Sachenrecht I

I. Verarbeitung oder Umbildung

II. Neue Sache

III. Verarbeitungswert

III. Hersteller

P. Zulässigkeit der Verarbeitungsklausel

1. Herstellerklausel

2. Unwirksamkeit §§ 138, 307

Frage danach, ob § 950 BGB disponibel ist

e.A. (+), kann abbedungen werden

e.A. (-), kann nicht abbedungen werden, jedoch können verschiedene Kriterien für die Feststellung der Herstellereigenschaft herangezogen werden.

a) Herstellerklausel als Auslegungshilfe

Maßglblich ist der Standpunkt eines mit den Vergältnissen betrauten Dritten

b) Feststellung nach objektiven Kriterien

ÜBERWIEGEND - fremdnwirkende Verarbeitung kein Auslegungs-, sondern Zurechnungsproblem (Bank kann nicht Hersteller sein, Warenkreditlieferant schon)

c) Stellungnahme

Typenzwang + Publizität (Abschließende Regelung im Sachenrecht + güterrechtliche Zuordnung grds. Zwingend)

Vorbehaltsverkäufer soll bei Kreditsicherung andere Gläubiger ausschließen können

I. Abtretung der Forderung an Vorbehaltsverkäufer

1. Einigung

• Eigentumsvorbehalt (Einigung, dass alle Forderungen an Verkäufer abgetreten werden, die durch den Verkauf eines Erzeugnisses entstehen, die noch im Eigentum des Verkäufers stehen (verlängerter Eigentumsvorbehalt) - antizipierte Forderungabtretung, soweit hinreichend bestimmt (Spezialitätsgrundsatz))

1. Inhaberschaft

P. Kollision mit Globalzession

II. Einwenundungen des Abnehmers, § 404 BGB

III. Ergebnis

a) Grundsatz: Prioritätsprinzip

(Chronologisch)

b) Sittenwidrigkeit

aa) Knebelung

bb) Übersicherung

cc) Kollision mit verlängertem Eigentumsvorbehalt

1) Vertragsbruchstheorie

2) Aufteilung der Forderungen

3) Surrogationsgedanke

- Forderung geht direkt auf Kreditwarengeber, § 1247 S. 2 BGB

4) Stellungnahme