Betriebsrat

Betriebliche Mitbestimmung beinhaltet das Recht von Arbeitnehmern und ihren Vertretern, auf Unternehmensentscheidungen Einfluss zu nehmen.

Der Betriebsrat vertritt die Interessen der Arbeitnehmer und verfügt über Mitbestimmungsrechte und Mitwirkungsrechte.

Mitbestimmungsrechte bedeutet, dass grundsätzlich erst mit Zustimmung des Betriebsrats Entscheidungen des Arbeitgebers wirksam werden.

Mitwirkung bedeutet, dass der Betriebsrat die Entscheidung nicht verhindern kann.

Betriebsrat (BR)

Die Betriebsratsgründung - in jedem Betrieb möglich (mind. 5 Beschäftigte)

Wahl und Gründung des Betriebsrats dürfen von niemandem, behindert oder verboten werden.

Betriebsratswahl - Alle 4 Jahre

Wahlberechtigt sind alle Arbeitnehmer und Auszubildenden ab 18 Jahre (6 Monate im Betrieb)

Nicht wahlberechtigt sind leitende Angestellte

Betriebsratsamt = Ehrenamt

Rechte des Betriebsrats 1

Mitwirkungsrechte:

Informationsrechte - Der AG muss den BR rechtzeitig und umfassend informieren.

Anhörungsrechte - Der BR darf eine Stellungnahme abgeben, die der AG anhören muss.

Beratungsrechte - Der AG muss mit dem BR beraten und seine Vorschläge berücksichtigen.

Rechte des Betriebsrats 2

Mitwirkungsrechte:

Informationsrechte - Kündigungen

Anhörungsrechte - Personelle Einzelmaßnahmen, Durchführung betrieblicher Bildungsmaßnahmen

Beratungsrechte - Gestaltung des Arbeitsplatzes, wirtschaftliche Angelegenheiten

Der AG braucht die Zustimmung des BR um die Maßnahme durchführen zu können. Es ist eine Zustimmung des BR nötig. Der BR kann seine Zustimmung aber nur aus bestimmten Gründen verweigern.

Rechte des Betriebdrats 3

Mitbestimmungsrechte:

Zustimmungsverweigerungsrecht - AG und BR müssen sich einigen. Der AG kann ohne Zustimmung des BR nicht handeln. Bei Uneinigkeit entscheidet die Einigungsstelle.

(Echte) Mitbestimmungsrecht:

1. Soziale Angelegenheiten

2. Personalfragebogen

3. Beurteilungsgrundsätze

4. Sozialplan bei Betriebsänderung und Konkurs

Wichtige Themen der Mitbestimmung

• Arbeitszeit

• Entlohnung

• Betriebsordnung

• Personelle Angelegenheiten

Jugend- und Auszubildendenvertretung

• in Betrieben mit mindestens 5 wahlberechtigten Jugendlichen oder Auszubildenden möglich

• Wahlen alle 2 Jahre

• wahlberechtigt: Arbeitnehmer unter 18 Jahre, Auszubildende unter 25 Jahre

• ist dem Betriebsrat zugeordnet und erhält von ihm auch die erforderlichen Informationen

• kann zu allen Sitzungen des Betriebsrats einen Vertreter entsenden

• bei Jugend- und Auszubildendenfragen hat die gesamte Vertretung Teilnahme- und Stimmrecht