Nachhaltigkeit als Rechtsprinzip

• Nachhaltigkeit ist ein Verbundbegriff

  —> Koordination der Diskurse unterschiedlicher Disziplinen

• Verortung im Mehrebenensystem (Völkerrecht, Unionsrecht, Nationales Recht)

Völkerrechtliche Verträge:

• Wirkung relativ -> keine Verbindlichkeit

• Für die Geltung bedarf es zwingend eines Transformationsaktes

Ratifizierung durch EU:

• EU kann Verbundregelungen schaffen, die unmittelbar im nationalen Recht Geltung beanspruchen

• Mitgliedstaaten haben das Unionsrecht zu beachten

  —> können nur im Einklang mit dem unionsrechtlichen Rahmen eigene Regelungen (national) setzen

• Durchbruch erfuhr das Nachhaltigkeitsprinzip im Völkerrecht 1992

  —> Grundsatz 27 der Rio-Deklaration

  —> Aber, noch kein verbindliches Recht, lediglich politischer Auftrag zu dessen Ausarbeitung

• Ausdifferenzierung völkerrechtlicher Referenzgebiete (Umweltvölkerrechts, Human Rights)

  —> Pariser Abkommen zum Klimaschutz

• Europäische Union Schlüsselstellung bei der Implementierung

  —> Übersetzung internationaler Vorgaben in verbindliche Regeln

Rechtsprinzip im Völkerrecht:

• Verantwortlichkeit privater Unternehmen im Fokus

  —> Verursacher von Umweltkatastrophen

  —> Zunehmende Relevanz nicht verbindlicher internationaler Verhaltensstandards (z.B. UN Global Compact) richten sich zentral an Unternehmen (freiwillig)

• Die Diskussion einer völkerrechtlichen Verantwortlichkeit privater Unternehmen wird nach wie vor geführt, auch unter dem Stichwort: Ent-Mediatisierung des Individuums, das Stück für Stück eine eigene Rechtsfähigkeit im Völkerrecht erlangt

• Die Verträge der Europäischen Union enthalten keine konkrete Definition der Nachhaltigkeit

• Dennoch wird der Nachhaltigkeitsgrundsatz als ein Verfassungsprinzip des Unionsrechts betrachtet

• Entscheident ist Art. 3 Abs. 3 S. 2 EUV, der die nachhaltige Entwicklung Europas als eigenständiges Unionsziel benennt und dieses unmittelbar an die Errichtung des Binnenmarktes knüpft

  —> integratives Nachhaltigkeitsverständnis

• Eu-Grundrechtcharta

  —> Art. 37 GRCh enthält den Grundsatz des Umweltschutzes, jedoch keine subjektiven Rechte für den Bürger

• Das unionsverfassungsrechtliche Prinzip der Nachhaltigkeit wird durch eine Fülle bereichsspezifischer Sekundärrechtsakte konkretisiert

• Im Bereich des Sekundärrechts dominiert die ökologische Dimension des Nachhaltigkeitsprinzips

• Sekundärrechtliches Unternehmensrecht:

  • Richtlinie über die nicht-finanzielle Berichterstattung großer Unternehmen

    —> Paradigmenwechsel im Verständnis von zunächst freiwilliger unternehmerischer Verantwortung hin zu Rechtsverbindlichkeit

  • Kombiniert alle wesentlichen Aspekte der Nachhaltigkeit

    —> große Unternehmen dazu verpflichtet, über ihre Aktivitäten im ökologischen und sozialen Bereich öffentlich zu berichten

  • Die drei zentralen Dimensionen der Nachhaltigkeit anerkannt und im Wege der Langfristigkeit, also in der intergenerativen Perspektive verklammert

=> Im Sekundärrecht erfolgt die Begriffsbildung also punktuell und rechtsaktspezifisch

=> Besteht ein Primat der ökonomische Dimension

• Im deutschen Verfassungsrecht findet sich das Prinzip der nachhaltigen Entwicklung zwar ansatzweise, es fehlt jedoch an einer ausdrücklichen Normierung

• Vorschlag im Rahmen des Nachhaltigkeitsdiskurses: Aufnahme eines Staatsziels der Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit + Optionen einer Präambelergänzung

• In der Vergangenheit wurden Nachhaltigkeitsbelange oft mit Umweltschutz gleichgesetzt

• Aktuell beherrscht der Gedanke der Generationengerechtigkeit den verfassungsrechtlichen Nachhaltigkeitsdiskurs —> Einführung einer Schuldenbremse im Jahr 2009

• Auf der einfach-gesetzlichen Ebene dominiert das Öffentliche Recht - speziell das Verwaltungsrecht - die Implementierung des Nachhaltigkeitsprinzips

• Das Privatrecht ist erst seit kurzer Zeit zum Instrument der Förderung von Nachhaltigkeit geworden

• Insbesondere große transnational agierende Unternehmen befinden sich in einem Diskurs über deren Verantwortung (CSR)