Welche Bewilligungen auf welcher gesetzlichen Grundlage sind notwendig ein Haus in Lech (Vorarlberg) zu bauen?
Baugenehmigung: Landes-Baugesetz Vorarlberg
Flächenwidmungs- und Raumordnungsbewilligung: Raumplanungsgesetz Vorarlberg
Welche Behörde ist dafür zuständig?
Gemeinde Lech: Baugenehmigung und Flächenwidmung
Wie und weshalb kann man gegen eine Verordnung vorgehen?
Verordnung kann als unverhältnismäßig oder diskriminierend angefochten werden.
Dafür kann eine Normenkontrollbeschwerde eingereicht werden.
Bei welcher Institution muss man das Anliegen einbringen?
Die Normenkontrollbescherde kann beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) eingereicht werden, damit wird die Verordnung der Gemeinde hinsichtlich ihrer Verfassungsmäßigkeit überprüft wird.
Wie setzt sich der Verfassungsgerichtshof zusammen?
Präsident:in
Vizepräsident:in
12 Mitglieder
6 Ersatzmitglieder
Welche Grundrechte können geltend gemacht werden und warum?
Eigentumsrecht (StGG, EMRK): man könnte argumentieren, dass die Widmung unverhältnismäßig in sein Recht auf Eigentum eingreift, da er sein Grundstück nicht mehr wie geplant nutzen kann.
Gleichheitssatz (B-VG): man könnte geltend machen, dass die Ungleichbehandlung seines Grundstücks im Vergleich zu den Nachbargrundstücken eine Diskriminierung darstellt.
Vor was schützen diese Grundrechte?
Beide Grundrechte schützen vor willkürlicher oder unverhältnismäßiger Einschränkung seiner Rechte durch staatliche Maßnahmen.
Europarechtliche Bestimmung: Freier Warenverkehr (AEUV)
Freier Warenverkehr (AEUV)
Der freie Warenverkehr ist ein Grundpfeiler des EU-Binnenmarktes.
Nach Art. 34 AEUV sind mengenmäßige Beschränkungen sowie Maßnahmen gleicher Wirkung (z. B. Einfuhrzölle) zwischen den Mitgliedstaaten verboten.
Europarechtliche Bestimmungen: Niederlassungsfreiheit (AEUV)
Niederlassungsfreiheit (AEUV):
Die Niederlassungsfreiheit garantiert Staatsangehörigen der EU-Mitgliedstaaten das Recht, sich in einem anderen EU-Land niederzulassen und dort eine selbständige Erwerbstätigkeit auszuüben.
Zuletzt geändertvor 2 Monaten