Staatsrecht

Vorsicht, Gesetzlicher Verstoß! (VG V)

Verfassungsunmittelbar → Verfassung selbst schränkt es ein.

Gesetzesvorbehalt → Gesetze dürfen einschränken, wenn GG es erlaubt.

Verfassungsimmanent → Andere Grundrechte begrenzen automatisch.

👉 Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik. ✅ Merkhilfe: „Der Chef gibt die Richtung vor!“

📜 Artikel 65 Satz 1 GG: „Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung.“

🔹 Bedeutung:

• Der Kanzler hat das letzte Wort bei politischen Entscheidungen.

• Er kann Minister entlassen oder neue ernennen.

• Die Minister müssen sich an seine Richtlinien halten.

• 👉 Jeder Minister leitet sein Ressort eigenständig. ✅ Merkhilfe: „Jeder hat sein eigenes Gebiet!“

  📜 Artikel 65 Satz 2 GG: „Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung.“

  🔹 Bedeutung:

  • Minister haben einen eigenen Entscheidungsbereich, z. B. der Finanzminister für den Haushalt.

  • Sie müssen sich an die Richtlinien des Kanzlers halten, können aber ihre Fachentscheidungen selbst treffen.

👉 Streitfälle zwischen den Ministern entscheidet die gesamte Regierung. ✅ Merkhilfe: „Alle zusammen entscheiden im Streitfall!“

📜 Artikel 65 Satz 3 GG: „Die Bundesregierung entscheidet über Meinungsverschiedenheiten zwischen den Bundesministern.“

🔹 Bedeutung:

• Gibt es Konflikte zwischen Ministern, entscheidet die gesamte Bundesregierung gemeinsam.

• Zum Beispiel: Wenn Finanzminister und Wirtschaftsminister unterschiedliche Vorstellungen haben, entscheidet das Kabinett.

1️⃣ Staatsgebiet 🌍 → Das Territorium, auf dem der Staat seine Macht ausübt.

2️⃣ Staatsvolk 👥 → Die Menschen, die dem Staat angehören (z. B. durch Staatsbürgerschaft).

3️⃣ Staatsgewalt ⚖️ → Die höchste, unabhängige Herrschaft im Staat (Regierung, Verwaltung, Gerichte).

Echte Rückwirkung (Rückbewirkung von Rechtsfolgen) 🚫 (Grundsätzlich unzulässig!)

👉 Ein Gesetz wirkt auf bereits abgeschlossene Sachverhalte in der Vergangenheit zurück.

📌 Merkmale:

• Ein Sachverhalt ist vor Inkrafttreten des Gesetzes vollständig abgeschlossen.

• Das neue Gesetz ändert rückwirkend die Rechtsfolgen.

• In der Regel verfassungswidrig (Art. 20 Abs. 3 GG – Vertrauensschutz).

🔹 Beispiel: Ein Steuerzahler hat seine Steuererklärung für 2023 abgegeben und korrekt nach dem damals geltenden Gesetz Steuern gezahlt. 2025 wird ein Gesetz erlassen, das rückwirkend neue Steuern für 2023 erhebt. → Unzulässig!

Unechte Rückwirkung (Tatbestandliche Rückanknüpfung) ✅ (Grundsätzlich zulässig!)

👉 Ein Gesetz wirkt auf einen noch nicht abgeschlossenen Sachverhalt zurück.

📌 Merkmale:

• Der Sachverhalt hat zwar in der Vergangenheit begonnen, aber seine Rechtsfolgen treten erst nach Inkrafttreten des Gesetzes ein.

• Grundsätzlich zulässig, aber Abwägung mit Vertrauensschutz erforderlich.

🔹 Beispiel: Im Jahr 2024 wird ein neues Gesetz erlassen, das ab 2025 eine höhere Steuer auf laufende Verträge erhebt. Auch wenn der Vertrag schon 2023 geschlossen wurde, tritt die neue Steuer erst für die Zukunft ein. → Zulässig!

❌ Grenze:

• Wenn das Vertrauen der Bürger unverhältnismäßig verletzt wird, kann auch eine unechte Rückwirkung unzulässig sein.

• Horizontale Gewaltenteilung (Klassische Gewaltenteilung) 🏛️

  👉 Trennung zwischen Gesetzgebung, Regierung und Rechtsprechung auf einer Ebene. ✅ Merkhilfe: „Wer kontrolliert wen?“

  📌 Drei Gewalten nach Montesquieu:

  Gewalt	Funktion	Beispiel Deutschland
  Legislative 🏛️	Gesetzgebung	Bundestag & Bundesrat
  Exekutive ⚖️	Ausführung der Gesetze	Bundesregierung, Polizei, Verwaltung
  Judikative ⚖️	Rechtsprechung	Gerichte (z. B. Bundesverfassungsgericht)

  ✅ Beispiel:

  • Der Bundestag erlässt ein Gesetz (Legislative).

  • Die Regierung (Exekutive) setzt es um.

  • Das Bundesverfassungsgericht (Judikative) prüft, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

  📌 Ziel: Keine Konzentration der Macht in einer Hand!

• Vertikale Gewaltenteilung (Föderalismus) 🌍

  👉 Machtverteilung zwischen verschiedenen staatlichen Ebenen. ✅ Merkhilfe: „Wer ist wofür zuständig?“

  📌 Gewalten auf verschiedenen Ebenen in Deutschland:

  Ebene	Gesetzgebung (Legislative)	Verwaltung (Exekutive)	Rechtsprechung (Judikative)
  Bund 🇩🇪	Bundestag, Bundesrat	Bundesregierung, Bundesministerien	Bundesverfassungsgericht
  Länder 🏙️	Landtage	Landesregierungen	Landesverfassungsgerichte
  Kommunen 🏡	Stadt- & Gemeinderäte	Bürgermeister, Landratsämter	Verwaltungsgerichte

  ✅ Beispiel:

  • Bildungspolitik ist Ländersache (jedes Bundesland regelt eigene Schulgesetze).

  • Außenpolitik ist Bundessache (die Bundesregierung verhandelt mit anderen Staaten).

  📌 Grundlage: Art. 20 GG → Bundesstaatlichkeit

  • Bund & Länder teilen sich die Macht, um Dezentralisierung zu sichern.