwaig ergangenes Urteil darf noch nicht rechtskräftig sein

ohne: -> ggf, Fiktion, 269 II 4 ZPO

Vss (Prozesshandlung): „PPP“

etwaig ergangenes Urteil wird ohne Aufhebung wirkungslos, § 269 III 1 ZPO

Rechtshängigkeit entfällt rückwirkend, § 269 III 1 ZPO

-> Verjährungshemmung endet 6 Monate nach Rücknahme (§ 204 II 1 BGB), insoweit nicht rückwirkend

-> Verjährung, 204 I Nr 1 -> 204 II 1 Alt. 1 BGB

Rechtsstreit kann jederzeit wieder anhängig gemacht werden (aber: § 269 VI ZPO)

Verweigerung, wenn Kosten aus vorherigen Verfahren

grds trägt Kläger die gesamten Kosten, § 269 Abs. 3 S. 2 ZPO; Ausnahme: Beklagter hat Kosten aus anderem Grund zu tragen (zB bei VU, § 344 ZPO) oder Anlass zur Klageerhebung vor Rechtshängigkeit weggefallen, dann Entscheidung nach billigem Ermessen (§ 269 Abs. 3 S. 3 ZPO)

gerichtliche Kostenentscheidung (nur) auf Antrag durch Beschluss, § 269 Abs. 4 ZPO

bei Teilrücknahme erfolgt keine gesonderte Kostenentscheidung, sondern einheitliche Kostenquote im Urteil

Achtung: wenn Beendigung des gesamten Verfahrens durch Rücknahme ermäßigen sich GK auf 1,0 Gebühr (Nr. 1211 KV-GKG)

TB

PG1

Auslegung des Klageantrags + Zulässigkeit d KÄnderung/-Rücknahme bzw Parteiänderung

(RHängigkeit der Klage)

K ändert Antrag während Porzesses und/oder ganz/teilweise Rücknahme; Klage auf andere Person umstellt oder ein anderer K in Prozess eintritt.

Frage: über welcgeb Antrag hat GEricht zu entscheiden + mit welchem Antrag die Klage gg wen rhängig

Hängig davon, ob KÄnderung/KRücknahme/Parteiänderung zulässig sind (263 ff, 269)

-> maßgeblich: zweigliedriger Streitgegenstand (T/P 253 II Nr.2)

1) Auslegung: was liegt vor

KRücknahme vs KÄnderung -> KRücknahme (+), wenn Reduzierung der Höhe d KForderung

2) Vorliegen der Zulässigkeits-Vss

Klagerücknahme

Klageänderung

Partei d Rechtsstreit

264 vs 263

Parteiwechsel (gewillkürt)

B

K

vor/ ab mündlicher Verhandlung

Zulässigkeit der Klage

Zuständigkeit -> Änderung der Höhe (KForderung) durch Klageänderung bzw Krücknahme

Unstreitiges

str. KVortrag

PG1: Ursprüngliche Anträge

K beantragt nunmehr

B beantragt…

Gutachten

Entscheidungsvorschlag

a) Auslegung (Abgrenzung KRücknahme/ Erledigung/ KÄnderung)

b) Zulässigkeit, 269 ff

Zuständigkeit -> Änderung der Höhe (KForderung)

Klägerstation + Beklagtenstation + Beweisstation

Vollständige Klagerücknahme: Antrag iSd 269 IV

Teilweise KRücknahme: Antrag iSd 269 IV nicht erforderlich

arg: Grundsatz der Einheitlichkeit der Kostenentscheidung

-> Gericht entscheidet wegen nicht zurückgenommenen Teil so oder so über Kosten

269 III 2 ”anderer Grund”

269 III 3

p: Wegfall Anlass zur KErhebung vor Anhängigkeit. Trotzdem Klageerhebung; Klage wird anhängig

Lsg: 269 III 3 analog, wenn K keine Kenntnis bzgl Wegfall

Vss (Übereinstimmende Erledigungserklärung)., § 91a ZPO

a) RHängigkeit -> nach

Grund: Vor Rhängigkeit besteht kein Prozessrechtsverhältnis

b) kein “erledigendes Ereignis”

Es kommt nicht auf Eintritt der Erledigung für Entscheidung nach 91a an, weil Erklärung der Parteien aus sich heraus bindend ist

Grundfall

Klage begründet, wenn Eintritt d E-Ereignbis nach Rechtshängigkeit

Zahlt B erst nach VB/ VU + will damit ZVS d K abwenden -> Erfüllung (-)

Prozessaufrechnung, die Klageanspruch zum Erlöschen bringt -> ERledigung nach RHängigkeit (+)

Hilfs-Prozessaufrechnung (V-Mittel):

Über diese wird erst im Urteil entschieden -> prozessuale Erledigung (-)

Wird Aufrechnung vorprozessual erklärt -> V-Mittel vor Eintritt der RHängigkeit

BGH: Erstmalige Erhebung der Verjährungseinrede im RStreit = erledigendes Ereignis

(wurde also nicht vorprozessual erhoben, vgl. vorprozessuale Aufrehcnung)

a) Zeitpunkt = nach RHängigkeit

b) Beweislast nach allgemeinen Regeln -> str, wann E-Reeignis eingetreten ist

K muss Eintritt der Ereldigung nach RHänbgigkeit beweisen

B muss Eintritt o befreidene Unmöglichkeit vor RHängigkeit beweiesen

beachte: Erledigung vor RHängigkeit -> § 269 III ZPOO

Vss

Vss (Prozesshandlung)

-> Postulationsfähigkeit: §§ 91a I, 78 III ZPO)

-> beide Parteien erklären Rechtsstreit für erledigt oder Schweigen des Beklagten trotz Belehrung über Fiktionswirkung (§ 91a I 2 ZPO)

Folge: (nur) Kostenentscheidung durch Beschluss

Es ist ein Beschluss abzufassen mit vollem Rubrum.

Der Beschluss besteht daneben aus einem Tenor und den Gründen (Überschrift: „Gründe“). Kein gesonderter Tatbestand! Die Gründe können durch I. und II. (ohne entsprechende Überschriften!) in Sachverhaltsschilderung und rechtliche Begründung gegliedert werden.

LG …

Az…

Beschluss

In dem Rechtsstreit

1) des Herren

2) der Frau

Kläger

gg

Bank

Beklagte

mit mündlicher Verhandlung:

…hat die 25.Zivilkammer des LG X auf die mündliche Verhandlung vom…durch…beschlossen:

ohne mündliche Verhandlung.

hat….durch…am…beschlossen:

Tenor besteht nur aus der Kostenentscheidung.

„Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger/Beklagte.“

„Die Kosten des Rechtsstreit trägt der Kläger zu 2/3, der Beklagte zu 1/3“

„Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben.“

Ggf. Aufhbeung einer zuvor ergangenen Entscheidung (entsprechenden Antrag):

zB: Das VU der Kammer vom…(Az…)..ist wirkungslos.

Keine sofortige Vollstreckbarkeit anordnen!

Grund: Vollstreckbarkeit folgt aus § 794 I Nr. 3 ZPO wegen § 91a II ZPO

Die Parteien streiten nur noch um die Kostenverteilung nach einem Vergleich. Die Kläger haben ursprünglich verschiedene Ansprüche nach einem Darlehenswiderruf geltend gemacht.

Unstreitiges -> Imperfekt

Streitiger KVortrag -> Perfekt „Der Kläger hat behauptet,...“

Ursprüngliche Anträge -> Perfekt „Der Kläger hat beantragt,....“

(Datum der Anhängigkeit + RHängigkeit)

Mit der am…eingereichten und dem B am…zugestellten Klage hat der K beantragt,

den B zu verurteilen,….

Der B hat beantrag,

die Klage abzuweisen.

Streitiger BVortrag -> Perfekt „Der Beklagte hat behauptet,....“

Erledigendes Ereignis -> Perfekt

Der B hat am….die Klageforderung beglichen/die Wohnung geräumt.

Präsens, wenn E-Ereignis streitig:

Der K behauptet, der B habe am…gezahlt

Erledigungserklärungen beider Parteien -> Präsens z.B.:

„Nunmehr erklären die Parteien den Rechtsstreit mit wechselseitigen Kostenanträgen für erledigt.“

Kostenanträge der Parteien -> Präsens:

Der K beantragt nunmehr,

dem B die Kosten d Rechtsstreits aufzuerlegen

Der B beantragt nunmehr,

dem K die Kosten d Rechtsstreits aufzuerelegen

Prozessgeschichte (zB durchgeführte Beweisaufnahme

a) Obersatz: z.B. „Dem Kläger sind gem. § 91a ZPO die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen.“

Vss:

beide Parteien erklären Rechtsstreit für erledigt oder Schweigen des Beklagten trotz Belehrung über Fiktionswirkung (§ 91a I 2 ZPO)

b) Auslegung der Parteierklärungen (wenn Erledigungserklärung nicht ausdrücklich erfolgte)

Die Parteien haben den RStreit übereinstimmend in der Huptsache für erledigt erklärt. Der B hat sich zwar der ensptrechenden Erklärung d K nicht ausdrücklich angeschlöossen. Jedoch ergibt sich aus…., dass auch der B den Rechtsstreit in der Hauptsache efür erledigt erklären wollte. Denn…

or

Nach § 91a I 2 kommt es nicht darauf an, dass der B sich der E-Erkärung nicht angeshclossen hat. Denn er hat nicht innherhalb der mit Schreiben vom… gesetzten Frist widersprochen…

c) ggf Wirksamkeit der Erklärungen erörtern

Postulationsfähigkeit: §§ 91a I, 78 III ZPO

d) Begründung zur Billgigkeitsentscheidung

Das entspricht der Billigkeit unter Berücksichtigung d bisherigen Sach- u Streitstandes. DEr K/B wäre bei der str. Entscheidung unterlegen. Ihm steht kein ANspruch aus…

Maßstab:

„billiges Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes“ = wer wäre ohne erledigendes Ereignis voraussichtlich unterlegen? Gibt es weitere Billigkeitsgründe (zB Rechtsgedanke des § 93 ZPO)

Entscheidung unter Berücksichtigung des Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen

-> Ausgangspunkt: Wer hätte den Rechtsstreit gewonnen? (= Prüfung des bisherigen Sach- und Streitstandes)

->Billigkeitserwägungen, v.a. Anerkenntnis des Beklagten (z.B. vorbehaltslose Zahlung), materiellrechtlicher Kostenerstattungsanspruch, Rechtsgedanke des § 93 ZPO

-> keine Beweisaufnahme mehr erlaubt

-> nach hM auch keine Berücksichtigung der Beweislast, weil dadurch de facto Vorwegnahme einer Beweisaufnahme

§ 91a/ 269 ZPO -> billiges ERmessen

WEnn Rechtstreit ohne Beweisaufnahme offen, dann Kosten gegeneinander aufgebhoben

arg:

-Beweisaufnahme nicht erlaubt

-Beweislast darf nicht berücksichtig werden

T/P, 91a Rn. 46 ff

Aber:

Vorrang v Sonderregelungen (Prozessuales Kosten-Anerkenntnis, 307 analog; Prozessvergleich 98 S.1, 794 I Nr. 1 -> 104) zur Sach- und Rechtslage

Alle Gebrühen, die vor Anschluss d B entstanden sind, richten sich nach Streitwert der ursprünglichen Klage

Nach E-Erklärung geht es nur noch um die bisher entstandenen Kostenen

Daher entspricht der Streitwert Nach den Erledigungserklärungennur noch den bisher entstandenen Kosten des Rechtsstreits

„Der Streitwert wird festgesetzt

auf ....€ bis zum (Datum Eingang der Erledigungserklärung) (Streitwert = urspr Klageforderung)

sowie auf ....€ für die Zeit danach.“ (Ab E-Erklärung) (streitwert = Kosten, die nach E_erklärung entstanden -> Terminsgebühr (A/G S. 498)