Vorlesung 8

1. Eigene Willenserklärung des Vertreters (nicht bloße Übermittlung)

2. Handeln in fremdem Namen (Offenkundigkeitsprinzip)

3. Vertretungsmacht (gesetzlich, rechtsgeschäftlich oder Rechtsschein)

1. Gesetzliche Vertretungsmacht (z. B. Eltern für Kinder, Geschäftsführer für GmbH)

2. Rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht (durch Vollmacht erteilt)

3. Vertretungsmacht kraft Rechtsscheins (z. B. Duldungs- oder Anscheinsvollmacht)

1. Duldungsvollmacht – Der Vertretene kennt das Verhalten des Vertreters und schreitet nicht ein.

2. Anscheinsvollmacht – Der Vertretene hätte das Verhalten bei pflichtgemäßer Sorgfalt erkennen können.

3. Falsus Procurator (§ 179 BGB) – Handeln ohne Vertretungsmacht führt zur Haftung des Vertreters.

• Besondere handelsrechtliche Vollmacht gemäß §§ 48 ff. HGB

• Erteilung nur durch Kaufleute

• Umfang: Alle Arten von gerichtlichen und außergerichtlichen Geschäften und Rechtshandlungen eines Handelsgewerbes

• Eintragungspflicht ins Handelsregister (deklaratorisch)

• Beschränkung Dritten gegenüber nicht möglich

• Einfache gewerbliche Vollmacht (§ 54 HGB)

• Erteilung durch Kaufmann oder Bevollmächtigten

• Arten: General-, Art- und Spezialhandlungsvollmacht

• Kein Handelsregistereintrag erforderlich

• Beschränkung Dritten gegenüber möglich

• Angestellter im Verkauf mit beschränkten Befugnissen

• Darf typische Verkaufshandlungen durchführen

• Kein selbstständiger Vertreter, sondern Erfüllungsgehilfe

• Handelt unter der Weisung des Kaufmanns

• Prokura: Muss ins Handelsregister eingetragen werden (deklaratorisch).

• Handlungsvollmacht: Keine Eintragung erforderlich.

• Ladenhilfe: Keine Eintragung, da keine selbstständige Vertretungsmacht.