Zusammenfassung Vorlesungsunterlagen Cosler und Ulke Fälle

• Erfasst Schadensersatzansprüche bei Bauverzögerungen, auch außerhalb von § 6 VOB/B.

• Pflichtverletzung muss sich aus anderen Vorschriften (z. B. VOB/B, BGB) ergeben.

• Kein Schadensersatz bei leichter Fahrlässigkeit.

• Schutz des leistungsbereiten und leistungsfähigen Auftragnehmers.

• Haftungsbeschränkung greift nicht bei Vorsatz/grober Fahrlässigkeit.

• Behinderung oder Unterbrechung der Leistung.

• Verschulden des Auftraggebers erforderlich.

• Behinderungsanzeige durch Auftragnehmer erforderlich.

• Anzeige kann bei Offenkundigkeit entfallen.

• Grobe Fahrlässigkeit: Beweislast beim Anspruchssteller.

• Schaden und Ursächlichkeit: Beweislast beim Anspruchssteller.

• Verschulden (außer grobe Fahrlässigkeit): Beweislast beim Anspruchsgegner.

• Differenzhypothese: Vergleich Soll- und Ist-Kosten.

• Konkrete bauablaufbezogene Darstellung notwendig.

• Berücksichtigung von Ausgleichsmaßnahmen erforderlich.

• Grundsätzlich ersatzfähig gemäß § 252 BGB.

• Beweiserleichterung bei Wahrscheinlichkeiten.

• Bei Bauverträgen selten konkrete Darlegung möglich.

• Anspruch bei Annahmeverzug des Bestellers.

• Verschuldensunabhängiger Anspruch.

• Entschädigung orientiert sich an Bereitstellung von Personal und Kapital.

• Mitwirkungshandlung erforderlich (z. B. Bereitstellung von Plänen).

• Annahmeverzug nach § 293 BGB.

• Angebot der mangelfreien Leistung erforderlich.

• Unternehmer muss Annahmeverzug und Auswirkungen auf Bauablauf nachweisen.

• Nachvollziehbare Gegenüberstellung Soll-Ist-Verlauf notwendig.

• Unvorhersehbare Ereignisse (z. B. Quarantänen) können Annahmeverzug begründen.

• Organisation des Bauablaufs bei vorhersehbaren Risiken bleibt Aufgabe des Bestellers.

• Bemessung nach Dauer des Verzugs und vereinbarter Vergütung - Material und Ressourcen

• Berücksichtigung ersparter Aufwendungen und anderweitigen Erwerbs.

• Dokumentation des Bauablaufs essenziell.

• Nachvollziehbare Darstellung mithilfe von Bautagebüchern.

• Excel-Listen zur Darstellung unproduktiver Zeiten hilfreich.

• Voraussetzungen:

  • Ursprünglich vereinbarte Leistung.

  • Teilweise Kündigung durch den AG, auch ohne explizite Bezeichnung als solche.

  • Die übernommenen Leistungen müssen für sich abgeschlossen und berechenbar sein.

• Anspruch des Auftragnehmers (AN):

  • Anspruch auf vereinbarte Vergütung bleibt bes§ 2 Abs. 4 VOB/B – Selbstübernahme durch den Auftraggeber

  • Anrechnung ersparter Kosten oder anderweitiger Erträge.

  • AN muss Darlegung zur Kalkulation und Ersparnis liefern.

• Anspruch des AN auf Vergütung auch bei entzogenem Teil der Leistung.

• Anrechnungspflicht:

  • Ersparnis durch nicht erbrachte Leistungen.

  • Einnahmen durch anderweitige Verwendung von Kapazitäten.

  • Keine Vergütung, wenn AN böswillig anderweitigen Erwerb unterlässt.

• Besonderheit: Umsatzsteuerneutraler Anspruch.

• Grundsatz: Pauschalvergütung bleibt unverändert.

• Ausnahme: Erhebliche Abweichung, die das Festhalten an der Pauschale unzumutbar macht.

• Voraussetzung: Störung der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB.

• Berechnungsgrundlage: Preisermittlungsgrundlagen.

• Minderwerte durch Anordnung des AG: Anpassung der verbleibenden Pauschale.

• Mehrleistungen: Abrechnung nach Einheitspreisen.

• Keine zusätzliche Pauschale, auch wenn objektive Maßstäbe vorliegen.

• Keine Vergütung für eigenmächtige Abweichungen oder nicht beauftragte Leistungen.

• Beseitigungspflicht auf Verlangen des AG.

• Haftung des AN für entstehende Schäden.

• Ausnahme: Vergütungsanspruch, wenn:

  1. Nachträgliches Anerkenntnis durch AG.

  2. Leistung war für Vertragserfüllung notwendig und entsprach mutmaßlichem Willen des AG.

• Leistung muss technisch erforderlich sein, um den vereinbarten Werkerfolg zu erreichen.

• Mutmaßlicher Wille des AG erforderlich.

• Unverzügliche Anzeige durch AN.

• Bei Gefahr in Verzug: Anzeige entbehrlich.

• Voraussetzung: Fremdgeschäftsführungswille.

• Beispiel: Abbruch eines Gebäudes wegen Einsturzgefahr.

• Anzeige der Geschäftsführung beim AG erforderlich.

• Vergütung nach üblichen Sätzen, jedoch nicht höher als kalkulierte Werte.

• OLG Düsseldorf: Wagniszuschlag ist nicht als ersparte Kosten abzuziehen.

• Begründung:

  • Gehört zum Gewinn, nicht zu den Kosten.

  • Aufwand durch Abrechnung bei Teilkündigungen als Risiko realisiert.

• AN: Darlegung der vereinbarten Vergütung und ersparter Aufwendungen.

• AG: Beweis für höhere Ersparnis oder anderweitigen Erwerb.

• Ziel: Sicherstellung eines gerechten Ausgleichs.

§ 2 Abs. 5 VOB/B regelt die Anpassung des Preises bei Änderungen des Bauentwurfs oder anderen Anordnungen des Auftraggebers, wenn diese die Grundlage des Preises einer im Vertrag vorgesehenen Leistung ändern. Ein neuer Preis soll vor der Ausführung vereinbart werden.

Nebenleistungen der VOB/C sind ausgeschlossen, da sie bereits in den vereinbarten Preisen enthalten sind.

Es ist eine neue Preisvereinbarung erforderlich, die die Mehr- oder Minderkosten berücksichtigt.

§ 2 Abs. 6 VOB/B regelt zusätzliche Leistungen, die im Vertrag nicht vorgesehen waren. Der Auftragnehmer hat Anspruch auf eine besondere Vergütung, wenn er die Mehrkosten vor Beginn der Leistungserbringung ankündigt.

• Eine zusätzliche, bisher nicht vertraglich vorgesehene Leistung muss gefordert werden.

• Der Auftragnehmer muss die Vergütung vor Ausführung ankündigen.

Die Ankündigung ist entbehrlich, wenn:

• Dem Auftraggeber klar ist, dass die Leistung nur gegen Vergütung erbracht wird.

• Der Auftraggeber keine Alternative zur sofortigen Ausführung hat.

• Die Ankündigung schuldlos versäumt wurde.

Die Vergütung richtet sich nach den Grundlagen der Preisermittlung des Vertrags. Neue Kostenelemente, die vorher nicht berücksichtigt wurden, sind hinzuzufügen.

Eine stillschweigende Zustimmung des Auftraggebers zur Ausführung einer veränderten Leistung kann als konkludente Anordnung gelten.

1. Mengenmehrungen/Mengenminderungen

2. Entfallene Leistungen

3. Geänderte Leistungen

4. Zusätzliche Leistungen

• Mengenabweichungen bis 10 %: Vertraglicher Einheitspreis bleibt bestehen.

• Mengenmehrungen über 10 %: Neuer Preis ist „auf Verlangen“ zu vereinbaren.

• Mengenminderungen über 10 %: Einheitspreis ist „auf Verlangen“ zu erhöhen.

Wenn durch Änderungen des Bauentwurfs oder Anordnungen des Auftraggebers die Preisgrundlagen geändert werden, ist ein neuer Preis unter Berücksichtigung von Mehr- oder Minderkosten zu vereinbaren.

Der Auftragnehmer muss unverzüglich schriftlich anzeigen, wenn er sich in der ordnungsgemäßen Leistungsausführung behindert sieht.

Der Auftragnehmer hat nur dann Anspruch auf Berücksichtigung der hindernden Umstände, wenn dem Auftraggeber die Tatsache und deren hindernde Wirkung offenkundig bekannt waren.

• Umstände aus dem Risikobereich des Auftraggebers

• Streik und Aussperrung

• Höhere Gewalt

• Nachweislicher Schadensersatz gemäß § 6 Abs. 6 VOB/B

• Angemessene Entschädigung gemäß § 642 BGB

1. Handlung des Auftraggebers ist erforderlich.

2. Durch das Unterlassen dieser Handlung gerät der Auftraggeber in Annahmeverzug.

3. Der Unternehmer kann eine angemessene Entschädigung verlangen.

Der Auftragnehmer kann den Vertrag schriftlich kündigen und die Kosten für die Baustellenräumung verlangen, sofern er die Unterbrechung nicht zu vertreten hat.

• Nur Mengenänderungen der festgelegten Leistung, keine Änderungen des Leistungsinhalts.

• Nur bei einem Einheitspreisvertrag, nicht bei Pauschalverträgen.

• er vertragliche Einheitspreis bleibt unverändert.

• Ein neuer Preis muss unter Berücksichtigung der Mehr- oder Minderkosten vereinbart werden.

• Der Einheitspreis kann auf Verlangen erhöht werden, um Mehrkosten auszugleichen.

• Der neue Einheitspreis muss sich an den tatsächlich erforderlichen Kosten plus angemessener Zuschläge orientieren.

• Die ursprüngliche Kalkulation dient nicht als alleinige Grundlage, um eine Besser- oder Schlechterstellung zu vermeiden.

• Bei überschrittener Menge: Tatsächlich erforderliche Kosten + angemessene Zuschläge (AGK, Wagnis, Gewinn).

• Bei unterschrittener Menge:

• nicht rechtzeitige

• nicht mangelfreie oder

• nicht vergütungsäquivalente Leistung

• Verzug mit Leistungen oder Teilleistungen

• Mängel des Auftragnehmers (AN)

• Minderleistungen des AN (=Leistungsreduzierungen)

• Leistungszeit bestimmt? (durch Vereinbarung) z.B. Fertigstellung zum 31.03./ 8 Wochen nach Baubeginn 1. Fälligkeit der Leistung (§271 BGB)

• Den Umständen zu entnehmen? (beim Bauvertrag hat der AN im Zweifel alsbald zu beginnen und seine Leistungen in angemessenem Zeitraum fertigzustellen)

• Im Zweifel sofort? (im Baurecht die Ausnahme!

• Grundsatz: ohne Mahnung kein Verzug

• Ausnahme: Kalendermäßige "Bestimmung" der Leistungszeit nach § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB

• (Vereinbarung erforderlich, beim Bauvertrag regelmäßig durch die Vereinbarung von "Vertragsterminen").

• zu vertreten hat der Schuldner regelmäßig Vorsatz und (jede) Fahrlässigkeit, auch hinsichtlich seiner Erfüllungsgehilfen (§ 278 BGB)

• Entlastungsbeweis obliegt dem Schuldner (AN), d.h. der AG braucht Verschulden nicht nachzuweisen

Lösung Fall 1

1. Nicht jeder Termin ist eine "automatisch“ rechtsfolgenauslösende Vertragsfrist, welche bei Überschreitung zum Verzug führt.

• Dies betrifft z.B. regelmäßig die in einem Bauzeitenplan enthaltenen Einzelfristen, welche oft nur Überwachungs-/Kontrollfristen darstellen, es sei denn, diese Termine wurden eindeutig als verbindliche Vertragstermine vereinbart (vgl. zuletzt OLG Düsseldorf)

2. Da es sich bei objektiver Auslegung "nur" um einen Kontrolltermin handelt, der nicht ausdrücklich als verbindliche Vertragsfrist vereinbart wurde, tritt mit Terminüberschreitung nicht automatisch Verzug ein. Möglicherweise ist dieser Kontrolltermin aber Anhaltspunkt für die Fälligkeit einer bis dahin zu erbringenden Teilleistung und zur Auslegung einer diesbezüglich angemessenen Leistungsfrist heranzuziehen

Lösung Fall 2

1. Behinderungen sowie umfangreiche Zusatzleistungen führen zugunsten des AN grundsätzlich zur entsprechenden Verlängerung der Ausführungsfristen ("sog. Terminfortschreibung„)

2. Dies hat zur Folge, dass der ursprüngliche kalendermäßig bestimmte Vertragstermin nicht (mehr) fortbesteht und damit kein "automatischer" Verzugseintritt mehr stattfindet; zur Auslösung des Verzugs ist eine Mahnung erforderlich.

Konkrete Lösung des Falles:

1. kein Anspruch (keine Mahnung kein Verzug)

2. kein Anspruch (Mahnung vor Fälligkeit wirkungslos)

3. Anspruch auf Verzugsschadensersatz für 3 Wochen (Verzugseintritt erst mit der Mahnung)

4. Anspruch für 1 Woche (erste Mahnung ging ins Leere, Verzugseintritt erst mit zweiter Mahnung

Lösung Fall 3

1. "Grundlegende" Bauablaufstörungen (=ursprünglicher Zeitplan völlig außer Takt) führen dazu, dass eine schlichte Verlängerung/Fortschreibung der "alten“ Fristen nicht mehr sinnvoll möglich ist.

2. Dann gilt aber kein Terminvakuum, sondern § 271 BGB und eine neue „angemessene Leistungszeit.“

3. Auch hier ist dann aber erst eine Mahnung nach Fälligkeit verzugsauslösend.

Lösung Fall 4

Vertragsstrafen setzen Verzug voraus (§ 339 BGB)

Lösung Fall a.) bei "kleineren" Behinderungen gilt: Ohne Mahnung nach Fälligkeit kein Verzug und damit auch keine Terminpönale! Bei Mahnung zur rechten Zeit dagegen schon (BGH BauR 1999, 645) => Anspruch nur bei Mahnung nach Fälligkeit und erst ab dann (ab 6. Tag)!

Lösung Fall b.) bei "grundlegenden" Bauablaufstörungen entfällt der Vertragsstrafenanspruch dagegen vollständig und ist auch durch eine Mahnung nicht mehr zu retten (BGH NJ W 1966, 971; OLG Köln BauR 2001, 1105) => Keinerlei Anspruch auf Terminpönalen mehr!

Hinweis: Trotzdem Mahnen und in Verzug setzen (um ggfs. Verzugsansprüche durchsetzen zu können, auf sorgfältig Schadensermittlung achten).

• Aufforderung, die geschuldete Leistung unverzüglich zu erbringen

  Nicht(!): "bloße" Nachfrist zur Leistung setzen; dies kann als Verschiebung des Zeitpunktes des Verzugseintritts ausgelegt werden (befristete Mahnung)

• " Die Leistung x war zum Zeitpunkt y fertigzustellen. Eine fristgerechte Fertigstellung erfolgte nicht. Sie befinden sich somit in Leistungsverzug. Wir fordern Sie auf, die Leistung unverzüglich zu erbringen."